Wulff für neue Kultur der Freiwilligen-Arbeit

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion gestern zu Gast beim Grafschafter Jägerfrühstück

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 22.01.2001

Für eine Stärkung von ehrenamtlichem Engagement hat sich gestern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Wulff, in Nordhorn ausgesprochen. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei sprach sich während des Jägerfrühstücks für eine Vereinfachung in Versicherungsfragen und für eine bessere Freistellung vom Arbeitsplatz aus. Wulff warb für eine „neue Kultur der Freiwilligen-Arbeit".
mm Nordhorn. „Wer sich einbringt, versteht auch etwas von Staat und Gemeinwesen und ist weniger empfänglich für radikale Tendenzen", warb der Gast aus Hannover für ehrenamtliche Mitarbeit in vielen Bereichen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Grafschafter Jägerschaft, Friedrich Werner, die versammelten Jäger und viele Gäste aus dem öffentlichen Leben der Grafschaft im voll besetzten Saal Deters begrüßt.
Christian Wulff machte deutlich, dass zu einer Stärkung von ehrenamtlichem Engagement und zu einem Werben zur Mitarbeit bei jungen Menschen auch gehöre, dass „Platzhirsche" den Weg frei machen für den Nachwuchs in Vereinen, Verbänden und Parteien. Städte und Gemeinden sollten das freiwillige Engagement für die Gesellschaft auszeichnen.
Deutliche Kritik übte der Oppositionsführer im Landtag an die SPD-Landesregierung. Seit zehn Jahre gebe es eine „verhängnisvolle Konzentration auf die Ballungsräume". Der ländliche Raum sei zu einem „Bittsteller" geworden, obwohl er ein „enormes Innovationspotential" habe. Ziel müsse die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" sein. Stattdessen sei auf dem Lande ein „Schließungsrausch" von Bahn, Post und Behörden zu beobachten. Das neue elektronische Mahngericht werde nicht im ländlichen Raum sondern in Hannover angesiedelt. Im Krankenhausbereich gingen 55 Prozent der Landesmittel nach Hannover. „Es muss zu einer Neugewichtung kommen, hin zum ländlichen Raum", forderte Wulff.
In der Verkehrspolitik werde „die Fläche von der Deutschen Bahn abgehängt", monierte der CDU-Politiker. Für den Erhalt der Interregio-Strecke von Amsterdam nach Berlin mit Haltepunkten in Bad Bentheim und Rheine müsse gekämpft werden, sagte Wulff. Ansonsten müsse man „Konkurrenz schaffen" und der niederländischen Bahn die Möglichkeit einräumen, bis nach Berlin zu fahren. Für den CDU-Landespolitiker mit Wohnsitz in Osnabrück ist es ein „unerträglicher Zustand", dass die leistungsfähigere Bahnstrecke aus den Niederlanden nach Berlin über Duisburg führt.
Kritik übte Wulff auch an der geplanten Veräußerung der Deutag-Gruppe in Bad Bentheim durch den Preussag-Konzern. Die Preussag sei „eines der SPD-durchflechtetsten Unternehmen in Deutschland". Bei der Konzentration der Konzern-Aktivitäten auf den Tourismus könne es nicht sein, dass innerhalb weniger Monate durch den Verkauf von Unternehmen Milliarden in die Kasse fließen sollen. „Dieses Unternehmen muss eine Perspektive habe", warb Wulff dafür, dass beim Deutag-Verkauf die Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund stehen müsse und nicht nur die Gewinnmaximierung des Konzerns.
Angesichts der BSE-Krise warnte der Oppositionsführer im Landtag vor einem „Feindbild" über die konventionelle Landwirtschaft. Stattdessen müsse die Grundlagenforschung nach den Ursachen des so genannten Rinderwahnsinns forciert werden. Im Futtermittelbereich und in der Fleischverarbeitung müssten die Kontrollen verstärkt und die Strafen bei Verstößen erhöht werden.
Zu Beginn seiner Ausführungen hatte Wulff den Jägern bescheinigt, „Naturschutz im besten Sinne des Wortes" zu leisten. Bei der derzeitigen Novellierung des niedersächsischen Jagdgesetzes im Landtag sei der Abbau von Bürokratie zu begrüßen. Dazu gehöre die Einführung des Drei-Jahre-Jagdscheines, die Zweckbestimmung der Jagdabgabemittel und die Abschaffung der Abschussmeldekarten. Entgegen den Planungen setze sich die CDU jedoch ein für eine Übernahme der Rabenkrähen und Elstern in den Katalog der jagdbaren Arten, für Vorgaben bei der Qualität von Jagdhunden und für die Fortführung der Erhaltungsfütterung. Die Union sei gegen eine Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Bezirksregierung und gegen Sonderregelungen und für die staatliche Forstverwaltung. Die Jagdreviere sollten einheitlich behandelt werden.