Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23.07.2001

Von Marianne Begemann / Lohne. Wenn es um die Sache geht, dann ist die Bundesvorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, der fes-
ten Überzeugung, dass die CDU/CSU nach den Bundestagswahlen im Jahre 2002 wieder die Regierung stellt.
Wenn es um den innerparteilichen Zustand geht, kommen ihr da anscheinend noch Zweifel. ,Wir bestimmen das Maß unserer Oppositionszeit mit dem Maß der Unstimmigkeit in der Partei", warnte sie gestern zum Abschluss des Politischen Frühschoppens, zu dem Grafschafter CDU und Junge Union gemeinsam in die Gaststätte Schnieders in Lohne eingeladen hatten.
Hildegard Müller forderte Disziplin von ihrer Mutterpartei und kritisierte mit Blick auf die immer wieder aufflammende Diskussion um die Kanzlerkandidatur in der Union: ,Das Maß an Heckenschützen ist indiskutabel." Sie ärgere sich ,maßlos" darüber, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, die Union beschäftige sich mehr mit sich selber als mit dem politischen Gegner.
Dabei sieht die JU-Bundesvorsitzende ihre Partei nach dem ,dramatischen Tief durch die Spendenaffäre" wieder im Aufwind. Für sie steht fest: ,Die Menschen werden 2002 nicht die Spendenaffäre zum Maßstab nehmen für ihre Wahlentscheidung sondern die Zukunft." Und in Sachen Zukunftschancen vor allem für die Jugend hat die rot-grüne Bundesregierung ihrer Meinung nach viele Weichen falsch gestellt – angefangen bei der Bildungspolitik, über die Benachteiligung des Mittelstandes durch die Steuerreform, bis hin zur Renten- und Gesundheitspolitik.
Ausführlich und kritisch setzte sich Hildegard Müller, die auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, mit den einzelnen politischen Bereichen auseinander. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Bildungspolitik. ,Wir brauchen kein Bildungssystem unter dem Motto der Gleichheit, vielmehr muss jedes Kind entsprechend seiner Begabung gefördert werden", forderte sie und setzte sich für ein funktionierendes dreigliedriges Schulsystem ein.
,Wir müssen uns auch fragen, welche Werte wir der Jugend mit auf den Weg geben", fuhr Müller fort. ,Das Bildungssystem muss hier Orientierung und Halt geben." Dies erfordere einen erweiterten Auftrag für die Schule, ohne der Familie die Verantwortung für die Erziehung zu nehmen. Müller räumte ein, dass entsprechend über einen veränderten Personalschlüssel und verstärkte Weiterbildung für Lehrer nachgedacht werden müsse.
Bei der Diskussion über Werte nahm sie auch eindeutig Stellung zur augenblicklichen Debatte über die Gen-Technik. Dabei sprach sie sich unter anderem gegen die Nutzung der Präimplantationsdiagnosti aus. ,Niemand hat das Recht zu entscheiden, was lebenswert ist und was nicht."
Kritisch setzte sich die JU-Bundesvorsitzende nicht nur mit den politischen Gegnern auseinander. Immer wieder stellte sie auch nachdenkliche Fragen an ihre eigene Partei zum Beispiel in Sachen Familien- und Frauenpolitik. ,Haben wir da genug getan?" meinte sie. Gleichzeitig forderte sie die Jugendlichen auf, sich zu engagieren. ,Wenn wir Jungen wollen, dass für unsere Zukunft etwas geschieht, dann müssen wir auch selber daran arbeiten."
Der politische Frühschoppen mit der JU-Bundesvorsitzenden war für die Grafschafter CDU gleichsam ein ,Einläuten der heißen Wahlkampfphase" für die Kommunalwahlen im September, wie der Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn betonte. Zusammen mit dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Lohne, Reinhold Hilbers, warb er um eine hohe Wahlbeteiligung und um Geschlossenheit innerhalb der eigenen Partei.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.07.2001

Die Landwirte in der Region setzen jetzt auf die Agrarpolitik der Europäischen Union (EU). Als Landrat Paul Ricken am Ende eines langen Redeeinsatzes von EU-Agrarkommissar Franz Fischler am späten Montagabend sagt "Viele hier im Saal sind der Ansicht, dass die EU-Agrarpolitik bei Ihnen in guten Händen ist", spenden die meisten der über 400 anwesenden Landwirte Applaus. Im Brennpunkt der Kritik der Bauern steht derzeit die von Verbraucherschutzministerin Renate Künast angekündigte agrarpolitische Wende.

Von Manfred Münchow / Nordhorn. "Kann hier der Referent auch ein Bier bekommen", fragt der Österreicher Fischler und hat die Lacher im Saal Rammelkamp in Nordhorn auf seiner Seite. Die Stimmung ist bereitet.
Wo wird die Agrarpolitik gemacht, in Berlin oder in Brüssel?", fragt der Vorsitzende des Grafschafter CDU-Agrarausschusses, Johann Diekjakobs, und weist damit zugleich auf das Dilemma hin, in dem die Landwirtschaft steckt. Deutlicher wird da der CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering: "Wir brauchen eine europäische Agrarpolitik. Wenn wir heute eine Re-Nationalisierung der Landwirtschaft hätten, wäre das ein Verhängnis." Der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europaparlamentes erinnert daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor einigen Jahren gesagt hat, die Landwirtschaft müsse sich am Weltmarkt orientieren. Und genau das werde jetzt in Berlin kritisiert. "Auf diesen Bundeskanzler ist kein Verlass", ruft Pöttering in den Saal.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist da in seiner Kritik diplomatischer. "Wir brauchen keine Wende, sondern einen Aufbruch", sagt der Österreicher vor über 400 Landwirten und legt nach: "Wir brauchen keine vollmundige Rethorik, sondern Handeln."
Franz Fischler referiert am Montagabend in Nordhorn noch einmal die Ziele der Agenda 2000. "Mehr Wettbewerb" und "weniger künstliche Preise", eine "umweltverträgliche Landwirtschaft" und "Vergütungen für die Pflege der Kulturlandschaft" sowie "bessere Garantien für Lebensmittelsicherheit und Qualität" lauten hier die Stichworte. Der EU-Agrarkommissar vergißt auch nicht anzufügen: "Die Bauern müssen auch weiterhin mit fairen Einkommenschancen rechnen können."
Mit den Berliner Beschlüssen, so Fischler, ist man hinter diesen Zielen zurückgeblieben. "Doch die Reformerfolge waren beachtlich", hebt der EU-Agrarkommissar hervor, "denn die Getreideberge, die Butterberge und die Milchberge sind alle verschwunden und der Markt für Rindfleisch war bis vor BSE in Ordnung."
Angesichts des fortschreitenden Strukturwandels und der damit verbundenen Abnahme der Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe plädiert Fischler für eine Förderung und Entwicklung der ländlichen Räume, damit keine "Schlafdörfer" entstehen. "Warum werden nur zehn Prozent der Agrarbudgets für die ländliche Entwicklung verwandt", fragt der EU-Kommissar und fordert gleichzeitig die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, verstärkt die wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern.
Beim strittigen Thema Milchquoten legt sich der Gast aus Brüssel nicht eindeutig fest. Die derzeitige Regelung ist noch bis zum Jahr 2008 gültig. Es wird jedoch geprüft, ob man die vielerorts ungeliebte Quote auslaufen läßt. "In Europa würde ein liberalisierter Milchmarkt dazu führen, dass die Milchmärkte dahin gehen, wo am günstigsten produziert wird", gibt Fischler mit Verweis auf die geplante Ost-Erweiterung der Europäischen Union zu bedenken. Zudem werde der Preis auf einem freien Milchmarkt nicht gerade nach oben gehen. "Es krankt daran, dass man in Deutschland die Milchquote nicht an die Fläche gekoppelt hat", sagt der Gast aus Brüssel und verweist darauf, dass es in Frankreich so gut wie keinen Handel mit der Quote gibt. Dort ist sie an die Fläche gekoppelt.
Auch beim Reizthema "Impfpolitik und Maul- und Klauenseuche", für das die Europäische Union in den vergangenen Wochen und Monaten arg gescholten worden ist, sammelt der EU-Agrarkommissar vorsichtig Punkte. "Wenn wir vorbeugend impfen würden, müßten wir 300 Millionen Tiere in der EU impfen", sagt Fischler und räumt ein, dass er "nicht generell gegen eine Impfpolitik" ist. Man müsse sich "differenziert darüber auseinandersetzen", ob nicht "in bestimmten Fällen Ringimpfungen" sinnvoll seien. "Wir haben beschlossen, uns mit Impfungen zu beschäftigen", betont Fischler und verweist darauf, dass bei der EU derzeit dazu ein Konzept erarbeitet wird.
Die hiesigen Landwirte fordern zudem, dass die Produktion von Stärkekartoffeln auch künftig gefördert wird. Fischler verspricht: "Wir müssen dafür kämpfen, dass die Bedingungen auch in Zukunft so gestaltet sind, dass unsere Stärkeproduktion die gleiche Chance hat, wie die ausländische Konkurrenz." Dabei solle es ein "vergleichbares Niveau" zwischen den Bedingungen für Stärke aus Getreide und aus Kartoffeln geben.
Wie lange bleiben die Prämienzahlungen der Europäischen Union bestehen? "Bis zum Jahr 2006 ist die Finanzierung des Fördersystems gesichert, dann muss der Finanzplan neu fixiert werden", sagt Fischler und betont, dass es sich dabei nicht etwa um Subventionen handelt, sondern um den "Preis für hohe Standards und jede Menge Zusatzleistungen, die von der Gesellschaft erwartet werden." Da ist ihm der Applaus der Landwirte ebenso sicher wie bei dem Satz: "Wenn die deutsche Bevölkerung weiterhin in einer so liebenswerten Landschaft leben will, dann muss es ihr das wert sein."
Das Thema Tiermehl ist offensichtlich noch nicht vom Tisch. "Tiermehl hat bei Wiederkäuern nichts zu suchen", betont Fischler, "es darf aber darüber diskutiert werden, warum es gleich für alle Tiere verboten ist." Die Entsorgungskosten für fünf Millionen Tonnen Tiermehl im Jahr wären "enorm", gibt Fischler zu bedenken.
Am Ende seines langen Redeeinsatzes hat EU-Agrarkommissar Franz Fischler wieder die Lacher auf seiner Seite. "Gibt es denn eine?", kontert er auf die Frage nach einer Bewertung der deutschen Agrarpolitik.

Kommentiert
Neue Furchen in der Agrarpolitik
Von Manfred Münchow. Den Landwirten bläst wieder einmal der Wind um die Ohren. Verbraucherministerin Künast fordert eine Wende in der Agrarpolitik, hin zu mehr ökologischem Anbau. Doch es ist nicht klar, ob die Verbraucher den Zielvorgaben der Ministerin folgen und bereit sind, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben. Bislang wird dort gekauft, wo es am billigsten ist.
Ändert sich das Verbraucherverhalten nicht, sind die geplanten Mengen an Bio-Waren nicht abzusetzen. Kommt dazu, dass auch die Fördermittel verstärkt in den Bio-Anbau gehen, wären die Landwirte auch hier auf der Verliererseite.
Da wundert es nicht, dass die Furchen in der Agrarpolitik neu gezogen sind. EU-Agrarkommissar Fischler, der vor nicht noch allzu langer Zeit von über 400 versammelten Landwirten ausgebuht worden wäre, hatte am Montag in Nordhorn fast ein Heimspiel.
Seitdem die Meinungen von Ministerin Künast und Bauernpräsident Sonnleitner in der vergangenen Woche beim Deutschen Bauerntag aufeinandergeprallt sind, gilt der eloquente Fischler bei den Landwirten als Garant einer kontinuierlichen Agrarpolitik – aber einer konventionellen.

Nordhorn.- Die aufgetretenen Informationsdefizite zwischen dem Betreiber der Nordhorn Range und den Anrainern sollen der Vergangenheit angehören. Diese Absicht äußerte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kolbow, gegenüber dem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einem Brief.
Diese erfreuliche Absicht werde dem Klima zwischen der Luftwaffe als dem Betreiber der Range und den Kommunen gut tun, meinte Kues und er konstatierte, daß es in letzter Zeit ohnehin spürbare Verbesserungen gegeben habe. Dazu zähle er vor allem die geplante Einrichtung einer Fluglärmkommission. Er, Kues, erhoffe sich von dieser Kommission, daß dadurch den berechtigten Belangen der Kommunen besser Rechnung getragen werden könne. Eine solche Kommission gebe es dann erstmalig in der Bundesrepublik an Luft-Boden-Schießplätzen. Kolbow geht in dem Brief an Kues davon aus, daß die Übergangsschwierigkeiten der Vergangenheit angehörten. Solche Abstimmungsprobleme, wie bei dem Heidebrand (Die GN berichteten) werde es in Zukunft nicht mehr geben. Überhaupt kündigt der Staatssekretär eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit und damit einen besseren Informationsfluß an. Er bat um Verständnis, daß die jahrzehntelang gewachsenen Kommunikationsbeziehungen zur Royal Airforce, die auch personenbezogen gewesen seien, nicht über Nacht in gleicher Qualität mit der neuen Mannschaft fortgeführt werden konnten. Er sei sich allerdings sicher, daß sich diese schnell wieder einspielen würden.
Alles das, so erwartet, Kues, werde zur Klimaverbesserung beitragen, hoffentlich auch zur Reduzierung der Lärmbelastungen, und das nütze schließlich allen.

Die Kosten für die Schnelltests auf BSE bei Rindern über 30 Monaten dürfen nicht zur Existenzbedrohung von Schlachthöfen führen. Dies verlangt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einem Brief an den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Bartels.
Es könne nicht sein, so Kues, daß dann, wenn die vorgeschriebenen Tests von einem privaten Institut auf ein staatliches übergingen, die Gebühren sich nahezu verdoppelten.
Während das zuständige amtliche Labor des staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes in Stade glatte 100.- DM pro Test verlange, bekäme man die gleiche Untersuchung mit der gleichen Qualität in einem privaten Labor, das bisher im amtlichen Auftrag gearbeitet hat, bereits für 58.00 DM. Jetzt wolle das Land die Schlachtbetriebe zwingen, ihre Test nur noch bei den Veterinäruntersuchungsämtern durchführen zu lassen. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn das die Kosten nicht unnötig in die Höhe triebe. Die Aufgabe der staatlichen Kontrolle sei es nicht, die Wirtschaft mit exorbitanten Kosten zu belasten, sondern kostengünstig die Qualität zu sichern. Schließlich würden die zusätzlichen Kosten auf die Kunden abgewälzt oder veranlassten Schlachtbetriebe, über ihren Standort nachzudenken. Immerhin summierten sich die zusätzlichen Kosten schnell auf Millionenbeträge.
Er, Kues, habe sich deshalb an Landwirtschaftsminister Bartels gewandt und ihn aufgefordert, die Gebühren zu überdenken oder es den Schlachtbetrieben freizustellen, auch weiterhin private Labors zu nutzen, so wie das in anderen Bundesländern möglich sei. Er unterstütze damit die Forderung des Landkreises Grafschaft Bentheim, der sich mit diesem Anliegen an ihn gewandt hatte.
Der Schnelltest ist seit Dezember 2000 für alle Schlachtrinder ab einem bestimmten Alter verbindlich. Bei der Nordhorner Fa. Weyl werden beispielsweise täglich bis zu 350 Kühe geschlachtet.

Nordhorn.-Die Unsicherheiten für die zivilen Beschäftigten der Standortverwaltung Lingen und auch des Gerätehauptdepots in Itterbeck bestehen weiter. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß die angekündigte Dienstpostenzahl von Lingen mit angeblich nur noch 48 Stellen, von der Standortverwaltung verkündet wurden und nicht von Herrn Zumkley. Diese Ansicht vertritt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues.

Tatsache bleibe, so der CDU-Politiker:
 Die Zahlen wurden auf einer von Frau Heubaum organisierten Informationsveranstaltung und von einem der von ihr eingeladenen Podiumsteilnehmer genannt.
 Weder Frau Heubaum, noch Herr Zumkley haben diese Zahlen bisher korrigiert oder in Frage gestellt.
 Auf der Itterbecker Personalversammlung wurden 11 mögliche Weiter-beschäftigungsstandorte angeboten, die jedoch ebenfalls unter die Umstrukturierung fallen und unter den jetzt bekannten Bedingungen kaum einen Personalaufwuchs realisieren werden.

Wenn die Presse berichte, „Herr Zumkley gab zu, von dem Ausmaß des Problems nichts gewußt zu haben", ergebe sich für ihn, Kues, als Wahlkreisabgeord-neter die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich um die Ängste der zivilen Angestellten zu kümmern. Nichts anderes habe er getan. Das sei die einfache Wahrheit. Er wundere sich, daß Frau Heubaum in die Thematik eine solche Polemik hineintrage, ohne in der Sache etwas zu sagen. Es gehe um die Sorgen der Beschäftigten und nicht darum, wer die Zahlen letztlich genannt habe. „Diese stehen nach wie vor unwidersprochen im Raum und müssen schnellstens klargestellt werden", so der Christdemokrat. Er erhoffe sich im Interesse der Betroffenen vom Verteidigungsministerium, an das er sich bereits gewandt habe, in Kürze diese Klarstellung. Es reiche hier wirklich nicht aus, lediglich einen Klärungsbedarf festzustellen, wie dies Herr Zumkley auf der Veranstaltung tat.

Emsländische und Grafschafter Bauern, die sich an der Herauskaufaktion der Bundesregierung für Rinder über 30 Monate beteiligt haben, warten teilweise seit Monaten auf ihr Geld. Erboste Landwirte fordern jetzt, das die Regierung ihre Zusagen einhält.
Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues, bei dem in diesen Tagen die Telefone deswegen heißlaufen, mahnt die Bundesregierung, ihre Zusagen einzuhalten. Diese habe zwar einen langen Bericht zur Aufkaufaktion dem Bundestag vorgelegt, so der Christdemokrat, daß aber erst 10 – 15 Prozent der Bauern für ihre abgelieferten Rinder auch ihr Geld gesehen hätten, verschweige sie. Teilweise 4 Monate schon warteten manche auf das Geld. Dabei gehe es um Beträge, die für den einzelnen Betrieb durchaus an die Existenz gehen können. Landwirtschaftsministerin Künast nehme damit bei den Bauern einen zinslosen Zwangskredit, bemängelt Kues. Das Geld sei von der EU längst bewilligt. Wer bestellt, müsse auch bezahlen. Nur das schaffe Vertrauen.
Es zeige sich, das sich Frau Künast zwar erfolgreich als Verbraucherschutzministerin in die Medien gebracht, dabei aber die Landwirtschaft aus den Augen verloren habe. Ihre Ankündigung, das Fleisch humanitären Zwecken zuzuführen, sei ihr bis jetzt auch nicht gelungen, so Kues und weiter, er befürchte, daß das auf BSE negativ getestete, also vollwertige Fleisch, letztlich im Verbrennungsofen landete. Dies sei unverantwortlich.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23.06.2001

Nordhorn/Berlin. In einem Brief an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues lehnt Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Beteiligung der Region im Anhörungsverfahren um den Bombenabwurfplatz bei Wittstock in Brandenburg ab. Der CDU-Politiker hatte sich an Scharping gewandt und die Forderung von Landkreis, Stadt Nordhorn und weiterer Gemeinden unterstützt, diese bei der Anhörung einzubeziehen.

Hintergrund ist die Auflage des Bundesverwaltungsgerichtes an die Bundeswehr, vor der Nutzung des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock eine formgerechte Anhörung der Anlieger durchzuführen (die GN berichteten). Da die Nutzung dieses Übungsplatzes direkte Auswirkungen auch auf die Nutzung der Nordhorn-Range hat, hatten zahlreiche betroffene Gemeinden und auch der Landkreis die Einbeziehung in das Verfahren gefordert. Dafür hatte sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Heubaum stark gemacht.
Wie Kues mitteilt, zieht sich das Verteidigungsministerium jetzt auf die Position zurück, dass im Rahmen des Truppenübungsplatzkonzeptes vom 15. Januar 1963 zur Nordhorn-Range keine planerische Entscheidung getroffen worden sei. Der Platz hätte nie zur Disposition gestanden. Bei der Übernahme durch die Luftwaffe handele es sich lediglich um eine militärische Weiternutzung des Geländes. Eine Anhörung sei deshalb nicht erforderlich. Daraus, so Scharping in dem Schreiben, komme auch eine Aussetzung des Flugbetriebes nicht in Betracht, den die Antragsteller gefordert hatten.
"Ich hätte es begrüßt, wenn die Region dennoch an dem Verfahren beteiligt worden wäre", so Kues, "denn die Bundeswehr hätte hier unabhängig von bürokratischen Regelungen demonstrieren können, dass ihr die Meinung der Betroffenen wichtig ist."
In dem Schreiben des Verteidigungsministeriums wird abschließend die Hoffnung geäußert, "dass die Region Nordhorn nach der Anhörung der Gemeinden aus dem Bereich des Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock durch eine Teilverlegung des Flugbetriebs bald entlastet werden kann".

Massive Bedenken hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn gegen die Pläne der Landesregierung geäussert, im Landesraumordnungsprogramm die Möglichkeit der Ausweisung von Eignungs- und Vorranggebieten für gewerbliche Tierhaltungsanlagen vorzusehen.
Dieser Vorschlag der Landesregierung werde den Kommunen erhebliche Probleme bescheren, vor allem werde er aber die Landwirtschaft und gewerblichen Tierhalter erheblich belasten. „Es wird schon ein Problem sein, in bestimmten Gemeinden Standorte für derartige Vorranggebiete zu finden, weil nicht jede Gemeinde Flächen in der geforderten Größenordnung zur Verfügung stellen kann. Dies bedeutet, dass für die meist flächenärmen landwirtschaftlichen Betriebe eine Betriebserweiterung über die gewerbliche Tierhaltung nicht mehr möglich ist. Auch die Errichtung von gewerblichen Ställen in solchen Vorranggebieten ist kostenintensiv und führt zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Hier sind eindeutig kleinere Betriebe gegenüber kapitalkräftigen Investoren benachteiligt. Es wird zu einer großen Nachfrage bei den ausgewiesenen Grundstücken kommen, was die Bodenpreise nach oben treiben wird. Damit wird der Strukturwandel zum Nachteil der bäuerlichen Familienbetriebe in der Grafschaft zusätzlich beschleunigt, erklärte Kethorn.
Im übrigen, so Kethorn, widerspreche die Konzentration gewerblicher Tierhaltungen in ausgewiesenen Vorranggebieten seuchenhygienischen Grundsätzen. Die Zusammenfassung gewerblicher Tierhaltungen vergrößere zwangsläufig das Seuchenrisiko. „Vor diesem Hintergrund lehnt die CDU die von der Landesregierung vorgesehene Änderung des Landsraunordnungsprogramms strikt ab", so der Grafschafter Landtagsabgeordnete abschließend.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.06.2001

Von Irene Schmidt
Bad Bentheim/Nordhorn. Die Begleitung des unverkennbaren Strukturwandels in der Grafschaft und der Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze, besonders in der Textilindustrie und in der Landwirtschaft, stehen im Vordergrund des Wahlprogramms 2001, das der Parteitag der Grafschafter CDU am Wochenende in Bad Bentheim verabschiedet hat

Mit dem Programm setzen die Christdemokraten ihre eigenen Schwerpunkte. So gilt unter anderem ihr besonderes Augenmerk der Weiterentwicklung der Wagniskapitalgesellschaft, des Technologiezentrums und der Grafschafter Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (GBQ).
Den Tourismus will die CDU auf mehreren Ebenen fördern und weiterentwickeln. Der Kreis soll touristische Infrastrukturmaßnahmen, vorrangig in Bad Bentheim, Neuenhaus und Uelsen, fördern, heißt es im Wahlprogramm.
Vorrang hat laut Wahlprogramm auch die Verwirklichung des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Euro-Park Emlichheim. "Wir sind bereit, große Anstrengungen zu unternehmen, um den Euro-Park voranzubringen, heißt es im Wahlprogramm, "fordern jedoch genau so entschlossen, dass das Land seinen Zusagen auf Förderung nachkommt."
Finanziell wird sich der Landkreis nach CDU-Angaben auch weiterhin "nach der Decke strecken" müssen. Die CDU verspricht in ihrem Programm, die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten und die Netto-Neuverschuldung nicht zu steigern. "Wir werden auch in der Finanzpolitik klare Schwerpunkte setzen: Bildungspolitik, Infrastruktur und damit Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und eine ausgewogene, auf Beschäftigung abzielende Sozialpolitik," heißt es im Programm.
Im Verkehrswesen räumt die CDU dem Individualverkehr mit dem eigenen PKW Vorrang ein. Der ÖPNV könne den PKW nicht ersetzen. Dennoch will sich die Grafschafter Union für einen attraktiven und grenzüberschreitenden Nahverkehr stark machen.Vom Land fordert die CDU die Reaktivierung der Schienenstrecke Nordhorn-Bad Bentheim-Rheine als Zubringer zum Fernverkehr und als Nahverkehrsstrecke.
Die Abfallentsorgung im Landkreis soll weiterentwickelt werden. Parallel prüft die CDU, ob die Aufgabe wirtschaftlicher durch einen Auftragnehmer aus der Privatwirtschaft oder durch den Abfallbetrieb des Landkreises wahrgenommen werden kann. Die Gebühren sollen möglichst stabil bleiben.
Mindestens jeder 5. Arbeitsplatz der Grafschaft ist nach den Berechnungen der CDU abhängig von einer gut funktionierenden Landwirtschaft. Um die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, sollen die Kosten für die Tierkörperbeseitigung und Entsorgung von BSE-Risikomaterialien zwischen Land, Tierseuchenkasse und Landkreis geteilt und bei der Ausweisung von Schutzgebieten Betroffenheitsanalysen eingefordert werden. Das Instandhaltungsprogramm von Wirtschaftswegen, die auch von Radwanderern gern genutzt werden, soll fortgeschrieben, die Ansiedlung von Handwerks- und Gewerbebetrieben auf ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen erleichtert und unterstützt werden.
Weitere Punkte des Wahlprogramms beziehen sich auf Bildung, Jugend, Umwelt und Sport. Das Programm soll in einer Kurzform öffentlich verteilt werden und in der Langversion für jedermann einsehbar sein.

Ártikel der Grafschafter Nachrichten vom 18.06.2001

Mit 70 Kreistagskandidaten, aufgeteilt auf fünf Wahlbereiche, und Paul Ricken (67) als Landratskandidat steuert die Grafschafter CDU auf die Kreistagswahl am 9. September zu. ,Der Bürger soll wissen, wer den Landkreis repräsentieren und dem Kreistag vorstehen soll, wenn wir die Mehrheit gewinnen", rief Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn in den voll besetzten Saal Kerkhoff, wo am Sonnabend erstmals ein Kreisparteitag über die Kandidaten abstimmte.

Von Irene Schmidt / Bad Bentheim. Erklärtes Ziel der Grafschafter Christdemokraten ist es, mindestens 26 von 51 Sitzen im neuen Kreistag zu erringen. Bei der Kreistagswahl 1996 hatte die CDU dieses Ziel nur knapp verfehlt. Es gelte, dem Hauptkonkurrenten SPD 554 Wählerstimmen abzujagen, rechnete Kethorn den rund 120 Parteifreunden im Saal vor und Paul Ricken ergänzte: ,Unser größter Feind ist nicht der politische Gegner, sondern das immer größer werdende Desinteresse der Bürger an der Politik und die sinkende Wahlbeteiligung". Es gelte, die Wähler zu mobilisieren.
Dass die SPD ohne namentlich benannten Landratskandidaten in den Wahlkampf geht (die GN berichteten), legte Kethorn als Schwäche aus. Entweder gebe die Grafschafter SPD die Wahl schon verloren, oder sie wolle ,keinen Zoff in die eigene Mannschaft bringen". Die dritte Möglichkeit sei, dass die Sozialdemokraten weiterhin Paul Ricken als Chef des Kreistags wünschten, schließlich habe SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Gerd Will vor wenigen Tagen, anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Paul Ricken, selbst gesagt: ,Er ist einer von uns, nur in der falschen Partei." Deshalb gehe die CDU davon aus, so Kethorn vor dem Kreisparteitag, ,dass Ricken vom neuen Kreistag mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt wird." Er sei in den vergangenen viereinhalb Jahren ein hervorragender Botschafter des Landkreises mit deutlich zusammenführenden Fähigkeiten gewesen.
Über die Landratskandidatur Rickens, der nicht direkt am 9. September, sondern (wenn die CDU die Mehrheit erringen sollte) vom neuen Kreistag in dessen konstituierender Sitzung gewählt wird, stimmten die Teilnehmer des Parteitags offen ab, da kein Gegenkandidat benannt wurde. Das Ergebnis fiel einstimmig für Paul Ricken aus.
Mit jeweils großer Mehrheit (bei maximal zwei Gegenstimmen) beschloss der Parteitag auch die Listen für die fünf Wahlbereiche sowie die Reihenfolge der Bewerber. Die Listen waren in den jeweils beteiligten Ortsverbänden vorbereitet worden. Auf jeder Liste finden sich 14 Kreistagskandidaten. Insgesamt sind 15 Frauen vertreten, eine mehr als vor fünf Jahren. Die Bewerber sind zwischen 22 und 67 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt wurde erneut gesenkt auf nunmehr 47,8 Jahre. Elf Kandidaten oder 16 Prozent sind über 60. Damit sei die ältere Generation angemessen repräsentiert, stellte Kethorn fest, der anschließend jede Liste namentlich vom Kreisparteitag ,abarbeiten" ließ. Listenführer sind im Wahlbereich (Wb) I (Obergrafschaft): Klaus Stamme und Heinrich van Brockhausen, im Wb II (östliches Nordhorn): Friedrich Kethorn und Hans Kutz, im Wb III (westliches Nordhorn): Maria Köttering und Gesine Butke, im Wb IV (Neuenhaus/Wietmarschen/Georgsdorf): Reinhold Hilbers und Annelies Pötter, Wb V (Uelsen/Emlichheim): Paul Ricken und Friedrich Harland.
Rückblickend auf die bisherige Arbeit im Kreistag wies Friedrich Kethorn darauf hin, dass die CDU seit 50 Jahren den Landrat im Kreis Grafschaft Bentheim stelle. Lediglich viereinhalb Jahre habe die SPD über die Ampelkoalition den Landratsposten besetzt. Acht Landräte seien aus den Reihen der CDU gewählt worden. Kethorn zog daraus das Fazit, die Wähler hätten auf Kontinuität gesetzt.
Paul Ricken wies darauf hin, dass die Kommunalwahl in der Grafschaft schon immer eine Persönlichkeitswahl gewesen sei. Es diene der Klarheit und Wahrheit, dem Wähler schon frühzeitig zu sagen, wer Landrat werden soll. ,Das lässt keine Spekulationen zu", bekräftigte Ricken: Die Bilanz der ausklingenden Legislaturperiode könne sich sehen lassen. Die CDU habe die Verschuldung des Landkreises vermindert und den Haushalt konsolidiert. Darüber hinaus habe sie gemeinsam mit Christdemokraten aus dem Emsland die Idee entwickelt, die A 31 aus Spendengeldern vorzufinanzieren – ein Projekt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.
Friedrich Kethorn kündigte an, die CDU wolle ihren ,klaren, soliden finanzpolitischen Kurs der letzten fünf Jahre" fortsetzen. Die sparsame Haushaltsführung habe eine niedrige Kreisumlage ermöglicht, auch wenn es Stimmen aus den Kommunen und der Opposition gebe, die Kreisumlage müsse gesenkt werden. ,Diese Rechnung geht nicht auf", bekräftigte der CDU-Vorsitzende. Man könne nicht die Kreisumlage senken und gleichzeitig fordern, der Kreis solle den Kommunen weitere Wünsche erfüllen.
Die Fortentwicklung der Finanzpolitik ist eines der Themen, die im Kreis-Wahlprogramm 2001 der CDU näher erläutert werden, das ebenfalls vom Parteitag verabschiedet wurde. Die GN werden in einer der nächsten Ausgaben über das Programm berichten.