Wegen der von Niedersachsen im Bundesrat unterstützten deutlichen Verschärfungen der Genehmigungsvoraussetzungen für landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen hat der Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn der Landesregierung Versagen und Unfähigkeit vorgeworfen. Das am 3. August in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien in nationales Recht beschere der deutschen Landwirtschaft massive Wettbewerbsnachteile. "Mit diesem Gesetz wird für fast jeden Neu- und [...]

Nordhorn. "Die Landesregierung hat die verdiente Quittung für ihre gescheiterte Kindergartenpolitik erhalten", so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn, anlässlich des Urteils des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes zum KiTa-Volksbegehren. Das Volksbegehren sei Ausdruck des enormen Vertrauensverlustes der Landesregierung bei Eltern und Öffentlichkeit, weil die SPD ihre Wahlversprechen zur Personalkostenförderung bei Kindergärten 1990, 1994 und 1998 jeweils gebrochen habe.Ende [...]

Die neugewählte 27köpfige CDU-Kreistagsfraktion kam in der vergangenen Woche zu ihrer ersten Fraktionssitzung zusammen und hat einen neuen Fraktionsvorstand sowie die Kandidaten für das Amt des Landrates und seiner Stellvertreter gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn aus Nordhorn wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Helena Hoon aus Bad Bentheim und Reinhold Hilbers [...]

"10.000 neue Arbeitslose im Baubereich in Niedersachsen und eine gewaltige Pleitenwelle – vor allem im Mittelstand – erfordern sofortiges Handeln", sagte Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete, Friedrich Kethorn. Er warf Bundes- und Landesregierung vor, durch ihre falschen politischen Entscheidungen die Krise am Bau mit verursacht zu haben: "Zusätzliche Steuerbelastungen, Benachteiligung des Mittelstandes, Investitionskürzungen, Abbau der Wohnungs- und Städtebauförderung [...]

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 6. Sept. 2001 Bad Bentheim. Fünf Tage vor der Wahl hat die Grafschafter CDU am späten Dienstagnachmittag in Bad Bentheim den Kommunalwahlkampf offiziell abgeschlossen. Rund 50 Parteimitglieder, Mandatsträger, Kandidaten und auch einige Bürger kamen im Schlosspark zum lockeren Gespräch an Bistrotischen und Infoständen zusammen Immer wieder [...]

Nordhorn. „Die SPD-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes vorgelegt, der einen Angriff auf die kommunale Planungsfreiheit darstellt und eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes vorsieht. Die CDU wendet sich mit allem Nachdruck gegen die Versuche der SPD, die Kommunen zu gängeln und die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes drastisch zu reduzieren", so der Grafschafter [...]

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 27.07.2001 dk Nordhorn. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist einer der namhaften Politiker aus Bund und Land, der bis zum 4. September den Grafschafter Christdemokraten im Wahlkampf helfen sollen, bei der Kommunalwahl am 9. September erfolgreich abzuschneiden Meyer kommt am Freitag, 24. August, nach Nordhorn und spricht in einer öffentlichen Veranstaltung über [...]

Massive Bedenken hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn gegen die Pläne der Landesregierung geäussert, im Landesraumordnungsprogramm die Möglichkeit der Ausweisung von Eignungs- und Vorranggebieten für gewerbliche Tierhaltungsanlagen vorzusehen. Dieser Vorschlag der Landesregierung werde den Kommunen erhebliche Probleme bescheren, vor allem werde er aber die Landwirtschaft und gewerblichen Tierhalter erheblich belasten. „Es wird schon ein Problem [...]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn forderte den niedersächsischen Landwirtschaftsminister auf, die Aufgaben des neuen Landesamtes für Verbraucherschutz zu bündeln und die dezentralen Einrichtungen wie Untersuchungsämter und Institute zu stärken. Dieses Amt dürfe nicht zu einer Alibi-Einrichtung verkommen wie der neue Unterausschuß "Verbraucherschutz", der bislang nur Verfahrensfragen diskutiert und verschiedene Anträge sortiert habe. Das Amt müsse vielmehr [...]

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 22.05.2001 gn Hannover/Nordhorn. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche im Rahmen eines parlamentarischen Abends die pädagogische Arbeit der Vechtetalschule in Nordhorn und ihrer Leiterin Hildegard Roosen gewürdigt. "Ohne engagierte Lehrkräfte kann die Schule der Zukunft nicht gelingen", sagte Fraktionschef Christian Wulff. Sie müssen unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen Bildungs- und [...]