Spahn und Hilbers warnen vor rot-rot-grüner Regierungsbildung in Niedersachsen

Jens Spahn MdB und Reinhold Hilbers MdL

Auf Einladung der Grafschafter CDU und der Grafschafter Mittelstandsvereinigung kam der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn zum Politischen Frühstück nach Nordhorn. Mit rund 50 Gästen wurde über die zukünftige Ausrichtung Niedersachsens und Deutschlands diskutiert. Sowohl Jens Spahn, als auch der Niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers waren sich einig, dass es in Niedersachsen einen klaren politischen Richtungswechsel geben müsse, um Niedersachsen wieder auf die vorderen Ränge zu bringen.
Besonders eindringlich warnte Spahn vor eine rot-rot-grüne Regierungsbildung. Sowohl auf Bundesebene, als auch auf Landesebene der SPD wurde eine solche Regierungsbildung in Betracht gezogen, so Spahn. „Eine solche Konstellation ist für Niedersachsen fatal. Ein derartiges Bündnis wird sich in sämtliche Ressourcen niederschlagen und Niedersachsen weiter auf die hinteren Ränge katapultieren.“, warnte Reinhold Hilbers.
Nicht nur die Landwirtschafts- und Sicherheitspolitik werde damit hart getroffen, auch die ohnehin schon angeschlagene Schulpolitik werde weiter eine Abwärtsspirale erfahren. „Es muss in Niedersachsen wieder ein gut strukturierter Unterricht stattfinden und eine höhere Bildungsqualität gegeben ist. Besonders mit Blick auf die mangelhafte Unterrichtsversorgung. Jede ausgefallene Unterrichtsstunde, ist eine Stunde Lernpensum, das unwiderruflich verloren ist und unseren Kindern fehlt.“ zeigte sich Hilbers besorgt.
Um Niedersachsen leitungsfähig zu halten und dauerhaft eine Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, müsse dringend an den Ausbau der Infrastruktur gearbeitet werden. An Niedersachsens Straßen bestehe ein enormer Sanierungs- und Ausbaubedarf. Ebenso dürfe es im Rahmen der Digitalisierung nicht dazu kommen, dass Deutschland sich von anderen Ländern abhängen lasse, weil der Breitbandausbau und eine flächendeckende Giga-Bit-Versorgung nicht vorangebracht werden. 5G müsse sowohl im ländlichen Raum, als auch in den Stadtgebieten ein anzustrebendes Vorhaben sein, plädierte Spahn.
Spahn appellierte jedoch auch an die Anwesenden, nicht die positiven Aspekte der Unionsgeführten Bundespolitik zu vergessen. Das Wohlstandsniveau sei stetig gestiegen, wobei eine Neuverschuldung ausblieb. „Ich finde es beeindruckend, dass unsere Lebenserwartung jeden Tag um sechs weitere Stunden steigt. Es zeigt, dass wir in einem Land leben, in dem es uns gut geht.“, erklärte Spahn.
Klare Worte fand Spahn für die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Diese werde die zukünftige Bundesregierung ernst nehmen, um auch weiterhin den Wohlstand in Deutschland zu gewährleisten. Jedoch seien einige Sorgen systematisch von der SPD geschürt worden. So sei eine Panikmache vor Altersarmut bewusst eigesetzt worden, um die Wähler zu beeinflussen. „Wir haben in Deutschland ein gesichertes und gutes Rentenniveau, ebenso ist die Einführung der Mütterrente für viele Frauen eine erhebliche finanzielle Erleichterung. Es ist unvertretbar derartig mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger zu spielen“, zeigte sich Spahn empört.
In der abschließenden Diskussionsrunde zeigten sich einige der Anwesenden über die Landwirtschaftspolitik besorgt. Besonders in Niedersachsen stehe die Angst bei den Landwirten im Raum, dass das Landwirtschaftsministerium keinen personellen Wechsel erfahren werde. „Um ein Fortbestehen des derzeitigen Amtsinhabers zu beenden, muss die CDU wieder stärkste und führende Kraft in Niedersachsen werden. Nur mit beiden Stimmen für die CDU ist wieder eine Politik gemeinsam mit den Landwirten möglich.“, plädierte Reinhold Hilbers.

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