Rot-grün gefährdet Arbeitsplätze

21. August 2013

DSC_0200Trotz heftigen Regens am Nachmittag startete die Grafschafter CDU trocken und guter Laune und mit Optimismus in die heiße Wahlkampfphase. Wie Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers MdL sagte, habe die CDU allen Grund zuversichtlich in diese Wahl zu gehen. Es geht um eine Richtungsentscheidung, rief Hibers den Teilnehmern zu. Entweder dies auf Wachstum ausgerichtete und am Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft orientierte Politik werde fortgesetzt oder es geht in die Richtung von mehr Staat, mehr und höhere Steuern und weniger Eigeninitiative der Menschen und damit in eine linke Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik. Unterstützt wurde CDU-Bundestagskandidat Albert Stegemann dabei vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler.

Hilbers machte an fünf Punkten deutlich, warum die bürgerliche Politik von CDU und CSU in Berlin weiter wichtig ist für die Grafschaft. Dazu sagte Hilbers: „Wir brauchen eine Mittelstandspolitik, die unsere Unternehmer nicht aus dem Land treibt und den Mittelstand nicht schwächt, weil der Mittelstand so stark bei uns ist“. Weitere wichtige Bereiche nannte Hilbers in der Familienpolitik, der Infrastrukturpolitik und dem Straßenbau „Wir bekommen die Nordumgehung Nordhorn und die Umgehungsstraße Emlichheim nur mit Unterstützung einer Bürgerlichen Koalition in Berlin“. Weiter wichtig ist ein Politik für den ländlichen Raum, auch für eine Landwirtschaft, die den Höfen ein Zukunft gibt und die die Bauern nicht ständig diffamiert. Auch ein kluge Europapolitik ist für die Grafschaft von großer Bedeutung.

Das es bei der kommenden Bundestagswahl am 22. September um viel geht machte Albert Stegemann gleich zu Beginn seiner Rede vor dem Alten Rathaus in Neuenhaus deutlich. „Rot-Grün möchte Steuern erhöhen, neue Verbote verankern und damit tausende Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit hiesige Wirtschaft gefährden. Stegemann sprach sich weiter für eine stabile Haushaltspolitik auf, die Verantwortungsvoll mit den Einnahmen und dem Geld der Bürger umgeht. „Wohin immer mehr Schulden führen, zeigt uns die gegenwärtige Staatsschuldenkrise in Europa.“

Wie SPD und Grüne mit den Steuereinnahmen umgehen, zeige sich derzeit in Niedersachsen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler kritisierte in seiner Rede die Haushaltspolitik der Landesregierung. „Anstatt die Rekordsteuereinnahmen des Landes zur Schuldentilgung zu nutzen, macht Rot-Grün immer neue Schulden.“ Darum sei es auch so wichtig, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe und sich die linke Schuldenpolitik nicht auch auf Bundesebene durchsetze. Genauso erteilten Stegemann und Thümler den von der Opposition geforderten Eurobonds eine Absage. „Die Vergemeinschaftung von Schulden belohne diejenigen, die Schulden machen, diejenigen, die verantwortungsvoll mit den Haushaltsmitteln umgehen, werden jedoch bestraft“. Das könne nicht der Weg sein, der aus der Staatsschuldenkrise führe.

Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers forderte seine Parteifreunde auf, bis zum 22. September um jede Stimme zu kämpfen. „Die Wahl ist alles andere als gelaufen“, ruf er den über 130 anwesenden Gästen zu. Umrahmt wurde der Abend von Beiträgen des Musikvereins Wietmarschen und von der örtlichen CDU Neuenhaus, die für das leibliche Wohl der Teilnehmer sorgte.

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