Hannover/Wietmarschen.  Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr ist unter Dach und Fach! Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben den Gesetzentwurf beraten und dabei letzte Details geklärt. Am Montag hat die CDU-Landtagsfraktion den überarbeiteten  Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Damit hat sie ein entscheidendes Signal für die Elternbeitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres zum 1. August 2007 gesetzt. „Es ist unser politisches Ziel, das letzte Kindergartenjahr für alle fünfjährigen Kinder beitragsfrei zu gestalten. Das Gesetz wird so gestaltet, dass die Eltern ab dem 1. August 2007 einen Rechtsanspruch auf die Elternbeitragsfreiheit haben, so Reinhold Hilbers. Kernpunkt ist der subjektive Anspruch auf einen betragsfreien Kindergartenplatz im letzen Jahr vor der Schule, sagt Reinhold Hilbers. Es braucht kein Antrag  durch die Eltern gestellt werden. Das Land Niedersachsen garantiert ihnen eine unentgeltliche Betreuung von bis zu acht Stunden. Es zahlt je Kind 120 Euro für eine Betreuungszeit von vier Stunden bis zu acht Stunden. Ab einer Betreuungszeit von mindestens acht Stunden zahlt das Land 160 Euro", erklärte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Mit diesen Beträgen können wir in der Grafschaft gut leben, da die Elternbeiträge zum Teil deutlich darunter liegen. Nach Ansicht von Reinhold Hilbers sollen die frei werdenden Gelder  zur Stärkung der Kinderbetreuung und des Bildungsauftrages eingesetzt werden. Das Geld muss im System bleiben,  fordert Reinhold Hilbers.  Die Beträge sind für uns auskömmlich, so der Abgeordnete. Zwar  umfasst der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder nur eine Betreuungszeit von vier Stunden, doch in der Wirklichkeit werden die Kinder weit mehr als vier Stunden betreut. Mit dieser Regelung wollen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familien fördern."

 

„Dieses Gesetz steht für eine glaubwürdige Bildungs- und Familienpolitik. Wir haben 2003 die Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr versprochen und wir führen es nun zum 1. August 2007 ein. Versprochen und gehalten!", so Reinhold Hilbers.

 

Die Träger örtlichen Trägern der Jugendhilfe  und den Gemeinden, die wie in der Grafschaft Bentheim diese Aufgabe wahrnehmen, die als Ausgleich die Finanzhilfe.  Die so genannten Kann- Kinder, die also vorzeitig die Schule besuchen, erhalten die Beträge erstattet, so Hilbers.

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