Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 30.11.2002

Schüttorf. Kämpferische und kritische Töne beherrschten am Donnerstagabend die Vortragsveranstaltung der Sektion Mittelems des CDU-Wirtschaftsrates in der Gaststätte Nickisch. Die Vereinigung von Unternehmern aus der Region sieht sich wegen der Politik in Berlin, aber auch in Hannover dazu veranlasst. "Flagge zeigen" sei jetzt angesagt, meinte der Landesvorsitzende Dr. Jan B. Berentzen, damit es zu einer Richtungsänderung in der Politik komme.
Prominenter Gast der Zusammenkunft in Schüttorf war der ehemalige Bundesforschungsminister Professor Dr. Heinz Riesenhuber. Doch bevor der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hessen das Wort ergriff, las Sektionssprecher Hermann Haarhus aus Schüttorf der Regierung die Leviten. Er geißelte die "Dilettanten" in der alten und neuen Bundesregierung, "deren Wirtschafts- und Finanzpolitik im Chaos der ungeklärten Sachfragen versinkt". Die Regierung Schröder verabschiede sich von der sozialen Marktwirtschaft, "die sie anscheinend bis heute nicht begriffen hat". Statt etwa ein überschaubares Sozial- und Steuersystem zu schaffen und für Beschäftigung zu sorgen, verursache Rot/Grün mehr Bürokratie, Unsicherheit und Probleme in vielen Bereichen.
Professor Riesenhuber gefielen die "harten und kantigen" Ausagen des Schüttorfers. Sein Urteil über die Arbeit von Rot/Grün fiel nicht positiver aus. Schon in der letzten Wahlperiode habe die Regierungskoalition ihre Ziele nicht erreicht, etwa die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen oder das Gesundheits- und das Rentensystem in Ordnung zu bringen. Helmut Kohl habe stets eine Generallinie gehabt für seine Politik, Gerhard Schröder fehle sie. "Er regiert, aber wozu?", zitierte Riesenhuber eine Schlagzeile aus dem "Spiegel".
Der Christdemokrat warf dem Kanzler vor, während des Wahlkampfs mit der Kriegsangst der Deutschen spekuliert und die Freundschaft mit den USA hinten an gestellt zu haben. "Das staatspolitische Wohl Deutschlands hat Schröder aufs Spiel gesetzt." Er habe so getan, "als wenn Präsident Bush und nicht Saddam Hussein die Gefahr ist". Durch das belastete Verhältnis zu den USA sei jetzt die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands eingeschränkt.
Ein ganz gefährliches Spiel treibt die Regierung nach den Worten des CDU-Politikers in der Steuer- und Finanzpolitik. Sie versuche, an allen möglichen Stellen "abzuzocken", etwa mit der Ökosteuer, den Einschränkungen bei der Eigenheimzulage oder der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und der Krankenversicherung. Schon allein durch die höheren Steuern sinke das wirtschaftliche Wachstum, nehme der Staat letztlich weniger Geld ein. Zudem würden "alle Leute" gleichermaßen verärgert, werde ihnen die Lust ausgetrieben, etwas zu unternehmen. Besser und dringend nötig sei es aber, die Wachstumskräfte zu ermutigen und auf die Initiative der Menschen zu setzen, damit Arbeitsplätze entstehen. Diese Dynamik sei von Rot/Grün nicht zu erwarten. Statt für mehr Freiraum zu sorgen, schaffe der Staat mehr Bürokratie wie mit dem Scheinselbständigengesetz oder den Regelungen für geringfügig Beschäftigte. Und die Hartz-Vorschläge würden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt auch nicht lösen, sie seien im Wahlkampf "aufgeblasen" worden.
Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen müsse die CDU gewinnen – wenigstens in einem dieser Länder. Dann habe sie mit ihren politischen Freunden mindestens bis zum Herbst 2004, wenn die nächste Wahl anstehe, die Mehrheit. In dieser Zeit müsse die CDU die Kraft des Bundesrates einsetzen und versuchen, "den größten Unsinn" der Regierung zu vermeiden; eine Blockadepolitik sei aber nicht das Ziel. Rot/Grün stürzen könne die Opposition nicht. Sie müsse ihr "Tagesgeschäft" machen und das "Instrument Bundesrat" nutzen. "Wenn es eine Chance zum Knacken der Regierung gibt, werden wir da sein", versprach Riesenhuber. Nach seiner Auffassung wird die Regierung nicht gegen den wachsenden Zorn der Bürger anregieren können.
"Der CDU-Wirtschaftsrat steht für glasklare Worte. Die sind heute gefallen", sagte Dr. Berentzen. Der Landesvorsitzende mahnte bei der Politik an, den Unternehmen Rahmenbedingungen zu geben, damit sie Geschäfte machen können.
Nach rund 17 Jahren als Sektionssprecher des Wirtschaftsrates verabschiedete sich Hermann Haarhus. "Ich habe meine Arbeit gern getan", ließ er wissen und bedankte sich bei Vorstand und Mitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dr. Berentzen überreichte ihm einen wertvollen Glasteller mit einem Abbild Adenauers. Neuer Sektionssprecher ist der 36-jährige Unternehmer Dieter Barlage aus Cappeln bei Cloppenburg.

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