Schülerbeförderung stärken und Eltern bei den Kosten entlasten

Die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe will mögliche zusätzliche Bundesmittel, die von den Ländern weitergeleitet werden, nutzen, um die Fahrkarten der Schülerinnen und Schüler der Oberstufe an den Gymnasien in der Grafschaft zu subventionieren. Genauso sollen die Schüler an den Berufsbildenden Schulen entlastet werden, die dort einen weiterführenden Schulabschuss erwerben und derzeit die Fahrtkosten ganz allein tragen müssen.
„Wir wollen ganz gezielt für die Schülerinnen und Schüler unterstützen, die nach den Regelungen des Schulgesetzes derzeit keine Freifahrkarte bekommen“, sagt der Gruppenvorsitzende Reinhold Hilbers: „Das ergibt eine deutliche Entlastung von Eltern und Schülern“. Die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe möchte die Regelung so gestalten, dass insbesondere die Schüler, die weite Entfernungen mit dem Bus zurückzulegen haben, die größte Entlastung erfahren. „Das sind schnell bis zu knapp 100 Euro, die monatlich durch die Eltern zu tragen sind“, so Hilbers, „Hier wollen wir besonders Entlastung verschaffen.“
Bildungsangebote sollten allen offen stehen. „Wir wollen nicht, dass Entfernungen und Fahrkosten, Schülerinnen und Schüler davon abhalten, ihre Bildungschancen zu nutzen.“, so die Kreistagsgruppe. Mit der Subventionierung fördere man also auch Familien mit Kindern.

Zum Hintergrund: Der Bund stellt den Bundesländern deutlich mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Die Zahlungen an die Länder werden von 7,4 Mrd. Euro in 2016 auf 8,15 Mrd. Euro in 2017 erhöht. Die auf das Land Niedersachsenentfallenden Zahlungen steigen von jetzt 687 Mio. Euro auf 725 Mio. Euro Im Jahr 2019. Diese Mehreinnahmen sollen zum Teil an die Landkreise weitergereich werden, wie es der aktuelle Gesetzesentwurf zur zweiten Säule der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Neuregelung der Ausgleichszahlungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetzes vorsieht. Auf den Landkreis Grafschaft Bentheim sollen dann rund 320.000 Euro jährlich entfallen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers und weist darauf hin, dass das Gesetzgebungsverfahren noch läuft und nicht unumstritten ist. Dass die Mittel an den Landkreis fließen sei jedoch Voraussetzung für die Umsetzung des Vorhabens der CDU-/FDP-Kreistagsgruppe.

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