Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 10-09-2001

Die CDU hat bei den Wahlen zum Grafschafter Kreistag einen klaren Sieg eingefahren und kann im Kreistag künftig allein die Politik bestimmen: Sie legte gegenüber 1996 um 4,1 Prozent zu und holte mit 50,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die SPD fiel um 2,6 auf 34,6 Prozent zurück und verfehlte ihr Ziel, zusammen mit kleinen Parteien eine neue Mehrheit im Kreistag zu schmieden, deutlich. Erstmals im Kreistag vertreten sein wird die Schüttorfer Wählergruppe "Bürger für Bürger".

Von Rolf Masselink / Nordhorn. Im Verlaufe eines unerwartet langen Auszählmarathons kristallisierte sich gestern abend der Wahlerfolg der CDU immer deutlicher heraus. Gut zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale waren zwar noch nicht einmal die Hälfte der 132 Wahlbezirke in der Grafschaft ausgezählt, der positive Trend für die CDU und ihr uneinholbarer Vorsprung vor der SPD waren aber zu diesem Zeitpunkt bereits klar zu erkennen.
Dennoch dauerte es noch bis 22.20 Uhr, bis Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn im Foyer der Kreisverwaltung das vorläufige Endergebnis mit den Worten kommentieren konnte: "Das ist ein Freudentag für die Grafschafter CDU". 4,1 Prozentpunkte hinzu gewonnen, 2863 Stimmen mehr als 1996, da konnte der CDU-Kreisvorsitzende wahrlich von einem tollen Ergebnis sprechen und als Erster "seinen" bisherigen und künftigen Landrat Paul Ricken in die Arme schließen.
Für die SPD endete dieser Wahlsonntag mit einer unerwartet deutlichen Niederlage. Wie wenig es den Sozialdemokraten gelang, ihr Wählerpotenzial zu mobilisieren, zeigt nicht nur ihr Stimmanteil von 34,6 Prozentpunkten. Viel drastischer noch drücken die absoluten Stimmenzahlen die Niederlage der SPD aus: 12471 Stimmen weniger als 1996 konnten die Sozialdeokraten verbuchen.
SPD-Fraktionssprecher Gerd Will zollte der CDU Respekt für ihren klaren Sieg. Er räumte auch ein, dass es der SPD nicht gelungen sei, ihre Wähler zu mobilisieren. Die absolute Mehrheit der CDU nannte er einen Vorteil. Sie könne nun zeigen, welche Politik sie für die Grafschaft machen will und könne sich "nicht mehr hinter kleinen Gruppenpartnern verstecken".
Die CDU verfügt im Kreistag künftig über eine klare absolute Mehrheit der Sitze. Sie errang 27 Mandate, zwei mehr als bisher. Die SPD verliert zwei Sitze. Anders als bisher werden die kleinen Parteien im künftigen Kreistag als Mehrheitsbeschaffer keine Rolle mehr spielen. Zwar werden sowohl die Bündnisgrünen als auch die FDP wie bisher jeweils zwei Kreistagsmandate stellen. Die FDP konnte sogar ganz leicht auf 5,2 Prozent der Stimmen zulegen. Sie hat ihr Wahlziel damit aber ebenso wenig erreicht wie die Grünen, die um 1,7 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent zurückfielen. Kreisvorsitzender Dieter Kunert sprach von einem "sehr enttäuschenden" Ergebnis. Die Ökopartei sei nach einem "Zwischenhoch" 1996 nun auf den Stand von 1991 zurückgefallen. Kunert: "Wir müssen hart arbeiten, damit wir wieder nach oben kommen".
Die FDP wird im künftigen Kreistag ausgerechnet mit jenen beiden Politikern vertreten sein, die im parteiinternen Personenstreit der vergangenen Woche die Gegenspieler beider Lager waren: In der Obergrafschaft holte Gert Aalken das eine, in der Niedergrafschaft Jan-Herm Warsen das andere Mandat für die Liberalen. Der FDP-Kreisvorsitzende Heinrich Wübbels büßte sein Kreistagsmandat ein. Er räumte am Abend ein, die FDP habe ihr Wahlziel, die Zahl ihrer Mandate zu verdoppeln, klar verfehlt.
Bis kurz vor dem Ende der Auszählung hatte es noch so ausgesehen, als könne die FDP ein drittes Mandat gewinnen. Das aber ging schließlich an die Unabhängige Wählergemeinschaft UWG. Für sie wird Lucas Lamann wieder in den Kreistag einziehen.
Mit einem Sitz im Kreistag vertreten sein wird auch die Schüttorfer Wählergemeinschaft "Bürger für Bürger". Sie war nur in der Obergrafschaft angetreten, errang dort aber 3476 Stimmen und damit ein so gutes Ergebnis, das einem kreisweiten Stimmanteil von 2,0 Prozent entspricht.

Berlin/Bad Bentheim.- Nach Ansicht des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues ist das Heilbad Bad Bentheim im europäischen Wettbewerb gut positioniert. Das zeigten auch die derzeit guten Auslastungs- und Übernachtungszahlen.

Insgesamt nehme die Zahl der Übernachtungen in deutschen Heilbädern seit einigen Jahren wieder stark zu. Deutschlandweit habe es im vergangenen Jahr einen Zuwachs von 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei den Übernachtungen gegeben. Insgesamt waren es 16,7 Millionen Gäste mit 103,8 Übernachtungen. Diese Entwicklung sei auch an Bad Bentheim nicht vorbeigegangen. Hier gebe es derzeit sogar Wartelisten, so daß nicht alle Gäste sofort eine Unterkunftsmöglichkeit bekämen, erfuhr der Christdemokrat aus der Bä-derklinik GmbH. Es sei in etwa wieder der Stand erreicht worden, der vor dem Gesetz zur Entlastung der Krankenversicherung zu verzeichnen war. Die Kureinrichtungen hätten sich seitdem mit innovativen Angeboten selbst Märkte erschlossen, die bis dahin brach gelegen hätten, meint Kues.
Man dürfe bei der insgesamt befriedigenden Situation aber nicht vergessen, so Kues, daß es wettbewerbsverzerrende Schwierigkeiten für die deutschen Heilbäder gebe, die sie im Vergleich mit der Konkurrenz vor allem aus Süd- und Osteuropa benachteilige. Dabei nannte der Unionspolitiker insbesondere den Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die Trinkgeldbesteuerung und die Mehrwertsteuerproblematik. In diesem Zusammenhang forderte Kues die rot-grüne Bundesregierung erneut auf, das unsinnige 630-Mark-Gesetz zurückzunehmen und somit eine die deutsche Wirtschaft belastende Gesetzgebung umzukehren.

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 6. Sept. 2001

Bad Bentheim. Fünf Tage vor der Wahl hat die Grafschafter CDU am späten Dienstagnachmittag in Bad Bentheim den Kommunalwahlkampf offiziell abgeschlossen. Rund 50 Parteimitglieder, Mandatsträger, Kandidaten und auch einige Bürger kamen im Schlosspark zum lockeren Gespräch an Bistrotischen und Infoständen zusammen

Immer wieder wurden bunte Luftballons mit dem CDU-Wahlkampfmotto ,Zu Hause fängt die Zukunft an – Gemeinsam unsere Grafschaft gestalten" auf ihren Weg zum Horizont geschickt. Der herbeigeschaffte Heißluftballon musste allerdings wegen des schlechten Wetters am Boden bleiben.

Der guten Stimmung bei den Christdemokraten tat dies jedoch keinen Abbruch. ,Ich bin sicher, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen werden", meinte etwa der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernd Busemann, der am Abend auch noch Gast einer Diskussionsveranstaltung im Hotel Berkemeyer war. Die Motivation innerhalb der CDU ist nach seinen Worten gut.

Das unterstrich auch der Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn. Er sprach von einer sehr großen Geschlossenheit bei der CDU und folgerte: ,Das ist Zustimmung für unser Programm und für unsere Kandidaten."

Mit 420 Kandidaturen, das seien 50 mehr als bei der SPD, habe die Grafschafter CDU einen Rekord aufgestellt, sagte Kethorn weiter. Er wertete dies als ,gutes Omen" für das Ergebnis am Wahltag. An die Mitglieder appellierte er, bis zum 9. September in ihrem Einsatz nicht nachzulassen, damit ,klare Mehrheiten für eine klare Politik" in der Grafschaft zustande kommen. Mit großem Nachdruck sprach sich Kethorn noch einmal gegen die Ausweisung von Sondergebieten für Massentierhaltung aus, da die bäuerlichen Familienbetriebe eine Entwicklungschance behalten müssten.

Dem Bad Bentheimer CDU-Bürgermeisterkandidaten Günter Alsmeier war es vorbehalten, bei der Veranstaltung im Schlosspark das Schlusswort zu sprechen. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht, betonte er und fügte hinzu: ,Wir waren eine homogene Mannschaft." Alsmeier war es auch vorhehalten, die Gewinner eines (späteren) Fluges mit dem Heißluftballon zu ziehen. Es sind Helma Ott und Hubert Quaing aus Bad Bentheim sowie Jan Ensink, Bürgermeister von Hoogstede.

Nordhorn. „Die SPD-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes vorgelegt, der einen Angriff auf die kommunale Planungsfreiheit darstellt und eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes vorsieht. Die CDU wendet sich mit allem Nachdruck gegen die Versuche der SPD, die Kommunen zu gängeln und die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes drastisch zu reduzieren", so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn.
Weiterhin fordert Kethorn, auch die Stadt Nordhorn als Mittelzentrum auszuweisen – wie es für die Nachbarstadt Lingen vorgesehen ist (die GN berichteten). Kethorn hatte in dieser Angelegenheit, den Staatssekretär in der Nds. Staatskanzlei angeschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten. Die niedersächsische Staatskanzlei hat inzwischen geantwortet und einen Termin zwischen Mitte und Ende September angeboten. Vertreter der Stadt Nordhorn haben dann die Möglichkeit, ihre Vorstellungen in Hannover vorzutragen.
Die Landesplanung der SPD beschränkt die kommunale Planungsfreiheit, da nach dem Gesetzentwurf nicht die Kommunen selbst, sondern die Staatskanzlei künftig bestimmen soll, wie sich Städte und Gemeinden in den Bereichen Bauen, Gewerbeansiedlung, Umwelt und Tourismus entwickeln. Die SPD verfolgt eine Landesentwicklung zu Gunsten der großen Städte (Oberzentren) und zu Lasten des ländlichen Raumes. So sollen ausschließlich Oberzentren überregionale Standorte für Dienstleistung, Verkehr, Bildung, Verwaltung, Forschung sein und landesweit bedeutsame Einrichtungen sowie nationale Schienen- und Straßenverbindungen in den Oberzentren konzentriert werden und öffentliche Mittel vorrangig dorthin fließen. Demgegenüber werden den Mittelzentren lediglich regional begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten zugestanden und Grundzentren auf die Eigenentwicklung beschränkt. Damit wird den Mittel- und Grundzentren eine räumliche Weiterentwicklung mit überregionaler bzw. überörtlicher Ausrichtung verwehrt.
Die CDU will eine kommunalfreundliche Landesplanung, die den Städten und Gemeinden die maßnahme- und projektorientierte Planung überlässt. Die Kommunen wissen am besten, welche räumliche Entwicklung vor Ort sinnvoll ist, so Kethorn. Wir sind daher für eine Stärkung der unteren Einheiten. Dabei ist eine gleichgewichtige Interessenwahrung von ländlichen Räumen und Ballungsräumen anzustreben. Landesweit bedeutsame Einrichtungen sollten grundsätzlich auch in den ländlichen Raum verlegt werden. Grund- und Mittelzentren müssen die Möglichkeit erhalten, sich mit überörtlicher bzw. überregionaler Ausrichtung zu entwickeln. Die Forderung der CDU heißt daher: „Stärkung der kommunalen Planungsfreiheit statt sozialdemokratischer Planungsdirigismus."

Berlin/Nordhorn.- In Beantwortung einer Anfrage zur Zukunft des Bombenabwurfplatzes Siegenburg an den dortigen CDU-Bundestagsabgeordneten verweist die Bundesregierung nochmals auf ihren Willen, den Schießplatz bei Wittstock für Übungsflüge in Betrieb zu nehmen.

Die ablehnende Haltung zur Schließung des kleinsten unter den Übungsplätzen begründet das Verteidigungsministerium nach den Worten des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues mit der dann notwendigen Verlagerung der Flüge nach Nordhorn verbunden mit einer Erhöhung der Belastung der dortigen Bevölkerung. Dies könne und dürfe nicht die Lösung der Probleme in Siegenburg sein, argumentiert auch Kues. Er halte eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle drei Flugplätze für unabdingbar, solange nicht ganz auf die Übungsflüge verzichtet werden könne. Dies habe er auch bei dem kürzlichen Gespräch mit der Notgemeinschaft Nordhorn Range deutlich gemacht. (Die GN berichteten.) Da das Übungsgelände bei Wittstock ein Vielfaches der Größe der Range habe, würden dort bei gleichen sonstigen Anflugbedingungen die Belastung von vornherein wesentlich geringer ausfallen. Er, Kues, halte auch nichts von dem Vorwurf des Sankt Florians Prinzips, wenn man einfordere, die Lasten gerecht zu verteilen. Denn umgekehrt gehe der Widerstand der Anrainer von Wittstock eindeutig zu Lasten der Bevölkerung entlang der Range.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 24-08-2001

"Ein Schönwetterkanzler"
CDU-Generalsekretär vermisst Initiativen für den Mittelstand

Eine engagierte 75-minütige Rede brachte dem CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gestern Nachmittag im Hotel Rammelkamp in Nordhorn viel Applaus ein.

Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Den relativ spärlichen Besuch mit nur 70 Besuchern erklärten sich Meyer und der Grafschafter CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn mit dem schönen Wetter, dem ungünstigen Termin um 15 Uhr am Freitagnachmittag und der Tatsache, "dass die CDU bisher offenbar schon sehr viel Überzeugungsarbeit im Wahlkampf geleistet hat". Das hinderte den CDU-Generalsekretär trotzdem nicht daran, auf die Wichtigkeit der Kommunalwahl am 9. September hinzuweisen, "damit die Erneuerung der CDU eine weitere Bestätigung erhält und damit die Chance auf einen dringend notwendigen Wechsel in Deutschland vorangetrieben wird".
Meyer warf Gerhard Schröder vor, "ein Schönwetterkanzler zu sein, bei dem der Medienrummel mehr zähle als die Fakten". Doch es würde sich nicht auszahlen, angesichts der immer schlechter werdenden ökonomischen Rahmenbedingungen die Schuld immer nur bei anderen zu suchen. Es fehle an Taten. Und das gelte genauso für die Landespolitik. Überall gebe es Verschlechterungen, ob bei der Verkehrspolitik, im schulischen Bereich oder bei der inneren Sicherheit. Der CDU-Politiker vermisst vor allem Initiativen für den Mittelstand und den ländlichen Raum. Mehr Arbeitsplätze könnten nur durch eine veränderte und vereinfachte Steuerpolitik erreicht werden.
Aber Meyer ließ durchaus auch selbstkritische Töne anklingen, denn die CDU habe sich nach 1998 erst wieder neu positionieren müssen. Dass ihr das gelungen sei, zeigten die neuen Zahlen des Politbarometers: Inzwischen liegt danach die CDU wieder mit 39 Prozent um einen Punkt vor der SPD. Und auf kritische Fragen aus dem – zumeist der CDU nahe stehenden – Publikum bemühte er sich um ehrliche Antworten: Die 60 Milliarden Mark für die neue Familienpolitik mit dem Familiengeld als Schwerpunkt sollen zum Beispiel durch Umschichten und Kürzungen im Sozialbereich erzielt werden.
Dass die von der CDU geführte Mehrheitsgruppe im Kreistag die richtigen Rahmenbedingungen in der Grafschaft geschaffen hat, darauf wies Landrat Paul Ricken hin. In der Region gebe es keinen Stillstand. Die Grafschaft stehe in einem Entwicklungsprozess. Ein dynamische Weiterentwicklung durch die A 31 sei absehbar.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.08.2001

Von Daniel Klause / Lohne. In der eigenen Bundestagsfraktion musste Eckart von Klaeden lange Zeit als Prügelknabe herhalten, weil er für die damalige Regierungspartei CDU zu fortschrittlich war.

Der Parteibasis in Lohne gehen seine Vorschläge zu einem neuen Zuwanderungsgesetz bei einer Diskussion am Mittwochabend in der Gaststätte Kuhl dagegen zu weit. Insbesondere van Klaedens Forderung, dass die Kinder der künftigen Zuwanderer nur bis zu einem Alter von sechs Jahren nachziehen dürften, geht einigen Besuchern der Veranstaltung des CDU-Ortsvereins Lohne gegen das christliche Gewissen. Doch von Klaeden ist kein Mann, der der Diskussion ausweicht, der der Basis ein fertiges Konzept lediglich zur Abstimmung vorlegt. Diese Politik müsse der Vergangenheit angehören, fordert der 35-jährige Rechtsanwalt aus Hildesheim und parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag. "Wir haben zu viele Kundgebungen gemacht und zu wenig diskutiert", meint er rückblickend zu den Fehlern der CDU in der Ära Kohl.
Die wenigen Interessierten, die an diesem Abend trotz Sommerwetter und Fußball-Länderspiel gekommen sind, nehmen seine Aufforderung gerne an. So berichtet ein Besucher aus seiner Arbeit als Polizeibeamter, dass mangelnde Sprachkenntnisse das größte Problem bei der Integration von Ausländern und Aussiedlern seien. Das sieht auch von Klaeden ähnlich, der Bund und Länder bei der Finanzierung von Sprachkursen wieder mehr in die Pflicht nehmen will. Außerdem seien Reformen des Schulwesens sowie in der Sozial- und Arbeitslosenhilfe notwendig, um den Bedarf der Wirtschaft zunächst mit einheimischen Arbeitslosen zu decken, bevor man weniger qualifizierte Nicht-EU-Bürger ins Land hole.
Zweifel äußert von Klaeden jedoch an der Integrationsfähigkeit Deutschlands. "Eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts bedeutet auch, dass man Zuwanderern das Gefühl gibt, dass wir sie integrieren wollen", fordert der Bundestagsabgeordnete. Deutschland müsse Anreize für Zuwanderung schaffen und sich offen zeigen. Ein Anreiz sei die Erleichterung der Einbürgerung.
Im Gegenzug müsse jedoch auf dem Weg zusätzlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes auf die Zuwanderungswilligen Druck ausgeübt werden. Deutschkenntnisse seien die wichtigste Grundvoraussetzung. Die Kinder sollten so früh wie möglich in die Gesellschaft integriert werden. Zuwanderer und ihre Kinder sollten sich entscheiden, ob sie in Deutschland bleiben, oder in ihre Heimatländer zurückkehren wollten.
Obwohl von Klaeden viele Parallelen zwischen dem Entwurf der CDU und dem Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nennt und vor einer Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes aus rein opportunistischen Gründen warnt, erteilt er einer Reihe von Forderungen der rot-grünen Bundesregierung eine klare Absage. So sei etwa die von Statistikern genannte Zahl von 500000 Zuwanderern illusorisch, die Deutschland pro Jahr brauche, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Die Integrationsprobleme bei einer solch großen Zahl seien nicht zu lösen. Deutschland sei zudem kein klassisches Einwanderungsland.
Einig seien sich Regierung und Opposition bei der Zuwanderung so genannter Hochqualifizierter. Das Bleiberecht für Ausländer, die in Deutschland studiert haben, müsse erleichtert werden, den Ehepartnern und Kindern bis 18 Jahren der spätere Nachzug und eine Arbeitserlaubnis ohne größere Hindernisse ermöglicht werden.
Einig sind sich am Ende der CDU-Politiker aus Berlin und die Basis aus Lohne, dass das Thema Zuwanderung auch ein lokales Thema ist. "Wir müssen den Menschen vor Ort erklären, dass wir über drei verschiedene Gruppen sprechen", fordert der zweite Bürgermeister Heinz Welling. Zuwanderer, ehemalige Gastarbeiter und Aussiedler würden doch meist in einen Topf geworfen. Das Thema eigne sich aber nicht für Stammtischgespräche, so Welling. Eckart von Klaeden vernimmt die Worte mit Zufriedenheit. Sein Ausflug zur Parteibasis nach Lohne hat sich offenbar gelohnt.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 30.07.2001

Mit einem „Familienfest" hinter dem Alten Rathaus in Neuenhaus haben die Grafschafter Christdemokraten am Sonnabend die „heiße Phase" des Kommunalwahlkampfes eingeläutet. Landesvorsitzender Christian Wulff und Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn waren sich dabei einig: Die CDU habe die „besseren Leute" und werde am Wahltag erfolgreich sein.

Von Peter Zeiser / Neuenhaus. Gut drauf ist die Grafschafter CDU nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Kethorn. Sie habe ein gutes Wahlprogramm und eine Top-Mannschaft mit Kandidaten, die im Kreis verwurzelt seien. Außerdem könne sie für die zurückliegenden fünf Jahre eine erfolgreiche Bilanz vorweisen.
„Wir haben bewiesen, was in uns steckt", sagte Kethorn. Zur Begründung wies er unter anderem auf den Ausbau der Infrastruktur, die Konsolidierung der Kreisfinanzen und eine „glänzende" wirtschaftliche Entwicklung hin mit einer Arbeitslosenquote im Kreis von „nur" 7,8 Prozent, die nach dem Niedergang in der Textilindustrie kaum jemand für möglich gehalten habe.„Wir wollen die Grafschaft weiter entwickeln und gemeinsam gestalten. Das ist unser Programm", erläuterte der Kreisvorsitzende. Die CDU werde für die Grafschaft kämpfen und die Ärmel aufkrempeln. Sie wolle insbesondere dafür sorgen, dass die Wirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen könne – und das im ganzen Kreisgebiet. Kethorn zeigte sich überzeugt davon, dass seine Partei ihr Wahlergebnis von 1996 verbessern und im Kreis die absolute Mehrheit erringen werde. Auch künftig werde die CDU den Landrat stellen, was sie in der Nachkriegszeit 50 Jahre lang getan habe.
„Topgast" beim Wahlkampfauftakt der Christdemokraten war der niedersächsische Oppositionsführer und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff. Unter dem Motto „Der Mensch im Mittelpunkt" startete er am Sonnabend seiner „Sommertour" durch Niedersachsen. Nach seiner Feststellung hat die Grafschafter CDU die besseren Leute mit den richtigen Antworten auf die zu lösenden Probleme. Dem Wahltag könne sie mit großem Optimismus entgegensehen. Ihre bisherigen Leistungen könnten sich sehen lassen. Die CDUhabe sich vor Ort energisch für die Stärkung der einzelnen Kommunen, der Familien und Institutionen eingesetzt.„Die Kreise und Kommunen sollte man arbeiten lassen und sie finanziell handlungsfähig erhalten", meinte Wulff und nahm fortan die Landesregierung und auch die Bundesregierung ins Visier seiner Kritik. Nirgendwo würden die Städte und Gemeinden „so miserabel" behandelt wie in Niedersachsen. Missstände gebe es auch in der Bildungspolitik. Hannover müsse dringend junge und zusätzliche Lehrkräfte schicken, um dem Unterrichtsausfall an den Schulen zu begegnen. Zudem müssten weitere Polizisten eingestellt werden.Eine faire Gleichbehandlung der ländlichen Räume durch Hannover und Berlin könne man auch in der Grafschaft erwarten, sagte Wulff weiter. Dabei kritisierte er insbesondere, dass dieser Region Infrastruktureinrichtungen bei der Bundeswehr genommen würden, die Bevölkerung aber weiterhin durch den von der Bundesluftwaffe übernommenen Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range belastet werde. „Das ist eine heulende Ungerechtigkeit." Entwicklungspotenziale lägen gerade auf dem Land, fuhr der Politiker fort. Hier müssten die Menschen Arbeit und Ausbildung finden können. Das gehe aber nur mit mehr Wirtschaftswachstum, das überall in Europa höher sei als in Deutschland. In der Wirtschaftspolitik mache die Bundesregierung einen Fehler nach dem anderen. Ungerecht sei auch die Steuerpolitik. Dadurch komme es zu weniger Selbständigkeit, zu weniger Mittelstand und zu weniger Beschäftigung. Die Landes- und Bundespolitik sollte Wulff zufolge die erfolgreiche Politik vor Ort nicht stören: „Machen Sie Ihr Ding, Sie haben die Wachstumspotenziale", rief er den Grafschafter Christdemokraten zu. Es dürfe nicht sein, dass Niedersachsen weiter Bevölkerung an andere Bundesländer verliere. Deswegen sei es wichtig, dass den Menschen vor Ort eine Perspektive geboten werde.
Unter der Überschrift „Zu Hause fängt die Zukunft an – Gemeinsam unsere Grafschaft gestalten!" steht das Programm der Grafschafter CDU für die kommende Wahlperiode. Entsprechend lautete auch das Motto für das Familienfest, das durch Talkrunden mit dem Landratskandidaten Paul Ricken aus Uelsen und den Kandidaten fürs hauptamtliche Bürgermeisteramt in Neuenhaus und Wietmarschen, Johann Arends und Alfons Eling, aufgelockert wurde. Ricken sagte dabei, die Grafschaft habe ein riesiges Wählerpotenzial – auch ein nicht genutztes. Wenn sie es ausschöpfen könne, werde sie im Kreis die absolute Mehrheit erreichen.
Für den musikalischen Rahmen sorgte das Duo „Mr. Sax & The Giant". Um ihre Arbeit zu würdigen, waren zu dem Fest auch Frauen und Männer eingeladen, die sich in verschiedenen Einrichtungen, Vereinen und Verbänden ehrenamtlich für andere Menschen einsetzen. Christian Wulff begrüßte dies ausdrücklich: „Ohne sie wäre die Lebensqualität nicht so, wie sie ist".

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 27.07.2001

dk Nordhorn. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist einer der namhaften Politiker aus Bund und Land, der bis zum 4. September den Grafschafter Christdemokraten im Wahlkampf helfen sollen, bei der Kommunalwahl am 9. September erfolgreich abzuschneiden

Meyer kommt am Freitag, 24. August, nach Nordhorn und spricht in einer öffentlichen Veranstaltung über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation.
Der Grafschafter CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn versicherte aber im Gespräch mit den GN, dass es von Seiten der CDU keine Materialschlacht geben wird, sondern einen sparsamen Wahlkampf. Lediglich einen Kandidatenprospekt mit den Kreistags- und Gemeinderatskandidaten ist vorgesehen. "Ansonsten sind wir gut vorbereitet, es fehlt allerdings der Rückenwind von oben", sagte Kethorn im Hinblick auf die Querelen in der Bundes- und Landes-CDU.
CDU-Landeschef Christian Wulff beginnt seine dreiwöchige Sommertour durch Niedersachsen – wie bereits berichtet – am Sonnabend in der Grafschaft mit einem Firmenbesuch in Bad Bentheim und der Teilnahme an einem CDU-Familienfest in Neuenhaus. Am 9. August kommt als nächster der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Dinkla, zu einer Betriebs-besichtigung nach Schüttorf. Am 11. August gibt es im umgestalteten Bürgerbüro in Nordhorn einen Tag der offenen Tür mit allen Kandidaten. Am 15. August kommt Eckard van Klaeden, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, zwei Tage später ist der CDA-Landesvorsitzende zu Gast. Am 20. August besucht der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert die Emslandstärke, am 22. August redet Thomas Kossendey vom Ver-teididungsausschuss mit der Notgemeinschaft Nordhorn-Range. Am 31. August kommt Annette Schavan, Kultusmi-
nisterin in Baden-Württemberg. Die öffentliche Abschlussveranstaltung findet am 4. September in Bad Bentheim statt.

Artikel der Grafschafter-Nachrichten vom 25.07.2001

pez Schüttorf. Die Schüttorfer CDU hat eine groß angelegte Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Damit soll der Forderung Nachdruck verliehen werden, dem zukünftigen Autobahnkreuz den Namen "Schüttorfer Kreuz" und nicht etwa "Ems-Vechte-Kreuz" – wie von emsländischer Seite vorgeschlagen – zu geben

Auf den Bögen, die nach dem Wunsch der Christdemokraten möglichst von allen Schüttorfer Bürgern unterschrieben werden sollten, ist in kurzen Worten dargestellt, dass keine andere Gemeinde für die beiden Autobahnen so viele wertvolle Flächen zur Verfügung gestellt habe wie die Samtgemeinde Schüttorf. Keine andere Gemeinde habe die Belastung von zwei stadtnahen Autobahnen in Kauf genommen. Ziel sei es stets gewesen, durch eine optimale Anbindung des Schüttorfer Industriegebietes gewerbliche Ansiedlungen zu begünstigen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zur Förderung dieser Ziele sei der Name "Schüttorfer Kreuz" unverzichtbar.
Die Bezeichnung eines Autobahnkreuzes habe ortsunkundigen Autofahrern einen präzisen Hinweis auf die Lage eines wichtigen Verkehrsknotenpunktes zu geben, stellt die CDU weiter fest. Ein "Ems-Vechte-Kreuz" könnte nach ihrer Auffassung überall zwischen Nordrhein-
Westfalen und der Nordsee liegen. Dieser Vorschlag sei damit unbrauchbar.
Die Unterschriftslisten werden in den Schüttorfer Geschäften und Betrieben ausgelegt. Außerdem werden von der Schüttorfer CDU am 11. August weitere Listen auf dem Wochenmarkt bereitgehalten. Die gesammelten Unterschriften sollen der Landesregierung als Zeichen der Entschlossenheit der Schüttorfer Bürger, sich für den Namen "Schüttorfer Kreuz" einzusetzen, übergeben werden. Auch die Anhänger der anderen Parteien und die sonst politisch nicht so engagierten Bürgerinnen und Bürger rufen die Christdemokraten auf, "sich im Interesse einer positiven Entwicklung der Stadt und der Samtgemeinde an dieser Aktion zu beteiligen".