CDU/UWG/SFP-Gruppe im Kreistag spricht sich für das „Rohgewebelager" auf dem NINO-Gelände als künftigen Standort der Volkshochschule aus

Nordhorn. Auf einer gemeinsamen Sitzung der CDU/UWG/SFP-Gruppe mit der FDP-Kreistagsfraktion hat sich die Mehrheitsgruppe des Grafschafter Kreistages als künftigen Standort für die Volkshochschule für das „Rohgewebelager" auf dem Gelände der ehemaligen Firma NINO ausgesprochen.
In einer ausführlichen Diskussion wurden alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte abgewogen. In die engere Auswahl kamen dabei letztlich nur die beiden Standorte Kokenmühlenstraße und NINO-Gelände. Mit großer Mehrheit sprach sich die Mehrheitsgruppe im Grafschafter Kreistag dann für den Standort auf dem NINO-Gelände aus, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Kethorn.
Die bisher von der Volkshochschule genutzten Gebäude stehen noch bis zum Jahr 2005 mietfrei zur Verfügung. Jedoch benötigt die Volkshochschule langfristig insgesamt mehr Fläche. „Auch die bestehende Aufteilung auf verschiedene Standorte innerhalb der Stadt Nordhorn macht eine Raumanpassung und Zentralisierung erforderlich", so Kethorn.
Als Gründe für den Standort „Rohgewebelager" auf dem NINO-Gelände nannte der Fraktionsvorsitzende, daß der Raumzuschnitt entsprechend den Wünschen der VHS vorgenommen werden könne, da kaum Innenwände im Gebäude vorhanden seinen und ausreichend Parkplätze und Freiflächen (z.B. für die Sommerakademie) zur Verfügung ständen. Darüber hinaus sei die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch die unmittelbare Nähe des Bahnhofes gewährleistet.
Die NINO Sanierungs- und Entwicklungsgesllschaft hat dazu angeboten, das Rohgewebelager an einen privaten Investor zu veräußern, der wiederum dem Landkreis Teileigentum an dem Gebäude und dem Grundstück für die Volkshochschule zum Festbetrag für 6 Mio. DM verkauft.
Die Mehrheitsgruppe im Grafschafter Kreistags sieht sich durch diesen Beschluß in ihrer Haltung vom Frühjahr diesen Jahres bestätigt. Im Frühjahr hatte sie eine Entscheidung zum Standort der VHS abgelehnt, da noch nicht alle Informationen vorlagen.
Durch diese Standortentscheidung für die Volkshochschule leistet der Landkreis nach Ansicht der CDU/UWG/SFP-Gruppe auch einen wesentlichen Beitrag zur Verwertung des Gesamtgeländes und steigert damit deutlich die Attraktivität. Von dieser Entscheidung kann ein Startschuß für die Gesamtnutzung des NINO-Geländes ausgehen, die nicht nur der Stadt Nordhorn, sondern dem gesamten Landkreis zu Gute komme, so Kethorn abschließend.

Kues: Verständnis für Arbeiterwohlfahrt-Kritik

Berlin/Lingen.- Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hatte sich im Namen aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege u. a. an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues gewandt und beklagt, daß der Regierungsentwurf des Pflegequalitätssicherungsgesetzes und die Änderung der Heimordnung das System der Selbstverwaltung schwächt und einen öffentlich-rechtlichen und ordnungspolizeilichen Ansatz verfolgt.
„Dies würde den Ausbau einer überzogenen Bürokratie letztlich zulasten der Pflegebedürftigen bedeuten", so Kues. Der Christdemokrat befürchtet, daß die Gesetzesvorschläge die Wohlfahrtspflege zum „Objekt von Überregulierung und Bürokratisierung" macht.
Er habe deshalb Verständnis für die Enttäuschung bei der AWO und den anderen Wohlfahrtsverbänden, die beklagten, daß deren konstruktive Vorschläge von der Regierung rundum negiert worden seien. Von Partnerschaft könne da keine Rede mehr sein, so der Unionspolitiker. Es werde das Verhältnis zwischen Staat und Wohl-fahrtsverbänden mit dieser Verfahrensweise arg belastet. Er, Kues, habe erst kürzlich im Haus Simeon in Sögel feststellen können, wie wichtig auch subsidiäre Elemente bei der Qualitätssicherung von Pflegebedürftigen seien. Daß den Trägern der Pflegeeinrichtungen nicht die Möglichkeit zur Selbstverwaltung – wie in anderen Bereichen der Sozialversicherung üblich – gegeben werde, betrachte er in Übereinstimmung mit der AWO als Diskriminierung der Träger der freien Wohlfahrtspflege.
Hintergrund ist die kürzliche Verabschiedung des Pflegequalitätssicherungsgesetzes sowie eines 3. Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes durch das Bundeskabinett. Mit diesen Entwürfen wird den Trägern von Pflegeeinrichtung ein generelles Mißtrauen hinsichtlich ihrer Qualitätsorientierung ausgesprochen. Die Mißstände in einzelnen Häusern dürften nicht zum Anlaß genommen werden, die ganze Branche zu verurteilen, so Kues.

Friedrich Kethorn: Kostenintensive Maßnahmen zur BSE-Vorsorge kann die Landwirtschaft nicht alleine tragen

Nordhorn. Die durch EU und Bundesregierung veranlaßten kostenintensiven Maßnahmen zur BSE-Krise kann die Landwirtschaft nicht alleine tragen. Darauf hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn hingewiesen. Eine angemessene Entschädigung sei zwingend notwendig, da Landwirte z.T. in eine existenzbedrohende Lage geraten seien.
Alles erdenklich Mögliche und sachgerecht Sinnvolle müsse getan werden, um einen größtmöglichen Verbraucherschutz zu gewährleisten, so Kethorn, jedoch dürfe nicht in Hysterie und Hektik verfallen werden.
Notwendig ist nach Ansicht der Grafschafter Abgeordneten ein koordiniertes Schutzprogramm in ganz Europa. Für entsprechende Grundsatzentscheidungen biete der kommende EU-Gipfel in Nizza die Möglichkeit. Konkret forderte Kethorn ein Exportverbot für Rindfleisch aus Ländern mit hoher BSE-Fallzahl, eine europaweite Etikettierungspflicht mit Herkunftsnachweis bei Rindern und die europaweite verpflichtende Einführung von BSE-Schnelltest für Rinder mit einem Alter von mehr als 30 Monaten. Weiterhin schloß sich Kethorn der Forderung der EU-Kommission an, europaweit die Verfütterung von Tiermehl zeitlich befristet zu verbieten, bis endlich in der gesamten EU die deutschen Standards allgemein gültig seien und angewendet würden, denn auch der wissenschaftliche Lenkungsausschuß der EU bestätige die Sicherheit des in Deutschland angewendeten Drucksterilisationsverfahrens.
Kritik übte Kethorn an der Bundesregierung, die durch ihr widersprüchliches Verhalten zusätzlich den Verbrauchern verunsichert habe. So habe die Bundesregierung der Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch zugestimmt und kein Importverbot für französisches Rindfleisch verhängt, obwohl die Anzahl der BSE-Fälle in Frankreich stieg. Weiterhin beschönige Landwirtschaftsminister Funke die Situation der Landwirte, indem er erklärte, sie seien durch diese Krise nicht gefährdet.
Darüber hinaus forderte Kethorn eine Kostenübernahme des Bundes für die Folgen der BSE-Krise. „Es ist geradezu zynisch, wenn jetzt die Landkreise, die Landwirte und das Land allein für die folgen des Missmanagements in Berlin aufkommen sollen", so Kethorn. Wenn sich diese Haltung der Bundesregierung nicht ändere, müßten die Landkreise in Niedersachsen mindestens 140 Mio. DM im nächsten Jahr für die zu erwartenden horrenden Defizite der Tierkörperbeseitigungsanstalten und die Entsorgung des Tiermehls auf dem Verbrennungswege aufbringen. Hinzu kämen über 70 Mio. DM für die Tierseuchenkasse als Zusatzbelastung, die wieder über Gebühren von den Landwirten abgefordert würden, und annähernd 25 Mio. DM für das Land für Schnelltests.

Kethorn: Land Niedersachsen fördert „Sanierung von Sportanlagen" mit 100 Mio. DM

Nordhorn / Hannover. Für die nächsten 6 Jahre hat die Nds. Landesregierung ein 100-Mio.-Mark- Programm „Sanierung von Sportanlagen" angekündigt. Dies teilte der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn jetzt mit.
Das Förderprogramm beginnt im Jahr 2001 und wird gemeinsam vom Land Niedersachsen und vom Landessportbund Niedersachsen getragen. Im Rahmen dieses Programmes werden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Sportanlagen gefördert, die in der Trägerschaft gemeinnütziger Sportvereine oder Kommunen sind. Erweiterungsmaßnahmen werden nur im Rahmen von Modernisierungen unter Anlegen eines hohen Maßstabes bei der Bedarfsprüfung gefördert.
Die Regelförderung beträgt bei kommunalen Projekten 20 % – höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 200.000,- DM. Ein Mindestvolumen der Invesitionsmaßnahme von 50.000,- DM sollte nicht unterschritten werden.
Die Anträge der Kommunen sind an die zuständige Bezirksregierung zu senden. Sportvereine können die Fördermittel beim Kreissportbund beantragen.
Friedrich Kethorn begrüßte dieses Förderprogramm des Landes. Eine entsprechende Förderung der Sanierung von Sportanlagen hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits in einem Antrag im April 1998 gefordert.

„Die Hauptschule muss gestärkt werden"

Aus den Grafschafter Nachrichten vom 30.11.2000

Bernd Busemann (CDU) referierte in Nordhorn über Zukunft des Bildungssystems

mm Nordhorn. Hauptschulabgänger sind nicht genug auf den Beruf vorbereitet. Ihnen fehlt es an ausreichender Bildung ebenso wie an Teamgeist und Leistungswillen.

Die Urteile aus der Praxis von Berufsschullehrern und Arbeitgebern sind hart. Hat die Hauptschule versagt? Dieser Frage stellte sich in der vergangenen Woche eine Expertenrunde, die die Grafschafter CDU in das Hotel Bonke eingeladen hatte. Mit dabei auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Busemann.
Nach der Situationsbeschreibung der Praktiker aus Hauptschulen, Berufsschulen und Arbeitswelt waren sich Podium und Plenum schnell einig, dass die Probleme nicht nur in der Hauptschule zu suchen sind. „Bevor die Kinder drei Jahre in der Hauptschule waren, haben sie vier Jahre lang die Grundschule und zwei Jahre lang die Orientierungsstufe durchwandert", betonte eine Hauptschullehrerin aus dem Plenum. Mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass auch die Grundschule „leistungsorientierter" werden müsse.
Die am häufigten genannten Forderungen für eine effektive Zukunft der Hauptschule lauteten: Kleinere Klassen und eine ausreichende Anzahl von Lehrkräften. „Die Schule muss Spaß machen, und das geht nur mit guten Räumen und kleinen Klassen", forderte ein Elternvertreter.
Eine Absage erteilten die anwesenden Lehrer und Politiker erwartungsgemäß den Vorschlägen von SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel, die Hauptschule und die Realschule zu einer so genannten Sekundarschule zu verschmelzen. Nach Ansicht von Bernd Busemann würde eine Sekundarschule weder den Hauptschülern noch den Realschülern gerecht. Der CDU-Landespolitiker plädierte für eine Abschaffung der Orientierungsstufe und eine entsprechende Verlängerung der Hauptschulzeit. Busemann: „Die Hauptschule hat ihre Berechtigung und muss gestärkt werden".Der stellvertretenden Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sprach sich in Nordhorn dafür aus, dass sich die Hauptschule stärker der Wirtschaft öffnen müsse, da Abgänger der Hauptschule in der Regel in eine berufliche Ausbildung gehen. „Dann ist die Wirtschaft auch gefordert, Hauptschüler einzustellen", betonte Busemann im Umkehrschluss. Hauptforderung des Landespolitikers: „Wir brauchen eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung, denn die Hauptschule ist richtig runtergefahren worden".Nach Ansicht von Busemann muss auch die Hauptschule Angebote für eine Ganztagsbetreuung machen, „auf freiwilliger Basis und an ausgesuchten Standorten". Eine generelle Ganztagsbetreuung an allen Hauptschulen sei vom Land nicht zu finanzieren.
„Die Hauptschule muss mehr Kernkompetenz entwickeln zur Vorbereitung auf das spätere Berufsleben", forderte der Grafschafter CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn. Dazu gehöre die Abschaffung der Orientierungsstufe und die Ausweitung der Hauptschulzeit auf dann fünf Jahre. Nach Ansicht von Kethorn geht es auch darum, die Leistungsbereitschaft zu fördern. Und das gelte durchaus gesamtgesellschaftlich.

Kues: UMTS-Millionen gehören eigentlich der Region

Berlin/Lingen.- Die erfreuliche Entlastung durch die 60 Mio. DM aus den UMTS-Erlösen, die Berlin jetzt zugesagt hat, muß denen zugute kommen, die die wirkliche Belastung tragen. Dies äußerte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in Reaktion auf die Ankündigung von Ministerpräsident Gabriel zur hälftigen Aufteilung der 60 Millionen aus Berlin.
Wenn jetzt der niedersächsische Ministerpräsident eine fifty/fifty-Regelung anbiete, bereichere er sich im Grunde auf Kosten der Region. „Das, was auf den ersten Blick fair aussieht, halte ich aber nicht für wirklich fair", so Kues.
Es mache schließlich einen Unterschied, so der Unionspolitiker, ob man Geld nur vorschieße und es auf Heller und Pfennig später erstattet bekomme, oder ob man einen verlorenen Zuschuß leiste. Letzteres tue die Region zusammen mit der Wirtschaft. Sie tue das aber nur deshalb, weil Berlin nicht in der Lage oder nicht Willens sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die es gegenüber der Region habe.
Ungeachtet dieser Finanzierungsfragen freue er sich jedoch, daß jetzt sogar ein definitives Datum für die Fertigstellung der A 31 vorliege. Die eigens für das ehrgeizige Vorhaben gegründete Projektgruppe beim Straßenbauamt Osnabrück, habe sich den 15 Oktober 2005 im Kalender dick angestrichen. Zu diesem Termin soll die A-31-Lücke endgültig „voll ans Netz" gehen.
„Für diesen Tag habe ich schon mal eine Flasche Sekt kühl gestellt", so Kues. Es werde ein denkwürdiger Tag für die Region sein.

Presseinformation vom 23.11.2000

Schüttorf: Neue A-30-Auffahrt wird 2001 gebaut

Aus den Grafschafter Nachrichten vom 22.11.2000

Der Bau einer neuen Anschlussstelle an die A30 in Schüttorf wird nach Mitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues bereits im kommenden Jahr in Angriff genommen. Die so genannte Ersatzauffahrt werde die Gewerbeansiedlung vor Ort weiter beflügeln.
pez Schüttorf. Die Arbeiten für die von Schüttorfer Seite immer wieder vehement geforderte neue A-30-Auffahrt im Zuge der Ratsherr-Schlikker-Straße werden im kommenden Jahr „voll im Gang sein". Wie das Straßenbauamt Osnabrück den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten auf dessen Nachfrage wissen ließ, werde der Winter „mit Hochdruck genutzt, um alle Ausschreibungsunterlagen rechtzeitig fertig zu stellen".
Rund 5,5 Millionen Mark werde die Auffahrt – die jetzige A-30-Anschlussstelle muss dem geplanten Autobahnkreuz mit der A31 weichen – kosten, und zwar einschließlich der Verlegung der Landesstraße 40 (Emsbürener Straße). Da die benötigten Flächen alle im Besitz der Stadt seien, heißt es in der Mitteilung von Dr. Kues weiter, gebe es für den Baubeginn keine Probleme. So früh wie möglich werde im Jahr 2001 begonnen. Bis jetzt seien auch keine Einwendungen oder Klagen gegen das Vorhaben eingegangen, freut sich der CDU-Politiker. Dies habe man aus der Vergangenheit angesichts der Probleme an der Ratsherr-Schlikker-Straße so nicht erwarten können. Die Frist für eine Klageeinreichung laufe am 18. Dezember aus.
Die Aufnahme der A-30-Ersatzauffahrt in den Planfeststellungsbeschluss für den A-31-Abschnitt bei Schüttorf (die GN berichteten) habe er mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, so Kues. Er sieht damit die Zusage des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs Lammert an die Schüttorfer bestätigt, wonach die Auffahrt komme, wenn das Planfeststellungsverfahren deren Notwendigkeit belege. „Ich freue mich, dass sich damit die damaligen Unkenrufe nicht bestätigt haben, die aus durchsichtigen Gründen die Auffahrt ins Gerede gebracht haben." Nach Überzeugung des CDU-Abgeordneten ist die Auffahrt ein „Plus" für die wirtschaftliche Entwicklung von Schüttorf, was sich auch in weiteren Gewerbeansiedlungen bemerkbar machen wird.
Im Straßenbauamt Osnabrück ist man Kues zufolge zuversichtlich, dass das gesamte Baugeschehen zur Fertigstellung der A31 mit Ablauf des Jahres 2005 beendet werden kann. Der Zeitrahmen sei zwar plötzlich sehr eng geworden, doch die Behörde weise auf ihre Erfahrung mit solchen Drucksituationen hin. Zusätzlich stehe eine Fachfrau aus Hannover zur Verfügung, die mit dem Ausbau der A2 anlässlich der Expo über die notwendige Erfahrung verfüge.

SPD-Mehrheit im Landtag lehnt Resolution des Landkreises zum Modernisierungskonzept für die berufsbildenden Schulen ab

Nordhorn / Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat am Freitag in seiner Plenarsitzung mit den Stimmen der SPD-Regierungsfraktion die Resolution des Landkreises Grafschaft Bentheim zum Modernisierungskonzept für die berufsbildenden Schulen abgelehnt.
Der Grafschafter Kreistag hatte dazu im Sommer eine Resolution verabschiedet und den Landtag aufgefordert, das Konzept abzulehnen und sich für eine Rücknahme des Klassenbildungserlasses einzusetzen. Diese Resolution wurde am Freitag im Landtag als Eingabe behandelt. Der Grafschafter CDU-Landtagabgeordnete Friedrich Kethorn hatte sich in der Debatte für die Position des Grafschafter Kreistages und gegen die von der Landesregierung vorgenommenen Kürzungen und Verschlechterungen an den berufsbildenden Schulen ausgesprochen.
Bereits der Kreistag hatte in seiner Resolution festgestellt, daß der neue Klassenbildungserlaß eine gravierende Benachteiligung des ländlichen Raumes bedeute. Die Heraufsetzung der Werte für die Teilung von Klassen und der Werte für die Berechnung von Lehrerstunden führten dazu, daß es bei den Ausbildungsgängen mit relativ wenigen Ausbildungsplätzen zu einer weiteren Konzentration komme. „Mit dem neuen Erlaß wird es im ländlichen Raum fast unmöglich neue Bildungsgänge einzurichten, um die jungen Menschen auf die berufliche Zukunft vorzubereiten", so Kethorn im Landtag.
Um den Strukturwandel auch im ländlichen Bereich zu meistern, sei es dringend notwendig, daß in neuen Berufen ausgebildet werde. In neuen Ausbildungsberufen gebe es aber anfangs nur wenige Ausbildungsplätze. Wenn aber keine kleinen Klassen mehr gebildet werden könnten, könnten die Berufsschulen im ländlichen Raum z.B. in den Informationstechnologien erst sehr spät Ausbildungsklassen einrichten. In den Großstädten hingegen gäbe es diese Probleme nicht, da es hier kein Problem sei, ausreichende Schülerzahlen zu erreichen.
Darüber hinaus seien mit Beginn des neuen Schuljahres die Stundentafeln an den berufsbildenden Schulen gekürzt und somit die Statistik schöngerechnet worden, so der Grafschafter Abgeordnete. Trotzdem seien an den berufsbildenden Schulen in Nordhorn ein erhebliches Fehl an Unterrichtsstunden festzustellen.

Kues: Ortsumgehung jetzt nicht aus den Fingern gleiten lassen

Mit einer solchen Politik beschädige der NABU sein in Naturschutzfragen anerkanntes Image, meint der Unionspolitiker.

Es werfe auch kein gutes Licht auf die Region, wenn parteiübergreifend in Neuenhaus mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten der Region jahrelang intensiv um die Verwirklichung der Umgehung gekämpft werde, wenn gleichzeitig nach wie vor Querschüsse die Bemühungen untergräben. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Neuenhäuser Rat, Annelies Pötter, bedauerte, daß man sich zwar in der Stadt über alle Fraktionen einig sei, die Ortsumgehung so zu bauen, wie das Projekt jetzt planfestgestellt sei, daß aber von außen mittels Verbandsklage versucht werde, dies zu verhindern. Es sei zwar richtig, daß der Baubeginn durch die Klagen nicht verzögert werden könne, aber wer baut schon gern unter Vorbehalt. Beide Politiker gaben sich zuversichtlich, dass die zuständigen Behörden das Rückgrat hätten, „den Kopf hinzuhalten" für das gewisse Restrisiko. Die Signale, die er, Kues, aus dem Straßenbauamt erhalten habe, stützten diese Zuversicht. Noch sei das Geld nicht vom Bund bereitgestellt, denn die Zustimmung des Parlaments zum Haushaltsplan von Verkehrsminister Klimmt stehe noch aus. Er gehe aber davon aus, daß der Haushalt letztlich trotz der unterm Strich deutlich gekürzten Mittel für den Straßenbau durchgehen wird. Er werde sich im Verkehrsausschuß dafür einsetzen, daß die Ortsumgehung 2001 in Angriff genommen werden könne. Daß die Signale jetzt auf Grün stünden, führe er auch auf die konzertierte Aktion über Parteigrenzen hinweg im April 1997 beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens zurück.
Auf jenem Krisengipfel, an dem neben Kues auch die Bundestagsabgeordnete Monika Heubaum, Landrat Paul Ricken, Oberkreisdirektor Josef Brüggemann, Bürgermeister Bernhard Itterbeck, Stadtdirektor Max Hoppe und die CDU-Ratsfrau Anneliese Pötter teilgenommen hatten, war der Kosten-Knoten durchgeschlagen worden. (Die GN berichteten.)

Seite 71 von 71« Erste...102030...6768697071