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	<title>CDU Kreisverband Grafschaft Bentheim &#187; Hermann Kues</title>
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		<title>Grafschafter CDU diskutiert &#252;ber bundespolitische Themen und das eigene Profil</title>
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		<pubDate>Fri, 12 Mar 2010 11:04:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tillmeickmann</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Hermann Kues]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Grafschafter Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekret&#228;r im Bundesfamilienministerium Dr. Hermann Kues, hat die j&#252;ngste Kreisvorstandssitzung der Grafschafter CDU genutzt, um mit seinen Parteifreunden &#252;ber aktuelle Entwicklungen der Bundespolitik und das Profil der CDU als Volkspartei zu diskutieren. Auch wenn vieles seit der Bundestagswahl nicht ohne Reibungsverluste verlaufen sei, unterstrich Dr. Hermann Kues die bisherigen Erfolge [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der Grafschafter Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekret&auml;r im Bundesfamilienministerium Dr. Hermann Kues, hat die j&uuml;ngste Kreisvorstandssitzung der Grafschafter CDU genutzt, um mit seinen Parteifreunden &uuml;ber aktuelle Entwicklungen der Bundespolitik und das Profil der CDU als Volkspartei zu diskutieren.<span id="more-666"></span></p>
<p>Auch wenn vieles seit der Bundestagswahl nicht ohne Reibungsverluste verlaufen sei, unterstrich Dr. Hermann Kues die bisherigen Erfolge der schwarz-gelben Wunschkoalition. Insbesondere das Wachstumsbeschleunigungsgesetz h&auml;lt Kues f&uuml;r besser als seinen Ruf: „Von Entlastungen in H&ouml;he von insgesamt 8,4 Mrd. Euro j&auml;hrlich kommen Familien und Kindern Jahr f&uuml;r Jahr 4,4 Mrd. Euro zu Gute.“ Darin sei ein gutes Zeichen f&uuml;r Familien zu sehen.</p>
<p>Dr. Hermann Kues nutzte auch die Chance, die von der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schr&ouml;der angesto&szlig;enen Debatte um eine gesetzliche Familien-Pflegezeit zu erl&auml;utern. Nach ihrem Vorschlag sollen Arbeitnehmer k&uuml;nftig zwei Jahre lang 50 Prozent arbeiten, aber 75 Prozent ihres Gehalts weiterverdienen, um parallel zu ihrer Berufst&auml;tigkeit Zeit zu finden, Familienangeh&ouml;rige zu pflegen. F&uuml;r Dr. Hermann Kues ist dies die folgerichtig weitergedachte F&ouml;rderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Die Regelung hat zum Ziel, den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden und Arbeitnehmern mehr Flexibilit&auml;t zu erlauben. Die Familien-Pflegezeit beschr&auml;nkt sich auf kein Alter, sondern bezieht sich auf die Pflegebed&uuml;rftigkeit der eigenen Eltern, Kinder oder anderer Angeh&ouml;riger gleicherma&szlig;en.“</p>
<p>Zur aktuellen Profil-Debatte der CDU ergriff der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers das Wort und erl&auml;uterte: „Wir m&uuml;ssen wieder deutlich machen, dass wir unsere Entscheidungen aufgrund eines klaren Wertekompasses treffen.“ Pragmatismus sei zwar immer n&ouml;tig, f&uuml;r die Menschen m&uuml;sse jedoch zu erkennen bleiben, dass die CDU nicht f&uuml;r eine Politik der Beliebigkeit stehe. Dem pflichtete auch Dr. Hermann Kues bei: „Die Leitlinien christlich-demokratischer Politik m&uuml;ssen unser Handeln in Zukunft st&auml;rker bestimmen.“</p>
<p>Einig sind sich Reinhold Hilbers und Dr. Hermann Kues auch dar&uuml;ber, dass mit dem von der Nieders&auml;chsischen CDU angesto&szlig;enen Diskussionsprozess um die Zukunft der CDU als Volkspartei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen worden sei.</p>
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		<title>Grafschafter CDU freut sich &#252;ber neue Bundesregierung und einen richtungsweisenden Koalitionsvertrag</title>
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		<pubDate>Mon, 02 Nov 2009 10:26:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tillmeickmann</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Hermann Kues]]></category>

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		<description><![CDATA[Mit einer Bundesministerin, drei Parlamentarischen Staatssekret&#228;ren und dem Staatsminister im Kanzleramt ist die CDU in Niedersachsen sehr gut in der neuen Bundesregierung vertreten.“, freut sich der Grafschafter CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers &#252;ber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP auf Bundesebene. Dr. Ursula von der Leyen k&#246;nne ihre erfolgreiche und anerkannte Arbeit als Bundesfamilienministerin fortsetzen. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Mit einer Bundesministerin, drei Parlamentarischen Staatssekret&auml;ren und dem Staatsminister im Kanzleramt ist die CDU in Niedersachsen sehr gut in der neuen Bundesregierung vertreten.“, freut sich der Grafschafter CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers &uuml;ber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP auf Bundesebene.<span id="more-633"></span></p>
<p>Dr. Ursula von der Leyen k&ouml;nne ihre erfolgreiche und anerkannte Arbeit als Bundesfamilienministerin fortsetzen. Der Parlamentarische Staatssekret&auml;r Dr. Hermann Kues, der unseren Wahlkreis in Berlin vertritt, sei in seinem Amt best&auml;tigt und werde Frau von der Leyen tatkr&auml;ftig zur Seite stehen. „Dr. Hermann Kues kann also die Interessen der Grafschaft direkt in der Bundesregierung vertreten.“, erl&auml;utert Hilbers. Niedersachen sei in der neuen Bundesregierung sehr gut repr&auml;sentiert. Alle nieders&auml;chsischen Vertreter w&uuml;rden in den kommenden vier Jahren gemeinsam Politik in Berlin gestalten.</p>
<p>Reinhold Hilbers will die n&auml;chste Gelegenheit nutzen, um mit dem neuen Staatssekret&auml;r im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann &uuml;ber die Realisierung der Nordumgehung Nordhorn zu sprechen. „Dass ein Niedersachse an entscheidender Position im Verkehrsministerium sitzt, ist f&uuml;r die Realisierung dieses Projekts ein Vorteil.“, f&uuml;hrt der Kreisvorsitzende dazu aus.</p>
<p>Aber auch inhaltlich sei der Koalitionsvertrag ein gro&szlig;er Schritt nach vorne. Der Vertrag sei unter die &Uuml;berschrift „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ gestellt worden. Die &Uuml;berschrift benenne zugleich die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages, mit der CDU und FDP Deutschland aus der Krise in eine gute Zukunft f&uuml;hren wollen. „Vieles, was wir Niedersachsen gefordert haben, ist ber&uuml;cksichtigt worden. Das gilt vor allem f&uuml;r die Belange der Landwirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur. Die F&ouml;rderung der Nicht-Bundeseigenen Eisenbahnen und den Ausbau von Hafenhinterlandanbindungen sind im Kaolitionsvertrag verankert.“, freut sich der Vorsitzende der Grafschafter Konservativen.</p>
<p>„Von den Vorhaben und Ma&szlig;nahmen der neuen Bunderegierung werden auch die Menschen in Niedersachsen und der Grafschaft Bentheim profitieren.“, erkl&auml;rt er.</p>
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		<title>Wahlkampfunterst&#252;tzung aus Bayern</title>
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		<pubDate>Mon, 21 Sep 2009 11:48:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tillmeickmann</dc:creator>
				<category><![CDATA[Meldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Hermann Kues]]></category>

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		<description><![CDATA[Am vergangenen Donnerstag besuchte eine Delegation der Grafschafter CDU den in Nordhorn ans&#228;ssigen Betrieb Timmer ETS GmbH. Auf Einladung des Betriebsinhabers Gerd Timmer war auch Max Straubinger, MdB, aus Niederbayern angereist. Straubinger ist Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und arbeits-, sozial- und familienpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. In gemeinsamen Bem&#252;hen war es Gerd [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a class="thickbox" href="http://grafschafter-cdu.de/wp-content/blogs.dir/8/files/wahlkampfauftakt-zur-bundestagswahl-2009/straubinger04.jpg"  class="thickbox"><img class="ngg-singlepic ngg-left" src="http://grafschafter-cdu.de/wp-content/blogs.dir/8/files/wahlkampfauftakt-zur-bundestagswahl-2009/thumbs/thumbs_straubinger04.jpg" alt="thumbs straubinger04 Wahlkampfunterstützung aus Bayern" width="149" height="100" title="Wahlkampfunterstützung aus Bayern" /></a>Am vergangenen Donnerstag besuchte eine Delegation der Grafschafter CDU den in Nordhorn ans&auml;ssigen Betrieb Timmer ETS GmbH. Auf Einladung des Betriebsinhabers Gerd Timmer war auch Max Straubinger, MdB, aus Niederbayern angereist. Straubinger ist Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und arbeits-, sozial- und familienpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.</p>
<p><span id="more-627"></span></p>
<p>In gemeinsamen Bem&uuml;hen war es Gerd Timmer und dem &ouml;rtlichen Bundestagsabgeordneten, Dr. Hermann Kues, gelungen, eine Einladung an den waschechten Bayern auszusprechen, der dieser gerne nachkam.</p>
<p>Der gemeinsame Betriebsrundgang zeigte, wie wichtig die mittelst&auml;ndischen Betriebe f&uuml;r die Arbeitspl&auml;tze und Ausbildungspl&auml;tze in der Grafschaft sind. Das Sortier- und Logistikunternehmen f&uuml;r Kleiderb&uuml;gel ist global vernetzt und hat Kunden in der ganzen Welt. Durch diese globale Ausrichtung des Unternehmens ist es m&ouml;glich, am Standort Nordhorn sichere Arbeitspl&auml;tze anzbieten.</p>
<p>Straubinger zeigte sich beeindruckt von dem Wandel in der Unternehmensstruktur der Grafschaft, der seit dem Niedergang der Textilindustrie eingesetzt hat. Der CSU-Abgeordnete betonte, dass dies in erster Linie ein Verdienst des Mittelstandes ist.</p>
<p>Als sozialpolitischer Sprecher freute sich Max Straubinger besonders, als Gerd Timmer berichtete, dass er eine Kleiderb&uuml;gelsortiermaschine wieder abgeschafft h&auml;tte und anstelle der Maschine wieder mehrere Arbeitspl&auml;tze anbieten k&ouml;nne. Die Technik sei noch nicht ausgereift und auf seine Mitarbeiter k&ouml;nne er sich immer verlassen, betonte der Betriebsinhaber. „Ein mutiger und bewundernswerter Schritt, dass der Chef nicht an einer teuer bezahlten Maschine festh&auml;lt und weiterhin auf die Menschen in seinem Betrieb vertraut!“ so Straubinger.</p>
<p>Der Besuch aus Bayern betonte, dass grade angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise der Kompass f&uuml;r eine b&uuml;rgerfreundliche Politik weiterhin die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft sein m&uuml;ssen! Hierf&uuml;r wolle er sich auch in Zukunft gemeinsam mit Dr. Hermann Kues in Berlin einsetzen.</p>
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		<title>Kreisparteitag mit dem Nieders&#228;chsischen CDU-Generalsekret&#228;r: „Viel erreicht in Deutschland, Niedersachsen und der Grafschaft“</title>
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		<pubDate>Wed, 22 Jul 2009 09:28:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tillmeickmann</dc:creator>
				<category><![CDATA[Meldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[Hermann Kues]]></category>

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		<description><![CDATA[Am vergangenen Montag stimmte sich die Grafschafter CDU mit einem Parteitag zur Wahl der Delegierten f&#252;r den Landesparteitag am 15. August in Hildesheim auf den Bundestagswahlkampf ein. Als G&#228;ste konnte der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers den Nieders&#228;chsischen CDU-Generalsekret&#228;r Ulf Thiele sowie den &#246;rtlichen Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekret&#228;r Dr. Hermann Kues begr&#252;&#223;en. Im Rahmen der Veranstaltung in [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://grafschafter-cdu.de/files/2009/07/Kreisparteitag_CDU_001.JPG"><img class="alignleft size-thumbnail wp-image-594" src="http://grafschafter-cdu.de/files/2009/07/Kreisparteitag_CDU_001-150x99.jpg" alt="Kreisparteitag CDU 001 150x99 Kreisparteitag mit dem Niedersächsischen CDU Generalsekretär: „Viel erreicht in Deutschland, Niedersachsen und der Grafschaft“" width="150" height="99" title="Kreisparteitag mit dem Niedersächsischen CDU Generalsekretär: „Viel erreicht in Deutschland, Niedersachsen und der Grafschaft“" /></a>Am vergangenen Montag stimmte sich die Grafschafter CDU mit einem Parteitag zur Wahl der Delegierten f&uuml;r den Landesparteitag am 15. August in Hildesheim auf den Bundestagswahlkampf ein. Als G&auml;ste konnte der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers den Nieders&auml;chsischen CDU-Generalsekret&auml;r Ulf Thiele sowie den &ouml;rtlichen Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekret&auml;r Dr. Hermann Kues begr&uuml;&szlig;en.</p>
<p><span id="more-593"></span></p>
<p>Im Rahmen der Veranstaltung in der Nordhorner Gastst&auml;tte Deters, an der rund 80 CDU-Mitglieder teilnahmen, unterstrich Reinhold Hilbers, die Erfolge der CDU in der Grafschafter Kommunalpolitik und in Niedersachsen.</p>
<p>Unter F&uuml;hrung der CDU sei Niedersachsen nachhaltig modernisiert worden: „Die Finanzen sind saniert, die Bildungschancen verbessert, die Anzahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen ist mehr als verf&uuml;nffacht worden.“ Inzwischen l&auml;ge Niedersachsen beim Wirtschaftswachstum auf dem dritten Platz aller Bundesl&auml;nder.</p>
<p>Die CDU/FDP Koalition habe das Schulgesetz von der Sommerpause novelliert, um die Berufsorientierung in der Hauptschule weiter zu verbessern, die Unterrichtsversorgung zu st&auml;rken und die Realschule mit einer Profilbildung auszustatten.</p>
<p>Die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung stellt f&uuml;r Hilbers der Landeshaushalt 2010 dar. Die Steuerausf&auml;lle von 3.7 Mrd. Euro seinen nicht so einfach zu kompensieren. „Wir waren dem Ziel, ohne neue Schulden auszukommen so nah, wie nie zuvor. W&auml;re die Krise nicht ausgebrochen, h&auml;tten wir 2010 einen historischen Moment erlebt und keine neue Schulden mehr gemacht, Wir sehen uns um unseren Erfolg gebracht, aber die Krise macht auch vor Niedersachsen nicht halt,“, sagt Reinhold Hilbers, der auch Haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist. „Aber auch in der Krise wird eine solide Finanzpolitik Markenzeichen dieser Landesregierung bleiben“, f&uuml;gt Hilbers hinzu, „Das Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, werden wir jetzt einige Jahre sp&auml;ter erreichen.“</p>
<p>Die CDU Kreistagsfraktion werde in K&uuml;rze eine Halbzeitbilanz dieser Kommunalwahlperiode vorlegen. Die Mehrzahl der versprochenen Projekte in der Grafschaft sei bereits umgesetzt oder in der Umsetzung begriffen. Hilbers, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Grafschafter Kreistag ist, nannte in diesem Zusammenhang die erfolgte  Krankenhausfusion in Nordhorn und den Ausbau des Krankenhausstandortes mit 40 Mio. Euro, das Kunststoffnetzwerk sowie der Bau des Kompetenzzentrum Wirtschaft im ehem. Nino-Hochbau. F&uuml;r die gr0&szlig;en Projekte sei es stets gelungen, Landesmittel zu akquirieren.</p>
<p>Auch aus den Mitteln des Konjunkturpaketes fl&ouml;&szlig;en erhebliche Summen in die Grafschaft Bentheim. Besonders erfreulich seien die 2 Mio. Euro f&uuml;r den Umbau des Kloster Frenswegen, die F&ouml;rderung der Sporthallen in der Grafschaft oder der Aula und Mensa beim Gymnasium und einige andere Projekte. Erst durch die F&ouml;rderung des Landes g&auml;be es eine realistische Perspektive, das Norgatex-Gel&auml;nde wieder einer Nutzung zuzuf&uuml;hren. Hilbers: „Wenn in zweieinhalb Jahren die Legislaturperiode im Kreistag und den Stadt- sowie Gemeinder&auml;ten endet, ist die Grafschaft besser f&uuml;r die Zukunft ger&uuml;stet als zuvor.“ Dies sei in wesentlichem Ma&szlig;e auch der Politik der Landesregierung Niedersachsens zu verdanken, die viele der Projekte erheblich f&ouml;rdere.</p>
<p>Trotzdem ,erkl&auml;rte Hilbers, g&auml;be es noch einige Baustellen, an denen viel zu tun bleibe: „Nordhorn Range muss weg. Was f&uuml;r das Bombodrom in Wittstock gilt, muss auch f&uuml;r Nordhorn-Range gelten.“ Er dankte dem Ministerpr&auml;sidenten Christian Wulff f&uuml;r seine klaren Worte und der Forderung zur Schlie&szlig;ung der Range.</p>
<p>Weiterhin f&uuml;gte Hilbers an, passe der Flughafen Twente strukturpolitisch nicht in die Region. Es sei auch ein Ma&szlig;stab Deutsch-Niederl&auml;ndischer Zusammenarbeit, in wie weit es gelinge, abgestimmte Regionalpolitik zu betrieben. Es mache einfach keinen Sinn, in einem Umkreis von 100 km zwei Flugh&auml;fen &#8211; FMO und Twente &#8211; zu betreiben. Der FMO erf&uuml;lle die Erschlie&szlig;ung der Fl&auml;che vollkommen.</p>
<p>Ulf Thiele, der sich momentan auf einer Sommerreise durch Niedersachsen befindet, begl&uuml;ckw&uuml;nschte die Grafschaft zun&auml;chst zu Ihrem Landtagsabgeordneten: „Mit Reinhold Hilbers hat die Grafschaft einen Vertreter in Hannover der nicht locker l&auml;sst, die Interessen seiner Heimatregion durchzusetzen und gleichzeitig die Interessen des Landes Niedersachsen fest im Blick hat.“ Dass Hilbers j&uuml;ngst zum haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gew&auml;hlt worden sei, sei eine gute Entscheidung der Fraktion gewesen. „Mit Reinhold Hilbers haben wir nun einen haushaltspolitischen Sprecher, der mit Sachverstand und Erfahrung die finanzpolitischen Entwicklungen begleiten wird.“, so Thiele.</p>
<p>„Mit dem Leitantrag ‚Den Norden st&auml;rken’ gibt die CDU in Niedersachsen auf zehn Themenfeldern Anst&ouml;&szlig;e f&uuml;r eine St&auml;rkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen, f&uuml;r den gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes und f&uuml;r den Ausbau moderner Forschungs- und Entwicklungsstrukturen.“, schickte Thiele seinen detaillierten Darstellungen zum Leitantrag des kommenden Landesparteitags voraus.</p>
<p>Mit Blick auf den notwendigen Ausbau der Infrastruktur durch den Bund sei klar: „Nachdem seit den 1960er Jahren vor allem im Westen und im S&uuml;den Deutschlands investiert wurde und seit 1990 der Nachholbedarf im Osten Deutschlands weitestgehend im Vordergrund stand, ist nun der Norden Deutschlands dran!“ Norddeutschland habe Schl&uuml;sselstellung bei der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin zu einer zukunftsf&auml;higen, auf die Bed&uuml;rfnisse der globalen Weltwirtschaft ausgerichteten Volkswirtschaft. „Deshalb brauchen wir eine starke Vertretung der CDU in Niedersachsen im Deutschen Bundestag.“, erkl&auml;rte Thiele und forderte die anwesenden CDU-Mitglieder auf, sich in den Wahlkampf einzubringen.</p>
<p>Zur aktuellen Diskussion in der Landwirtschaft erkl&auml;rte Thiele, dass die Landwirtschaft und die gesamte Ern&auml;hrungswirtschaft der CDU sehr am Herzen l&auml;ge. Niedersachsen sei das Agrarland Nummer eins in Deutschland. Gemeinsam mit der Ern&auml;hrungswirtschaft sowie den ihr vorgelagerten Bereichen sei die Agrarwirtschaft mit einem Anteil von etwa 18 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der zweitgr&ouml;&szlig;te Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Die CDU habe sich mit ihrer Forderung nach Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe durchgesetzt: „Wir machen den Agrardiesel wieder billiger. Damit arbeiten wir die unter K&uuml;nast eingef&uuml;hrte Benachteiligung f&uuml;r deutsche Bauern auf.“ Die Streichung der Obergrenze von 10.000 Liter und der Selbstbehalt von 350 entlaste die Landwirte um 300 Millionen Euro Entlastung. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Kostenentlastung und St&auml;rkung unserer Betriebe im Wettbewerb.“, so Thiele. Die produktionsunabh&auml;ngigen Direktzahlungen der Europ&auml;ischen Union, die an die Einhaltung anspruchsvoller Produktionsstandards gekn&uuml;pft seien, m&uuml;ssten auch nach dem Jahr 2013 fortgef&uuml;hrt werden, forderte Thiele.</p>
<p>Mit Blick auf die Bundestagswahl erkl&auml;rte Thiele: „In Niedersachsen zeigt sich Tag f&uuml;r Tag, wie erfolgreich CDU-FDP-Koalitionen sind &#8211; daher hoffe, ich dass es dieses Modell im September auch in Berlin schafft.“</p>
<p>Dr. Hermann Kues, erkl&auml;rte, dass es im September um eine Richtungsentscheidung gehe und dass eine Neuauflage der gro&szlig;en Koalition nicht in Frage komme. Er sei froh, in Berlin einen vorbildlichen Wahlkreis vertreten zu d&uuml;rfen: „In der Grafschaft und im Emsland liegen die Arbeitslosenquoten so niedrig wie in sonst kaum einen Nord- oder Westdeutschen Landstrich.“ Die Menschen in der Grafschaft h&auml;tten ihm immer sehr am Herzen gelegen und er freue sich stets &uuml;ber die offenen und ehrlichen Worte, die hier gesprochen w&uuml;rden.</p>
<p>Sein pers&ouml;nliches Ziel sei es, mit einem m&ouml;glichst guten Ergebnis erneut in den deutschen Bundestag einzuziehen. „Nur mit einem guten Ergebnisse bei den Erststimmen k&ouml;nne er die Grafschafter Interessen in Berlin bestm&ouml;glich vertreten.“ Welche gro&szlig;en Vorteile ein direkter Draht nach Berlin habe, zeige sich beispielsweise momentan bei der ev.-ref. Kirchengemeinde in Bad Bentheim, deren Kirchenschiffsrenovierung nun mit 40.000 Euro aus einem Sonderprogramm gef&ouml;rdert werde.</p>
<p>Abschlie&szlig;end machte Hilbers deutlich, dass die CDU die Partei der Chancen, der Freiheit und der Verantwortung sei. Daf&uuml;r wolle er und die Grafschafter CDU bis zur Bundestagswahl am 27. September werben.</p>
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		<title>&quot;Die Union ist nie f&#252;r den grenzenlosen Markt eingetreten&quot; &#8211; Kreisparteitag der Grafschafter CDU in Laar: Hilbers eindruckvoll wiedergew&#228;hlt</title>
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		<pubDate>Mon, 01 Dec 2008 10:54:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tillmeickmann</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Grafschafter CDU stimmte sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende geschlossen und hoch motiviert auf die kommenden zwei Jahre ein. "Ich freue mich heute Morgen, unter Christdemokraten zu sein." Mit diesen Worten begr&#252;&#223;te der CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers die knapp 100 Delegierten und G&#228;ste im Saal Middendorf in Laar. Laar/ah In seinem Rechenschaftsbericht [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Grafschafter CDU stimmte sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende geschlossen und hoch motiviert auf die kommenden zwei Jahre ein. "Ich freue mich heute Morgen, unter Christdemokraten zu sein." Mit diesen Worten begr&uuml;&szlig;te der CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers die knapp 100 Delegierten und G&auml;ste im Saal Middendorf in Laar. <span id="more-520"></span><strong>Laar/ah</strong> In seinem Rechenschaftsbericht ging der aus Lohne stammende Landtagsabgeordnete auf die vergangen zwei Jahre ein, die f&uuml;r die CDU sehr erfreulich und erfolgreich verlaufen sein. Die Grafschafter CDU habe immer wieder viele Akzente gesetzt. Mit mehr als  45 eigenen Veranstaltungen grunds&auml;tzlicher und fachspezifischer Art biete die Grafschafter CDU ihren Mitgliedern und nicht zuletzt den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern ein ausgezeichnetes Forum der Diskussion, Mitwirkung und Entscheidung. "Die CDU ist eine offene Volkspartei der Mitte", so Hilbers.</p>
<p>"Ich habe immer unterstrichen: Ich werde daf&uuml;r arbeiten, dass die Grafschafter CDU die Volkspartei der Mitte hier in der Grafschaft ist und bleibe. Das ist uns gelungen." Erkl&auml;rt Reinhold Hilbers im R&uuml;ckblick auf die vergangen Jahre seiner Amtszeit.</p>
<p>Aber auch zur aktuellen Politik spricht der wiedergew&auml;hlte Kreisvorsitzende. Im Hinblick auf die Finanzkrise ruft er den CDU-Mitgliedern zu: "Kein Regelwerk kann bestehen, wenn einzelne Akteure glauben, frei von jeglicher moralischer Bindung zu sein. Die Wirtschaft braucht auch immer eine Ethik des Wirtschaftens." Wer glaube, ohne jede unternehmerische Ethik, ohne eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung handeln zu k&ouml;nnen, der irre, so Hilbers weiter. Die Soziale Marktwirtschaft habe sich bew&auml;hrt und sei, anders als Linke dies behaupten, nicht der Grund und Ausl&ouml;ser des Desasters. Die Politik br&auml;uchte keine Nachhilfe von Oskar Lafontaine, der als Finanzminister weggelaufen ist, als es schwierig wurde.</p>
<p>"Die Union ist nie f&uuml;r den grenzenlosen Markt eingetreten, die Union ist auch nie f&uuml;r den Sozialismus eingetreten, im Gegenteil", so Hilbers. Das richtige Ma&szlig; liege in der Mitte, sagte Reinhold Hilbers und betonte, dass die Kapitalm&auml;rkte Leitplanken brauchen, genauso wir die Wirtschaft sie ben&ouml;tigt. Das unterscheidet uns vom Kapitalismus,</p>
<p>Die Grafschaft sieht der Grafschafter CDU-Chef gut aufgestellt. "Durch konsequente Politik haben wir in den vergangen Jahrzehnt viel erreicht." Der Agenturbezirk Nordhorn habe die niedrigste Arbeitslosenquote in Niedersachsen, die Eigenkapitalquote der Grafschafter Unternehmen ist im Landesvergleich deutlicher besser, wir sind Spitze bei den Investitionen, Ausbildungsquoten und im Ehrenamt. Hilbers: Wir k&ouml;nnen hier als politisch Verantwortliche in den vergangenen Jahren nicht alles falsch gemacht haben, sagt Reinhold Hilbers und stellt darauf ab, dass es die CDU war, die wichtige Infrastrukturprojekte auch gegen Widerst&auml;nde durchgesetzt hat.  Jetzt m&uuml;sse auch die Nordumgehung Nordhorn verwirklicht werden. Man d&uuml;rfe sich da nicht von den Gr&uuml;nen, die jetzt wieder ein Thema entdeckt haben und aus dem Winterschlaf erwachen, verunsichern lassen.</p>
<p>Die CDU will die Struktur weiter st&auml;rken. Einer Gebietsreform, wie von der SPD vorgeschlagen, lehnt die Kreis-CDU entschieden ab. "Wir wollen keine zwangsweise Gebietsreform" so Hilbers. "Duin, der Sch&auml;fer-G&uuml;mbel der nieders&auml;chsischen SPD m&ouml;chte die 37 Landkreise zerschlagen und in die Anonymit&auml;t schicken." Die CDU wei&szlig; die vorhandenen Strukturen zu sch&auml;tzen. Auch der Vorsitzende der Emlichheimer CDU, Fritz Berends wei&szlig;: "Gr&ouml;&szlig;er ist nicht immer besser und vor allem nicht b&uuml;rgernah".</p>
<p>Die CDU will f&uuml;r eine b&uuml;rgerliche Mehrheit bei den n&auml;chsten Bundestagswahlen k&auml;mpfen. "Wer mit den Linken gemeinsame Sache macht, vertreibt Investoren aus unserem Land", erkl&auml;rt Hilbers. F&uuml;r die Union steht eines fest: es geht um die Mitte. Die Mittelschicht muss entlastet werden. "F&uuml;r uns geh&ouml;ren Leistungs- und Generationengerechtigkeit zusammen", Familien sollen auf k&uuml;nftig entlastet werden. "Wir machen Politik f&uuml;r die Menschen, die jeden morgen zur Arbeit gehen, Verantwortung f&uuml;r sich und andere &uuml;bernehmen, ihre Kinder erziehen und sich gesellschaftlich einbringen.", so Reinhold Hilbers. Auch der anwesende parlamentarische Staatssekret&auml;r Dr. Hermann Kues MdB unterstrich in seinem Gru&szlig;wort diese Positionen. "Die CDU mit Angela Merkel an der Spitze k&auml;mpfen f&uuml;r eine F&ouml;rderung der Familien, Chancen- und Leistungsgerechtigkeit und die soziale Marktwirtschaft."</p>
<p>In der anschlie&szlig;enden Wahl wurde Reinhold Hilbers mit einem beachtlichen Ergebnis von 98,7% erneut f&uuml;r zwei Jahre zum CDU-Kreisvorsitzenden gew&auml;hlt. Zu seinen Stellvertretern w&auml;hlten die Delegierten Hermina Wolterink aus Itterbeck, Peter Skutta aus Nordhorn und Hermann Schulze-Bernd aus Bad Bentheim. Jan L&uuml;bben &uuml;bernimmt weiterhin das Amt des Schatzmeisters. Sigrun Mittelst&auml;dt-Ernsting aus Emlichheim, Erika Meier-Schinke aus Nordhorn, Zander Oortmann aus Halle, Andre M&uuml;lstegen ebenfalls aus Nordhorn, Stefan Niehaus aus Quendorf, Johann Diekjakobs (Osterwald), Carten Egbers (Wietmarschen) und Sonja Hemme (Bentheim)werden dem neuen Kreisvorstand der Volkspartei als Beisitzer angeh&ouml;ren.</p>
<p>Inhaltlich besch&auml;ftigte sich der Kreisparteitag zudem mit der Bahnverbindung Nordhorn- Bad Bentheim, dem Europark und dessen Verkehrsanbindung sowie eine Antrag der Jungen Union zur Verbesserung der Beziehungen zu den niederl&auml;ndischen Nachbarn.</p>
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		<title>CDU-Kreisvorstand f&#252;r Dr. Kues als Bundestagskandidaten &#8211;  Einstimmiges Votum zugunsten des langj&#228;hrigen Parlamentariers</title>
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		<pubDate>Mon, 14 Jul 2008 06:59:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der Vorstand der Grafschafter CDU hat sich f&#252;r Dr. Hermann Kues (Lingen) als Kandidaten f&#252;r den Bundestagswahlkreis 32 (Mittelems) ausgesprochen. W&#228;hrend einer Sitzung im Hotel Bonke in Nordhorn gab es am vergangenen Mittwoch ein einstimmiges Votum zugunsten einer erneuten Bewerbung des Politikers, der dem Bundestag seit 1994 angeh&#246;rt und derzeit auch Parlamentarischer Staatssekret&#228;r im Bundesfamilienministerium [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p align="left"><a href="http://grafschafter-cdu.de/files/2008/cdu-kreisverband/Dr._Hermann_Kues__2.v.li.__mit_den_CDU_Kreisvorstandsmitgliedern_Reinhold_Hilbers__1.v.li.___Hermina_Wolterink__Mitte___Michael_Rilke__2.v.re.__und_Hermann_Schu.JPG"><img align="left" width="200" src="http://grafschafter-cdu.de/files/2008/cdu-kreisverband/.klein/klein_Dr._Hermann_Kues__2.v.li.__mit_den_CDU_Kreisvorstandsmitgliedern_Reinhold_Hilbers__1.v.li.___Hermina_Wolterink__Mitte___Michael_Rilke__2.v.re.__und_Hermann_Schu.JPG" alt=" CDU Kreisvorstand für Dr. Kues als Bundestagskandidaten    Einstimmiges Votum zugunsten des langjährigen Parlamentariers" height="133" class="abstand" title="CDU Kreisvorstand für Dr. Kues als Bundestagskandidaten    Einstimmiges Votum zugunsten des langjährigen Parlamentariers" /></a>Der Vorstand der Grafschafter CDU hat sich f&uuml;r Dr. Hermann Kues (Lingen) als Kandidaten f&uuml;r den Bundestagswahlkreis 32 (Mittelems) ausgesprochen. W&auml;hrend einer Sitzung im Hotel Bonke in Nordhorn gab es am vergangenen Mittwoch ein einstimmiges Votum zugunsten einer erneuten Bewerbung des Politikers, der dem Bundestag seit 1994 angeh&ouml;rt und derzeit auch Parlamentarischer Staatssekret&auml;r im Bundesfamilienministerium ist. Der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers (Wietmarschen-Lohne) erkl&auml;rte:  „Wir sind sehr zufrieden mit Hermann Kues. Er macht seine Arbeit hervorragend." <span id="more-483"></span></p>
<p>Die endg&uuml;ltige Kandidaten-K&uuml;r wird voraussichtlich auf einer Mitgliederversammlung der Kreisverb&auml;nde Grafschaft Bentheim, Lingen und Meppen erfolgen. Im Gespr&auml;ch ist der Monat September.  Der genaue Termin steht noch nicht fest. Dr. Hermann Kues bekleidet in seiner Partei mehrere &Auml;mter. Er ist Vorsitzender des Bezirksverbandes Osnabr&uuml;ck-Emsland sowie stellvertretender Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Niedersachsen. Au&szlig;erdem geh&ouml;rt er dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK) an.</p>
<p>W&auml;hrend der Sitzung des christdemokratischen Kreisvorstandes im Hotel Bonke sprach sich Dr. Kues f&uuml;r einen „argumentierenden Politik-Stil" aus. Mit „populistischen Parolen" k&ouml;nne man auf Dauer nichts erreichen. Vielmehr gehe es darum, den Menschen die Probleme zu erkl&auml;ren und L&ouml;sungsvorschl&auml;ge zu unterbreiten.  Insgesamt m&uuml;sse die CDU „f&uuml;r soziale Fragen sensibel sein und zugleich das f&ouml;rdern, was wirtschaftlichen Fortschritt bringe".</p>
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		<title>CDU will Ruhe in den Schulen &#8211; Politischer Jahresauftakt</title>
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		<pubDate>Thu, 10 Jan 2008 08:21:05 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Angesichts des Tempos und der Aufregungen w&#228;hrend der Schulreform des Landes spricht sich die Grafschafter CDU f&#252;r Ruhe im Schulsystem aus. „Das Geb&#228;ude steht und es wird nicht mehr daran rumgeschraubt", sagte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers beim traditionellen Jahresauftaktgespr&#228;ch mit den GN. Nordhorn. Hilbers, der auch Vorsitzender der Grafschafter CDU ist, r&#228;umt ein, dass die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Angesichts des Tempos und der Aufregungen w&auml;hrend der Schulreform des Landes spricht sich die Grafschafter CDU f&uuml;r Ruhe im Schulsystem aus. „Das Geb&auml;ude steht und es wird nicht mehr daran rumgeschraubt", sagte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers beim traditionellen Jahresauftaktgespr&auml;ch mit den GN.<span id="more-448"></span></p>
<p>Nordhorn. Hilbers, der auch Vorsitzender der Grafschafter CDU ist, r&auml;umt ein, dass die Belastung der Lehrer im Zuge der Schulreform „schon hoch" gewesen sei. Insbesondere den Schulleitungen habe man viel zugemutet. Inzwischen habe man f&uuml;r Entlastungsstunden f&uuml;r die Schulleiter gesorgt und „Feuerwehrlehrer" finanziert. Daher wolle man jetzt auch keine Strukturdebatte mehr f&uuml;hren.<br />
Mit Blick auf die Forderung anderer Parteien nach einer m&ouml;glichst langen gemeinsamen Schulzeit aller Sch&uuml;ler, merkt Hilbers an: „Kleine Schulen rettet man nicht durch gemeinsame Schulen." Vielmehr gef&auml;hrde man sie in ihrem Bestand. Der Politiker k&uuml;ndigt an, dass bei zur&uuml;ckgehenden Sch&uuml;lerzahlen, die Lehrer „im System bleiben". Ziel seien kleinere Klassen.<br />
Die k&uuml;nftige Rolle der Hauptschule will der Staatssekret&auml;r im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues, pragmatisch angehen. Die wichtigste Frage ist f&uuml;r Kues, der auch Bezirksvorsitzender der CDU ist: „Wie kann man jemanden bef&auml;higen, an den Arbeitsmarkt zu kommen?" Erst dann kommen die Frage der Organisationsform. „Wo es passt", k&ouml;nne auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Hauptschule und Realschule sinnvoll sein.<br />
„Wo sich Lehrer engagieren ist jede Schulform besser als die anderen", ist sich Kues sicher. Das Gymnasium in Bardel sei „nicht deshalb so gut, weil es eine kirchliche Schule ist, sondern weil sich dort Lehrer engagieren."<br />
F&uuml;r das Miteinander in der Gesellschaft muss nach Ansicht von Hilbers noch viel getan werden. Der Politiker k&uuml;ndigt eine Fachtagung zur Lebenssituation von Kindern in der Grafschaft an. Dabei soll es um die Chancen gehen, die Kinder heute haben, um Kinderarmut und Teilhabegerechtigkeit sowie um die Unterst&uuml;tzung von Familien und Hilfestellungen bei der Erziehung.<br />
Die bisherige Politik der Union hat der Grafschaft nach Darstellung von Hilbers „gut getan". Man verzeichne die niedrigste Arbeitslosenquote in Niedersachsen, landesweit beste Ausbildungsquoten sowie Betriebsansiedlungen, die landesweit von sich reden machten.<br />
Als wichtiges Projekt nennt der Landtagsabgeordnete die Nordumgehung Nordhorn. Hilbers geht davon aus, dass noch im Januar das Planfeststellungsverfahren er&ouml;ffnet wird. Ein Thema werde auch die Verl&auml;ngerung der Kreisstra&szlig;e 19 bei Emlichheim, um das grenz&uuml;berschreitende Gewerbegebiet Europark ans Grafschafter Stra&szlig;ennetz anzuschlie&szlig;en. J&uuml;ngste Erfolge bei Ansiedlungen f&uuml;r den Europark habe gezeigt, dass man hier einen langen Atem brauche.<br />
Einer der Schwerpunkte f&uuml;r die k&uuml;nftige Arbeit der Grafschafter CDU soll der Ausbau des Breitbandkabelnetzes sein. Hier sollen, so Hilbers, F&ouml;rdergelder der Europ&auml;ischen Union eingesetzt werden, um Fortschritte zu erzielen. Artikel aus den grafschafter Nachrichten vom 09.01.2008</p>
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		<title>Wulff: Keine Gebietsreform &#8211; Einstimmung auf Wahlkampf</title>
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		<pubDate>Fri, 29 Jun 2007 07:12:00 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Mit einer stimmungsvollen Rede hat Ministerpr&#228;sident Christian Wulff am Mittwochabend die Delegierten der CDU-Bezirksvertreterversammlung im Saal Rammelkamp in Nordhorn auf die Landtagswahl im jaqnuar eingestimmt. Bezirksverbandsvorsitzender Hermann Kues hatte zuvor 97 Delegierte und zahlreiche G&#228;ste begr&#252;&#223;t. "Wir wollen einen argumentativen Wahlkampf f&#252;hren und nicht die Diffamierung des politischen Gegners", ruft Christian Wulff in den Saal Rammelkamp. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="abstand" height="132" alt="96311 1 Wulff: Keine Gebietsreform   Einstimmung auf Wahlkampf" src="http://grafschafter-cdu.de/files/2008/hilbers/96311_1.jpg" width="200" align="left" title="Wulff: Keine Gebietsreform   Einstimmung auf Wahlkampf" />Mit einer stimmungsvollen Rede hat Ministerpr&auml;sident Christian Wulff am Mittwochabend die Delegierten der CDU-Bezirksvertreterversammlung im Saal Rammelkamp in Nordhorn auf die Landtagswahl im jaqnuar eingestimmt. Bezirksverbandsvorsitzender Hermann Kues hatte zuvor 97 Delegierte und zahlreiche G&auml;ste begr&uuml;&szlig;t.<span id="more-416"></span> "Wir wollen einen argumentativen Wahlkampf f&uuml;hren und nicht die Diffamierung des politischen Gegners", ruft Christian Wulff in den Saal Rammelkamp. Das h&auml;lt den CDU-Spitzenkandidaten jedoch nicht davon ab, den politischen Gegner sogleich kr&auml;ftig zu attakieren. Es gehe nicht an, dass die SPD das schreckliche Transrapidungl&uuml;ck politisch instrumentalisiere und ihr Obmann Gerd Will "unseren Landrat Hermann Br&ouml;ring" diffamiere.<br />
Einmal dabei, rechnet Wulff auch vor, dass in den VW-Skandal insgesamt zehn Sozialdemokraten verstrickt sind. Die Sozialdemokraten h&auml;tten aus Volkswagen einen Selbstbedienungsladen gemacht. Da gehe es nun wirklich zu weit, wenn die SPD-Spitze erkl&auml;re, es handele sich um eine Schmutzkampagne der CDU.<br />
"Wir alle m&uuml;ssen die Herausforderung gegen die Linkspartei annehmen", geht es in Wulffs Rede weiter. Neben einer starken CDU m&uuml;sse man auch f&uuml;r eine starke SPD als Volkspartei sorgen. "Die Kommunisten geh&ouml;ren nicht in die Parlamente, sie geh&ouml;ren in die Geschichtsb&uuml;cher", punktet der Ministerpr&auml;sident in der CDU-Zuh&ouml;rerschaft.<br />
Mit dem R&uuml;ckgang aus der Schuldenaufnahme kommt Wulff dann zu dem argumentativen Teil seiner Rede. Hier spricht er eine Reihe von Themen im Schnelldurchgang an: Sp&auml;testens im Jahr 2010 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht, sondern 100 Millionen Euro Schulden zur&uuml;ckgezahlt werden. Im Dynamik-Vergleich der Bundesl&auml;nder von Platz 12 auf Platz 7 vorger&uuml;ckt, beim Wachstum auf Platz 2 hinter Baden-W&uuml;rttemberg, bei Existenzgr&uuml;ndungen auf Platz 3, bei Ausbildungspl&auml;tzen auf Platz 3 und Platz 1 bei wirtschaftsnaher Politik und bei flexiblen Verwaltungen. Der Ministerpr&auml;sident referiert die Ergebnisse von Untersuchungen nicht ohne Genugtuung in der Stimme und verweist noch darauf, dass die Arbeitslosenquote in Niedersachsen "stark zur&uuml;ckgegangen" ist.<br />
"Es gibt keine Gebietsreform in Niedersachsen" sagt Wulff zu entsprechenden Bef&uuml;rchtungen in der Region und wird ganz deutlich: "Es gibt keine Zusammenlegung der Grafschaft Bentheim mit dem Landkreis Emsland geben. Gr&ouml;&szlig;e ist kein Ausweis f&uuml;r Erfolg." Gleichwohl gelte es, die freiwillige Zusammenarbeit zu f&ouml;rdern.<br />
In der Diskussion gibt es noch einmal einen bunten Themenmix f&uuml;r den Ministerpr&auml;sidenten zu beantworten. "Von Gesetzesabbau haben wir Landwirte noch nichts bemerkt", bringt Heinz Kalverkamp vor und Berufskollege Jan Marrink tritt in die gleiche Kerbe. "Sie haben recht", r&auml;umt Wulff ein, "wir haben die B&uuml;rokratieflut aus Europa noch nicht d&auml;mmen k&ouml;nnen."<br />
Zum bevorstehenden Wahlkampf schw&ouml;rt der Spitzenkandidat die Christdemokraten ein: "Bis zu 25 Prozent wissen am Donnerstag noch nicht, wen sie am Sonntag w&auml;hlen; und bis zu zehn Prozent wissen es am Sonntagmorgen noch nicht." Daher gelte es, in den n&auml;chsten sieben Monaten "zu k&auml;mpfen und zu &uuml;berzeugen". Artikel aus den Grafschafter Nachrichten</p>
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		<title>Politischer Jahresauftakt der Grafschafter CDU &#8211; Europapolitiker Hans-Gert P&#246;ttering hat einen fliegenden Holl&#228;nder</title>
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		<pubDate>Fri, 12 Jan 2007 10:45:23 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Aufger&#228;umt gab sich Hans-Gert P&#246;ttering beim politischen Jahresauftakt der Grafschafter CDU im vollbesetzten Saal Rammelkamp angesichts seines Abgangs vom Vorsitz der EVP/ED-Fraktion im europ&#228;ischen Parlament zur bevorstehenden Wahl zum Parlamentspr&#228;sidenten. Nachdem der B&#252;rgermeister der niederl&#228;ndischen Gemeinde Wieren, Bernd Kobes, neue Impulse f&#252;r eine gemeinsame europ&#228;ische Verfassung gefordert hatte, sagte P&#246;tterink mit Verweis auf seinen niederl&#228;ndischen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aufger&auml;umt gab sich Hans-Gert P&ouml;ttering beim politischen Jahresauftakt der Grafschafter CDU im vollbesetzten Saal Rammelkamp angesichts seines Abgangs vom Vorsitz der EVP/ED-Fraktion im europ&auml;ischen Parlament zur bevorstehenden Wahl zum Parlamentspr&auml;sidenten.<span id="more-400"></span><br />
Nachdem der B&uuml;rgermeister der niederl&auml;ndischen Gemeinde Wieren, Bernd Kobes, neue Impulse f&uuml;r eine gemeinsame europ&auml;ische Verfassung gefordert hatte, sagte P&ouml;tterink mit Verweis auf seinen niederl&auml;ndischen Fahrer am&uuml;siert: "Das Wort vom fliegenden Holl&auml;nder hat sich f&uuml;r mich in den letzten Jahren bewahrheitet."<br />
Bevor es zu deftigem Gr&uuml;nkohl und Hochprozentigem ging, lie&szlig; P&ouml;ttering vor zahlreichen Parteifreunden sowie Wirtschafts- und Beh&ouml;rdenvertretern noch einmal markante Stationen seiner Zeit als Europapolitiker Revue passieren. Dabei erinnerte er neben seinen Treffen mit Regierungschefs auch an seinen Einsatz daf&uuml;r, dass die F&ouml;rdermittel k&uuml;nftig nicht nur in die neuen Mitgliedsstaaten, sondern unter anderem auch in die Grafschaft flie&szlig;en.<br />
Auf die Frage nach der Stimmung im Lande angesichts einer sich erholenden Wirtschaft sagte Hermann Kues: "Gute Pferde ziehen langsam an." Der Parlamentarische Staatssekret&auml;r von Bundesfamilienministerin Ursula van der Leyen mahnte zugleich aber auch: "Wirtschaftlich kommen wir nur klar, wenn wir die gesellschaftlichen Fragen l&ouml;sen. Gut sei es, dass die Familienpolitik wieder ein Markenzeichen der Union sei. Artikel aus den grafschafter Nachrichten vom 12.01.2007</p>
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		<title>Kreis hat beste Perspektiven &#8211; CDU will Kinderfreundlichkeit, Wirtschaft und Bildung f&#246;rdern</title>
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		<pubDate>Thu, 11 Jan 2007 07:59:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Grafschaft soll Modell-Landkreis f&#252;r Familien- und Kinderfreundlichkeit werden. Dieses Ziel hat sich die Kreis-CDU f&#252;r 2007 gesetzt und bereits mit einem Antrag an den Kreis- und Jugendhilfeausschuss auf den Weg gebracht. Weitere kreis- und landespolitische Schwerpunkte sieht die CDU 2007 in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Bildung oder Krankenhausfusion. Das Land Niedersachsen will die Kommunen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Grafschaft soll Modell-Landkreis f&uuml;r Familien- und Kinderfreundlichkeit werden. Dieses Ziel hat sich die Kreis-CDU f&uuml;r 2007 gesetzt und bereits mit einem Antrag an den Kreis- und Jugendhilfeausschuss auf den Weg gebracht. Weitere kreis- und landespolitische Schwerpunkte sieht die CDU 2007 in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Bildung oder Krankenhausfusion.<span id="more-399"></span><br />
Das Land Niedersachsen will die Kommunen bei der Einrichtung von Serviceangeboten f&uuml;r Familien und zur Verbesserung der Br&uuml;ckenfunktion von Kindergarten und Schule unterst&uuml;tzen. Damit die Grafschaft noch kinder- und familienfreundlicher wird, will die CDU-Kreistagsfraktion nun in die "Offensive" gehen und die Kinderbetreuung im gesamten Landkreis verbessern. "Wir werden die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, mit dem wir am 100-Millionen-Euro-Programm zur St&auml;rkung der fr&uuml;hkindlichen Bildung und Betreuung partizipieren k&ouml;nnen", k&uuml;ndigte gestern der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers in einem Gespr&auml;ch mit den GN zum Jahresbeginn an. Neben Hilbers, der auch Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist, nahmen an dem Gespr&auml;ch im GN-Forum der Staatssekret&auml;r und CDU-Bezirksvorsitzende Hermann Kues, der Grafschafter Ehrenvorsitzende G&uuml;nter Schwank, die stellvertretende Kreisvorsitzende Hermina Woltering, das Kreisvorstandsmitglied Michael Rilke und CDU-Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Gerlinde Kramer teil.<br />
Mit "Kraft, Engagement, Sachkompetenz und Mut" will die CDU in diesem Jahr f&uuml;r die Grafschaft arbeiten. Dabei sehen die Christdemokraten zum Beispiel in der Wirtschaft eine gute Ausgangssituation. "Wir haben beste Perspektiven", meinte Hilbers, "die Konjunktur zieht an, und wir haben in der Grafschaft gute Standortbedingungen". Das zeige sich an den Gewerbesteuereinnahmen der St&auml;dte und Gemeinden, aber auch beim starken Anstieg der Ausbildungsplatzzahlen und den herausragenden Arbeitsmarktdaten des Kreises.<br />
Ausgehend von einer vorangehenden Haushaltskonsolidierung wolle man 2007 alles daran setzen, "die Wettbewerbsf&auml;higkeit des Landkreises zu st&auml;rken und in die Zukunft zu investieren". Mit Hilfe der neuen EU-F&ouml;rderperiode, in der die Grafschaft 2007 bis 2013 Ziel-2-Gebiet ist, will die CDU mit "klugen Ideen F&ouml;rdermittel einwerben" &#8211; f&uuml;r neue Gewerbegebiete, den Tourismus samt Kanalvision oder den Ausbau von "kunstwegen" in die Obergrafschaft.<br />
Aus Sicht von Hilbers ist man bei der Fusion von Kreis- und Marienkrankenhaus schon ein gro&szlig;es St&uuml;ck vorangekommen. Als n&auml;chster Schritt stehe die Entscheidung an, dass beide H&auml;user unter das Dach der geplanten Holding gebracht und die Gesellschaften neu strukturiert werden: "Wir wollen im Endstadium ein &ouml;kumenisches Haus, eine &ouml;kumenisch ausgerichtete Holding, in der beide Kirchen gleichberechtigte Partner sind." Hilbers gab zu verstehen, dass zum Schluss einmal ein Grafschafter Gesamtkonzept stehen m&uuml;sse, das auch die anderen Krankenh&auml;user und Kliniken in Sch&uuml;ttorf und Bad Bentheim einbinden soll.<br />
Voranbringen will die CDU auch das geplante Kompetenz-Center Wirtschaft im ehemaligen NINO-Spinnereichhochbau in der Kreisstadt. Hilbers und Rilke gaben noch einmal der Forderung Ausdruck, dass neben der Wirtschaftsf&ouml;rderung des Kreises auch die Wirtschaftsf&ouml;rderung der Stadt Nordhorn dort untergebracht werden soll. "An den Taten soll man gemessen werden, nicht an den Schlagzeilen", meinten beide zur Haltung der Stadt Nordhorn &#8211; was sie auch auf die Diskussion zur Einrichtung eines evangelischen Gymnasiums in Nordhorn m&uuml;nzten. Die CDU-Kreistagsfraktion w&uuml;nsche zwar ein zweites Gymnasium, nur m&uuml;ssten die Konditionen bezahlbar sein. "Entweder die Kirche arbeitet mit einer Au&szlig;enstelle oder die Stadt Nordhorn ist bereit, sich nennenswert zu beteiligen", forderte Hilbers.<br />
Nach den Pl&auml;nen der CDU soll die Grafschafter Bildungslandschaft auf jeden Fall mit einer Berufsakademie bereichert werden, um die Zukunftschancen junger Menschen zu verbessern und den Wirtschaftsstandort Grafschaft Bentheim in Innovation und Fortschritt zu st&auml;rken. Zur St&auml;rkung des l&auml;ndlichen Raumes sei man auch an der Entwicklung eines gemeinsamen Oberzentrums Nordhorn/Lingen interessiert.<br />
Parteiintern k&uuml;ndigten Hilbers und Kues an, dass sich die Grafschafter CDU an der Diskussion zum Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag Ende 2007 beschlossen werden soll, aktiv beteiligen wird. "Die Gesellschaft ringt um Orientierung. Wir wollen auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen geben ", sagte Kues auch vor dem Hintergrund sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Politikverdrossenheit. F&uuml;r G&uuml;nter Schwank ist jedoch ein Wandel in der gesellschaftlichen Stimmung erkennbar: "Die Vorstellung, dass wir nicht zukunftsf&auml;hig sind, hatte viele verunsichert. Doch jetzt w&auml;chst wieder die Zuversicht." Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 11.01.2007</p>
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