Die Dinge sind in einem Zusammenhang zu sehen, sagte Fraktionsvorsitzender Reinhold Hilbers. Die Investition ins Lehrerzimmer und die Sanierung der Schülertoiletten soll nach Ansicht der CDU noch in den Sommerferien erfolgen, daher darf es keine Vertagung der Entscheidung geben. Wir wollen zügig gute Arbeitsbedingungen für die Lehrer schaffen, so Hilbers.

„Man kann bei langfristigen Bauüberlegungen die rückläufigen Schülerzahlen nicht ausklammern, das wäre ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern“, so Hilbers. Die Schülerzahlen sinken von 841 in diesem Jahr auf 630 im Jahr 2020. Dieser Rückgang um ein Viertel vollzieht sich schrittweise und führt dazu, dass am Ende 8 Klassenräume leer stehen.

Hinzu kommt, dass die großzügig konzipierte  Aula schon auf den Ganztagsschulbetrieb ausgerichtet ist. Beim Bau der 4, 1 Mio. Euro teureren Aula ist bereits auf die Ganztagsnutzung abgestellt worden, sonst wäre die Aula nicht so bemessen worden.  Damit ist klar, dass der Landkreis auch für den Ganztagsbereich zahle. Weiterhin ist es auch falsch, wenn behauptet wird, das Land bezahle den Ganztagsbetrieb nicht. Alle Ganztagsschulen in der Grafschaft verfügen über Lehrerstunden oder über ein Budget, um Personal beschäftigen zu können. Das soll die Opposition endlich einmal anerkennen.

Die Kreistagsmehrheit hat seit Jahren einen Schwerpunkt bei Bildung gesetzt. Auch in diesem Jahr werden über 45 % der Investitionen des Landkreises in den Bildungsbereich fließen, sagt Hilbers. Die Politik habe aber eine Gesamtabwägung vorzunehmen. In das Bentheimer Gymnasium sein in den letzten Jahren 11 Mio. Euro investiert worden:

-        Erweiterung der Unterrichtsräume 1, 8 Mio. Euro

-        An- und Umbau von 8 weiteren Unterrichtsräumen 1.9 Mio. Euro

-        Bau der Aula  4,1 Mio. Euro

-        Parkplatz und Außenanlagen 400.000 Euro

-        Sanierung der Fenster und der Fassade 2,7 Mio. Euro

-        Im kommenden Jahr soll eine Sporthalle für 2,5 bis 3 Mio. Euro entstehen

In keine Schule des Landkreises wurde in den letzten Jahren so viel investiert wie in das Gymnasium in Bad Bentheim.  Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund dass der Landkreis in diesem Jahr 8 Mio. Euro neue Schulden macht, ist es zumutbar für die Schule nicht die größte sondern die angemessenste Lösung zu wählen, so Hilbers.

Die Politik hat bei knappen Haushaltsmitteln eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Wir sind nicht nur für das Gymnasium Bentheim sondern für weitere Schulen im Landkreis zuständig. In Nordhorn sollen noch Kunsträume und eine neue Sporthalle  geschaffen werden, in Neuenhaus sind zusätzliche Räume erforderlich und die Förderschulen in der Niedergrafschaft werden zusammengelegt.

Hilbers appelliert an alle Verantwortlichen, die finanziellen Möglichkeiten nicht aus dem Blick zu verlieren: Ohne solide Finanzen kann der Landkreis keine Perspektive für die Zukunft entwickeln. Daher müssen auch die Gelder im Bildungsbereich so effektiv wie möglich eingesetzt werden.

Die neue Oberschule sein die Antwort auf rückläufige Schülerzahlen und verändeten Anwahlverhalten der Schulen durch die Eltern, sagte Karl-Heinz Klare zu der Notwendigkeit ind er Schulpolitik neue Wege zu gehen. Dieses neue Konzept liegt nun seit einigen Wochen vor und am vergangenem Freitag informierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare über das Vorhaben. Das Ergebnis ist die Oberschule, die vorsieht, dass die Schulträger künftig Haupt- und Realschulen zu einer Oberschule zusammenfassen können. Aber auch das bewährte System aus Gymnasium, Real- und Hauptschule kann weiterhin fortgeführt werden. Grundsätzlich, so Klare können die Schulträger die Oberschulen mit oder ohne gymnasialen Zweig einrichten. Wird ein gymnasialer Zweig eingerichtet, so muss diese mindestens drei-zügig geführt werden.

Wie Klare darstellte können ab Januar bis ungefähr März nächsten Jahres Anträge gestellt werden von den Schulträgern, die ihre Schulen schon zum Schuljahr 2011/2012 im August nächsten Jahres umstellen wollen. Hilbers: Wir haben dafür 10 Mio. Euro im Landeshaushalt bereitgestellt. Am Geld wird die Umwandlung nicht scheitern.“
Die Oberschulen werden dann aufbauend ab Klasse 5 beginnen, so Klare. Die Oberschulen werden nur eingerichtet, wenn der Schulträger es wünscht. Der Schulträger muss die Zahlen, 79 Schüler über 10 Jahre je Jahrgang mit Gymnasialem Angebot und 52 Schüler über 10 Jahre je Jahrgang für Oberschulen ohne gymnasiales Angeobt, nachweisen. Die Landesschulbehörde werde dann die Genehmigung regeln.  Kleine Hauptschulen könnten auch als Außenstelle einer Oberschule eingerichtet werden.

In den Oberschulen, so Klare, wird jedoch jeder nach seinen Begabungen gefördert und gefordert. So wird in den Hauptfächern, Deutsch, Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern differenziert unterrichtet. „Die Schulen können dazu A-, B- und C-Kurse einrichten oder alternativ über einen Grundkurs und einer erweiterten Grundkurs entscheiden.
„Die Oberschulen können ich über viele Vorteile freuen“, so der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Diepholz. Die Oberschulen künftig mit einem Schulleiter, einem stellvertretendem Schulleiter sowie einem didaktischen Leiter und drei Fachbereichsleitern ausgestattet werden. Aber auch in der Frage nach den Klassengröße wird es bewegen geben. So werden in den Oberschulen künftig maximal 28 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse unterrichtet.
In der anschließenden Diskussion diskutierten die Teilnehmer unter anderem auch den gymnasialen Zweig an einer Oberschule. Dabei wurde von den Schulvertretern der heimischen Gymnasien die Bedenken nach dem Fortbestand ihrer Schulen. Karl-Heinz Kare versicherte, dass man die Gymnasien in ihrem Bestand sichern wollen. Reinhold Hilbers betonte dabei, dass die örtliche Kommunalpolitik den Fortbestand und die Zukunftsfähigkeit er bestehenden Gymnasien auch sichern könne, weil ein gymnasiales Angebot immer mit dem Träger der Gymnasien – das heißt dem Landkreis abgestimmt sein müssen. Hilbers reagierte damit auf die Kritik des Philologenverbandes. „Wir haben nicht in die Gymnasien investiert, um sie nun kaputt zu machen“, so Hilbers.

Ein wichtiger Punkt in der Diskussion war auch das Ganztagsangebot. Schulträger und Schulen können beschließen, dass an den Oberschulen künftig das Modell der verpflichtenden Ganztagsschule möglich ist. So könnte dann an zwei Tage in der Woche ein verpflichtendes Ganztagsangebot geschaffen werden und an zwei weiteren Tagen ein offenes Ganztagsangebot gefahren werden. Die bereits bestehenden Ganztagsschulen können fortgeführt werden, so Klare und Hilbers.
Die Oberschule bietet viele Chancen für die Grafschafter Schullandschaft, die es jetzt zu nutzen gilt, so Hilbers abschließend. Dem Wunsch vieler Eltern nach mehr Durchlässigkeit und die Option auf einen höheren Bildungsabschluss so lange wie möglich offenzuhalten sei die CDU damit nachgekommen. Die Oberschule biete zudem, so Klare und Hilbers, eine wohnortnahe, qualitative und zukunftsfeste Schulform.
Fragen zur Oberschule können gern an info@reinhold-hilbers.de gerichtet werden oder per Anruf im Wahlkreisbüro unter 05921 991440 eingereicht werden.

Ein strammes Dreitageprogramm hat die Grafschafter CDU auf die Beine gestellt, um ihren Funktionsträgern und Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich in der gesamten Grafschaft über neue Entwicklungen und Projekte zu informieren. Insgesamt nutzen über 100 Teilnehmer die Chance gemeinsam mit Reinhold Hilbers, MdL die Grafschaft per Rad zu erkunden und mit den Akteuren vor Ort in Kontakt zu kommen.

Im Rückblick ist sich der Vorsitzende Reinhold Hilbers sicher: „Wir haben es geschafft, ein Programm aufzulegen, dass einen guten Überblick über die wichtigen Projekt der Grafschaft vermittelt und den Menschen vor Ort die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen vorzutragen und gemeinsam mit unseren Funktionsträgern Lösungsansätze für aktuelle Probleme zu entwickeln.“ Beispielhaft hierfür erläutert Reinhold Hilbers die beim Besuch des Eylarduswerk entwickelten Ideen: Diskutiert wurden dort beispielsweise weitere und engere Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Eylarduswerk und der Kinder- und Jugendpsychiartie in der neuen Euregioklinik. Aber auch ein hoch sensibles und zugleich hoch bedeutsames Thema kam beim Eylarduswerk auf die Tagesordnung der Grafschafter CDU-Mitglieder. So wurden Wege der Missbrauchsprävention und die erschreckenden jüngsten Missbrauchsfälle in Feriencamps auf Ameland besprochen. Dabei entwickelte der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers die Idee, in einer Kooperation zwischen Landkreis und der zum Eylarduswerk gehörenden Beratungsstelle Hobbit (Berataungsstelle für Betroffene von sexueller Gewalt in Nordhorn) neue Kurse anzubieten, die die Betreuer noch mehr für das Thema sensibilisieren. Sie sollen Missbrauchsfälle besser erkennen können und Tipps erhalten, wie sie bei Verdacht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Eine solche Schulung könnte nach Vorstellung der Grafschafter CDU die Kurse zum Erlangen der Jugendgruppenleiter-Card ergänzen. „Ich werde diese Vorschläge mit in die CDU-Fraktion nehmen“, versicherte Reinhold Hilbers, der zugleich auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist. Diese werde das Thema in absehbarer Zeit in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Grafschaft Bentheim einbringen.

Neben der Sozialpolitik beschäftigte sich die Grafschafter CDU aber auch mit aktuellen Bildungsfragen. In Neuenhaus besichtigte die CDU die Baustelle in der Haupt- und Realschule Neuenhaus. Neben dem Bau einer Mensa werden neue Klassenräume, ein neuer gemeinsamer Verwaltungstrakt und ein neues Lehrerzimmer hergerichtet. Im angrenzenden Lise-Meitner-Gymnasium hat die Gruppe die neue Mensa, die vom Landkreis errichtet wurde, begutachtet. Dabei hat Reinhold Hilbers erklärt, dass die optimale Ausstattung von Schulen im Mittelpunkt der Politik der Grafschafter CDU-Fraktion steht. „Nur wenn die äußeren Bedingungen stimmen, können Schüler bestens unterrichtet werden“, meint er.

Den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt bildete die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Insbesondere der Besuch beim in der letzten Bauphase befindlichen Kompetenzzentrum für Wirtschaft in Nordhorn beeindruckte die Radfahrertruppe. Dabei waren sich die CDU-Mitglieder um ihren Vorsitzenden Reinhold Hilbers einig, dass das stete Festhalten der Grafschafter CDU an den Plänen zum Kompetenzzentrum nun Früchte trägt. Wie Reinhold Hilbers und der Geschäftsführer der NINO Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Gerhard Woltering berichteten, hat es viel Überzeugungsarbeit gekostet, dieses Vorzeigeprojekt zu bewerben. Letztlich habe es sich aber gelohnt, sind sich beide einig. Gerhard Woltering bedankte sich beim Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers für die Unterstützung des Projekts. Das Land Niedersachsen fördert das Kompetenzzentrum mit 3 Mio. Euro aus Mitteln der Städtebauförderung und mit 3 Mio. Euro aus EU-Mitteln.

Dabei haben beide auch schon eine neue Baustelle im Blick: Die Entwicklung des umliegenden Sanierungsgebiets zu einem ansprechenden und inspirierenden Bildungs-, Wirtschafts- und Dienstleistungspark soll nun vorangetrieben werden. Hier beteiligt sich das Land mit 60 Prozent an den Infrastrukturkosten.

Zudem besichtigte die CDU die Firma Stemmann Technik GmbH an ihrem neuen Standort an der Niedersachsenstraße in Schüttorf. Der Hersteller von Energie- und Datentransfertechnik schaffe und erhalte hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Grafschaft, erklärte Hilbers. „Nur wenn wir dauerhaft auch solche Arbeitsplätze vorhalten können, wird es uns in der Grafschaft gelingen, den demographischen Wandel zu gestalten“, ist er sich sicher. Dabei hält er die Firma Stemmann für einen Botschafter der Grafschafter Unternehmerkultur. Er meint, dass das Beispiel Stemmann die Vorteile des Wirtschaftsstandorts Grafschaft Bentheim zeige: Neben einer profilierten Wirtschaftsförderung habe die Grafschaft es geschafft ihre günstige Verkehrslage mit einer gut ausgebauten Infrastruktur voll auszunutzen.

Am Nordhorner Bahnhof ließ sich die Gruppe die Pläne zur Sanierung des Bahnhofvorplatzes von Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erläutern zu lassen. Dabei sollen die bisher auf beiden Seiten des Frensdorfer Rings befindlichen Bushaltestellen auf Seiten des Bahnhofs gebündelt werden. „Damit wird die Verkehrssicherheit deutlich gesteigert“, erklärte Reinhold Hilbers und versprach auch hier, sich für eine Förderung durch das Land Niedersachsen stark zu machen. Neben Sicherheitsaspekten soll die Neugestaltung aber auch das optische Bild des Bahnhofs aufwerten und die Bemühungen der Region um einen Bahnanschluss für Nordhorn unterstreichen. Auch dies will Reinhold Hilbers nach Hannover kommunizieren, um für die Verwirklichung dieses Projektes zu werben.

Im Waldbad in Uelsen besuchte die Radwandergruppe dann das im Umbau befindliche Freibad und das Hallenbad. Ludwig Epmann von der Verwaltung in Uelsen erläuterte den Besuchern die Baumaßnahmen. Sowohl Hallen- als auch Freibad werden momentan für über 6 Mio. Euro saniert. „Dabei schießt das Land Niedersachsen bei dieser Maßnahme 2,9 Mio. Euro zu“, erklärt der Landtagsabgeordnete Hilbers. Auch der Landkreis engagiert sich finanziell im Rahmen der Tourismusförderung mit 25 Prozent an der Investition. Für Reinhold Hilbers ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in der Grafschaft. „Insbesondere Uelsen hat die Zeichen der Zeit früh erkannt und den Tourismus weiterentwickelt“, meint er und betrachtet die Investition daher auch als Wirtschaftsförderung. „Ein moderner, familienfreundlicher Erholungsort wie Uelsen braucht dieses moderne Kombibad in Zukunft, um als Tourismusort wettbewerbsfähig zu bleiben“, betont Reinhold Hilbers. „Das unterstützt auch das Land Niedersachsen. Wir haben große Steigerungsraten im Tourismus. Das wird vom Land Niedersachsen und den zuständigen Ministerien sehrwohl wahrgenommen“, erklärt Hilbers. „Wir werden in Niedersachsen auch zukünftig wichtige touristische Projekte fördern“, verspricht er. Die Grafschaft konnte in Hannover auch für das Familienbad in Bad Bentheim eine Förderung in Höhe von 2,5 Mio. Euro erreichen. Damit fließen in den letzten Jahren über 5 Mio. Euro durch Landesbewilligung in die Stärkung des Tourismus in die Grafschaft.

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Katherina Reiche trat für „mehr Durchlässigkeit“ im Bildungssystem ein. Das bedeute zum Beispiel, dass künftig nicht nur das Abitur zum Studium berechtige, sondern auch ein geeigneter Berufsabschluss. Dadurch biete man zusätzliche Chancen zum „Aufstieg durch Bildung“.

Um der Vergleichbarkeit willen könnten bundesweit die Bildungsstandards aufeinander abgestimmt werden, betonte die Politikerin. Das bedeute allerdings nicht,  „dass überall Einheitsschulen eingeführt werden“.  Besser sei, den Heranwachsenden „unterschiedliche Angebote“ zu machen, damit ihre Fähigkeiten hinreichend zum Zuge kämen.  Insofern müsse man das gegliederte Schulwesen bevorzugen.

Katherina Reiche sprach sich in Lohne für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Umwelttechnologien aus. Dabei dürfe allerdings kein Energieträger von vornherein ausgeschlossen werden. Deutschland benötige einen „ausgewogenen Mix“.  Dazu zähle derzeit auch die Kernenergie als „Brückentechnologie“.  Die Anwendbarkeit erneuerbarer Energien sei „noch längst nicht so weit, dass wir auf  Kohle oder Kernkraft verzichten können“.

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues (Lingen) verteidigte die Aufgabe von Volksparteien in Deutschland. Sie seien wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft, weil sie unterschiedliche Meinungen zusammenführten und bündelten. Darum blieben sie „unverzichtbar“.

Für die bevorstehende Bundestagswahl wünschte sich Kues „klare Verhältnisse“. Stabilität nach innen und außen könne man nur erreichen, wenn es im Parlament „verlässliche Mehrheiten“ gebe. Eine Regierung, die von „Parteien der Mitte“ gebildet werde, biete dafür die beste Gewähr.

Nachdrücklich sprach sich der Staatssekretär für eine Schließung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range aus. Kues: „Nachdem die Bundeswehr vom Standort Wittstock Abstand genommen habe, kann sie aus moralischen und rechtlichen Gründen gar nicht anders, als auch die Range aus dem Verkehr zu ziehen“.  Anderenfalls messe man  „mit zweierlei Maß“.

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Grafschaft Bentheim, Reinhold Hilbers (Lohne), nannte als „entscheidendes Thema“ für die Bundestagswahl die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.  Nur durch Wachstum kämen genügend neue Arbeitsplätze zustande. Die Politik könne dafür rechtliche und steuerliche Anreize schaffen.

Ein Grußwort sprach Landrat Friedrich Kethorn (Nordhorn). Er wandte sich gegen den Bau eines Flughafens in Enschede (Niederlande).  Zwei Airports in geringer Entfernung zueinander seien „kaum überlebensfähig“. Darum sei es besser, die Niederländer am Flughafen Münster-Osnabrück zu beteiligen und die Verkehrsverbindung zwischen Greven und Enschede „erheblich zu verbessern“.

Landesregierung und die Fraktionen hatten das Konzept „Vorfahrt für Bildung“ zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und zur Weiterentwicklung des gegliederten Schulsystems auf den Weg gebracht.

Die Ministerin stellte das innovative Konzept vor und ging dabei besonders auf die Schaffung neuer Stellen für Lehrer und Referendare ein. Um die Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren sicherzustellen, wird die Mehrarbeit von Referendaren über die Ausbildungsanforderungen hinaus künftig bis zu sechs Stunden gegen gesonderte Vergütung auf freiwilliger Basis ermöglicht. Ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenpakets ist auch die Möglichkeit der vorzeitigen Übernahme von Referendaren in den niedersächsischen Schuldienst. Darüber hinaus wird die Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrkräften mit landesweiten Mangelfächern flexibilisiert. Durch eine größere Zahl an festgelegten Zügen pro Schuljahrgang werden mehr fachliche Profilierung und Differenzierung sowie ein genaueres Eingehen auf die Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler eröffnet. Gesichert bleibt das bewährte gegliederte Schulsystem als Regelschulsystem, ebenso wie es keine Einheitsschule in Niedersachsen geben wird.

Auch wird der Wettbewerb der Schulformen durch das Bildungspaket verstärkt. Das lang geforderte Abitur nach 12 Jahren wird nun auch aus Gerechtigkeitsgründen an Gesamtschulen durchgesetzt. „Insgesamt kann man von einem deutlichen Schritt nach vorn im Bildungsland Niedersachsen sprechen, ganz im Sinne von `Kreativität in schwierigen Zeiten´ “, erklärte die stellvertretende Bezirksvorsitzende Anette Meyer zu Strohen, die als Osnabrücker Landtagsabgeordnete in dem für Schulen zuständigen Kultusausschuss sitzt.

"Die Tatsache, dass bundesweit in den letzten 15 Jahren die Zahl der Jugendlichen, die wegen Alkoholmissbrauchs ärztlich versorgt werden mussten, in alarmierendem Umfang angestiegen ist, gibt uns großen Anlass zur Sorge – zumal das durchschnittliche Alter des Erstkonsums auf zwischen sechs und zehn Jahre geschätzt wird. Diese Entwicklung hat uns bereits dazu veranlasst, das Thema in den Kreistag einzubringen und Finanzmittel zur Bekämpfung bereitzustellen", so der Sprecher der CDU/BfBGruppe Reinhold Hilbers.
Jetzt gehe es darum, gemeinsam Konzepte zu erarbeiten, um das Problem in den Griff zu bekommen. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dieses Themas anzunehmen. Daher denkt die CDUKreistagsfraktion und die CDU/BfB-Gruppe darüber nach, möglichst viele Sachverständige mit in die Überlegungen einzubeziehen. Zudem wolle man eine Klausurtagung des Jugendhilfeausschusses in Betracht ziehen, an der auch externe Fachleute (z. B. Polizei, Gesundheitsamt, Suchtberatung, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz, ggf. Vertreter von Einrichtungen außerhalb des Landkreises, die bereits Programme installiert haben etc.) teilnehmen sollen. Ziel einer solchen Veranstaltung könnte sein, Aussagen zur Situation des missbräuchlichen Alkoholkonsums von Jugendlichen im Landkreis Grafschaft Bentheim zu erhalten und Lösungsansätze für den Landkreis Grafschaft Bentheim aufgezeigt zu bekommen bzw. zu erarbeiten.
Nach Ansicht von Hilbers sei beispielsweise eine bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Jugendlichen und der Eltern anzusprechen. Dabei denkt Hilbers darüber nach, Kooperationen und Infoveranstaltungen in den Familienservice-Zentren oder der Volkshochschule des Landkreises anzuregen. Wir brauchen insbesondere, die die in der Jugendarbeit tätig sind. Hilbers meint: "Aber auch die Eltern müssen ebenso wie Jugendliche in ein erarbeitendes Maßnahmenpaket einbezogen werden."

 Seit den 90er Jahren hat der Landkreis umfassende Maßnahmen zur Energieeinsparung vorangetrieben und beschäftigt einen Fachingenieur für Energiefragen. Über 90 % der beheizten Gebäudeflächen des Landkreises werden durch energiesparende Brennwert-Heizanlagen neuer Technik beheizt. Die Beleuchtungsanlagen in den Schulen wurden durch energiesparende Techniken ersetzt.

Für die CDU/BfB-Kreistagsgruppe haben die Investitionen in die Schulen hohe Priorität. In Jahr 2008 wird im Rahmend des 23 Mio. Euro umfassenden Vermögenshaushalts allein 12, Mio. Euro -  also mehr als die Hälfte aller Investitionen in den Schulbereich fließen. In den nächsten Jahren sind weiter jeweils weiter große Investitionen in die Schullandschaft geplant. "Da Bildungseinrichtungen und wichtig sind, wird der Block der Schulinvestitionen im Haushalt des Landkreises auch in den kommenden Jahren  der größte Ausgabenblock bleiben.", sagte Reinhold Hilbers.

Der Niedersächsische Aktionsplan flankiert mit wichtigen Elementen unser Reformvorhaben und das hat Herr Will verschwiegen. Die Forderung nach kleineren Klassen wird schrittweise bei sinkenden Schülerzahlen und zukünftig nur noch 12 Jahrgängen auch realisiert werden. Die SPD sagt dazu wieder einmal nicht, wie sie es finanzieren wollen. Die Forderung nach kleineren Klassen führt zu mehr Lehrern oder zu Unterrichtsausfall. Die CDU/FPD Koalition hat 2500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, gegen die die SPD und auch Gerd Will gestimmt haben.

Um Abläufe zu verbessern wurde ein Runder Tisch einberufen. Der runde Tisch zum „Abitur nach 12 Schuljahren" hat am 2. Juni 2008 im Rahmen seiner zweiten Sitzung wichtige Schritte für den Erfolg des achtjährigen Gymnasiums in Niedersachsen diskutiert, sagt Reinhold Hilbers.  Teilnehmer waren Vertreter des Landesschüler-  und des Landeseltenrates, des Landesverbands Niedersachsen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), des Philologenverbands Niedersachsen, des Schulleitungsverbands Niedersachsen und der Niedersächsischen Direktorenvereinigung.

Es gab großes Einvernehmen für einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Diese sind im Niedersächsischen Aktionsplan zum Abitur nach 12 Schuljahren zusammengefasst: Nach dem Aktionsplan sollen die Gesamtstundenzahl reduziert, der Nachmittagsunterricht für die Schuljahrgänge 5 bis 9 eingeschränkt, der Wahlunterricht und  die Arbeitsgemeinschaften ausgebaut sowie die Anzahl der  Klausuren in der Oberstufe verringert werden. Der aktuelle  9. Schuljahrgang wird weiterhin mit zusätzlichen Lehrerstunden gefördert, damit er inhaltlich an den Stand des aktuellen 10. Schuljahrgangs anschließen kann. Für genau diesen doppelten Abiturjahrgang 2011 hat das Kultusministerium verlängerte Korrekturzeiten sowie eine verbesserte Verwaltungssoftware für einen reibungslosen Ablauf angekündigt, um so die Lehrkräfte zu entlasten.  Besonders wichtig sind die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 und die weiter verbesserte Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen. So sollen Schüler zukünftig bereits nach der 9. Klasse auf ein Fachgymnasium wechseln können. Beim nächsten Treffen des runden Tisches nach den Sommerferien soll der Übergang des doppelten Abiturjahrgangs 2011 in den Ausbildungs-  und Hochschulmarkt im Mittelpunkt stehen. Der vollständige Niedersächsischen Aktionsplan kann im Wahlkreisbüro von Herrn Hilbers, Bahnhofstraße 21a in Nordhorn angefordert werden (Tel. 05921 991 440),

Die CDU-Landtagsfraktion fühlt sich durch die jetzt veröffentlichte Studie „Politik-Check Schule" in ihrer qualitätsorientierten Bildungspolitik bestätigt. Mit einer Gesamtnote von 2 – gehört Niedersachsen zu den sechs Ländern, die mit einem guten Ergebnis abschließen konnten. In dieser Studie hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet, ob in den Ländern die staatlichen Rahmenregulierungen in fünf Handlungsfeldern geeignet sind, die bildungspolitischen  Akteure zu einem effizienten und effektiven Handeln im Schulsystem zu bewegen und so die Bildungsprozesse zu verbessern.

Für Hilbers kann der vor einigen Jahren veranstaltete Argenda-Prozess zum Demographischen Wandel in der Grafschaft als Vorbild dienen. Damals sind ebenfalls unter Moderation eines externen Büros zahlreiche Vorschläge gesammelt, bewertet und in einen vom Kreistag verabschiedeten Aktionsplan gemündet.

Die Grafschaft hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Diesen Prozess müssen wir verstetigen, sagt Reinhold Hilbers. Dabei ist die Politik gut beraten, die Kräfte der Wirtschaft und deren Expertenwissen mit einzubeziehen.

Die Grafschaft wird in den nächsten Jahren noch stark profitieren können von den Strukturfördermitteln der Europäischen Union. Diese Gelder, die noch im Zeitraum bis 2013 ließen, müssen gezielt eingesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Grafschaft Bentheim und der Betriebe sowie des Bildungswesens zu erhöhen.  Die verschiedensten Initiativen zur Stärkung des Standortes gilt es aufzugreifen.  Eine auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Politik muss immer langfristigen Charakter haben.

Wichtige Verkehrsprojekte wie die Attraktivitätssteigerung der Bahnlinie Amsterdam – Berlin über Bad Bentheim wie auch der Ausbau der Nordumgehung Nordhorn. Der Bau einer wirtschaftlich tragfähigen Wasserstraßenverbindung zwischen dem Twentekanal und dem Mittellandkanal durch die Grafschaft mit Anbindung der Grafschaft ist eine Zukunftsvision, die in einem solchen Gremium voran gebracht werden kann.

In den Bildungssektor ist in den zurück liegenden Jahren viel Geld geflossen, neue Modellprojekte und die Einrichtung von Ganztagsschulen helfen mit, die Abschlussquoten zu erhöhen. Dennoch: Im Bereich der Bildung bleibt weiterhin viel zu tun, sagt auch Reinhold Hilbers. „Wir brauchen im Bereich der Bildung den Dialog mit der Wirtschaft, Schließlich nimmt die Wirtschaft, die jungen Menschen ab und bildet sie aus und bietet ihnen einen Arbeitsplatz", so Hilbers.

Hilbers äußerte Verständnis für das Steuermodell der CSU.  Es könne helfen, die steuerliche Progression „neu auszurichten".  Auch wenn sich die große Koalition in Berlin darüber nicht verständigen könne, müssten die Unionsparteien weiterhin darauf drängen, "der Mittelschicht  mehr Luft zu verschaffen".

Der CDU-Kreisvorstand erörterte zwei Anträge zum Landesparteitag der Christdemokraten am 14. Juni in Celle und beschloss einige Änderungswünsche. Darin geht es um die Energie- und die Bildungspolitik. Eine der Forderungen lautet, „die Klassengrößen in den Schulen nach Möglichkeit zu verkleinern". Ein weiteres Anliegen war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrer.