Parteitag Grafschafter Christdemokraten stimmen sich auf die Bundestagswahl ein

11. September 2005

aus den Grafschafter Nachrichten

Mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September haben führende CDU-Politiker das Parteivolk in Stimmung gebracht. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl Josef Laumann bezeichnete am Sonnabend die SPD angesichts der erstarkten neuen Linkspartei als „zerissen" und rief in den Saal Nickisch in Schüttorf: „Die CDU ist die einzige Volkspartei."

Jan Sundag hat aufmerksam die GN gelesen und so von der Vorliebe des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Kues für das süße Backwerk „Bienenstich" erfahren. Zu Beginn des jüngsten Parteitags der Grafschafter CDU hat der Inhaber der Bäckerei und Konditorei ein stattliches Exemplar „Bienenstich" für den Kandidaten Kues dabei. Mit einer Füllung aus bayerischer Creme damit die Verbindung zur Schwesterpartei CSU gegeben ist.
Eigentlich ist der Termin für den Parteitag gewählt worden, um Gerhard Busmann als Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Samtgemeinde Schüttorf ins rechte Licht zu rücken. Angesichts der inzwischen terminierten vorgezogenen Bundestagswahlen rücken die Parteitagsstrategen jetzt Hermann Kues in den Vordergrund.
„Die Grafschafter wollen den Wechsel", ruft denn auch der hiesige CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers in den mit gut 60 Christdemokraten nicht gerade prall gefüllten Saal Nickisch. Der Landtagsabgeordnete Hilbers, der in seinem Bericht ausführlich über Bundes- und Landespolitik referiert, nutzt die Gelegenheit zu einer genüßlichen Revanche am politischen Gegner: Im Landratswahlkampf habe der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Steinecke vehement gegen den CDU-Bewerber Friedrich Kethorn gewettert, dass dieser sein Landtagsmandat abgebe und damit die Präsenz der Grafschaft im Leineschloß schwäche. Jetzt bewerbe sich Steinecke um einen Sitz im Bundestag und handle damit genauso.
Mit Verweis auf den Machtwechsel in Niedersachsen sagt Hilbers zum anstehenden Urnengang für den Bundestag: „Wenn wir die Wahl gewinnen, sind wir wieder gefragt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen." Um den Siegeswillen der Union zu unterstreichen, zitiert der junge Vater die Spielzeugfigur Bob der Baumeister: „Ja, wir schaffen das."
Den Redefluss von Hilbers unterbricht das Eintreffen des Gastredners Karl Josef Laumann. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) verweist in seinen Ausführungen auf die Christliche Soziallehre als „das Beste, was Menschen jemals erdacht haben". Wenn man früher in der Arbeits- und Sozialpolitik nicht mehr weiter gekommen sei, habe man Oswald von Nell Breuning geholt. „So einen Mann gibt es nicht mehr", stellt Laumann fest und kündigt an, dass die Union hier nach der Wahl inhaltliche Arbeit zu leisten habe. Oswald von Nell Breuning, der die katholische Soziallehre maßgeblich beeinflusst hat, ist im Jahr 1991 gestorben.
Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss nach Ansicht von Laumann daraufhin geprüft werden, ob Entscheidungen zu einem Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führen. Dabei sollen die Sozialkosten „Schritt für Schritt" von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Derzeit würden 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Leistungen für 84 Millionen Einwohner erwirtschaften. Das ist nach Ansicht des Sozialpolitikers Laumann ein Missverhältnis.
Zur von der Union geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes sagt der CDA-Bundesvorsitzende: „Ich freue mich nicht über diese Entwicklung, ich halte sie aber für akzeptabel, damit auch bei einem leichten Wachstum wieder eingestellt wird." Große Probleme sieht Laumann in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente liege im Niedriglohnbereich trotz Beitragszahlungen oftmals unter der Höhe der Grundsicherung. Doch diese Einkommensgruppe sei, wenn etwa eine Familie zu ernähren sei, gar nicht in der Lage , eine zusätzliche Versorgung aufzubauen. Laumann hat kein Patentrezept in der Tasche, sagt aber: „Es kann nicht sein, dass jemand der nie eingezahlt hat, genausoviel bekommt, wie jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat. Das ist ungerecht."
Aufhorchen läßt der Christdemokrat Hermann Kues, der sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt. Als Demokrat ist es sein Wunsch: „Bevor jemand PDS wählt, soll er lieber SPD wählen." Vor Rot-Rot-Grün müsse das Land bewahrt werden.
Kues stellt fest, dass das Vertrauen in die Politik ein Stück verloren gegangen ist: „Schröder hat nach der Wahl was anderes gemacht, als er vorher gesagt hat." Das will die Union nach eigenem Bekunden vermeiden. Kues spricht von einer Aufbruchstimmung durch das, „Was in Niedersachsen geschehen ist und was sich in Nordrhein-Westfalen anbahnt.
Den „Bienenstich" von Jan Sundag nimmt Kues gern an, doch zum Stichwort „Rawe", das Sundag dem CDU-Kandidaten auf einem Zettel rüberschiebt, sagt Kues: „Dazu sage ich nichts. Das möchte ich den Kommunalen überlassen."

GN/MM

Newsletter Grafschafter CDU

Spende an die Grafschafter CDU