Ausdrücklich verteidigte Spahn die Beschlüsse der Berliner Koalition aus CDU, CSU und FDP zur Reform des Gesundheitswesens.  Man habe zunächst das für 2011 zu befürchtende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 9 Millarden Euro „in den Griff kriegen müssen.“  Darum hätten sich die drei Parteien entschieden, die Verwaltungskosten der Krankenkassen zu drosseln, den Beitragssatz der Mitglieder zu erhöhen und der pharmazeutischen Industrie Kürzungen zuzumuten.

Zugleich seien erste Weichen für eine langfristige Stabilisierung des Gesundheitssystems gestellt worden. Die Ausweitung der Zusatzbeiträge „als lohnunabhängiges Element“ biete dafür eine geeignete Möglichkeit. Dazu sei allerdings ausdrücklich eine „soziale Grenze“ beschlossen worden:  Niemand dürfe dafür mehr als zwei Prozent seines Einkommens aufwenden. Der Rest werde aus Steuermitteln ausgeglichen. Dies sei gerechter als die Idee einer Bürgerversicherung, da die Finanzierung „auf breitere Schultern“ verteilt und mit weitaus weniger Verwaltungs- und Prüfaufwand vollzogen werde,

Jens Spahn warb außerdem um Reformen bei der Bedarfsplanung. Sie müsse „kleinräumiger“ geschehen. Vor allem gelte es, die regionale Verteilung der Ärzte in Stadt und Land ausgewogener zu gestalten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte sich für einen „neuen Blick“ auf die einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens ein.  Wenn es gelinge, die ambulante mit der stationären Versorgung besser abzustimmen und zugleich die Übergänge zwischen Krankenhäusern und Pflegeheimen wirksamer zu regeln, ließen sich „Doppelt- und Dreifach-Diagnosen“ vermeiden und Arbeitsabläufe verkürzen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Wietmarschen-Lohne) wies auf die steigende Zahl älterer Menschen hin. Vor diesem Hintergrund seien wachsende Kosten „nahezu unvermeidlich“. In der öffentlichen Debatte brauche man darum „mehr Ehrlichkeit“.

"Die Tatsache, dass bundesweit in den letzten 15 Jahren die Zahl der Jugendlichen, die wegen Alkoholmissbrauchs ärztlich versorgt werden mussten, in alarmierendem Umfang angestiegen ist, gibt uns großen Anlass zur Sorge – zumal das durchschnittliche Alter des Erstkonsums auf zwischen sechs und zehn Jahre geschätzt wird. Diese Entwicklung hat uns bereits dazu veranlasst, das Thema in den Kreistag einzubringen und Finanzmittel zur Bekämpfung bereitzustellen", so der Sprecher der CDU/BfBGruppe Reinhold Hilbers.
Jetzt gehe es darum, gemeinsam Konzepte zu erarbeiten, um das Problem in den Griff zu bekommen. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dieses Themas anzunehmen. Daher denkt die CDUKreistagsfraktion und die CDU/BfB-Gruppe darüber nach, möglichst viele Sachverständige mit in die Überlegungen einzubeziehen. Zudem wolle man eine Klausurtagung des Jugendhilfeausschusses in Betracht ziehen, an der auch externe Fachleute (z. B. Polizei, Gesundheitsamt, Suchtberatung, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz, ggf. Vertreter von Einrichtungen außerhalb des Landkreises, die bereits Programme installiert haben etc.) teilnehmen sollen. Ziel einer solchen Veranstaltung könnte sein, Aussagen zur Situation des missbräuchlichen Alkoholkonsums von Jugendlichen im Landkreis Grafschaft Bentheim zu erhalten und Lösungsansätze für den Landkreis Grafschaft Bentheim aufgezeigt zu bekommen bzw. zu erarbeiten.
Nach Ansicht von Hilbers sei beispielsweise eine bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Jugendlichen und der Eltern anzusprechen. Dabei denkt Hilbers darüber nach, Kooperationen und Infoveranstaltungen in den Familienservice-Zentren oder der Volkshochschule des Landkreises anzuregen. Wir brauchen insbesondere, die die in der Jugendarbeit tätig sind. Hilbers meint: "Aber auch die Eltern müssen ebenso wie Jugendliche in ein erarbeitendes Maßnahmenpaket einbezogen werden."

Keinen leichten Stand hatte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag bei einer Diskussion in Emlichheim. Vertreter freier Wohlfahrtsverbände mahnten mehr Verlässlichkeit bei den Gesetzesvorhaben der Landesregierung an.

„Wir wissen, dass Sozialreformen notwendig sind. Wir brauchen aber verlässliche Aussagen, damit wir Planungssicherheit haben. Dann sind wir gerne zur Mitarbeit bereit.“ Georg Harms-Ensink, Geschäftsführer des Evangelischen Krankenhausvereins, sprach aus, was die meisten Vertreter der freien Träger und Wohlfahrtsverbände dachten: Wenn die Regierung neue Gesetze beschließt, dann muss sie uns wenigstens die Zeit lassen, um sie umzusetzen. Johann Wenig, Geschäftsführer des Paritätischen, nannte ein Beispiel: „Wegen der Laufzeit der Arbeitsverträge und langfristiger Vertragsbindungen können wir gar nicht schnell auf Kürzungen reagieren.“
Ursula von der Leyen hörte sich die Kritik an, wies jedoch mehrfach die Verantwortung von sich und der Landesregierung weg. Wenn einer Rentnerin wegen der Zuzahlungen für Arztbesuche und Taxifahrten zum Arzt kein Geld zum Leben mehr bleibe-, Bernhard Alferink, Kreisvorsitzender des Sozialverbands Deutschland, hatte ein Beispiel genannt-, so sei dies eine Folge der chaotischen Umsetzung der Gesundheitsreform durch die Verwaltungen des Bundes, der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Bevor sie sich der Diskussion stellte, hatte von der Leyen in einem sozialpolitischen Referat ihre Ziele umrissen. Dabei warb sie um Verständnis für die Kürzungen des Blindengeldes, der Zuschüsse für die Nachbetreuung ehemals Drogenabhängiger und der Zuschüsse für die Aidshilfe sowie für die Streichung der externen Suchtberatung für Strafgefangene ab 2005 und die Nullrunde für Behinderteneinrichtungen. Leere Kassen und wegbrechende Steuereinnahmen zwängen zu einschneidenden Schritten.
Zugleich warb von der Leyen für ihr Modell sogenannter Mehrgenerationshäuser. 50 will sie in dieser Wahlperiode bezuschussen. Mehr als 100 Anträge lägen bereits vor. Als politische Ziele nannte sie zudem die Ausweitung der ambulanten und eine Beteiligung der Angehörigen an der stationären Pflege. „Bevor der Staat einspringt, muss jeder zunächst selbst für seine Eltern sorgen“, sagte die Ministerin.
In seiner Begrüßung hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers eingeräumt, dass „Reformschritte so eingeleitet werden müssen, dass die Menschen die Ziele und Grenzen der Reformen erkennen können“.

Die Genforschung sei mit Riesenchancen verbunden. "Ich weiß letztlich nicht, wo wir landen", sagte Dr. Kues. Der CDU-Politiker hält eine Diskussion über das, was in diesem Bereich zu verantworten ist, für zwingend erforderlich. Dabei gehe es darum, welche Rolle die Würde des Menschen spielt. Auf dem Podium saß neben Kues Professor Zerres vom Uniklinikum Aachen.

pez Nordhorn. Durch neue Erkenntnisse in der Gentechnik wie die Entschlüsselung des menschlichen Erbgutes wird menschliches Leben in einem neuen Licht betrachtet; die Öffentlichkeit wurde aufgerüttelt. Viele Erwartungen werden mit den so genannten Lebenswissenschaften verbunden. So hofft man auf neue Möglichkeiten, schwere Erkrankungen zu diagnostizieren, zu heilen und ihre Auswirkungen zu lindern. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass die Forschung zu Selektion und Kommerzialisierung des Menschen bis hin zur "Patentierung des Lebens" führt.
Mit diesem komplexen und damit schwierigen Thema befasste sich am Mittwochabend das "Grafschafter Forum" der Konrad-Adenauer-Stiftung im Hotel am Stadtring. "Alles machbar? – Fragen an die Genforschung" war das Forum überschrieben. Es sollte nach den Worten von Moderator Friedrich Kethorn Anstöße geben und sensibilisieren.
"Wenn man sich auf Neuland bewegt, braucht man einen Kompass", sagte der Lingener CDU-Bundesabgeordnete Dr. Hermann Kues. Es muss nach seinen Worten alles getan werden, um Forschung zu ermöglichen. Gleichzeitig sei aber auch zu fragen, wo es Grenzen gebe. Wenn der Mensch mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginne, was der Rechtsprechung entspreche, dann komme ihm von diesem Zeitpunkt an eine unveräußerliche Würde zu.
Kues , der auch Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften seiner Fraktion ist, mahnte strenge ethische Maßstäbe an. Weil selbst renommierte Forscher die rasanten Fortschritte in der Gentechnik kaum noch überblicken könnten, müsse die Menschenwürde einen hohen Rang erhalten. Weil viele Dinge noch im Fluss seien, sei zu fragen, ob "unheilvolle Enwicklungen eingeleitet werden, die für den Menschen schlecht sind". Die größte Gefahr bestehe darin, dass beim menschlichen Leben nach Nützlichkeitserwägungen selektiert werde.
Nach wie vor abgelehnt wird von dem CDU-Politiker die umstrittene und hierzulande verbotene Präimplantations-Diagnostik (PID). Bei dem Verfahren werden die im Reagenzglas künstlich erzeugten Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Das geschieht nur, wenn die Embryonen als erblich unbelastet getestet worden sind. "Ich weiß nicht, wie hier die Schranke gegenüber der Selektion gesetzt werden soll", sagte Kues. Er setzte sich für Förderung der Forschung an adulten Stammzellen ein. Sie würden Erwachsenen entnommen, sodass keine Embryonen getötet werden müssten.
Angesichts der Gefahr, dass der Mensch auf das Biologische reduziert werde, forderte der Abgeordnete dazu auf, in der Gesellschaft zu einem gemeinsamen Wertesystem oder Wertefundament zu finden, ansonsten werde nur die Moral den Erfolgen der medizinischen Forschung angepasst. Benötigt werde eine grundsätzliche Diskussion darüber, "ob nicht auch Defekte und Krankheiten zum Menschen gehören, wie wir mit Leid und Behinderung umgehen".
Die heftige öffentliche Diskussion über bioethische Fragestellungen befürfe einer Versachlichung, meinte Professor Dr. Klaus Zerres, der das Institut für Humangenetik an der Uniklinik Aachen leitet. Der Mediziner ging auf das enorme therapeutische Potenzial der Genforschung ein, in die sehr viel Geld investiert werde. So könnten Ärzte in der prädiktiven Diagnostik erkennen, welche ererbten Krankheiten die Patienten wahrscheinlich in einigen Jahren heimsuchen werden. Schon jetzt werden in Deutschland Gentests für über hundert Krankheiten angeboten. Das ethische Dilemma sieht Zerres durchaus: Ärzte warnen vor Krankheiten, die erst in einigen Jahren bei den verunsicherten Patienten ausbrechen werden – oder eben nicht. Menschen, die von bestimmten Krebserkrankungen bedroht seien, könnten aber schon heute durch vorbeugende Eingriffe vor einem frühen und schmerzhaften Tod bewahrt werden.
Die Präimplantations-Diagnostik hält Zerres "unter strengen Bedingungen" für sinnvoll. In den Niederlanden sei es mit der PID möglich, Eltern auf Behinderungen und schwere Erkrankungen des werdenden Kindes hinzuweisen. Wer diese Diagnostik verbiete, müsse erklären, warum Abtreibungen noch in der 40. Woche erlaubt seien, die Tötung eines mit bloßem Auge nicht erkennbaren Embryos aber unter Strafe stehe. 100000 Ehepaare machten heute eine künstliche Befruchtung, so Zerres, und aus der so genannten sozialen Indikation heraus würden 134000 Schwangerschaften abgebrochen.
Der Mediziner tat sich schwer damit, die von Kues vorgenommene ethische Grenzziehung "unverrückbar nachzuvollziehen". Man dürfe nicht unbedingt so tun, als wenn die Befruchtung einer Eizelle die absolute Grenze sei. Zerres fragte in dem Zusammenhang, ob ein Achtzeller schon als Kind zu bezeichnen sei.
Einig war sich der Professor mit Dr. Kues darin, die öffentliche Diskussion fortzusetzen. "Wir sollen uns durch Argumente der anderen verunsichern lassen", zitierte er die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer.
Einer der etwa 30 Zuhörer gab zu bedenken, dass in anderen Ländern mehr erlaubt ist als in Deutschland und die wissenschaftliche Betätigung in diesem Bereich "an uns vorbeizuziehen droht". Trotz einer hochstehenden ethischen Diskussion "wird uns irgendwann keiner mehr zuhören". Eine Zuhörerin formulierte einen weiteren Konflikt: "Wir halten uns aus allem heraus, aber wenn etwas Gutes herauskommen könnte, wollen wir es haben".