Kues: Ortsumgehung jetzt nicht aus den Fingern gleiten lassen

Mit einer solchen Politik beschädige der NABU sein in Naturschutzfragen anerkanntes Image, meint der Unionspolitiker.

Es werfe auch kein gutes Licht auf die Region, wenn parteiübergreifend in Neuenhaus mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten der Region jahrelang intensiv um die Verwirklichung der Umgehung gekämpft werde, wenn gleichzeitig nach wie vor Querschüsse die Bemühungen untergräben. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Neuenhäuser Rat, Annelies Pötter, bedauerte, daß man sich zwar in der Stadt über alle Fraktionen einig sei, die Ortsumgehung so zu bauen, wie das Projekt jetzt planfestgestellt sei, daß aber von außen mittels Verbandsklage versucht werde, dies zu verhindern. Es sei zwar richtig, daß der Baubeginn durch die Klagen nicht verzögert werden könne, aber wer baut schon gern unter Vorbehalt. Beide Politiker gaben sich zuversichtlich, dass die zuständigen Behörden das Rückgrat hätten, „den Kopf hinzuhalten" für das gewisse Restrisiko. Die Signale, die er, Kues, aus dem Straßenbauamt erhalten habe, stützten diese Zuversicht. Noch sei das Geld nicht vom Bund bereitgestellt, denn die Zustimmung des Parlaments zum Haushaltsplan von Verkehrsminister Klimmt stehe noch aus. Er gehe aber davon aus, daß der Haushalt letztlich trotz der unterm Strich deutlich gekürzten Mittel für den Straßenbau durchgehen wird. Er werde sich im Verkehrsausschuß dafür einsetzen, daß die Ortsumgehung 2001 in Angriff genommen werden könne. Daß die Signale jetzt auf Grün stünden, führe er auch auf die konzertierte Aktion über Parteigrenzen hinweg im April 1997 beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens zurück.
Auf jenem Krisengipfel, an dem neben Kues auch die Bundestagsabgeordnete Monika Heubaum, Landrat Paul Ricken, Oberkreisdirektor Josef Brüggemann, Bürgermeister Bernhard Itterbeck, Stadtdirektor Max Hoppe und die CDU-Ratsfrau Anneliese Pötter teilgenommen hatten, war der Kosten-Knoten durchgeschlagen worden. (Die GN berichteten.)

Seite 72 von 72« Erste...102030...6869707172