Gemeinsam suchten Deihimi und Hilbers bei der Veranstaltung das Gespräch mit vor Ort aktiven Vereinen und Verbänden, die sich mit Integrationsfragen beschäftigen. Hilbers lobte die Bemühungen vor Ort und bekräftigte: "Die integrative Arbeit der Sportvereine, ehrenamtlichen Institutionen, der Kirchen und Gemeinden im Landkreis Grafschaft Bentheim belegt, dass ein Miteinander gelingen kann." Er sicherte den Handelnden die volle Unterstützung der Grafschafter CDU zu.In einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft sei die Integration von Bürgern mit Migrationsgeschichte eine zentrale Herausforderung, stellte Deihimi fest.

Zudem müsse die Elternarbeit verstärkt werden. Der lokale Landtagsabgeordnete Hilbers legte in diesem Zusammenhang dar, dass die CDU-Regierung des Landes Niedersachsen bereits ein Elternlotsenprogramm eingeführt habe.Dabei lobten Deihimi und Hilbers die bisherige Arbeit der Landesregierung: "Die Niedersächsische Landesregierung unter der Führung von Christian Wulff hat gezeigt, dass die Politik als zentrales Handlungsfeld erkannt hat.

"Als besondere Erfolge führte der Landespolitiker auf, dass es in Niedersachsen inzwischen 15 Integrationsstellen gäbe, dass ein niedersächsischer Integrationspreis für Kommunen und Städte eingeführt worden sei, dass ein Forum Integration eingerichtet worden sei und dass die niedersächsischen Ministerien in der Arbeitsgruppe "Integration" zusammen die Herausforderungen der Integration angingen.

"Es geht darum, allen die gleichen Chancen zu Teil werden zu lassen, sich in die Gesellschaft einzubringen.", sagte Hilbers. Darum habe  der Landkreis zahlreiche integrationsfördernde Konzepte erarbeitet.  Der Ausländerbeauftragte des Landkreises soll die wichtige Vernetzungsarbeit von und für Migranten unterstützen. Interkulturelle Kreispolitik soll zu einer ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe verbessert werden. In der Grafschaft Bentheim sollen zuküftig auch ehrenamtliche Integrationslotsen ausgebildet werden. Die Ausbildung soll bei der VHS erfolgen.

Erstmalig sind für 2009 durch das Ressort von Sozial- und Frauenministerin Mechthild Ross-Luttmann auch Projekte direkt in kleineren und mittleren Unternehmen in die Auswahl der Arbeitsmarktförderung für Frauen aufgenommen worden. Diese sollen die Familienfreundlichkeit voranbringen.

 Das Land hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass die Landespolitik an unserer Seite steht, wenn es darum geht, hier die Wirtschaft nach vorn zu bringen, sagt Hilbers. Erst kürzlich ist die Förderzusage für das Kompetenzzentrum Wirtschaft erteilt worden, dass mit 3 Mio. Euro gefördert wird. Die Arbeiten im Gewerbegebiet Gildehaus werden vom Land mit gut 700.000 Euro gefördert.

Laut Förderbilanz der NBank sind im 2007 insgesamt über 6 Mio. Euro in die gewerbliche Förderung der Grafschaft Bentheim geflossen. Hilbers: Das Geld haben wir gut angelegt. Nicht ohne Grund haben wir die besten Arbeitsmarktzahlen in Niedersachsen, freut sich Hilbers.

Im Einzelnen sind 2007 folgende Projekt gefördert worden:

33 Unternehmen mit GA-Förderung – gewerbliche Maßnahmen:   4.533.825,00 Euro

1  GA-Förderung – Infrastrukturmaßnahmen: 1 750.300,00 Euro

Ab in die Mitte  mit 21.000,00 Euro

5 direkte Beratungsförderung: 13.000,00 Euro

4 Unternehmen mit Messeförderung  13.000,00 Euro

Kommunale KMU-Förderung an den Landkreis mit  510.000,00 Euro

6 Unternehmen mit Zuschüssen für zusätzliche Ausbildungsplätze (2000 * 2500)  15.000,00

Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt mit  153.957,00 Euro.

Mit 33 geförderten Unternehmen nimmt der Landkreis Grafschaft die Spitzenstellung in Niedersachsen ein, freut sich Hilbers und dank insbesondere den Mittelständlern für das große Engagement und die Standorttreue zur Grafschaft. 

Der Landkreis Grafschaft Bentheim betreut im Zuge der Wachstumsregion Ems-Achse ein regionales Kunststoffnetzwerk. Das Netzwerk soll zum Aufbau von Kooperationen zwischen den regionalen Kunststoffunternehmen sowie zwischen den Unternehmen und wirtschaftsnahen Institutionen, z. B. aus den Bereichen Forschung und Ausbildung, und damit zur Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Kunststoffunternehmen in der Wachstumsregion Ems-Achse beitragen.

Kooperationen in Netzwerken sind für die Unternehmen in der Brache  eine sehr gute Möglichkeit dar, die sich stellenden Herausforderungen zu bewältigen und langfristig die

Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Betriebe zu fördern. Dadurch werden  Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und die Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen  und der Region entlang der Ems-Achse gestärkt.

Die Koordinierungsstellen sind regionale Bindeglieder zwischen Wirtschaft, Arbeitsmarktakteuren, Weiterbildungseinrichtungen und Arbeit suchenden Frauen. In Niedersachsen nehmen mehrere hundert kleine und mittlere Unternehmen die Dienste dieser Stellen in Anspruch und setzen sich gemeinsam mit ihnen für eine familienfreundlichere Arbeitswelt ein.

In der Grafschaft Bentheim ist die Koordinierungsstelle Chance und der Überbetriebliche Verbund beim Landkreis angesiedelt. Zu den Aufgaben gehört die Beratung über Weiterbildungsmöglichkeiten, Arbeitsmarktchancen in der Region; Unterstützung bei der Arbeitssuche;  Die Co-Stelle leistet Beratung über Kinderbetreuungsmöglichkeiten, informiert über  Kontaktmöglichkeiten und Qualifizierungsangebote während des Elternurlaubs. Darüber hinaus klärt sie über Landesprogramme und finanzielle Zuwendungen auf und zeigt Angebote zum Erfahrungsaustausch für verschiedene Gruppen auf.

Die CDU Kreistagsfraktion freut sich über die Förderung in der neuen EU-Förderperiode. In der Co-Stelle werde eine wichtige Arbeit geleistet, sagt Reinhold Hilbers.

In Niedersachsen sind 1990 833, 1991 -1.158, 1992 1.852, 1993 4.720, 1994 4.489, 1995 3.256, 1996 2.533, 1997 3.160, 1998 3.480, 1999 2.604, 2000 2.752, 2001 2.181, 2002 2.390, 2003 2.090, 2004 1.847, 2005 1.336 Menschen in ihre Heimatländer ageschoben worden. Die Zahlen zeigen, dass es nicht seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP zu vermehrten Abschiebungen gekommen ist. Die höchste Zahl der Abschiebungen gab es zu Rot/Grünen Zeiten in Hannover. Dennoch kann man sich eine Novellierung des Zuwanderungsrechts vorstellen, so Reinhold Hilbers. Für den Fall, dass die Innenminsiterkonferenz nach der Evaluation des Zuwanderungsgesetzes Änderungsvorschläge für gesetzliche oder organisatorische Regelungen entwickeln will, haben die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächssichen Landtag jetzt vorsorglich einen gemeinsamen Leitfaden erarbeitet. Dieser soll gegebenfalls einen Rahmen setzen bei einer Diskussion über eine tragfähige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete, aber bisher ausreisepflichtigen Ausländer. "Vor dem Hintergrund der Diskussion über das Zuwanderungsgesetz wollen wir mit unseren Vorschlägen einerseits die Position von Innenminister Uwe Schünemann unterstützen und andererseits weitere Rahmenbedingungen vorgeben, die eine mögliche Bleiberechtsregelung beinhalten müsste", erklärte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

CDU und FDP befürworten in ihrem Leitfaden den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers, für die in Deutschland aufgewachsenen, bislang lediglich geduldeten ausländischen Jugendlichen ein Bleibe- und Wiederkehrrecht gesetzlich zu verankern. Voraussetzung sei, dass diese bereits ein Lebensalter erreicht haben , das ihnen ein selbständiges Leben außerhalb des Elternhauses ermögliche. Darüber hinaus empfehlen die Koalitionsfraktionen eine Prüfung, ob es über die Entscheidung in einzelnen Härtefällen hinaus auch einen Bedarf für eine weitere Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Asylbewerberfamilien gebe. Dies solle für Ausländer gelten, deren Asylbegehren zwar abegelehnt wurde, die sich aber inzwischen sozial, kulturell und wirtschaftlich in die hiesige Gesellschaft gut integriert haben. Dabei solle es vorrangig auf die Integrationsleistungen der hier aufgewachsenenen Kinder und Jugendlichen ankommen, so Reinhold Hilbers. Die Kriterien einer etwaigen Bleiberechtsregelung müssten so bestimmt werden, dass grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht nur gewährt werde, wenn die Sozialhaushalte der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften dadurch finanziell nicht nennenswert zusätzlich belastet würden. Ferner dürften Personen nicht begünstigt werden, die vorsätzlich Straftaten begangen haben und deshalb zu einer Freiheitstrafe oder einer noch zu bestimmenden Mindestanzahl an Tagessätzen einer Geldstrafe verurteilt wurden. "Wer an der Aufklärung seiner Identität oder der Beschaffung von Personalpapieren nicht ausreichend mitwirkt und dadurch die Unmöglichkeit der Ausreise oder Abschiebung selbst herbeiführt, soll auch nicht in den Genuss einer möglichen Bleiberechtsregelung kommen", so Reinhold Hilbers. Das sollten auch die Grünen bei ihrer Unterschriftenaktion in der Grafschaft beherzigen.

Die Regierungsparteien auf Bundesebene hatten sich im Koaltitionsvertrag darauf verständigt, das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis zu evaluieren. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob eine befriedigende Lösung des Problems der so genannten wiederholten Duldungen erreicht werden konnte und ob humanitäre Probleme, etwa im Hinblick auf in Deutschland aufgewachsene ausländische Kinder und Jugendliche, angemessen gelöst werden konnten. Die Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder hat eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet, die sowohl mit den humanitären Regelungen als auch mit den Sicherheitsbestimmungen und Rückführungsfragen befassen und Vorschläge zur Änderung gesetzlicher oder zur Verbesserung organisatorischer Regelungen entwickeln soll.

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 10.04.2006

Bad Bentheim – Heinrich Wenning hat sie alle erlebt: den Adenauer und den Kiesinger, den Carstens und den Kohl. "Die Alten habe ich alle kennen gelernt", erinnert sich der 84-jährige Schüttorfer. Länger als Heinrich Wenning kann ein Grafschafter ja auch kaum der CDU angehören. Gleich in ihrem Gründungsjahr 1946 trat er den Christdemokraten bei. Am Sonnabend feierte die Partei mit rund 240 Gästen aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden im Bad Bentheimer Kurhaus ihr 60-jähriges Bestehen in der Grafschaft und ehrte auch ihren Jubilar.
"Der Wiederaufbau hat mich angetrieben", erklärt Heinrich Wenning. Als kaufmännischer Angestellter hat der Schüttorfer mitgeholfen, die Textilfabrik Schümer in seiner Heimatstadt wieder flott zu machen. Und als Schriftführer hat er seinen Teil dazu beigetragen, die CDU in der Grafschaft zur Volkspartei zu formen. "Jede Woche haben wir damals zusammengesessen", erinnert sich Heinrich Wenning. "Wir", dazu gehörten vor allem Heinrich Barlage und Gerrit Brinkmann. Sie hatten am 23. Februar 1946 evangelische und katholische Christen, Frauen und Männer, junge und alte Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung "zwecks Bildung einer Partei" in die Nordhorner Gastwirtschaft Barlage eingeladen.
"Das ist der Gründergeist, den wir auch heute brauchen", forderte Festredner Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize im Bundestag, am Sonnabend von den Festgästen. Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers bekräftige, die CDU sei bis heute vor allem eine Mitgliederpartei: "An der Basis schlägt unser Herz." Zugleich wollten die Christdemokraten aber immer auch hoch hinaus. 20 Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete zählte Hilbers auf, die für die Grafschaft in Parlamente einzogen. "Seit ihrer Gründung war und ist die CDU die stärkste politische Kraft im Kreistag", verkündete Hilbers stolz. Und bis auf eine Ausnahme stellte sie auch stets den Landrat. Fast 250 kommunale Mandatsträger, fünf hauptamtliche und 15 ehrenamtliche Bürgermeister seien der Beleg dafür, dass die CDU "die Kommunalpartei in der Grafschaft" sei. Und das solle sie auch bleiben, so die Kampfansage vor der Kommunalwahl im September.
In ihren Grußworten gratulierten der Bad Bentheimer Bürgermeister Günter Alsmeier, Staatssekretär Hermann Kues, Europaabgeordneter Hans-Gerd Pöttering und Landrat Friedrich Kethorn nicht nur zum Erreichten. Hermann Kues ermahnte seine Parteifreunde auch, "dass das Profil der CDU unverwechselbar bleiben muss". Dieses Profil zu schärfen, war zum Abschluss die Aufgabe von Wolfgang Bosbach. Zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Mainz und Trier legte Bosbach einen kurzen Zwischenstopp in der Grafschaft ein und sprach, als ob es auch hierzulande in wenigen Tagen eine Wahl zu entscheiden gäbe. Launig in seinen Worten, doch kompromisslos in der Sache ließ er kaum ein aktuelles Thema aus: Soziale Sicherungssysteme, Bildung, Steuerreform, demografischer Wandel, Familienförderung, auch Patriotismusdebatte und Integration von Migranten – alles fand in rund 45 Minuten seinen Platz.
Jubilar Heinrich Wenning hat der Festakt gut gefallen. Überhaupt ist er mit seiner CDU zurzeit ganz zufrieden. Angela Merkel hat er natürlich auch schon aus nächster Nähe erlebt. Ihn hat beeindruckt, dass sie so viel von Freiheit redet. Die sei schließlich, betont er, ein Hauptanliegen der Parteigründer gewesen.

Neuenhaus. "Es muss alles getan werden, um die Integration von Spätaussiedlern zu verbessern." Diese Forderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, in der vergangenen Woche beim Besuch eines Aussiedler-Projekts in Neuenhaus aufgestellt. Von Klaeden war auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers Hilbers zu dem Informationsbesuch gekommen.
Mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Hermann Kues und CDU-Kommunalpolitikern aus Neuenhaus besichtigten von Klaeden und Hilbers das so genannte Treffhaus, das seit einigen Monaten im früheren Feuerwehrhaus untergebracht ist. Die jungen Aussiedler haben die Räume mit geringer finanzieller Unterstützung der Stadt in Eigenregie für ihre Zwecke hergerichtet.
Seit mehreren Jahren ist Anatoli Raatz in Neuenhaus als "Streetworker" tätig. Er erläuterte den Gästen die vielfältigen Angebote für die Aussiedlerjugendlichen. 30 bis 40 Kinder, Jugendliche und Erwachsene besuchen nach Raaz’ Worten täglich an den Nachmittagen und Abenden das "Treffhaus". Raatz genießt bei allen, die mit seiner Arbeit zu tun haben, höchste Anerkennung. Sein Einsatz erleichtert Kindern und Jugendlichen die Eingewöhnung in die fremde und neue Umgebung. Er arbeitet dabei auch mit den Schulen in Neuenhaus und Nordhorn zusammen, so dass er insgesamt rund 200 Kinder und Jugendliche betreut.
Die CDU-Politiker zeigten sich beeindruckt vom Erfolg des Projekts in Neuenhaus, insbesondere von der großen Resonanz gerade bei den Jugendlichen. Mit Blick auf die aktuelle Zuwanderungsdebatte und die insbesondere auch im Bereich der Spätaussiedler bestehenden Integrationsdefizite vertraten die Unions-Politiker die Auffassung, dass für Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen nach der Einreise wirksame Integrationsbemühungen unabdingbar seien.
Der Gast aus Berlin und Hilbers kritisierten in diesem Zusammenhang die Regelungen im Zuwanderungsgesetz zur Sprachförderung von Spätaussiedlern. So ist im Zuwanderungsgesetz vorgesehen, die Sprachförderung erheblich zu kürzen: Bei Erwachsenen sollen von der bisherigen 900-stündigen Sprachförderung 300 Stunden gestrichen werden. Jugendliche Spätaussiedler erhalten heute noch Integrationssprachkurse von bis zu 2000 Unterrichtsstunden.
Dieses Angebot sollte durch das Zuwanderungsgesetz, das die CDU/CSU mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht hatte, auf 600 Stunden, wie bei Erwachsenen, verringert werden. "Sprachförderung für Erwachsene und Jugendliche ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute Integration. Diese Kürzungen sind angesichts der Integrationsprobleme gerade von jugendlichen Spätaussiedlern völlig verfehlt", so Hilbers abschließend.

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von Peter Zeiser

Deutschland ist nach den Worten des CDU-Politikers in Gefahr, nach außen isoliert und nach innen ruiniert zu werden. Wulff rief in Schüttorf dazu auf, gegen die Steuerpolitik von Rot/Grün, die Fleiß und Anstrengung bestrafe, Stimmung zu machen.

Schüttorf. Nach dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel machte sich am Mittwoch auch Oppositionsführer Christian Wulff auf den Weg in die Grafschaft. Zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Friedrich Kethorn zeichnete er am Abend in der Gaststätte Nickisch mehrere Mitglieder aus, die der CDU seit 50 Jahren und teilweise noch länger angehören.
Die Jubilarehrung bildete zwar den Schwerpunkt der Veranstaltung, doch der Wahlkampf blieb dennoch nicht außen vor. "Was ist aus diesem Land geworden, das die Alten mit viel Mühe aufgebaut haben?", fragte Wulff in seiner Rede, in der er immer wieder zurückblickte auf die Anfänge der Republik und seiner Partei. Deutschland befiinde sich heute im Zustand der Titanic, stellte der CDU-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende fest: Der Eisberg sei gerammt, unter liefen die Decks voll und oben auf der Brücke diskutiere die Regierung. Viele Menschen seien in Sorge und hätten Angst um die wirtschaftliche Zukunft, um ihre Arbeitsplätze.
Wie Wulff weiter deutlich machte, komme es an Stelle von mehr Zwang und mehr staatlichen Regelungen, wofür die Sozialdemokraten ständen, darauf an, die Leistungsträger zu ermutigen. Es müsse für Dynamik und Aufbruchstimmung gesorgt werden. Stattdessen gebe Deutschland derzeit in wirtschaftlicher Hinsicht ein schlechtes Signal nach außen. In dem Zusammenhang erinnerte Wulff an die Leistung von Bundeskanzler Helmut Kohl, in dessen ersten Regierungsjahren von 1982 bis 1989 rund 2,8 Millionen neue Jobs geschaffen, die Staatsquote und die Steuern gesenkt worden seien. 1989 seien die Haushalte nach 20 Jahren erstmals ausgeglichen gewesen. Die Deutsche Einheit wäre sonst nicht zu schultern gewesen.
Die CDU hat nach Ansicht von Wulff bei den wirklich wichtigen, den historischen Fragen immer auf der richtigen Seite gestanden. Als Beleg dafür nannte er unter anderem die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Westintegration, den Beitritt zur Nato oder die dynamische Rente. Die CDU habe in den letzten 50 Jarhen immer für die Mitte und die Mehrheit gestanden, weil sie die verschiedenen Interessen zusammenbringe.
"Unglaublichen Respekt" habe er vor denjenigen, die sich seit 50 Jahren oder mehr in der CDU engagierten, sagte der Politiker aus Osnabrück weiter. Sie hätten als Mitglieder einer Partei, die gebraucht würden, Kärrnerarbeit in der Demokratie geleistet. Sie gehörten mit zu jener Generation, die dieses Land aufgebaut habe, denen Wohlstand und ein langer Frieden zu verdanken seien. Vor Ort hätten sie mit dafür gesorgt, dass die Grafschaft Bentheim trotz ihrer Randlage zu den "erfolgreichsten Landkreisen" in Niedersachsen gehöre. Der Strukturwandel sei in dieser Region gut bewältigt worden.

Vorbild für Jüngere
Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Christian Wulff hat die Grafschafter CDU am Mittwochabend in Schüttorf fünf Männer geehrt, die der Partei seit mindestens 50 Jahren angehören. Wulff und der Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn überreichten ihnen während der Veranstaltung, an der rund 80 Mitglieder teilnahmen, Urkunde und Anstecknadel sowie ein Buch über Wulff mit dem Titel "Ich mach mein Ding".
Kethorn stellte die Jubilare vor. Der ehemalige Textilausrüstungsgroßhändler Heinrich Wenning gehört der CDU 56 Jahre an und hat Kethorn zufolge viele Mitglieder und Wähler geworben. Forstamtsrat a.D. Magnus Mölder, ebenfalls aus Schüttorf und seit 51 Jahren Christdemokrat, saß viele Jahre in den Schüttorfer Räten und im Kreistag, war lange CDU-Ortsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender. Günter Schwank aus Bad Bentheim, seit 50 Jahren Parteimitglied, ist Ehrenvorsitzender der Grafschafter CDU, die er von 1982 bis 1992 führte. Schwank war einst Landesvorsitzender der Jungen Union Hessens und jahrelang Teilnehmer von Bundesparteitagen. 50 Jahre CDU-Mitglied ist auch der Bäckermeister Erich Kip aus Uelsen, der ebenso wie der Neuenhauser Unternehmer Albertus Brünink (53 Jahre Parteimitglied) im damaligen CDU Ortsverband Neuenhaus/Uelsen und zudem kommunalpolitisch aktiv war. Nachgeholt wird die Ehrung von Agnes Marker aus Schüttorf sowie von Jan Wilmink und Bernhard Kuis, beide aus Nordhorn.
Die Jubilare hätten sich um die Partei und das Gemeinwesen verdient gemacht, so Kethorn. Mit ihrem Wirken hätten sie das Fundament gelegt für die Entwicklung dieser Grenzregion. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers sagte, die Jubilare seien Vorbilder für Jüngere, engagiert für die Demokratie und die Sache der CDU einzutreten.

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