Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Neuregelung der Jobcenter beschlossen. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrige Mischverwaltung beanstandet hatte. Mit der Reform wird auch die Zahl der Optionskommunen, die sich eigenverantwortlich um die Hartz-IV-Bezieher kümmern, von bislang 69 auf 110 erhöht. Etwa 330 Jobcenter werden dann noch gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit betreut. Wie Arbeitsministerin von der Leyen ankündigte, soll das Gesetz am 9. Juli im Bundesrat sein und ab 2012 wirksam werden.

Nach diesem großen Reformschritt sollen die Jobcenter den "Blick auf die Gruppen schärfen", die nicht so leicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun zügig umgesetzt werden. Neben den Arbeitsuchenden und ihren Familien haben auch die Mitarbeiter in den Verwaltungen Anspruch auf Klarheit und Sicherheit. Insbesondere optionswillige Kommunen müssen schnell rechtssicheren und nachvollziehbaren Optionsbedingungen und Aufnahmeverfahren gegenüberstehen.

Die Programme speisen sich neben Landes- und Bundesmitteln – insbesondere aus dem EU-Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes „PROFIL 2007 – 2013″. Die Höhe der Förderung kann bei einem zugrunde liegenden Dorferneuerungsplan bis zu 50 Prozent, bei öffentlich-rechtlichen Zuwendungsempfängern bis zu 40 Prozent und bei sonstigen Zuwendungsempfängern bis zu 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Reinhold Hilbers zeigte sich erfreut über die Fortschreibung beider Programme: „Der ländliche Raum in Niedersachsen hat mit über 70 Prozent der Landesfläche, auf der mehr als 50 Prozent der Menschen leben, eine herausragende Bedeutung. Er ist gleichzeitig Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Erholungsraum und in seinen Funktionen für uns alle unverzichtbar. Eine aktive Strukturpolitik für den ländlichen Raum ist notwendig, um diese Funktionen zu sichern."

47 neue Dorfentwicklungsverfahren werden in die Dorferneuerung aufgenommen. Damit profitieren insgesamt 54 Orte bzw. Ortsteile in der neuen Förderperiode von den Fördermöglichkeiten. Damit befinden sich aktuell 487 verschiedene Dorfentwicklungsverfahren in der Förderung.

In der Flurbereinigung werden 32 Verfahren mit rund 33.000 Hektar neu in das Programm des Landes aufgenommen, die innerhalb der nächsten zwei Jahre zur Einleitung kommen können. Darunter sind zwei Unternehmensflurbereinigungen im Gebiet der Stadt Nordhorn.  (Nordhorn-Nord 1.909 Hektar Fläche und Nordhorn-Ost mit  1.637 Hektar.)

 Damit unterstützt das Land große Infrastrukturprojekte wie z.B. den Bau von Bundes- und Umgehungsstraßen, aber auch die Infrastruktur der Gemeinden und Naturschutzprojekte. Gleichzeitig können land- und forstwirtschaftliche Flächen durch neue Wegenetze und Flächenzusammenlegung besser bewirtschaftet werden. In Niedersachsen befinden sich damit mit insgesamt 313 Flurbereinigungsverfahren rund 410.000 ha in der Flurbereinigung.

 Das Land hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass die Landespolitik an unserer Seite steht, wenn es darum geht, hier die Wirtschaft nach vorn zu bringen, sagt Hilbers. Erst kürzlich ist die Förderzusage für das Kompetenzzentrum Wirtschaft erteilt worden, dass mit 3 Mio. Euro gefördert wird. Die Arbeiten im Gewerbegebiet Gildehaus werden vom Land mit gut 700.000 Euro gefördert.

Laut Förderbilanz der NBank sind im 2007 insgesamt über 6 Mio. Euro in die gewerbliche Förderung der Grafschaft Bentheim geflossen. Hilbers: Das Geld haben wir gut angelegt. Nicht ohne Grund haben wir die besten Arbeitsmarktzahlen in Niedersachsen, freut sich Hilbers.

Im Einzelnen sind 2007 folgende Projekt gefördert worden:

33 Unternehmen mit GA-Förderung – gewerbliche Maßnahmen:   4.533.825,00 Euro

1  GA-Förderung – Infrastrukturmaßnahmen: 1 750.300,00 Euro

Ab in die Mitte  mit 21.000,00 Euro

5 direkte Beratungsförderung: 13.000,00 Euro

4 Unternehmen mit Messeförderung  13.000,00 Euro

Kommunale KMU-Förderung an den Landkreis mit  510.000,00 Euro

6 Unternehmen mit Zuschüssen für zusätzliche Ausbildungsplätze (2000 * 2500)  15.000,00

Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt mit  153.957,00 Euro.

Mit 33 geförderten Unternehmen nimmt der Landkreis Grafschaft die Spitzenstellung in Niedersachsen ein, freut sich Hilbers und dank insbesondere den Mittelständlern für das große Engagement und die Standorttreue zur Grafschaft. 

Der Landkreis Grafschaft Bentheim betreut im Zuge der Wachstumsregion Ems-Achse ein regionales Kunststoffnetzwerk. Das Netzwerk soll zum Aufbau von Kooperationen zwischen den regionalen Kunststoffunternehmen sowie zwischen den Unternehmen und wirtschaftsnahen Institutionen, z. B. aus den Bereichen Forschung und Ausbildung, und damit zur Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Kunststoffunternehmen in der Wachstumsregion Ems-Achse beitragen.

Kooperationen in Netzwerken sind für die Unternehmen in der Brache  eine sehr gute Möglichkeit dar, die sich stellenden Herausforderungen zu bewältigen und langfristig die

Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Betriebe zu fördern. Dadurch werden  Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und die Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen  und der Region entlang der Ems-Achse gestärkt.

„Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren überdurchschnittlich gesunken ist", erklärte der CDU Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers. Mit einem Rückgang im Vergleich zum im Vergleich zum März 2007 von -46,8 Prozent erreicht die Zahl von 485 arbeitslos gemeldeten Jugendlichen den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren.

Dies zeigt, dass unsere Jugendlichen nach ihrer Lehre gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Hilbers dankt insbesondere den Mittelständlern für die gute und überdurchschnittliche Ausbildungsleistung in der Grafschaft. Viele Absolventen haben jetzt sehr schnell nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine Arbeitsstelle gefunden", sagte der CDU-Fraktionschef. Weitere Instrumente wie etwa der Niedersächsische Pakt für Ausbildung 2007 bis 2009 oder die speziellen Förderprogramme der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit wie zum Beispiel das Programm „2.000 mal 2.500″ zur Förderung von Altbewerbern und Jugendlichen mit anderen Handicaps sowie das Projekt „Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern", an dem auch die Grafschaft teilnimmt.,  unterstützten wirksam diese positive Entwicklung.

Diese positive Entwicklung kommt nach Ansicht der CDU  nicht von selbst. Die starke Ausrichtung der Kreispolitik auf Bildung, Ausbildung und Wirtschaftsförderung zeige Wirkung, so Hilbers. Hinzu kommt, dass die Standortvorteile, die aus der Fertigstellung der A 31 erwachsen, bei uns und den Unternehmen angekommen sind. Als Beispiel dafür nennt Reinhold Hilbers die Arbeitslosenquote in der Gemeinde Wietmarschen, wo in dem vergangenen Jahre zahlreiche Arbeitsplätze an der Autobahn entstanden sind. Die Arbeitslosenquote in Wietmarschen liegt bei 1,5 % Prozent, was 80 arbeitssuchende Menschen bedeutet. Das ist der beste Wert in der gesamten Arbeitsmarktregion. Auf diese Leistung können die Wirtschaft und Politik gemeinsam Stolz sein, so Hilbers.

Aber auch die Förderung der mittelständischen Wirtschaft mit einer eigenen Förderrichtlinie des Landkreises zeigt große Arbeitsmarkteffekte. „Wir wollen auch weiter in die Infrastruktur investieren. Es war goldrichtige, Instrumente wie die Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft des Landkreises mit ihren Tochterunternehmen zu gründen und zu fördern, sagt Reinhold Hilbers.

Reinhold Hilbers betonte, dass diese Arbeitsmarktzahlen kein Grund sind, bei der Schaffung neuer Lehrstellen nachzulassen. „Im Gegenteil: Wir nehmen diese Zahlen als Ansporn, um die Lehrstellensituation für die junge Generation weiter zu verbessern. Wir wollen für alle jugendlichen Schulabgänger eine konkrete berufliche Perspektive, insbesondere im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2011″, so Reinhold Hilbers.

 „Auch zukünftig muss es eine angemessene Versorgung mit postalischen Leistungen insbesondere in den ländlichen Regionen Niedersachsens geben. Eine Neuorganisation der traditionellen Postämter darf nicht dazu führen, dass einzelne Standorte von der Post allein aus Rentabilitäts- und Effizienzgründen aufgegeben werden", so Reinhold Hilbers.

„Eine Verschlechterung der Servicequalität wird auf den entschlossenen Widerstand der CDU-Landtagsfraktion treffen. Vor allem ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger trifft beispielsweise der Verlust einer erreichbaren Postbankfiliale sehr hart, weil viele Ältere ihre Rentenkonten dort führen. Bei einer Zunahme von älteren Menschen in der Bevölkerung sind wohnortnahe Postdienstleistungen von besonderer Bedeutung. Das weiß Reinhold Hilbers noch aus den Anhörungen in der vom Landtag eingerichteten  Enquetekommission Demographischer Wandel Die CDU-Landtagsfraktion wird darauf achten, dass die Deutsche Post ihrer sozialen Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze gerecht wird. Die von den Kürzungsplänen betroffenen Mitarbeiter müssen eine faire Chance und auch für die Zukunft eine konkrete Beschäftigungsperspektive erhalten", betonte Reinhold Hilbers  

„Schließungen dürfen nicht zu „postfreien" Zonen in ohnehin schon benachteiligten Landesteilen führen. Wir in der Grafschaft sind ländlich strukturiert. Daher ist das für uns ein ganz besonderes Thema.  Auch die neuen Postagenturen sollten einen möglichst vollständigen Service anbieten. Die bisherigen Erfahrungen mit Partnerfilialen im Einzelhandel sollten bei der anstehenden Suche der Post nach neuen Partnern sorgfältig ausgewertet werden", so Reinhold Hilbers weiter.

„Die CDU-Landtagsfraktion wird die Post insbesondere auch vor dem Hintergrund ihrer steuerlich privilegierten Stellung nicht aus der Verantwortung entlassen, in einem Flächenland wie Niedersachsen auch zukünftig eine angemessene Versorgung mit Postdienstleistungen vorzuhalten. Nicht nur für den einzelnen Bürger, sondern auch für Unternehmen und damit für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen insgesamt ist ein kompletter und qualitativ hochwertiger Service der Post in allen Landesteilen unverzichtbar.

Herr Hauke Schmidt erläuterte die Produktionsabläufe. Das Unternehmen beschäftigt nach Angaben von Herrn Lichtenborg in Nordhorn ca. 225 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daneben werden 160 Arbeitskräfte bei der Litauischen Tochter beschäftigt. Ca. 40 % der Ware geht in den Exportmarkt. Man sei stärkster Lieferant für Blusen in den Beneluxländern.

Prof. Dr. Pöttering und Reinhold Hilbers zeigten sich beeindruckt vom Leistungsspektrum des Unternehmens. Prof. Dr. Pöttering hob die Verflechtung zu den Niederlanden hervor.  Pöttering: „Ich kenne kaum eine Unternehmen mit einer derart engen Verflechtung in die Beneluxländer. Hier werden am Standort durch das gemeinsame Europa Arbeitsplätze gesichert", sagt Pöttering. Hilbers fügte hinzu: „Der Europäische Markt mit seinen offenen Grenzen ist sehr im Interesse unserer Region."

Hilbers und Pöttering bedankten sich bei den Unternehmern, für das Engagement für den Standtort Grafschaft. Das Unternehmen engagiere sich stark im Sport und in der Gesellschaft lobten Hans-Gert Poettering und Reinhold Hilbers die Unternehmer.

„Das ist eine beeindruckende Investition und eine beeindruckende halle, die Sie hier erstellen", staunte der Minister am Dienstagabend bei einer Baustellenbesichtigung. An der Euregiostraße erstellt die Semco-Glasgruppe seit einigen Monaten einen komplett neuen Produktionsstandort. Auf einem von der Stadt Nordhorn zur Verfügung gestellten Gewerbegrundstück steht bereits der Rohbau einer Produktionshalle, die 186 Meter lang, 72 Meter breit und fast neun Meter hoch ist. Schon im Februar 2008 soll hier die Produktion von Sicherheits- und Isoliergläsern für deutsche und ausländische Märkte anlaufen.
Minister Möllring, der in Begleitung zahlreicher Grafschafter CDU-Politiker zuvor den Semco-Glasbetrieb an der Enschedestraße besichtigt hatte, lobte den Mut des Unternehmens, in den Produktionsstandort Niedersachsen zu investieren. Die Semco-Glasgruppe habe sich zum Aufbau dieses neuen Werks entschlossen, so Semco-Gesellschafter Rolf Sawatzki, obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze im Produktionsbereich in Deutschland immer schwieriger würden. Grund sei vor allem die Nähe zu den wichtigen Märkten im Ruhrgebiet und in den Niederlanden sowie die gute Betreuung durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Nordhorn.
„Ich bin beeindruckt von Ihrem unternehmerischen Mut und wünsche Ihnen viel Erfolg", sagte Minister Möllring. Er erinnerte daran, dass Hannover diese Industrieansiedlung mit einem zehnprozentigen Förderzuschuss unterstützt. Möllring lobte den Bau des Semco-Glaswerks als Beweis für die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft. Er sei „immer wieder erstaunt, was sich in unserer mittelständischen Wirtschaft so im Stillen alles tut". Die Leistungen von Unternehmen wie Semco würden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, weil sie ihre Produkte nicht an Endverbraucher verkaufen, sondern an den Groß- und Fachhandel.
Die Semco-Glasgruppe, entstanden im Jahre 1997 durch den Zusammenschluss der Glasbetriebe von Rolf Sawatzki und Hermann Schüller, betreibt heute 22 Niederlassungen im In- und Ausland. Mit insgesamt rund 1280 Beschäftigten erwirtschaftet die Unternehmensgruppe einen Jahresumsatz von etwa 180 Millionen Euro und hält damit einen Marktanteil von 10,6 Prozent. Der Nordhorner Betrieb, eine der Keimzellen der Semco-Holding, erwirtschaftet mit rund 90 Beschäftigten einen jahresumsatz von 14 Millionen Euro. Produziert werden Isolier- und Verbundgläser. Rund 60 Prozent der Nordhorner Produktion gehen in die Niederlande.
Nun entsteht wenige hundert Meter vom bestehenden Betrieb eine ganz neue Fertigungsstätte. Nach Angaben von Rolf Sawatzki wendet Semco für dieses neue Werk rund 15 Millionen Euro auf. Davon fließen etwa 5,3 Millionen Euro in den Bau der Hallen und Gebäude, knapp neun Millionen Euro werden in neue Produktionsmaschinen investiert. Das Werk soll Ende 2009 in der ersten Ausbaustufe fertig sein und dann seine volle Produktionskapazität erreichen. Anlaufen soll die Produktion aber bereits im Februar 2008. Das Werk, so Sawatzki, werde zur Abrundung der Produktpalette der Semco-Gruppe dringend gebraucht.
Im Hotel am Stadtring diskutierte Finanzminister Möllring anschließend mit CDU-Vertretern aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Themen. Dabei ging es unter anderem um die Ausbildungsplatzsituation und die die Wirtschaftsförderung in der Region sowie um das „Fördergefälle" zwischen alten und neuen Bundesländern. Weitere Themen waren der regionale der Arbeitsmarkt und die Zusammenarbeit im dem „Grafschafter Comeback". Artikel aus den grafschafter Nachrichten vom 08.11.2007

„Wir sind beeindruckt von der Entwicklung hier. Man muss bei solchen Projekten den langen Atem haben, sagt Fraktionsvorsitzender Reinhold Hilbers. „Im Europark tut sich jetzt auch auf deutscher Seite eine ganze Menge", fuhr Hilbers fort. Geschäftsführer Johann Berling erläuterte der Gruppe die neuen Ansiedlungsvorhaben und Grundstücksreservierungen.

In Augenschein nahmen die Betrachter die Entwicklung in Coevorden/Emlichheim. Dazu gehörte auch ein Besuch der Abfallbehandlungsanlage. Es war festzustellen, dass sehr viele Grafschafter Unternehmen auf der Anlage arbeiten. Die Investition kommt der heimischen Wirtschaft zu gute.

Beim Rundgang auf dem Gelände des neuen Güterverkehrsterminals der Bentheimer Eisenbahn AG, stellte der Vorstand Peter Hoffmann die Aktivitäten dort vor. Hilbers dankte der Bentheimer Eisenbahn für diese Investition in den Standort. Er war sich mit Peter Hoffmann einig, dass die Bentheimer Eisenbahn immer „Motor für den Europark gewesen ist."

Der Standort werde nicht zuletzt durch die Aktivitäten der Bentheimer Eisenbahn jetzt zeichnerisch und textlich ins Landesraumordnungsprogramm als Logistikregion übernommen, so Hilbers, der auch im Landtag sitzt.

Im zweiten Teil der Bereisung besucht die Gruppe den Gewerbepark Gildehaus. Horst Nyhuis und Jens Wolters von der GGB führten durch das Gewerbegebiet. Landrat Friedrich Kethorn sagte, dass diese Ansiedlungserfolge dazu beitragen, dass die Arbeitslosenquote in der Grafschaft mit 5,4% eine der niedrigsten in Niedersachsen ist. Horst Nyhuis zeigte sich zuversichtlich, dass bei abgeschlossener Vermarktung des 6. Abschnitts und Fertigstellung aller Investitionen die Zahl der Arbeitsplätze in dem Gebiet zwischen 1500 und 2000 liegen werde.

Für den 6. Bauabschnitt möchte sich Reinhold Hilbers dafür einsetzten, dass das Land hier mit in die Erschließung investiert. Das ist hier erfolgreiche Wirtschaftsförderung, so Hilbers. Da sich hier überwiegend neue Unternehmen und Existenzgründer ansiedeln, bringen diese Investitionen die Grafschaft und auch Niedersachsen nach vorn, so der Abgeordnete.

Die CDU/BfB-Kreistagsgruppe konnte sich von der Erfolgstory dieses Gewerbeparks überzeugen.

Wie der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in Hannover am Freitag erfuhr, wird für das NINO-Gelände ein Betrag in Höhe von 496.000,00 Euro bewilligt. Für die Schüttorfer Innenstadt werden 160.000 Euro bereitgestellt. Beide Bewilligen sind Fortsetzungsmaßnahmen. Es handelt sich dabei um Finanzmittel aus dem so genannten Normalprogramm im Bereich der Städtebauförderung. Die Innenstadt Schüttorf wurde erst im vergangen Jahr in das Programm als neue Maßnahme aufgenommen. Für das mit gut 20 Mio. Euro dotierte Normalprogramm lagen Anmeldungen von über 43 Mio. Euro vor. Hilbers: Daher freue ich mich besonders über die gute Nachricht aus Hannover, dass 2007 über 650.000,00 Euro in die Grafschaft fließen. Das wird den jeweiligen Städten gut tun, ist aber auch ein Konjunkturanstoß für das Handwerk und die Wirtschaft der Grafschaft. Somit hilft das Land uns auch damit, Arbeitsplätze im Baugewerbe zu sichern und zu schaffen, so der Abgeordnete.