„Wer auf Mut zur Lücke bei den Finanzen setzt, darf kein Ministerpräsident werden!" – David McAllister beim Neujahrsempfang der Grafschafter CDU
Nordhorn/ah Vor knapp 180 Gästen heizte der CDU-Fraktionschef im Landtag die Grafschafter CDU noch einmal richtig auf den Wahlkampf ein. Zuvor hatte bereits Reinhold Hilbers die Grafschafter CDU aufgefordert, dafür zu kämpfen, die gute Entwicklung zu verstetigen. Hilbers machte deutlich, dass in Hannover von CDU und FDP in der Sozialpolitik viel erreicht wurde. Familienhebammen, betragsfreies Kindergartenjahr. Familienservicecenter, Palliativstützpunkte und die Stärkung der Hospizarbeit, seine nur einige markante Aspekte. Familien- und Sozialpolitik ist ein Markenzeichen dieser Mehrheit und Regierung von CDU und FDP.
Mit einem politischen Rundumschlag sprach der 36-jährige Cuxhavener alle wichtigen Themen der kommenden 5 Jahre an und bescheinigte der SPD die Regierungsunfähigkeit.
„Jüttners Schattenkabinett trägt den richtigen Namen. Es ist ein Schattenkabinett, wie der Name schon sagt, viel Schatten und wenig Licht.", ruft McAllister seiner Grafschafter Parteifreunden zu. Gerade wer in Sachen Finanzen und Landwirtschaft keine potenziellen Minister ernenne und dann in einem Zeitungsinterview noch zugibt, dass man beim Thema Finanzen auf Lücke setzte, der dürfe definitiv nicht Ministerpräsident werden, so McAllister. Die CDU habe es geschafft in den vergangen 5 Jahren den massiven Schuldenaufbau zurückzufahren, für die unter anderem der ehemalige SPD-Minister Jüttner mit verantwortlich sei. „Finanzpolitik ist nicht alles, aber ohne solide Finanzen ist alles nichts.", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Aber auch die Themen wie Bildung und Familie stehen bei der CDU erkennbar oben auf der Tagesordnung. Im letzten Jahren wurde bereits das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, bis spätestens 2013 sollen alle Kindergartenjahre beitragsfrei sein, verspricht McAllister. Dadurch würden junge Familien finanziell entlasten und zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesträkt, verkündet McAllister. Der CDU-Fraktionschef warnt zeitgleich vor der Einheitsschule von SPD und Grüne. „Was wir brauchen ist Ruhe in unseren Schulen und keine neue Schulstrukturdebatte." Rot-Grün wolle die bewährte Dreigliedrigkeit abschaffen und stattdessen die Einheitsschule um ihre linksideologischen Themen durchzusetzen.
McAllister forderte die 180 Gäste, die sich zuvor für den Wahlkampf mit dem traditionellen Grünkohlessen der Christdemokraten stärkten, auf zum Wahlgang zu ermutigen. „Demokratie braucht Wähler", lässt McAllister wissen. „Bitte sagt den Wählerinnen und Wählern, dass es wichtig ist, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen um zur Wahl zu gehen." Nur durch die hohe Wahlbeteiligung können die drohende Gefahr von Links und von Rechts abgewehrt werden. „Die Linkspartei hat sich mit den Kommunisten zusammengeschlossen" so der CDU-Fraktionschef, „aber Kommunisten gehören in die Geschichtsbücher und nicht in den niedersächsischen Landtag!".
Abschließend bescheinigte der 36-jährige McAllister, Reinhold Hilbers eine hervorragende Arbeit im Landtag. „Niemand setzt sich so für seinen Wahlkreis ein wie Reinhold Hilbers!" Für den Untersuchungsausschuss-Beauftragten der SPD, Gerd Will, hat McAllister nur einen Kommentar übrig: „Dieser Gewerkschaftssekretär blockiert Wirtschaft und Fortschritt in Niedersachsen".
