Auch wenn vieles seit der Bundestagswahl nicht ohne Reibungsverluste verlaufen sei, unterstrich Dr. Hermann Kues die bisherigen Erfolge der schwarz-gelben Wunschkoalition. Insbesondere das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hält Kues für besser als seinen Ruf: „Von Entlastungen in Höhe von insgesamt 8,4 Mrd. Euro jährlich kommen Familien und Kindern Jahr für Jahr 4,4 Mrd. Euro zu Gute.“ Darin sei ein gutes Zeichen für Familien zu sehen.

Dr. Hermann Kues nutzte auch die Chance, die von der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder angestoßenen Debatte um eine gesetzliche Familien-Pflegezeit zu erläutern. Nach ihrem Vorschlag sollen Arbeitnehmer künftig zwei Jahre lang 50 Prozent arbeiten, aber 75 Prozent ihres Gehalts weiterverdienen, um parallel zu ihrer Berufstätigkeit Zeit zu finden, Familienangehörige zu pflegen. Für Dr. Hermann Kues ist dies die folgerichtig weitergedachte Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Die Regelung hat zum Ziel, den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden und Arbeitnehmern mehr Flexibilität zu erlauben. Die Familien-Pflegezeit beschränkt sich auf kein Alter, sondern bezieht sich auf die Pflegebedürftigkeit der eigenen Eltern, Kinder oder anderer Angehöriger gleichermaßen.“

Zur aktuellen Profil-Debatte der CDU ergriff der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers das Wort und erläuterte: „Wir müssen wieder deutlich machen, dass wir unsere Entscheidungen aufgrund eines klaren Wertekompasses treffen.“ Pragmatismus sei zwar immer nötig, für die Menschen müsse jedoch zu erkennen bleiben, dass die CDU nicht für eine Politik der Beliebigkeit stehe. Dem pflichtete auch Dr. Hermann Kues bei: „Die Leitlinien christlich-demokratischer Politik müssen unser Handeln in Zukunft stärker bestimmen.“

Einig sind sich Reinhold Hilbers und Dr. Hermann Kues auch darüber, dass mit dem von der Niedersächsischen CDU angestoßenen Diskussionsprozess um die Zukunft der CDU als Volkspartei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen worden sei.

Dr. Ursula von der Leyen könne ihre erfolgreiche und anerkannte Arbeit als Bundesfamilienministerin fortsetzen. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues, der unseren Wahlkreis in Berlin vertritt, sei in seinem Amt bestätigt und werde Frau von der Leyen tatkräftig zur Seite stehen. „Dr. Hermann Kues kann also die Interessen der Grafschaft direkt in der Bundesregierung vertreten.“, erläutert Hilbers. Niedersachen sei in der neuen Bundesregierung sehr gut repräsentiert. Alle niedersächsischen Vertreter würden in den kommenden vier Jahren gemeinsam Politik in Berlin gestalten.

Reinhold Hilbers will die nächste Gelegenheit nutzen, um mit dem neuen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann über die Realisierung der Nordumgehung Nordhorn zu sprechen. „Dass ein Niedersachse an entscheidender Position im Verkehrsministerium sitzt, ist für die Realisierung dieses Projekts ein Vorteil.“, führt der Kreisvorsitzende dazu aus.

Aber auch inhaltlich sei der Koalitionsvertrag ein großer Schritt nach vorne. Der Vertrag sei unter die Überschrift „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ gestellt worden. Die Überschrift benenne zugleich die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages, mit der CDU und FDP Deutschland aus der Krise in eine gute Zukunft führen wollen. „Vieles, was wir Niedersachsen gefordert haben, ist berücksichtigt worden. Das gilt vor allem für die Belange der Landwirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur. Die Förderung der Nicht-Bundeseigenen Eisenbahnen und den Ausbau von Hafenhinterlandanbindungen sind im Kaolitionsvertrag verankert.“, freut sich der Vorsitzende der Grafschafter Konservativen.

„Von den Vorhaben und Maßnahmen der neuen Bunderegierung werden auch die Menschen in Niedersachsen und der Grafschaft Bentheim profitieren.“, erklärt er.

Im Rahmen der Veranstaltung in der Nordhorner Gaststätte Deters, an der rund 80 CDU-Mitglieder teilnahmen, unterstrich Reinhold Hilbers, die Erfolge der CDU in der Grafschafter Kommunalpolitik und in Niedersachsen.

Unter Führung der CDU sei Niedersachsen nachhaltig modernisiert worden: „Die Finanzen sind saniert, die Bildungschancen verbessert, die Anzahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen ist mehr als verfünffacht worden.“ Inzwischen läge Niedersachsen beim Wirtschaftswachstum auf dem dritten Platz aller Bundesländer.

Die CDU/FDP Koalition habe das Schulgesetz von der Sommerpause novelliert, um die Berufsorientierung in der Hauptschule weiter zu verbessern, die Unterrichtsversorgung zu stärken und die Realschule mit einer Profilbildung auszustatten.

Die größte Herausforderung stellt für Hilbers der Landeshaushalt 2010 dar. Die Steuerausfälle von 3.7 Mrd. Euro seinen nicht so einfach zu kompensieren. „Wir waren dem Ziel, ohne neue Schulden auszukommen so nah, wie nie zuvor. Wäre die Krise nicht ausgebrochen, hätten wir 2010 einen historischen Moment erlebt und keine neue Schulden mehr gemacht, Wir sehen uns um unseren Erfolg gebracht, aber die Krise macht auch vor Niedersachsen nicht halt,“, sagt Reinhold Hilbers, der auch Haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist. „Aber auch in der Krise wird eine solide Finanzpolitik Markenzeichen dieser Landesregierung bleiben“, fügt Hilbers hinzu, „Das Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, werden wir jetzt einige Jahre später erreichen.“

Die CDU Kreistagsfraktion werde in Kürze eine Halbzeitbilanz dieser Kommunalwahlperiode vorlegen. Die Mehrzahl der versprochenen Projekte in der Grafschaft sei bereits umgesetzt oder in der Umsetzung begriffen. Hilbers, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Grafschafter Kreistag ist, nannte in diesem Zusammenhang die erfolgte  Krankenhausfusion in Nordhorn und den Ausbau des Krankenhausstandortes mit 40 Mio. Euro, das Kunststoffnetzwerk sowie der Bau des Kompetenzzentrum Wirtschaft im ehem. Nino-Hochbau. Für die gr0ßen Projekte sei es stets gelungen, Landesmittel zu akquirieren.

Auch aus den Mitteln des Konjunkturpaketes flößen erhebliche Summen in die Grafschaft Bentheim. Besonders erfreulich seien die 2 Mio. Euro für den Umbau des Kloster Frenswegen, die Förderung der Sporthallen in der Grafschaft oder der Aula und Mensa beim Gymnasium und einige andere Projekte. Erst durch die Förderung des Landes gäbe es eine realistische Perspektive, das Norgatex-Gelände wieder einer Nutzung zuzuführen. Hilbers: „Wenn in zweieinhalb Jahren die Legislaturperiode im Kreistag und den Stadt- sowie Gemeinderäten endet, ist die Grafschaft besser für die Zukunft gerüstet als zuvor.“ Dies sei in wesentlichem Maße auch der Politik der Landesregierung Niedersachsens zu verdanken, die viele der Projekte erheblich fördere.

Trotzdem ,erklärte Hilbers, gäbe es noch einige Baustellen, an denen viel zu tun bleibe: „Nordhorn Range muss weg. Was für das Bombodrom in Wittstock gilt, muss auch für Nordhorn-Range gelten.“ Er dankte dem Ministerpräsidenten Christian Wulff für seine klaren Worte und der Forderung zur Schließung der Range.

Weiterhin fügte Hilbers an, passe der Flughafen Twente strukturpolitisch nicht in die Region. Es sei auch ein Maßstab Deutsch-Niederländischer Zusammenarbeit, in wie weit es gelinge, abgestimmte Regionalpolitik zu betrieben. Es mache einfach keinen Sinn, in einem Umkreis von 100 km zwei Flughäfen – FMO und Twente – zu betreiben. Der FMO erfülle die Erschließung der Fläche vollkommen.

Ulf Thiele, der sich momentan auf einer Sommerreise durch Niedersachsen befindet, beglückwünschte die Grafschaft zunächst zu Ihrem Landtagsabgeordneten: „Mit Reinhold Hilbers hat die Grafschaft einen Vertreter in Hannover der nicht locker lässt, die Interessen seiner Heimatregion durchzusetzen und gleichzeitig die Interessen des Landes Niedersachsen fest im Blick hat.“ Dass Hilbers jüngst zum haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden sei, sei eine gute Entscheidung der Fraktion gewesen. „Mit Reinhold Hilbers haben wir nun einen haushaltspolitischen Sprecher, der mit Sachverstand und Erfahrung die finanzpolitischen Entwicklungen begleiten wird.“, so Thiele.

„Mit dem Leitantrag ‚Den Norden stärken’ gibt die CDU in Niedersachsen auf zehn Themenfeldern Anstöße für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen, für den gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes und für den Ausbau moderner Forschungs- und Entwicklungsstrukturen.“, schickte Thiele seinen detaillierten Darstellungen zum Leitantrag des kommenden Landesparteitags voraus.

Mit Blick auf den notwendigen Ausbau der Infrastruktur durch den Bund sei klar: „Nachdem seit den 1960er Jahren vor allem im Westen und im Süden Deutschlands investiert wurde und seit 1990 der Nachholbedarf im Osten Deutschlands weitestgehend im Vordergrund stand, ist nun der Norden Deutschlands dran!“ Norddeutschland habe Schlüsselstellung bei der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin zu einer zukunftsfähigen, auf die Bedürfnisse der globalen Weltwirtschaft ausgerichteten Volkswirtschaft. „Deshalb brauchen wir eine starke Vertretung der CDU in Niedersachsen im Deutschen Bundestag.“, erklärte Thiele und forderte die anwesenden CDU-Mitglieder auf, sich in den Wahlkampf einzubringen.

Zur aktuellen Diskussion in der Landwirtschaft erklärte Thiele, dass die Landwirtschaft und die gesamte Ernährungswirtschaft der CDU sehr am Herzen läge. Niedersachsen sei das Agrarland Nummer eins in Deutschland. Gemeinsam mit der Ernährungswirtschaft sowie den ihr vorgelagerten Bereichen sei die Agrarwirtschaft mit einem Anteil von etwa 18 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der zweitgrößte Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Die CDU habe sich mit ihrer Forderung nach Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe durchgesetzt: „Wir machen den Agrardiesel wieder billiger. Damit arbeiten wir die unter Künast eingeführte Benachteiligung für deutsche Bauern auf.“ Die Streichung der Obergrenze von 10.000 Liter und der Selbstbehalt von 350 entlaste die Landwirte um 300 Millionen Euro Entlastung. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Kostenentlastung und Stärkung unserer Betriebe im Wettbewerb.“, so Thiele. Die produktionsunabhängigen Direktzahlungen der Europäischen Union, die an die Einhaltung anspruchsvoller Produktionsstandards geknüpft seien, müssten auch nach dem Jahr 2013 fortgeführt werden, forderte Thiele.

Mit Blick auf die Bundestagswahl erklärte Thiele: „In Niedersachsen zeigt sich Tag für Tag, wie erfolgreich CDU-FDP-Koalitionen sind – daher hoffe, ich dass es dieses Modell im September auch in Berlin schafft.“

Dr. Hermann Kues, erklärte, dass es im September um eine Richtungsentscheidung gehe und dass eine Neuauflage der großen Koalition nicht in Frage komme. Er sei froh, in Berlin einen vorbildlichen Wahlkreis vertreten zu dürfen: „In der Grafschaft und im Emsland liegen die Arbeitslosenquoten so niedrig wie in sonst kaum einen Nord- oder Westdeutschen Landstrich.“ Die Menschen in der Grafschaft hätten ihm immer sehr am Herzen gelegen und er freue sich stets über die offenen und ehrlichen Worte, die hier gesprochen würden.

Sein persönliches Ziel sei es, mit einem möglichst guten Ergebnis erneut in den deutschen Bundestag einzuziehen. „Nur mit einem guten Ergebnisse bei den Erststimmen könne er die Grafschafter Interessen in Berlin bestmöglich vertreten.“ Welche großen Vorteile ein direkter Draht nach Berlin habe, zeige sich beispielsweise momentan bei der ev.-ref. Kirchengemeinde in Bad Bentheim, deren Kirchenschiffsrenovierung nun mit 40.000 Euro aus einem Sonderprogramm gefördert werde.

Abschließend machte Hilbers deutlich, dass die CDU die Partei der Chancen, der Freiheit und der Verantwortung sei. Dafür wolle er und die Grafschafter CDU bis zur Bundestagswahl am 27. September werben.

"Ich habe immer unterstrichen: Ich werde dafür arbeiten, dass die Grafschafter CDU die Volkspartei der Mitte hier in der Grafschaft ist und bleibe. Das ist uns gelungen." Erklärt Reinhold Hilbers im Rückblick auf die vergangen Jahre seiner Amtszeit.

Aber auch zur aktuellen Politik spricht der wiedergewählte Kreisvorsitzende. Im Hinblick auf die Finanzkrise ruft er den CDU-Mitgliedern zu: "Kein Regelwerk kann bestehen, wenn einzelne Akteure glauben, frei von jeglicher moralischer Bindung zu sein. Die Wirtschaft braucht auch immer eine Ethik des Wirtschaftens." Wer glaube, ohne jede unternehmerische Ethik, ohne eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung handeln zu können, der irre, so Hilbers weiter. Die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt und sei, anders als Linke dies behaupten, nicht der Grund und Auslöser des Desasters. Die Politik bräuchte keine Nachhilfe von Oskar Lafontaine, der als Finanzminister weggelaufen ist, als es schwierig wurde.

"Die Union ist nie für den grenzenlosen Markt eingetreten, die Union ist auch nie für den Sozialismus eingetreten, im Gegenteil", so Hilbers. Das richtige Maß liege in der Mitte, sagte Reinhold Hilbers und betonte, dass die Kapitalmärkte Leitplanken brauchen, genauso wir die Wirtschaft sie benötigt. Das unterscheidet uns vom Kapitalismus,

Die Grafschaft sieht der Grafschafter CDU-Chef gut aufgestellt. "Durch konsequente Politik haben wir in den vergangen Jahrzehnt viel erreicht." Der Agenturbezirk Nordhorn habe die niedrigste Arbeitslosenquote in Niedersachsen, die Eigenkapitalquote der Grafschafter Unternehmen ist im Landesvergleich deutlicher besser, wir sind Spitze bei den Investitionen, Ausbildungsquoten und im Ehrenamt. Hilbers: Wir können hier als politisch Verantwortliche in den vergangenen Jahren nicht alles falsch gemacht haben, sagt Reinhold Hilbers und stellt darauf ab, dass es die CDU war, die wichtige Infrastrukturprojekte auch gegen Widerstände durchgesetzt hat.  Jetzt müsse auch die Nordumgehung Nordhorn verwirklicht werden. Man dürfe sich da nicht von den Grünen, die jetzt wieder ein Thema entdeckt haben und aus dem Winterschlaf erwachen, verunsichern lassen.

Die CDU will die Struktur weiter stärken. Einer Gebietsreform, wie von der SPD vorgeschlagen, lehnt die Kreis-CDU entschieden ab. "Wir wollen keine zwangsweise Gebietsreform" so Hilbers. "Duin, der Schäfer-Gümbel der niedersächsischen SPD möchte die 37 Landkreise zerschlagen und in die Anonymität schicken." Die CDU weiß die vorhandenen Strukturen zu schätzen. Auch der Vorsitzende der Emlichheimer CDU, Fritz Berends weiß: "Größer ist nicht immer besser und vor allem nicht bürgernah".

Die CDU will für eine bürgerliche Mehrheit bei den nächsten Bundestagswahlen kämpfen. "Wer mit den Linken gemeinsame Sache macht, vertreibt Investoren aus unserem Land", erklärt Hilbers. Für die Union steht eines fest: es geht um die Mitte. Die Mittelschicht muss entlastet werden. "Für uns gehören Leistungs- und Generationengerechtigkeit zusammen", Familien sollen auf künftig entlastet werden. "Wir machen Politik für die Menschen, die jeden morgen zur Arbeit gehen, Verantwortung für sich und andere übernehmen, ihre Kinder erziehen und sich gesellschaftlich einbringen.", so Reinhold Hilbers. Auch der anwesende parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues MdB unterstrich in seinem Grußwort diese Positionen. "Die CDU mit Angela Merkel an der Spitze kämpfen für eine Förderung der Familien, Chancen- und Leistungsgerechtigkeit und die soziale Marktwirtschaft."

In der anschließenden Wahl wurde Reinhold Hilbers mit einem beachtlichen Ergebnis von 98,7% erneut für zwei Jahre zum CDU-Kreisvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Hermina Wolterink aus Itterbeck, Peter Skutta aus Nordhorn und Hermann Schulze-Bernd aus Bad Bentheim. Jan Lübben übernimmt weiterhin das Amt des Schatzmeisters. Sigrun Mittelstädt-Ernsting aus Emlichheim, Erika Meier-Schinke aus Nordhorn, Zander Oortmann aus Halle, Andre Mülstegen ebenfalls aus Nordhorn, Stefan Niehaus aus Quendorf, Johann Diekjakobs (Osterwald), Carten Egbers (Wietmarschen) und Sonja Hemme (Bentheim)werden dem neuen Kreisvorstand der Volkspartei als Beisitzer angehören.

Inhaltlich beschäftigte sich der Kreisparteitag zudem mit der Bahnverbindung Nordhorn- Bad Bentheim, dem Europark und dessen Verkehrsanbindung sowie eine Antrag der Jungen Union zur Verbesserung der Beziehungen zu den niederländischen Nachbarn.

Die endgültige Kandidaten-Kür wird voraussichtlich auf einer Mitgliederversammlung der Kreisverbände Grafschaft Bentheim, Lingen und Meppen erfolgen. Im Gespräch ist der Monat September.  Der genaue Termin steht noch nicht fest. Dr. Hermann Kues bekleidet in seiner Partei mehrere Ämter. Er ist Vorsitzender des Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland sowie stellvertretender Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Niedersachsen. Außerdem gehört er dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK) an.

Während der Sitzung des christdemokratischen Kreisvorstandes im Hotel Bonke sprach sich Dr. Kues für einen „argumentierenden Politik-Stil" aus. Mit „populistischen Parolen" könne man auf Dauer nichts erreichen. Vielmehr gehe es darum, den Menschen die Probleme zu erklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.  Insgesamt müsse die CDU „für soziale Fragen sensibel sein und zugleich das fördern, was wirtschaftlichen Fortschritt bringe".

Dr. Hermann Kues

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Parlamentarischer Referent in Brüssel: Martin Wessels
Tel.:+32 2 284 77 69, Fax:+32 2 283 16 44, hans-gert.poettering@europarl.europa.eu

Bad Bentheim – Heinrich Wenning hat sie alle erlebt: den Adenauer und den Kiesinger, den Carstens und den Kohl. "Die Alten habe ich alle kennen gelernt", erinnert sich der 84-jährige Schüttorfer. Länger als Heinrich Wenning kann ein Grafschafter ja auch kaum der CDU angehören. Gleich in ihrem Gründungsjahr 1946 trat er den Christdemokraten bei. Am Sonnabend feierte die Partei mit rund 240 Gästen aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden im Bad Bentheimer Kurhaus ihr 60-jähriges Bestehen in der Grafschaft und ehrte auch ihren Jubilar.
"Der Wiederaufbau hat mich angetrieben", erklärt Heinrich Wenning. Als kaufmännischer Angestellter hat der Schüttorfer mitgeholfen, die Textilfabrik Schümer in seiner Heimatstadt wieder flott zu machen. Und als Schriftführer hat er seinen Teil dazu beigetragen, die CDU in der Grafschaft zur Volkspartei zu formen. "Jede Woche haben wir damals zusammengesessen", erinnert sich Heinrich Wenning. "Wir", dazu gehörten vor allem Heinrich Barlage und Gerrit Brinkmann. Sie hatten am 23. Februar 1946 evangelische und katholische Christen, Frauen und Männer, junge und alte Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung "zwecks Bildung einer Partei" in die Nordhorner Gastwirtschaft Barlage eingeladen.
"Das ist der Gründergeist, den wir auch heute brauchen", forderte Festredner Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize im Bundestag, am Sonnabend von den Festgästen. Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers bekräftige, die CDU sei bis heute vor allem eine Mitgliederpartei: "An der Basis schlägt unser Herz." Zugleich wollten die Christdemokraten aber immer auch hoch hinaus. 20 Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete zählte Hilbers auf, die für die Grafschaft in Parlamente einzogen. "Seit ihrer Gründung war und ist die CDU die stärkste politische Kraft im Kreistag", verkündete Hilbers stolz. Und bis auf eine Ausnahme stellte sie auch stets den Landrat. Fast 250 kommunale Mandatsträger, fünf hauptamtliche und 15 ehrenamtliche Bürgermeister seien der Beleg dafür, dass die CDU "die Kommunalpartei in der Grafschaft" sei. Und das solle sie auch bleiben, so die Kampfansage vor der Kommunalwahl im September.
In ihren Grußworten gratulierten der Bad Bentheimer Bürgermeister Günter Alsmeier, Staatssekretär Hermann Kues, Europaabgeordneter Hans-Gerd Pöttering und Landrat Friedrich Kethorn nicht nur zum Erreichten. Hermann Kues ermahnte seine Parteifreunde auch, "dass das Profil der CDU unverwechselbar bleiben muss". Dieses Profil zu schärfen, war zum Abschluss die Aufgabe von Wolfgang Bosbach. Zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Mainz und Trier legte Bosbach einen kurzen Zwischenstopp in der Grafschaft ein und sprach, als ob es auch hierzulande in wenigen Tagen eine Wahl zu entscheiden gäbe. Launig in seinen Worten, doch kompromisslos in der Sache ließ er kaum ein aktuelles Thema aus: Soziale Sicherungssysteme, Bildung, Steuerreform, demografischer Wandel, Familienförderung, auch Patriotismusdebatte und Integration von Migranten – alles fand in rund 45 Minuten seinen Platz.
Jubilar Heinrich Wenning hat der Festakt gut gefallen. Überhaupt ist er mit seiner CDU zurzeit ganz zufrieden. Angela Merkel hat er natürlich auch schon aus nächster Nähe erlebt. Ihn hat beeindruckt, dass sie so viel von Freiheit redet. Die sei schließlich, betont er, ein Hauptanliegen der Parteigründer gewesen.

Im Rahmen seiner Begrüßungsrede beim Neujahrsauftakt der Grafschafter CDU nahm Minister Uwe Schünemann auch Stellung zur Polizeireform und zur umstrittenen Abschaffung von Baustandards in Kindergärten. Bezüglich der Bürgermeisterwahl in Nordhorn zeigte Hilbers sich zuversichtlich, dass die CDU auch dieses Rathaus erobern werde.

Zahlreiche Grafschafter CDU-Mitglieder und Parteianhänger sowie namhafte Vertreter aus den Führungsriegen von Verwaltungen, Unternehmen und Institutionen waren am Mittwochabend im Saal Rammelkamp in Nordhorn zusammengekommen, um den Ausblick des Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers, die Ausführungen des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Uwe Schünemann, sowie ein Grußwort des Staatssekretärs Dr. Hermann Kues mitzuerleben. Das anschließende Grünkohlessen mit gemütlichem Zusammensein mag ebenfalls ein Grund für die große Beteiligung gewesen sein.
Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl und der Wahl von fünf Bürgermeistern in den Städten und Gemeinden der Grafschaft gab sich Hilbers siegessicher: "Will will die CDU-Mehrheit brechen. Da werden wir voll gegenhalten", gab sich Hilbers kämpferisch. Der Stimmenzuwachs für die Grafschafter CDU bei der Bundestagswahl im Oktober 2005, der entgegen dem Bundestrend ausfiel, spreche für sich, die "Erfolgspolitik der CDU im Landkreis" ebenso. Für die Bürgermeisterwahlen kündigte Hilbers an: "Die CDU-Bürgermeister wollen wieder gewinnen und in Nordhorn wollen wir den Bürgermeister stellen. – Hier kämpfen wir gegen eine SPD, die völlig zerstritten ist." Zurzeit werde das Wahlprogramm aufgestellt. Auf den Wahllisten sollten verstärkt Frauen und auch junge Menschen stehen.
Innenminister Schünemann sprach sich für eine Stärkung der Kommunen aus. Trotz knapper Kassen müsse es möglich sein, auch außerhalb der Pflichtausgaben Finanzmittel für Investitionen freizusetzen. Ein Schritt dazu sei die gemeinsame Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bayern zur Absenkung der Gewerbesteuerumlage sowie die finanzielle Absicherung der Kommunen über ein Hebesatzgesetz für die Einkommens- und Gewerbesteuer. Wichtig sei es auch, zu schlankeren Verwaltungsstrukturen zu kommen. Als Erfolg bezeichnete Schünemann die "Abschaffung der Bezirksregierung innerhalb eines Jahres". Darüber hinaus gelte es, Überregulierung abzubauen. In fünf Modellkommunen werde zum Beispiel erprobt, ob es auch ohne detaillierte Baustandards in Kindergärten gehe. Die Eltern vor Ort seien zufrieden.
Gleichzeitig erteilte Schünemann Gerüchten, die Landesregierung wolle Landkreise auflösen und Regionen bilden, eine klare Absage. Als Beispiel nannte er die "Region Hannover", durch deren Bildung laut Gutachten 70 Millionen Euro gespart werden sollten. "Nach fünf Jahren wird dort mehr Geld ausgegeben als vorher", kritisierte der Minister. Sein Rezept laute: "Wir brauchen schlanke Strukturen in kleinen Einheiten." Größere Strukturen verursachten auch einen größeren Verwaltungsaufwand. Er spreche sich jedoch klar dafür aus, "die interkommunale Zusammenarbeit erheblich zu verbessern", erklärte Schünemann. Viele Aufgaben könnten Landkreise übergreifend wahrgenommen werden. Dabei sei es offen, ob ein Landkreis die eine Aufgabe zusammen mit dem östlichen und die andere mit dem westlichen Nachbarn erledige. Er wolle keine "Zwangsfusion", bekräftigte Schünemann, sondern erreichen, "dass die Landkreise über ihren Tellerrand hinwegschauen".
Aller SPD-Kritik zum Trotz verteidigte Schünemann die Polizeireform, deren Ziel es gewesen sei, Polizeibeamte aus den Verwaltungen ins "operative Geschäft" zu bekommen. Die Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption seien bereits verstärkt worden, unterstrich Schünemann. Die versprochenen "tausend zusätzlichen Polizeibeamten" müssten erst noch ausgebildet werden. "Die ersten 250 werden am 1. Oktober fertig sein", kündigte Schünemann an: "Wenn dann alle ausgebildet sind, wird die Polizei in der Fläche sichtbar noch präsenter sein. – Das was wir versprochen haben, halten wir."

Im Gegensatz zum Bundestrend hat die CDU im Wahlkreis 32 Mittelems keine Verluste verbucht, sondern ihr Ergebnis punktgenau bei 48,66 Prozent gehalten. CDU-Kandidat Dr. Hermann Kues legte über 3000 Stimmen zu. Die SPD verlor im Wahlkreis vier Prozent ihrer Stimmanteile und in der Grafschaft Bentheim die seit Jahren bestehende Mehrheit. SPD-Kandidat Dieter Steinecke muss um seinen Einzug in den Bundestag bangen.

Um 20.55 Uhr stand das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 32 Mittelems fest: An erster Stelle steht unverändert die CDU mit 48,66 Prozent der Stimmen. Ihr Kandidat, Dr. Hermann Kues, gewann noch weitere Zweitstimmen hinzu und verbesserte sein Ergebnis von 53,27 Prozent im Jahr 2002 auf 55,64 Prozent am gestrigen Abend. Die SPD sackte von 37,98 Prozent auf 33,98 Prozent ab. Dieter Steinecke errang 34,45 Prozent der Erststimmen und damit gut drei Prozent weniger als Monika Heubaum vor drei Jahren (37,64 Prozent). Die FDP verbesserte ihr Ergebnis von 6,99 auf 8,46 Prozent. FDP-Kandidat Joachim Willems schnitt mit 3,47 Prozent jedoch schlechter ab als Norbert Brüggemann im Jahr 2002 (4,72 Prozent). Die Grünen steigerten sich von 4,57 auf 4,62 Prozent, aber auch Heiner Rehnen schnitt mit 3,29 Prozent schlechter ab, als sein "Vorgänger", Martin Liening (3,66). Die Linkspartei erzielte 2,75 Prozent der Stimmen gegenüber 0,57 Prozent, die die PDS im Jahr 2002 errang. Jochen Kwast brachte es auf 2,43 Prozent. Keine bedeutenden Stimmanteile konnte die NPD mit 0,70 Prozent für die Partei und 0,73 Prozent für den Kandidaten verbuchen.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim setzte sich der Abwärtstrend der SPD bei Bundestagswahlen fort: Noch 1998 errangen die Sozialdemokraten 47,58 Prozent. 2002 waren es noch 44,46 und gestern Abend sank ihr Zweitstimmenanteil auf 39,85 Prozent. Die CDU eroberte im gleichen Zeitraum die Wähler von 39,51 Prozent 1998 über 41,36 Prozent in 2002 auf 42,11 Prozent gestern Abend. Allein in der Grafschaft gewann Dr. Hermann Kues rund drei Prozent hinzu (48,10 Prozent), während Dieter Steinecke mit 41,87 Prozent knapp vier Punkte hinter Monika Heubaums Ergebnis von 2002 zurückstecken musste. Ob der SPD-Landtagsabgeordnete sich in Zukunft als Bundestagsabgeordneter in Berlin bewähren darf, war gestern Abend noch offen, da nicht endgültig feststeht, wie weit die Landesliste der SPD zieht.
Die FDP in der Grafschaft blieb mit einem Ergebnis von 8,23 Prozent hinter dem Bundestrend zurück, die Grünen konnten mit 5,03 Prozent ihr Ergebnis halten und die Linkspartei errang 3,15 Prozent.