Der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn forderte den niedersächsischen Landwirtschaftsminister auf, die Aufgaben des neuen Landesamtes für Verbraucherschutz zu bündeln und die dezentralen Einrichtungen wie Untersuchungsämter und Institute zu stärken. Dieses Amt dürfe nicht zu einer Alibi-Einrichtung verkommen wie der neue Unterausschuß "Verbraucherschutz", der bislang nur Verfahrensfragen diskutiert und verschiedene Anträge sortiert habe. Das Amt müsse vielmehr aufbauen auf der Arbeit der Verbraucherberatung, der Lebensmittelüberwachung, der technischen Prüfung der Gewerbeaufsichtsämter sowie der Futtermittelkontrolle und der Pflanzenschutzdienste der Landwirtschaftskammern.
"Die vorgesehenen 19 Planstellen, die das Ministerium nach einem Kabinettsbeschluß einsparen muß, dürfen nicht zu Lasten der Untersuchungsämter und Fachdienststellen erwirtschaftet werden", mahnte Kethorn. Mit einer Schwächung des Kontroll- und Überwachungsdienstes würde dem Verbraucherschutz ein Bärendienst erwiesen.
Insbesondere müsse bei der Einrichtung des neuen Amtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen künftigem Landesamt und den bisherigen mit Verbraucherschutz befaßten Untersuchungsämtern und Fachdienststellen vorgenommen werden, letztere dürften in ihrer Leistungsfähigkeit nicht gefährdet werden und bei Verlagerung auf kommunale Ebene müssten die entsprechenden Mittel sichergestellt werden.
Zudem solle geprüft werden, welche Aufgaben des Verbraucherschutzes künftig verstärkt auf Einrichtungen außerhalb der Landesverwaltung übertragen werden könnten wie z.B. Landwirtschaftskammern und private Institutionen. "Es müssen hinreichend Mittel bereitgestellt werden, damit das Landesamt nicht auf Gelder angewiesen ist, die die Ministerien jetzt dringend für die ihnen übertragenen Verbraucherschutzaufgaben benötigen", betonte Kethorn. Nur mit diesen Vorgaben könne das Landesamt den Aufgaben eines umfassenden und effizienten Verbraucherschutzes gerecht werden, alles andere wäre heiße Luft.

Berlin/Meppen.- Rund 100 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt stehen voraussichtlich in den Jahren bis 2006 für die Transrapid Versuchsanlage Emsland (TVE) zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Hilsberg, den Mitgliedern des Verkehrsausschusses auf Antrag von Kues zur Verfügung gestellt hat.
Nachdem die Regierung zunächst auf die Kleine Anfrage des hiesi-gen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues keine kon-kreten Angaben machen wollte, und auch im Verkehrsausschuß klare Aussagen schuldig blieb, hat sie jetzt den Parlamentariern Zahlen vorgelegt. Demnach sind in den Jahren bis 2005 jeweils bis zu 20 Mio. DM eingeplant und für das Jahr 2006 bis zu 10 Mio. DM, in der Summe also rund 100 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt. Das Verkehrsministerium geht dabei allerdings von einer Komplementärfinanzierung durch Dritte aus.
Wie Kues weiter mitteilt, heißt es unter anderem in dem Papier, der Weiterbetrieb der TVE sei eine wesentliche Voraussetzung für die Systementwicklung und –dauererprobung. Das schließe auch die Instandhaltung in erforderlichem Umfange ein.
Nachdem die Koalition in Berlin noch Anfang des Jahres einen An-trag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Sicherung des Fortbe-standes der TVE abgelehnt habe, sei dieser Sinneswandel sehr zu begrüßen, so Kues, der für die TVE Berichterstatter seiner Fraktion ist. Offensichtlich habe der zügige Fortgang beim Bau der Transra-pidstrecke in China und die dortigen weitergehenden Pläne Eindruck gemacht. Zwar seien die finanziellen Zuwendungen an die TVE erst bis Juni 2002 auch vertraglich mit der Industrie und der DB AG gesi-chert, aber jetzt sei wenigsten die mittelfristige Perspektive für die Versuchsanlage bei Lathen klar.
Für die Fortentwicklung der Transrapidtechnologie vor allem im Hin-blick auf eine Nutzung als Regionalverkehrssystem bei den in Aussicht genommenen Anwendungsstrecken im Ruhrgebiet und bei München stelle der Bund weitere 190 Mio. DM bis 2005 zur Verfügung.

Ártikel der Grafschafter Nachrichten vom 07.06.2001

Viel Lob über Parteigrenzen hinweg gab es gestern als der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) im Namen von Bundespräsident Johannes Rau dem Grafschafter Landrat Paul Ricken (CDU) das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreichte. Ricken hat nach eigener Darstellung sein 30-jähriges Engagement in der Kommunalpolitik nicht als Parteipolitik verstanden.

Von Manfred Münchow
Nordhorn. Die neue Kapelle des Klosters Frenswegen bot gestern einigen würdigen Rahmen für die hohe Ehrung für Paul Ricken. Etwa 170 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens konnte Oberkreisdirektor Josef Brüggemann begrüßen. "Du bist ein Mann der Tat, dem soviel Wirbel um die eigene Person gar nicht behagt", begrüßte der Verwaltungschef den ersten Repräsentanten des Landkreises besonders.
Brüggemann erinnerte an die Antrittsrede Rickens als Landrat nach der Kommunalwahl im Jahr 1996. Seinerzeit hatte der CDU-Politiker Ricken zum Oberkreisdirektor mit SPD-Parteibuch gesagt, dass die unterschiedlichen Parteibücher einer sachorientierten Arbeit durchaus förderlich sein könnten. Inzwischen habe sich eine Zusammenarbeit entwickelt, die von gegenseitigem Interesse geprägt sei. Nach Ansicht von Brüggemann charakterisiert Ricken eine Bescheidenheit im Auftreten, gepaart mit einer gehörigen Prise Humor.
Innenminister Heiner Bartling zählte die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten auf, die Ricken in den vergangenen 30 Jahren geleistet hat. Seit 1968 engagiert sich Ricken im Rat der Gemeinde Uelsen, seit 1970 im Rat der Samtgemeinde und seit 1974 im Grafschafter Kreistag. Dabei besetzte er einflußreiche Positionen. Seit 1996 ist der CDU-Politiker zudem ehrenamtlicher Landrat der Grafschaft und Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse. "Das Wirken hat jetzt bereits deutliche Spuren hinterlassen", sagte Bartling gestern und erinnerte an die Sicherung der Finanzierung des vorzeitigen Lückenschlusses der Autobahn 31, die Paul Ricken gemeinsam mit den Oberkreisdirektoren Josef Brüggemann und Hermann Bröring (Emsland) betrieben habe.
Viele Projekte in Uelsen, für die Ricken sich eingesetzt habe, zählte Bartling auf: Entwicklung zu einem Fremdenverkehrsort, Realisierung der gemeindeeigenen Jugendherberge, Entwicklung des Feriengebietes, Ausbau des Waldhotels mit dem Anbau eines Hallenbades, der Bau des Kur- und Bürgerparks, die Einrichtung des Abenteuerspielplatzes und die Renovierung des Alten Rathauses lauten hier die Stichpunkte. In der Samtgemeinde habe sich Ricken vor allem für die Ausgestaltung des Schulwesens engagiert. "Geschätzt wird seine Fähigkeit zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen", sagte Bartling gestern in der Klosterkapelle. Dabei sei Ricken jedoch seinen Zielen und Ideen immer treu geblieben.
Der Grafschafter CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn erinnerte daran, dass Ricken "nebenbei auch noch Geschäftsführer eines erfolgreichen Molkereiunternehmens" sei. Er sei dennoch "rund um die Uhr verfügbar und einsatzbereit. "Du hast den inneren Willen, auf dem Platz der Akteure zu sein und nicht auf der Zuschauerbank", sagte Kethorn und bezeichnete Ricken als "ehrenamtlichen Vollblutpolitiker".
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gerd Will, sagte augenzwinkernd zum CDU-Landrat: "Die Zusammenarbeit in Sachfragen über Parteigrenzen hinweg ist gut, ja sie wäre sogar sehr gut, wenn die eigene Fraktion ihn nur noch mehr ließe". Der "bekennende Niedergrafschafter" Ricken sei kein ideologischer Hitzkopf, sondern "zuverlässig und bodenständig mit ausgeprägter sozialer Kompetenz". Alles das mache einen "guten Sozialdemokraten" in der Grafschaft aus, sagte Will und ergänzte: "Er ist also einer von uns, nur in der falschen Partei".

Berlin/Lingen.- In der Bundestagsdebatte zu „Recht und Ethik der modernen Medizin und Biotechnologie" warnte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues davor, den Menschen zum Objekt zu degradieren. Gleichzeitig forderte er, den ethischen Erfahrungsschatz der Kirchen mehr in die Diskussion einzubeziehen.
Es sei jedem Menschen zuzumuten, so der CDU-Politker im Plenum, auch in dieser Frage zwischen gut und böse zu unterscheiden. Er warnte davor, diese Entscheidungen nur in Expertengremien zu übertragen. In den wichtigen Fragen der Biomedizin könne die ethische Verantwortung von niemandem an niemanden delegiert werden.
Kues würdigte die Rolle der Kirchen in diesem Prozeß. Sie gehörten mit ihren Überzeugungen und Argumenten in die gesellschaftlichen Debatten hinein. Er forderte dazu auf, die Christen und die Kirchen in unserem Land zu respektieren und sie sich „nicht sozusagen in einer Art zoologischen Park als ethisches Sondergut" zu halten
Die Debatte, die sich über fünf Stunden hinzog, machte deutlich, daß es allen Rednern mit großer Ernsthaftigkeit um eine verantwortbare Entscheidung hinsichtlich der heute schon ansatzweise realen und zukünftig noch denkbaren Möglichkeiten in der Biomedizin ging.

Nordhorn/Lingen.- Die Hardthöhe beabsichtigt die Reduzierung der Übungsflüge sowohl auf der Nordhorn Range wie auch in Siegenburg unter der Voraussetzung, daß der Übungsplatz in Wittstock in Betrieb genommen werden kann. Dies geht aus einem Papier hervor, in dem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Walter Kolbow, den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages über das weitere Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) in Sachen Wittstock informiert.

In diesem Urteil hatte das BVG die Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr wegen einer fehlenden Anhörung bis auf weiteres untersagt. Das Verteidigungsministerium (BMVg) setzt aber unbeirrt auf die Inbetriebnahme des Übungsplatzes bei Wittstock. Ziel sei es, so Kolbow, die Waffeneinsatzübungen auf den Plätzen Nordhorn und Siegenburg damit zu reduzieren und dadurch eine möglichst gleichmäßige Verteilung der mit den Luft/Bodeneinsatzverfahren verbundenen Belastungen zu erreichen. Dazu biete sich wegen der Weit-räumigkeit und des dünn besiedelten Umlandes das Gelände bei Wittstock besonders an. Das Gelände dort biete hochwertige Ausbildungsmöglichkeiten, wie sonst kein anderer Platz in Deutschland und nur wenige im Ausland. Die Nutzung von Wittstock sei deshalb „für die Herstellung und den Erhalt der notwendigen Einsatzbefähigung auch bei reduziertem Umfang der deutschen Luftwaffe für die deutschen und alliierten Luststreitkräfte von herausragender Bedeutung". Hinzu käme Wittstock auch als wichtiger Übungsraum für die Raketenabwehrkräfte.
Im Umkehrschluß, so der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues, müsse man befürchten, daß der Bedarf zu Lasten von Nordhorn Range ginge, wenn Wittstock nicht komme. Denn in dem Bericht an den Verteidigungsausschuß heiße es unmiß-verständlich: „Ohne Rückgriff auf den Truppenübungsplatz (gemeint ist Wittstock) kann der Übungsstellungsbedarf für diese Kräfte nicht ausreichend gedeckt werden." Für ihn, Kues, sei es deshalb zunächst notwendig, die Belastungen gleichmäßig auf die vorhandenen Übungsplätze zu verteilen. Die Schließung bleibe natürlich das strategische Ziel. Man dürfe allerdings auch nicht so blauäugig sein, als sei das im Handstreich möglich. Ein Kuhhandel Standort Lingen gegen den Erhalt der Range komme für ihn jeden-falls nicht in Frage, so der CDU-Politiker.

Kues äußerte sich auch zu der beklagten „Funkstille" zwischen Landkreis und Kommunen auf der einen und der Bundeswehr auf der anderen Seite. In einem Brief an Kolbow forderte er diesen auf, zumindest den Standard der Zusammenarbeit mit den Briten zum Maßstab zu nehmen. Es könne nicht sein, daß dann, wenn Deutsche mit Deutschen redeten, die Verständigung auf einmal Schwierigkeiten mache.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 22.05.2001

gn Hannover/Nordhorn. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche im Rahmen eines parlamentarischen Abends die pädagogische Arbeit der Vechtetalschule in Nordhorn und ihrer Leiterin Hildegard Roosen gewürdigt. "Ohne engagierte Lehrkräfte kann die Schule der Zukunft nicht gelingen", sagte Fraktionschef Christian Wulff.

Sie müssen unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen Bildungs- und Erziehungsarbeit für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler leisten", so Wulff weiter.
Lehrkräfte könnten ihre Aufgabe nur bewältigen, wenn sich die Gesellschaft hinter sie stelle, die Arbeit der Erziehungsberufe positiv begleite und ihre Autorität stärke. Der Grafschafter Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn sagte, er freue sich, dass die pädagogische Arbeit "Integration durch Kooperation" der Vechtetalschule durch seine Fraktion gewürdigt worden sei.
Das besondere Konzept der Schule wird bestimmt durch zwei pädagogische Grundorientierungen: Durch die vielfältigen Kooperationsformen mit den Regelschulen der Grafschaft im Primar- und Sekundarbereich leistet die Vechtetalschule ihren Beitrag zur Weiterentwicklung des regionalen Integrationskonzepts in der Grafschaft. Dadurch wird ein gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern unter einem Dach ermöglicht. Zum anderen hat die Schule Kooperationsverträge mit außerschulischen Einrichtungen, wie Vereinen, Kirchen, Kliniken und Betrieben geschlossen, um Beratung und Helferkonferenzen zu ermöglichen. Das Netzwerk trägt dem ganzheitlichen Bildungs- und Erziehungsansatz Rechnung und macht eine Integration nicht nur hinter den Schultüren, sondern auch in viele weitere Lebensbereiche möglich.
Neben der Vechtetalschule ehrte die CDU-Fraktion etwa 50 Lehrer der verschiedensten Schulformen aus allen Teilen Niedersachsens. Für Förderung der Internationalität, für die Teilnahme an Wettbewerben, für besondere pädagogische Konzepte, für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, für die Förderung des ökumenischen Gedankens, für schulische Projekte wie Theater-, Musik- und Sportgruppen und nicht zuletzt für ehrenamtliches Engagement in der Schule. "Viele Lehrkräfte in Niedersachsen leisten außergewöhnliche Arbeit zum Wohle der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler, ohne dass die Öffentlichkeit oder die Schulbehörden dies gebührend würdigen", meinte Wulff, "deshalb wollen wir allen Lehrern schlicht und einfach einmal ein Danke sagen." Die Lehrer erhielten als Geschenk einen Kristallwürfel mit einer dreidimensionalen Gruppe von Delphinen – die Tiere, die für ihre außergewöhnliche Intelligenz und ihr besonderes Sozialverhalten bekannt sind.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 19.05.2001

pez Schüttorf. Nach Auffassung der örtlichen CDU muss das in der Vechtestadt entstehende Autobahnkreuz den Namen "Schüttorfer Kreuz" erhalten. Dafür haben sich der Ortsverbandsvorstand der Christdemokraten sowie die beiden Ratsfraktionen in Stadt und Samtgemeinde einstimmig ausgesprochen.

Die drei Schüttorfer CDU-Gremien halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass ein Autobahnkreuz nur nach der reinen geografischen Lage benannt werden kann. "Das Kreuz liegt definitiv in Schüttorf und nicht im Emsland. Alles andere würde für eine unnötige Verwirrung sorgen und für die Betroffenen eine Enttäuschung bedeuten", erteilen die Christdemokraten dem Vorschlag des emsländischen Oberkreisdirektors Hermann Bröring eine klare Absage, das Bauwerk "Ems-Vechte-Kreuz" zu nennen. Zur Begründung weisen sie auf die Orte Lotte und Kamen hin, wo die Autobahnkreuze auch nach den jeweiligen Kommunen benannt worden seien.
Die Bezeichnung "Schüttorfer Kreuz" sei auch aus moralischen Gründen angebracht. So seien die Bürger vor Ort von dem Bauwerk, von dem Verkehr sowie von Lärm und Abgasen unmittelbar betroffen. Außerdem hätten Stadt und Samtgemeinde in die Gewerbeflächen am geplanten Kreuz viel investiert, wäre ein solches Projekt ohne die Unterstützung der Vechtestadt nicht denkbar gewesen.
Die CDU habe sich immer für den Bau der A31 eingesetzt. Die Bezeichnung "Ems-Vechte-Kreuz" würde auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Verbänden nicht akzeptiert. Die Schüttorfer CDU hofft in dieser Sache "auf die volle Unterstützung des Landkreises und der politischen Entscheidungsträger.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 12.05.2001

gn Nordhorn/Berlin. In Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre Walter Kolbow aus dem Verteidigungsministerium und Karl Diller aus dem Bundesfinanzministerium an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues wird bei den bisher bei der RAF beschäftigten 22 Mitarbeitern fehlende Eignung für eine Weiterbeschäftigung vermutet.

Die Betroffenen werden auf die Regelungen des "Tarifvertrages Soziale Sicherung" verwiesen, der für Fälle der Auflösung von Standorten der Alliierten gilt.
Die beiden Staatssekretäre antworteten auf Briefe des CDU-Politikers, in denen dieser sich für die Beschäftigten der Nordhorn-Range verwandt hatte. "Es ist nur schwer nachzuvollziehen", so Kues, "dass sich angeblich nicht einer der 22 Mitarbeiter als für die Übernahme geeignet erwiesen habe." Begründet werde die nicht erfolgte Übernahme mit militärischen Gründen, aber auch durch die Personalunterbringungsprobleme infolge der jüngsten Umstrukturierung der Bundeswehr.
Kues bedauerte die Entscheidung der zuständigen Bundeswehrstellen und bezeichnete diese als "Festungsmentalität". Es werde hier nicht auf die Erfahrungen eines eingespielten Teams zurückgegriffen, beklagt Kues, sondern man verstecke sich hinter Paragrafen. Diese garantierten den Betroffenen zwar unter anderem Überbrückungshilfen zu einer niedriger entlohnten anderweitigen Beschäftigung oder zu Leistungen des Arbeitsamtes, dies sei aber für die Entlassenen nur ein geringer Trost. Auch bemängelte der Christdemokrat, die Art und Weise wie mit den Leuten umgegangen worden sei. Bis kurz vor Toresschluss seien die Betroffenen im Unklaren gelassen worden, mehr noch, es sei so getan worden, als ob eine Übernahme möglich sei. Dies sei schlechter Stil im Umgang mit Menschen und letztlich unsozial.

Dadurch, daß die Region nicht mehr 135 Mio. DM wie zunächst vorgesehen, sondern nunmehr 105 Mio. DM für den vorzeitigen Lückenschluß der A 31 aufbringen muß, reduziert sich die Belastung für die Städte und Gemeinden im Landkreis in den kommenden fünf Jahren um rund 5,45 Mio. DM. Die Grafschafter Städte und Gemeinden zahlen jetzt noch 7 Mio. DM statt der zunächst vorgesehenen 12,5 Mio. DM.
Zurückzuführen ist dies auf den Antrag der CDU geführten Mehrheitsgruppe im Kreistag, die sich bei den Haushaltsberatungen mit Nachdruck dafür ausgesprochen hat, daß die finanziellen Entlastungen durch zusätzliche Bundes- und Landesmittel einseitig den Anteil der Städte und Gemeinde reduzieren und nicht den Kreishaushalt entlasten sollen.
Damit hat der Landkreis jährlich 2,5 Mio. DM aufzubringen. Die Städte und Gemeinde zahlen nicht den gleichen Betrag, wie zunächst vorgesehen, sondern jetzt einen Betrag von 1,4 Mio. DM.
Diese Entlastung stellt nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion einen fairen Ausgleich zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden dar. Diese Entlastung um 44 % hat die CDU geführte Mehrheitsgruppe so auf den Weg gebracht, weil sie die Belange der Städte und Gemeinden bei dieser Entscheidung mit im Blick hatte. Diese Zahlen zeigen, das sich der Vorwurf, hier werde der Griff in die Gemeindekassen vollzogen, nicht bewahrheitet. Folgende Einsparungen treten jährlich ein:
Nordhorn 487.000,00 DM;
Bad Bentheim 116.214,00 DM;
Wietmarschen 75.600,00 DM;
Gemeinden der SG Emlichheim 102.163,00 DM;
Gemeinden der SG Uelsen 80.650,00 DM:
Gemeinden der SG Neuenhaus 114.300,00 DM;
Gemeinden der SG Schüttorf 123.260.00 DM

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 07-05-2001

da Neuenhaus / Lingen. Die Diskussion um eine Energiepolitik der Zukunft sollte sich nicht auf die Kernenergie beschränken. Dies forderte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt Dieter Grill, am Mittwoch in Lingen.

Grill sprach auf Einladung des CDU-Wirtschaftsrats, Sektion Mittelems, vor etwa 40 Besuchern im Haus des Handwerks. Die Fokussierung auf das Für und Wider eines Ausstiegs aus der Kernenergie sei ein zentraler Fehler der Politik, so Grill.
Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und des zunehmenden Wettbewerbs der Staaten um die fossilen Brennstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle bezeichnete Grill die Energiepolitik als eine Herausforderung. Die Bedrohung durch die Erderwärmung werde das beherrschende Thema der kommenden Jahrzehnte. An der Politik der rot-grünen Bundesregierung kritisierte der CDU-Politiker aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, dass ihr ein langfristiges Programm für die Lösung der globalen Energieprobleme fehle.
Zugleich forderte Grill auf kommunaler Ebene eine stärkere Kontrolle des Wohnungsbaus. "Die Baubehörden müssen stärker kontrollieren, ob Neubauten der Wärmeschutzverordnung entsprechen." Grill forderte in diesem Zusammenhang, Maßnahmen zur Energieeinsparung über Steuereinsparungen attraktiver zu machen. In den kommenden Jahren müssten bundesweit fünf Millionen alte Heizungen erneuert werden.
Außerdem, so Grill weiter, müsse es erlaubt sein, nach dem privaten Freizeitautoverkehr zu fragen, der inzwischen fast die Hälfte des gesamten Autoverkehrs in Deutschland ausmache. Als eine Kraftstoffquelle der Zukunft bezeichnete der CDU-Abgeordnete die Brennstoffzelle, und zwar sowohl mit Wasserstoff- als auch mit Erdgas-Befeuerung. Das Ziel sei eine Fortbewegung ohne Kohlendioxid-Austausch. "Der Treibstoff der Zukunft muss jetzt entwickelt werden."
Grill forderte darüber hinaus, bald über die Zukunft der Großkraftwerke nachzudenken. Um das Jahr 2010 fehlten durch die Stilllegung alter Kraftwerke 30000 Megawatt. "Bis dahin brauchen wir einen Energiemix, um die Großkraftwerke zu ersetzen", meinte Grill, der die Ansicht vertrat, dass die Kernenergie in dieser Diskussion wieder eine Rolle spielen wird. Ein klares Bekenntnis zur Kernenergie gab auch der Sprecher des CDU-Wirtschaftsrats, Hermann Haarhus ab. "Wir können uns den Atomausstieg nicht leisten", meinte Haarhus. Außerdem befürchtet Haarhus, dass durch den Ausstieg die Sicherheitsstandards in anderen Ländern sinken könnten.
Umwelttechnologien standen auch im Mittelpunkt eines Besuchs von Grill und Haarhus an der Spitze einer CDU-Delegation am Donnerstag bei der Neuenhauser Maschinenfabrik. Die Geschäftsführer des Anlagen- und Komponentenbauers, Bernd Voshaar und Fredric Young, zeigten dem Gast aus Berlin die Funktionsweise so genannter Twister. Die mechanischen Geräte trennen die organischen Bestandteile vom Hausmüll. Rund zehn Prozent vom Umsatz mit steigender Tendenz macht die Produktion von Anlagen für die Müllsortierung und -verarbeitung inzwischen bei dem Neuenhauser Unternehmen aus.
Weitere Anlagen, die von Neuenhaus aus in viele europäische Länder geliefert werden, sind Zerkleinerungsanlagen und Siebe für die Verarbeitung von Kompost und Grünabfällen. Bei Sieben hat das Unternehmen nach eigenen Angaben inzwischen 80 Prozent Marktanteil allein in Deutschland.