Kues: Optimale ärztliche Versorgung Schädel-Hirnverletzter im Haus Soteria nun gesichert

Emlichheim/Berlin.- Die ärztliche Versorgung schädelhirnverletzter Patienten der sogenannten „Phase F" beim Emlichheimer evangelischen Krankenhausverein ist jetzt aus Budgetgründen nicht mehr gefährdet. Betreuer und Angehörigen der Patienten hatten sich bereits Anfang November mit einem dringenden Brief an Gesundheitsministerin Fischer gewandt, der jedoch ohne Antwort blieb.
Trotz intensiver Bemühungen der Leitung des Hauses Soteria führte zunächst kein Weg dahin, daß die erforderlichen Therapien von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens (KVN) als Praxisbesonderheit aus dem Budget der behandelnden Ärztin herausgenommen werden konnten. Damit wäre die bisher aufopferungsvoll tätige Ärztin von hohen Regreßforderungen bedroht worden, wenn sie die Behandlung wie bisher fortgeführt hätte. Sie war deshalb gezwungen, die Verschreibungen ab November nicht mehr auszustellen. In dieser Situation wandte sich zusätzlich auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues an den Staatssekretär. Das Fazit aller dieser Bemühungen ist: Die Ärztin konnte inzwischen die Behandlung infolge einer nun abgeschlossenen Vereinbarung mit der KVN wieder aufnehmen und auch aus dem Gesundheitsministerium gab es endlich ein Echo. Ergound Logopädie sowie Krankengymnastik und Lymphdrainage würden bei schweren neurologischen Erkrankungen nun als Praxisbesonderheit anerkannt. Damit, so Kues, scheint das Schlimmste für die Patienten im Haus Soteria überstanden zu sein.
Der Vorgang zeige das traurige Ergebnis der Budgetierungspolitik der jetzigen Regierung, so Kues, die zudem überhastet und unausgegoren Gesetz geworden sei. Gleichzeitig hätte auch die KVN nicht rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht. In der Zwickmühle zwischen dem medizinisch Notwendigen und dem finanziell Machbaren und zusätzlichen Ungereimtheiten bei der Auslegung des Gesetzestextes stünden gegenwärtig viele Ärzte der Region. Manche der jetzt aufgekommenen Probleme hätten bei einer soliden Vorbereitung und Umsetzung des Gesetzes vermieden werden können. Die Reibungsverluste gehen eindeutig zu Lasten der Patienten und Ärzte. Bedauerlich, aber schließlich auch nicht unerwartet, treffe dies zu allererst die Schwächsten der Gesellschaft.
Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, diese Politik grundsätzlich zu korrigieren, meint der CDU-Politiker. Er habe da gewisse Hoffnungen durch den personellen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums.
Das Haus Soteria ist ein bundesweit anerkanntes Zentrum für schädelhirngeschädigte Patienten. Erst kürzlich ging es durch die Presse, als es gelang, eine KomaPatientin nach über einem Jahr wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen. Die Patienten der sogenannten Phase „F", um die es hier geht, sind die Patienten, bei denen nach wie vor eine Pflegebedürftigkeit trotz vorhergehender Rehabilitationsversuche gegeben ist, bei denen aber noch deutliche Verbesserungen durch geeignete Therapien möglich sind. Dies hatte eine umfangreiche Studie belegt.
Um so bedrückender und demotivierender müsse es auf die Betreuer wirken, wenn aufgrund bürokratischer Regelungen für solche Spezialeinrichtungen zugeschnittene Lösungen erst zäh und mit ungewissem Ausgang erkämpft werden müßten, so Kues.

Ehrenamtliche in der Grafschaft zur Bewerbung um den „CDU-Bürger-Preis" aufgerufen

Nordhorn. Die Grafschafter CDU ruft Gruppen, Einzelpersonen, Projekte und Unternehmen zur Bewerbung um den „CDU-Bürger-Preis" für ehrenamtliches und freiwilliges Engagement auf. Die Auszeichnung wird von der CDU in drei Kategorien vergeben: „Vor Ort", „Im Netzwerk" und „International". Dies teilte der CDU-Kreisvorsitzende, Friedrich Kethorn, jetzt mit.
Der „CDU-Bürger-Preis" in der Sparte „Vor Ort" würdigt lokale Initiativen wie Sportverbände, kirchliche Gruppen und Umweltinitiativen. Für den „Im Netzwerk"-Bürgerpreis können kommunale Projekte, Bürgerorganisationen und Unternehmen aus der Grafschaft Bentheim vorgeschlagen werden, die Infrastrukturen für freiwilliges Engagement schaffen. In der Kategorie „International" werden Projekte für grenzüberschreitende Partnerschaft, Umwelt und Entwicklung, Menschenrechte und Flüchtlinge geehrt. Einen Sonderpreis namens „CDU-E-Community-Preis" wird die CDU für neue Formen der Bürgerbeteiligung und Politikvermittlung im Internet vergeben.
Nähere Informationen zum „CDU-Bürger-Preis" und Bewerbungsunterlagen können ab sofort bei der Grafschafter CDU, Bahnhofstr. 21a, Nordhorn, Tel. 05921-89245 angefordert werden, die auch Nominierungen und Bewerbungen entgegennimmt. Bewerbungsschluss ist der 30. April 2001. Aus den eingegangenen Vorschlägen wählt der CDU-Landesverband Niedersachsen in allen Kategorien die Landessieger des „CDU-Bürger-Preises" aus. Diese qualifizieren sich für die Vergabe des Preises auf Bundesebene, über die im Herbst eine Jury unter der Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel entscheidet. Der Jury gehören unter anderem der Moderator Johannes B. Kerner, die Verlegerin Friede Springer, der Direktor des UNO-Umweltprogramms, Klaus Töpfer und der Gründer von „Cap Anamur", Rupert Neudeck, an. Die Bundessieger erhalten „Projekt-Patenschaften" der prominenten Jury-Mitglieder und führender CDU-Persönlichkeiten, die ihnen mit ihrem Know-How und ihren Kontakten bei der Weiterentwicklung ihrer Initiative zur Verfügung stehen. Außerdem nehmen die Bundessieger des „CDU-Bürger-Preises" als Experten an Beratungen mit dem Parteivorstand der CDU in Berlin teil. Auch die Landessieger werden mit Projekt-Patenschaften ausgezeichnet.
Der „CDU-Bürger-Preis" ist Teil der CDU-Kampagne für das Ehrenamt, die die CDU am 22. November 2000 unter dem Motto „Bürger machen Staat" in Berlin gestartet hat. Die CDU will im „Internationalen Jahr der Freiwilligen", das die UNO für 2001 ausgerufen hat, eine breite Bewegung für das Ehrenamt quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen anstiften – auch, indem sie vorbildliche Initiativen mit ihrem „CDU-Bürger-Preis" herausstellt.
Ziel der CDU-Aktion „Bürger machen Staat" ist es zudem, den Wert freiwilliger Arbeit fest im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern, einen Durchbruch zu besseren Rahmenbedingungen für freiwillige Tätigkeiten zu schaffen, bürokratische Hürden zu beseitigen und ehrenamtliches Engagement in den Biographien der Bürger stärker als bisher anzuerkennen, so Kethorn. Die CDU fordert, dass die Bundesregierung Beschlüsse zurücknimmt, die aktive und potenzielle Ehrenamtliche behindern – so z.B. die Gesetze zur Scheinselbständigkeit und zu den 630-Mark-Jobs und die Belastungen durch die „Öko-Steuer".

Kues: Gülletourismus soll eingeschränkt bleiben

Berlin/Meppen.- Eine gemeinsame Initiative des emsländischen Landvolkes und der beiden hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und Rudolf Seiters hat nach Angaben von Staatssekretär Thalheim Bundesminister Funke veranlaßt, Möglichkeiten zur Be-schränkung der Gülleverbringung zwischen den Niederlanden und Deutschland zu prüfen. Im Ständigen Veterinärausschuß habe Deutschland daraufhin durchgesetzt, entgegen der ursprünglichen Regelung und dem vorgelegten Kommissionsvorschlag, das innergemeinbschaftliche Verbringen von Gülle weiterhin von einem Genehmigungsverfahren abhängig zu machen.
Die von der Bundesrepublik Deutschland nunmehr am 19. 12. 2000 notifizierte Entscheidung des Ständigen Veterinärausschusses der Europäischen Union sichert qualitativ die bisherige Situation bei der Gülleverbringung beiderseits der niederländisch-deutschen Grenze, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Dr. Gerald Thalheim, in einem Schreiben an Kues.
Kues und Seiters hatten sich ebenso wie das Emsländische Landvolk an das Landwirtschaftsministerium gewandt, weil durch die vorgesehene Liberalisierung des Gülletransfers nach Einschätzung des Emsländi-schen Landvolkes es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Betriebe des Emslandes und der Grafschaft Bentheim kommen würde. Bereits heute gebe es insbesondere in den Wasserschutzgebieten Probleme mit niederländischen Bewirtschaftern. Aufgrund der in den Niederlanden geltenden Bestimmungen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie müsse davon ausge-gangen werden, so das Landvolk, daß erhebliche weitere Güllemengen über die Grenze zu uns verbracht würden.

Weitere Entlastung für Nordhorn erst durch Nutzung von Wittstock

Berlin/Nordhorn.- In ihrer Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage stellt die Bundesregierung fest, daß sie für weitere Entlastungen der Standorte Siegenburg und Nordhorn erst dann Spielraum sieht, wenn eine Nutzung von Wittstock als Luft/Boden-Übungsplatz möglich ist.
„Damit wird klar", so der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues, „daß sich die Region auf einen langen Atem wird einstellen müssen." Zwar würden die Briten 2001 ihre letzen Flug-zeuge nach England zurückverlegen, aber der Bedarf an Übungsflügen der deutschen Luftwaffe sowie der Alliierten sei nach wie vor hoch. So hätten laut Auskunft des Verteidigungsministeriums (BMVg) die Amerikaner für die nächsten 5 Jahre in Deutschland 2900 Einsätze jährlich als Ausbildungsbedarf angemeldet, die Bundeswehr 9274, letztere allerdings nur zu etwa einem Viertel in Deutschland. Kues geht davon aus, daß sich diese Einsätze nach Lage der Dinge wohl zum großen Teil auf Nordhorn Range konzentrieren würden.
Nach dem kürzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) in Sachen Wittstock sei von mehreren Jahren auszugehen, ehe das förmliche Beteiligungsverfahren zu Ende gebracht werden könne, befürchtet der Christdemokrat. Das BMVg schätzt die Kosten für die Inbetriebnahme dieses Übungsgeländes auf 229 Mio. DM. Hinzu kämen noch die Kosten für die Altlastenbeseitigung in Höhe von bis zu 330 Mio. DM. Alles in allem, so Kues, also bis zu 550 Mio. DM, was nach dessen Ansicht angesichts der gegenwärtigen Neuorientie-rung und Verkleinerung der Bundeswehr zu Überlegungen führen werde, ob Wittstock überhaupt wie vorgesehen genutzt werden könne. Angesprochen auf eine frühere Äußerung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, wonach dieser die Einstellung der militärischen Nutzung im Falle seiner Wahl versprochen hatte, äußerte sich das BMVg nicht. Dies, bedauerte Kues, passe zur Verhaltensweise von Bundeskanzler Schröder, der sich zur Nordhorn Range ähnlich geäußert hatte, heute aber leider nicht mehr dazu stehe.
Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 20. August 2000 sind nach Angabe des BMVg in Nordhorn insgesamt 897 Einsätze geflogen worden, in Siegenburg 315. (Ein Einsatz besteht jeweils aus mehreren Überflügen. Red.)

CDU/UWG/SFP-Gruppe im Kreistag spricht sich für das „Rohgewebelager" auf dem NINO-Gelände als künftigen Standort der Volkshochschule aus

Nordhorn. Auf einer gemeinsamen Sitzung der CDU/UWG/SFP-Gruppe mit der FDP-Kreistagsfraktion hat sich die Mehrheitsgruppe des Grafschafter Kreistages als künftigen Standort für die Volkshochschule für das „Rohgewebelager" auf dem Gelände der ehemaligen Firma NINO ausgesprochen.
In einer ausführlichen Diskussion wurden alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte abgewogen. In die engere Auswahl kamen dabei letztlich nur die beiden Standorte Kokenmühlenstraße und NINO-Gelände. Mit großer Mehrheit sprach sich die Mehrheitsgruppe im Grafschafter Kreistag dann für den Standort auf dem NINO-Gelände aus, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Kethorn.
Die bisher von der Volkshochschule genutzten Gebäude stehen noch bis zum Jahr 2005 mietfrei zur Verfügung. Jedoch benötigt die Volkshochschule langfristig insgesamt mehr Fläche. „Auch die bestehende Aufteilung auf verschiedene Standorte innerhalb der Stadt Nordhorn macht eine Raumanpassung und Zentralisierung erforderlich", so Kethorn.
Als Gründe für den Standort „Rohgewebelager" auf dem NINO-Gelände nannte der Fraktionsvorsitzende, daß der Raumzuschnitt entsprechend den Wünschen der VHS vorgenommen werden könne, da kaum Innenwände im Gebäude vorhanden seinen und ausreichend Parkplätze und Freiflächen (z.B. für die Sommerakademie) zur Verfügung ständen. Darüber hinaus sei die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch die unmittelbare Nähe des Bahnhofes gewährleistet.
Die NINO Sanierungs- und Entwicklungsgesllschaft hat dazu angeboten, das Rohgewebelager an einen privaten Investor zu veräußern, der wiederum dem Landkreis Teileigentum an dem Gebäude und dem Grundstück für die Volkshochschule zum Festbetrag für 6 Mio. DM verkauft.
Die Mehrheitsgruppe im Grafschafter Kreistags sieht sich durch diesen Beschluß in ihrer Haltung vom Frühjahr diesen Jahres bestätigt. Im Frühjahr hatte sie eine Entscheidung zum Standort der VHS abgelehnt, da noch nicht alle Informationen vorlagen.
Durch diese Standortentscheidung für die Volkshochschule leistet der Landkreis nach Ansicht der CDU/UWG/SFP-Gruppe auch einen wesentlichen Beitrag zur Verwertung des Gesamtgeländes und steigert damit deutlich die Attraktivität. Von dieser Entscheidung kann ein Startschuß für die Gesamtnutzung des NINO-Geländes ausgehen, die nicht nur der Stadt Nordhorn, sondern dem gesamten Landkreis zu Gute komme, so Kethorn abschließend.

Kues: Verständnis für Arbeiterwohlfahrt-Kritik

Berlin/Lingen.- Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hatte sich im Namen aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege u. a. an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues gewandt und beklagt, daß der Regierungsentwurf des Pflegequalitätssicherungsgesetzes und die Änderung der Heimordnung das System der Selbstverwaltung schwächt und einen öffentlich-rechtlichen und ordnungspolizeilichen Ansatz verfolgt.
„Dies würde den Ausbau einer überzogenen Bürokratie letztlich zulasten der Pflegebedürftigen bedeuten", so Kues. Der Christdemokrat befürchtet, daß die Gesetzesvorschläge die Wohlfahrtspflege zum „Objekt von Überregulierung und Bürokratisierung" macht.
Er habe deshalb Verständnis für die Enttäuschung bei der AWO und den anderen Wohlfahrtsverbänden, die beklagten, daß deren konstruktive Vorschläge von der Regierung rundum negiert worden seien. Von Partnerschaft könne da keine Rede mehr sein, so der Unionspolitiker. Es werde das Verhältnis zwischen Staat und Wohl-fahrtsverbänden mit dieser Verfahrensweise arg belastet. Er, Kues, habe erst kürzlich im Haus Simeon in Sögel feststellen können, wie wichtig auch subsidiäre Elemente bei der Qualitätssicherung von Pflegebedürftigen seien. Daß den Trägern der Pflegeeinrichtungen nicht die Möglichkeit zur Selbstverwaltung – wie in anderen Bereichen der Sozialversicherung üblich – gegeben werde, betrachte er in Übereinstimmung mit der AWO als Diskriminierung der Träger der freien Wohlfahrtspflege.
Hintergrund ist die kürzliche Verabschiedung des Pflegequalitätssicherungsgesetzes sowie eines 3. Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes durch das Bundeskabinett. Mit diesen Entwürfen wird den Trägern von Pflegeeinrichtung ein generelles Mißtrauen hinsichtlich ihrer Qualitätsorientierung ausgesprochen. Die Mißstände in einzelnen Häusern dürften nicht zum Anlaß genommen werden, die ganze Branche zu verurteilen, so Kues.

Friedrich Kethorn: Kostenintensive Maßnahmen zur BSE-Vorsorge kann die Landwirtschaft nicht alleine tragen

Nordhorn. Die durch EU und Bundesregierung veranlaßten kostenintensiven Maßnahmen zur BSE-Krise kann die Landwirtschaft nicht alleine tragen. Darauf hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn hingewiesen. Eine angemessene Entschädigung sei zwingend notwendig, da Landwirte z.T. in eine existenzbedrohende Lage geraten seien.
Alles erdenklich Mögliche und sachgerecht Sinnvolle müsse getan werden, um einen größtmöglichen Verbraucherschutz zu gewährleisten, so Kethorn, jedoch dürfe nicht in Hysterie und Hektik verfallen werden.
Notwendig ist nach Ansicht der Grafschafter Abgeordneten ein koordiniertes Schutzprogramm in ganz Europa. Für entsprechende Grundsatzentscheidungen biete der kommende EU-Gipfel in Nizza die Möglichkeit. Konkret forderte Kethorn ein Exportverbot für Rindfleisch aus Ländern mit hoher BSE-Fallzahl, eine europaweite Etikettierungspflicht mit Herkunftsnachweis bei Rindern und die europaweite verpflichtende Einführung von BSE-Schnelltest für Rinder mit einem Alter von mehr als 30 Monaten. Weiterhin schloß sich Kethorn der Forderung der EU-Kommission an, europaweit die Verfütterung von Tiermehl zeitlich befristet zu verbieten, bis endlich in der gesamten EU die deutschen Standards allgemein gültig seien und angewendet würden, denn auch der wissenschaftliche Lenkungsausschuß der EU bestätige die Sicherheit des in Deutschland angewendeten Drucksterilisationsverfahrens.
Kritik übte Kethorn an der Bundesregierung, die durch ihr widersprüchliches Verhalten zusätzlich den Verbrauchern verunsichert habe. So habe die Bundesregierung der Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch zugestimmt und kein Importverbot für französisches Rindfleisch verhängt, obwohl die Anzahl der BSE-Fälle in Frankreich stieg. Weiterhin beschönige Landwirtschaftsminister Funke die Situation der Landwirte, indem er erklärte, sie seien durch diese Krise nicht gefährdet.
Darüber hinaus forderte Kethorn eine Kostenübernahme des Bundes für die Folgen der BSE-Krise. „Es ist geradezu zynisch, wenn jetzt die Landkreise, die Landwirte und das Land allein für die folgen des Missmanagements in Berlin aufkommen sollen", so Kethorn. Wenn sich diese Haltung der Bundesregierung nicht ändere, müßten die Landkreise in Niedersachsen mindestens 140 Mio. DM im nächsten Jahr für die zu erwartenden horrenden Defizite der Tierkörperbeseitigungsanstalten und die Entsorgung des Tiermehls auf dem Verbrennungswege aufbringen. Hinzu kämen über 70 Mio. DM für die Tierseuchenkasse als Zusatzbelastung, die wieder über Gebühren von den Landwirten abgefordert würden, und annähernd 25 Mio. DM für das Land für Schnelltests.

Kethorn: Land Niedersachsen fördert „Sanierung von Sportanlagen" mit 100 Mio. DM

Nordhorn / Hannover. Für die nächsten 6 Jahre hat die Nds. Landesregierung ein 100-Mio.-Mark- Programm „Sanierung von Sportanlagen" angekündigt. Dies teilte der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn jetzt mit.
Das Förderprogramm beginnt im Jahr 2001 und wird gemeinsam vom Land Niedersachsen und vom Landessportbund Niedersachsen getragen. Im Rahmen dieses Programmes werden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Sportanlagen gefördert, die in der Trägerschaft gemeinnütziger Sportvereine oder Kommunen sind. Erweiterungsmaßnahmen werden nur im Rahmen von Modernisierungen unter Anlegen eines hohen Maßstabes bei der Bedarfsprüfung gefördert.
Die Regelförderung beträgt bei kommunalen Projekten 20 % – höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 200.000,- DM. Ein Mindestvolumen der Invesitionsmaßnahme von 50.000,- DM sollte nicht unterschritten werden.
Die Anträge der Kommunen sind an die zuständige Bezirksregierung zu senden. Sportvereine können die Fördermittel beim Kreissportbund beantragen.
Friedrich Kethorn begrüßte dieses Förderprogramm des Landes. Eine entsprechende Förderung der Sanierung von Sportanlagen hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits in einem Antrag im April 1998 gefordert.

„Die Hauptschule muss gestärkt werden"

Aus den Grafschafter Nachrichten vom 30.11.2000

Bernd Busemann (CDU) referierte in Nordhorn über Zukunft des Bildungssystems

mm Nordhorn. Hauptschulabgänger sind nicht genug auf den Beruf vorbereitet. Ihnen fehlt es an ausreichender Bildung ebenso wie an Teamgeist und Leistungswillen.

Die Urteile aus der Praxis von Berufsschullehrern und Arbeitgebern sind hart. Hat die Hauptschule versagt? Dieser Frage stellte sich in der vergangenen Woche eine Expertenrunde, die die Grafschafter CDU in das Hotel Bonke eingeladen hatte. Mit dabei auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Busemann.
Nach der Situationsbeschreibung der Praktiker aus Hauptschulen, Berufsschulen und Arbeitswelt waren sich Podium und Plenum schnell einig, dass die Probleme nicht nur in der Hauptschule zu suchen sind. „Bevor die Kinder drei Jahre in der Hauptschule waren, haben sie vier Jahre lang die Grundschule und zwei Jahre lang die Orientierungsstufe durchwandert", betonte eine Hauptschullehrerin aus dem Plenum. Mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass auch die Grundschule „leistungsorientierter" werden müsse.
Die am häufigten genannten Forderungen für eine effektive Zukunft der Hauptschule lauteten: Kleinere Klassen und eine ausreichende Anzahl von Lehrkräften. „Die Schule muss Spaß machen, und das geht nur mit guten Räumen und kleinen Klassen", forderte ein Elternvertreter.
Eine Absage erteilten die anwesenden Lehrer und Politiker erwartungsgemäß den Vorschlägen von SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel, die Hauptschule und die Realschule zu einer so genannten Sekundarschule zu verschmelzen. Nach Ansicht von Bernd Busemann würde eine Sekundarschule weder den Hauptschülern noch den Realschülern gerecht. Der CDU-Landespolitiker plädierte für eine Abschaffung der Orientierungsstufe und eine entsprechende Verlängerung der Hauptschulzeit. Busemann: „Die Hauptschule hat ihre Berechtigung und muss gestärkt werden".Der stellvertretenden Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sprach sich in Nordhorn dafür aus, dass sich die Hauptschule stärker der Wirtschaft öffnen müsse, da Abgänger der Hauptschule in der Regel in eine berufliche Ausbildung gehen. „Dann ist die Wirtschaft auch gefordert, Hauptschüler einzustellen", betonte Busemann im Umkehrschluss. Hauptforderung des Landespolitikers: „Wir brauchen eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung, denn die Hauptschule ist richtig runtergefahren worden".Nach Ansicht von Busemann muss auch die Hauptschule Angebote für eine Ganztagsbetreuung machen, „auf freiwilliger Basis und an ausgesuchten Standorten". Eine generelle Ganztagsbetreuung an allen Hauptschulen sei vom Land nicht zu finanzieren.
„Die Hauptschule muss mehr Kernkompetenz entwickeln zur Vorbereitung auf das spätere Berufsleben", forderte der Grafschafter CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn. Dazu gehöre die Abschaffung der Orientierungsstufe und die Ausweitung der Hauptschulzeit auf dann fünf Jahre. Nach Ansicht von Kethorn geht es auch darum, die Leistungsbereitschaft zu fördern. Und das gelte durchaus gesamtgesellschaftlich.

Kues: UMTS-Millionen gehören eigentlich der Region

Berlin/Lingen.- Die erfreuliche Entlastung durch die 60 Mio. DM aus den UMTS-Erlösen, die Berlin jetzt zugesagt hat, muß denen zugute kommen, die die wirkliche Belastung tragen. Dies äußerte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in Reaktion auf die Ankündigung von Ministerpräsident Gabriel zur hälftigen Aufteilung der 60 Millionen aus Berlin.
Wenn jetzt der niedersächsische Ministerpräsident eine fifty/fifty-Regelung anbiete, bereichere er sich im Grunde auf Kosten der Region. „Das, was auf den ersten Blick fair aussieht, halte ich aber nicht für wirklich fair", so Kues.
Es mache schließlich einen Unterschied, so der Unionspolitiker, ob man Geld nur vorschieße und es auf Heller und Pfennig später erstattet bekomme, oder ob man einen verlorenen Zuschuß leiste. Letzteres tue die Region zusammen mit der Wirtschaft. Sie tue das aber nur deshalb, weil Berlin nicht in der Lage oder nicht Willens sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die es gegenüber der Region habe.
Ungeachtet dieser Finanzierungsfragen freue er sich jedoch, daß jetzt sogar ein definitives Datum für die Fertigstellung der A 31 vorliege. Die eigens für das ehrgeizige Vorhaben gegründete Projektgruppe beim Straßenbauamt Osnabrück, habe sich den 15 Oktober 2005 im Kalender dick angestrichen. Zu diesem Termin soll die A-31-Lücke endgültig „voll ans Netz" gehen.
„Für diesen Tag habe ich schon mal eine Flasche Sekt kühl gestellt", so Kues. Es werde ein denkwürdiger Tag für die Region sein.

Presseinformation vom 23.11.2000

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