„Bekommt Europark eine Sonderförderung?“

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 01.09.2003

Wird es gelingen, für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes Europark eine Sonderförderung zu bekommen? Diese Frage beschäftigt derzeit die Beteiligten zwischen Nordhorn, Emlichheim und Coevorden. In der vergangenen Woche eine deutsch-niederländische Delegation zu Gast bei der Europäischen Union in Brüssel und trug die Probleme vor. Sie brachten die feste Zusage mit zurück, kurzfristig direkt mit den zuständigen Beamten der Europäischen Kommission verhandeln zu können. Im Europark wird das als Erfolg gewertet.

„Der Europark als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet muss einen Sonderstatus in der Förderkulisse bekommen“, fordert Oberkreisdirektor Josef Brüggemann. Die Situation für die weitere Erschließung des Europarks werde immer schwieriger. Bislang sei die Entwicklung der Infrastruktur vor allem aus dem Topf der so genannten GA-Mittel gefördert worden. Doch die Bundesregierung will Infrastrukturmaßnahmen in den alten Bundesländern künftig nicht mehr über das GA-Programm fördern. Und in der Region geht man nicht davon aus, dass das Land Niedersachsen seinen Anteil am Programm um die fehlenden Bundesmittel erhöht.
Dazu kommt eine weitere Schwierigkeit. Seitdem die Grafschaft nicht mehr zum Ziel-2-Fördergebiet der Europäischen Union gehört, gibt es aus diesem Topf nur noch für eine Übergangszeit immer geringer werdende Mittel. Standen im Jahr 2000 für sämtliche Übergangsgebiete in Niedersachsen 10,78 Millionen Euro zur Verfügung, so sind es im Jahr 2005 nur noch 1,12 Millionen Euro. Demgegenüber ist die niederländische Seite des Europarks als Ziel-2-Fördergebiet bei der Europäischen Union ausgewiesen und wird auch entsprechend gefördert. „Man kann das grenzüberschreitende Gewerbegebiet nicht gleichmäßig entwickeln, wenn so unterschiedlich gefördert wird“, sagt Oberkreisdirektor Josef Brüggemann.

„Wenn die niederländische Seite nach 2005 eventuell kein Ziel-2-Gebiet mehr sein sollte, dann haben wir gar nichts mehr“, befürchtet der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (CDU), auf dessen Initiative hin in der vergangenen Woche die deutsch-niederländische Delegation nach Brüssel gefahren ist. Dort hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU), ein Gespräch mit dem für die Förderpolitik zuständigen Beamten der EU-Kommission, Espen Poulsen, vermittelt. Mit dabei waren auch der Europaabgeordnete Garrelt Duin (SPD) und sein Parlamentskollege Armin Laschet, der in einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet bei Aachen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie die Entwickler des Europarks. Neben Fragen der Finanzierung sind dies vor allem unterschiedliche Normen und Gesetze im Bereich Steuern, Recht und insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts.
„Espen Poulsen zeigte sich sehr beeindruckt von dem Konzept des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes“, berichtet Hilbers nach dem Gespräch in Brüssel. So habe man vereinbart, dass er direkte Kontakte zu den zuständigen Beamten der Kommission vermitteln soll, die die Förderkulissen bearbeiten. Diesen Sprung auf die „Arbeitsebene“ werten die Beteiligten als wichtigen Schritt für weitere Verhandlungen.
Zufrieden über die Reise nach Brüssel zeigt sich auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Emlichheim, Hildebrand Stegemann: „Die Coevordener haben den direkten Kontakt nach Brüssel schon länger gepflegt. Es ist nun die größte Aufgabe für uns, uns um diese Dinge zu kümmern.“

Lkw-Maut-Kompromiss geht zu Lasten des Grafschafter Güterverkehrsgewerbes

Als einen faulen Kompromiss zu Lasten des Güterverkehrsgewerbes hat der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn, den Kompromiss von Brüssel und Berlin zur Lkw-Maut kritisiert. Bundesverkehrsminister Stolpe hatte mit EU-Kommissarin De Palacio vereinbart, das Lkw-Mautsystem auf den bundesdeutschen Autobahnen zum 2. November des Jahres verbindlich einzuführen.
„Die Tatsache, dass die deutschen Güterverkehrsunternehmen völlig im Unklaren gelassen werden, ab wann sie mit Kompensationszahlungen rechnen können, beweist wieder einmal die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Interessen der heimischen Wirtschaft“, so Kethorn. Besonders ärgerlich sei, dass von dem Kompromiss zwischen CDU/CSU und der Bundesregierung nichts mehr übrig sei. In dem von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung verabschiedeten Kompromiss zur Maut stehe ausdrücklich, dass „aufgrund der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. € jährlich gewährleistet wird". “Wir nehmen hier die Bundesregierung beim Wort. Eine Mauteinführung ohne das Kompensationsvolumen für die heimische Güterverkehrswirtschaft wäre ein Knockout für das überwiegend mittelständig geprägte Transportgewerbe“, so der Abgeordnete abschließend.

Verstärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche

Hannover/Nordhorn: Die im Frühjahr von Innenminister Uwe Schünemann angekündigte Übernahme von 150 Polizeibeamtinnen und "beamten aus anderen Bundesländern nach Niedersachsen ist jetzt beschlossene Sache. Nach Angaben der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers profitiert auch die Polizeiinspektion Nordhorn von dem so genannten „150er“ Programm. Die Polizeiinspektion erhält 3 Beamtinnen und Beamte, insgesamt sind es im Regierungsbezirk Weser-Ems 46 Beamtinnen und Beamte.
„Wir wollen die polizeiliche Präsenz insbesondere in der Fläche endlich verbessern. Dank dem „150er“ Programm wird jetzt auch die Grafschaft Bentheim personell besser ausgestattet “, so Friedrich Kethorn
Am Montag teilte Innenminister Uwe Schünemann mit, dass inzwischen für so genannte Einzelfallregelungen 100 schriftliche Zusagen erteilt worden sind. Insbesondere die Länder Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen, aber auch Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Baden " Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern sowie der BGS und das BKA hätten Beamtinnen und Beamte abgegeben. Die Versetzungen sollen bis Ende 2003 abgeschlossen sein.
50 Komissaranwärterinnen und "anwärter aus Berlin, die dort Ende 2003 ihr Fachhochschulstudium beenden, werden nicht vom Land Berlin übernommen und wechseln nach Niedersachsen. Sie werden direkt bei der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen eingestellt. Die Landesbereitschaftspolizei wird dann bis zum April 2004 im gleichen Maße Personal für die Flächenbehörden freisetzen und damit eine zusätzliche Präsenzerhöhung bewirken.

Ebnet Polizeireform Weg für gemeinsames Krisenzentrum?

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 25.08.2003
von Irene Schmidt

NORDHORN/HANNOVER " Seit geraumer Zeit denkt der Landkreis über die Einrichtung eines gemeinsamen Krisen- oder Rettungszentrums für die Grafschaft nach. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst (Krankentransporte) sollten in einer gemeinsamen Meldestelle zusammengefasst werden und über die einheitliche Rufnummer 112 erreichbar sein. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Bürger müssten in Notfällen nur noch eine Rufnummer anwählen, anhand des Notrufs könnten die Fachleute feststellen, wer vor Ort gebraucht wird.
Dass ein derartiges System praktikabel und sinnvoll ist, zeigen Beispiele aus den Niederlanden. So gibt es die „Meldkamer Drenthe" in Assen, wo Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in einem Raum, aber mit eigenen Leitständen untergebracht sind. Gleichzeitig stimmen Technik und Leitstellensoftware überein, so dass ein schneller Informationsfluss gesichert ist.
Aus diesen Gründen hat der Landkreis beim niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann nachgefragt, ob in der Grafschaft ein gemeinsames Krisenzentrum im Rahmen eines Pilotprojekts eingerichtet werden könne. Auch der Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn (CDU) setzt sich für das Vorhaben ein.
Kürzlich hat Kethorn nun eine Antwort aus dem Ministerium bekommen. Staatssekretär Roland Koller teilt dem CDU-Abgeordneten mit, dass „der fortschrittliche Gedanke, die Leitstellen von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr zusammenzufassen", zwar grundsätzlich zu begrüßen sei. Jedoch sei der gewählte Zeitpunkt nicht der richtige. Zurzeit werde die Polizei des Landes Niedersachsen grundlegend reformiert.
Dabei stehe auch das Leitstellenkonzept auf dem Prüfstand, schreibt Koller. Im Zusammenhang mit der Einführung des bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) werde sich ohnehin die Fragestellung nach einer Zusammenlegung von Einsatzleitstellen ergeben. Das Ministerium schlägt daher vor, mit dem Pilotversuch in der Grafschaft zu warten, bis die Polizeireform abgeschlossen ist.
Für Friedrich Kethorn ist die ausführliche Antwort ein Signal, dass das Anliegen des Landkreises in Hannover ernst genommen wird. „Wir haben den Fuß in der Tür", hofft Kethorn.

CDU-Abgeordnete: Die Einschulung der ABC-Schützen steht unter einem guten Stern

„Die neuen Erstklässler besuchen künftig Qualitätsschulen mit einer Lehrerausstattung, die es so in Niedersachsen noch nicht gegeben hat“, so die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers in einer Erklärung zum Schulbeginn.
Die neue Prioritätensetzung in der Bildungspolitik zahle sich bereits wenige Monate nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen für die Schülerinnen und Schüler aus. „Mit dem neuen Schuljahr steigt die durchschnittliche rechnerische Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen auf annähernd 100 %“, betonten die beiden Abgeordneten.
Landesweit werden im beginnenden Schuljahr mehr als 1,25 Millionen Schülerinnen und Schüler von rund 81.000 Lehrerinnen und Lehrer an den 3.689 allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen unterrichtet. Durch die 2500 zusätzlichen Lehrerstellen wird mit insgesamt 4.204 Neueinstellungen eine neue Höchstmarke erreicht. Reinhold Hilbers hob hervor, dass es auch in der Grafschaft Bentheim gelungen sei, die zusätzlichen Stellen mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Ein Auswahl- und Einstellungsverfahren in diesem bisher nicht gekannten Umfang erfolgreich durchzuführen, sei ein weiterer Beleg für die hervorragende Arbeit der neuen Landesregierung, ergänzte Friedrich Kethorn.
„Endlich werden in Niedersachsen die Schwerpunkte der Landespolitik wieder richtig gesetzt und in die Bildung unserer Kinder investiert“, betonten beide CDU-Politiker. In Niedersachsen habe man weiterhin einen Anstieg der Schülerzahlen zu verzeichnen, deren Höchststand erst im nächsten Jahr erreicht werde.
Auf der Basis eines bildungspolitischen Gesamtkonzepts wurde im Juni die umfassendste Schul- und Bildungsreform in Niedersachsen mit dem neuen Schulgesetz zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Sicherung von Schulstandorten eingeleitet. „Sämtliche Verbesserungen zu einem modernen und wohnortnahen Schulsystem, ausgerichtet auf die vielfältigen Begabungen der Schülerinnen und Schüler mit langfristig organisierten Bildungsgängen und hoher Durchlässigkeit, werden den ABC-Schützen zugute kommen. Unter diesen Voraussetzungen ist es mir eine besondere Freude, den ABC-Schützen in der Grafschaft Bentheim einen spannenden Start und vor allem Spaß am Lernen zu wünschen.

„Raststätte und Freizeitsee eröffnen im Sommer 2004“

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 14.08.2003

Im Ortsteil Lohne der Gemeinde Wietmarschen sollen in den kommenden Monaten zahlreiche Projekte realisiert werden. Der CDU-Orstverband informierte am Montag bei einer Radtour über die aktuellen Planungen.

Alfons Eling kam am Montag gehörig ins Schwitzen. Allerdings war es weniger die Gemeindepolitik, als viel mehr die hochsommerlichen Temperaturen, die dem Gemeindebürgermeister zu schaffen machten. Mit knapp 40 Männern und Frauen hatte er sich am Abend in den Sattel geschwungen und während einer vom CDU-Ortsverband organisierten Radtour über aktuelle Projekte im Ortsteil Lohne informiert. Mit dabei auch der Landtagsabgeordnete und Lohner CDU-Ortsvorsitzende Reinhold Hilbers und Dr. Hermann Kues, Bundestagsabgeordneter der CDU.
Die rund 17 Kilometer lange Strecke führte die Radler durch das Baugebiet „Hammelkamp“ bis zum Kreisverkehr Schwartenpohler Straße/Alter Diek. Über das neue, eineinhalb Kilometer lange Nordstück des Westrings, dessen Fertigstellung für Ende August vorgesehen ist, fuhr die Gruppe weiter zum Bauplatz der Autobahn-Raststätte. Nördlich von Lohne soll Anfang des kommenden Jahres die einzige Raststätte der A 31 entstehen.
Eling berichtete, dass auf beiden Seiten der Strecke sowohl ein Raststättengebäude als auch eine Tankanlage errichtet werden soll. Die Parkplätze, für die der Bund verantwortlich zeichnet, sollen bis 53 Autos, 35 Lastwagen und drei Busse aufnehmen können. Momentan laufe die Ausschreibung für die Erd-, Entwässerungs- und Pflasterarbeiten. Der Bau der Tank- und Rastanlage sei nach einer öffentlichen Ausschreibung an die „Autobahn Tank & Rast GmbH“ aus Bonn vergeben worden, so der Bürgermeister.
Die Planung der zu erstellenden Gebäude sei derzeit in Arbeit, ebenso die Vergabe einer Konzession an einen Betreiber. Eling rechnet mit der Schaffung von bis zu 40 Arbeitsplätzen. Das Konzept sehe zudem vor, die Raststätte im Frühsommer des nächsten Jahres zu eröffnen, das A 31-Teilstück bis Lohne soll bereits ab Herbst dieses Jahres befahrbar sein. Unklar sei hingegen noch der Name der Raststätte, in der Diskussion seien Vorschläge wie „Lohner Land“ oder „Ems-Vechte-Raststätte“. Die Entscheidung falle jedoch in Berlin.
Das nächste Projekt wartete ein paar Kilometer weiter südlich auf die Radler. Eling führte die Gruppe dazu über das neue Autobahn-Teilstück bis zum Hermelingdiek " ausnahmsweise, denn das Betreten der Baustelle ist sonst verboten. Neben der Fahrbahn war in den vergangenen Monaten ein Baggersee entstanden. Die Firma „Bunte“ hatte dort zum Bau der Strecke rund 1,5 Millionen Kubikmeter Sand entnommen. Das bis zu 17,50 Meter tiefe Gewässer weise nun eine Fläche von gut
170 000 Quadratmetern auf, berichtete Eling weiter.
Derzeit sei das Baden zwar noch verboten und aufgrund der Tiefe sogar lebensgefährlich, allerdings soll an dieser Stelle im kommenden Frühjahr eine Freizeit- und Erholungsanlage entstehen. Zur Autobahn hin hat „Bunte“ bereit s einen sechs Meter hohen Sichtschutzwall errichtet. Die Zufahrt soll künftig über die Landesstraße 45 und den Hermelingdiek erfolgen. Fußgänger und Radfahrer werden zudem über die Fledderstraße an den See geführt.
An seiner Nordseite plant die Gemeinde den Bau eines Sandstrandes. Des Weiteren kann direkt am See ein Zeltplatz mit einem Gebäude für einen Kiosk und sanitäre Anlagen errichtet werden. Denkbar sei auch, dass ein Betreiber für eine Wasserski-Anlage gesucht werde. Eine Badeaufsicht sei vorerst nicht geplant, allerdings habe sich bereits die DLRG nach einer Nutzung erkundigt.
Die Radtour führte die Teilnehmer schließlich durch das Gewerbegebiet in den Lohner Ortskern. An der Kreuzung Hauptstraße/Wietmarscher Straße erläuterte Eling den für nächstes Jahr geplanten Bau eines kleinen Kreisverkehres. Zudem soll die Hauptstraße in Höhe der Schule verkehrsberuhigt werden. In Planung sei auch die Neugestaltung des Pausenhofes und des Schuleingangsbereiches.

„Gefahr für ländlichen Raum"

Lohne/Hannover/gn " Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers gefährden die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz die örtliche Entwicklung und bedeuten erhebliche Einschnitte für die Landwirtschaft.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat einen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vorgelegt. Nach seinen Plänen sind, so Hilbers, künftig solche Gebiete Höchwassergebiete, die theoretisch in 100 Jahren einmal durchflossen werden können, In diesen Gebieten soll es ein Verbot von Neuausweisungen von Baugebieten und eine Unzulässigkeit von Bauvorhaben geben. Darüber hinaus plane der Bundesumweltminister, den Ackerbau in diesen Gebieten innerhalb von zehn Jahren zu verbieten.
„Das bedeutet für viele Bereiche das Aus", sagt Hilbers. Der CDU-Politiker sieht in diesen Regelungen eine erhebliche Beeinträchtigung für den ländlichen Raum, für die dörfliche Entwicklung und insbesondere für die Landwirtschaft. „In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Landwirte darauf angesprochen und auch die Bürgermeister unserer Gemeinden machen sich Sorgen, ob künftig noch eine Entwicklung in unseren Gemeinden in der Nähe unserer Flüsse im Emsland und der Grafschaft Bentheim möglich sein wird", schreibt Hilbers in einer Pressemitteilung.
Der CDU-Politiker hat sich daher in einem Schreiben an den Niedersächsischen Umweltminister, Hans-Heinrich Sander, gewandt, mit der Bitte, seinen Einfluss geltend zu machen und derartige Regelungen zu verhindern.

„Stellenwert für Radwegebau hoch"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 25.07.2003

Der CDU-Landtagsabgeordnete ist zuversichtlich, dass der Radweg an der Kreisstraße 19 gebaut wird. In der Prioritätenliste des Landkreises, die die Politik festlegt, steht er jedoch weit hinten.
GEORGSDORF/OSTERWALD/DA " „Der Radwegebau in Niedersachsen genießt seit März wieder einen hohen Stellenwert in der Landespolitik", versichert Hilbers in einer Reaktion auf einen Leserbrief vom 19. Juli. Darin hatte Helmut Ekelhoff aus Emlichheim den CDU-Landtagsabgeordneten an die Dringlichkeit des Radwegebaus an der K 19 zwischen Georgsdorf und Emlichheim erinnert. Anlass war der Besuch des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Hermann Eppers (CDU), vor zwei Wochen. CDU-Kommunalpolitiker hatten Eppers dabei auf den Sanierungsbedarf der Landesstraße 46 hingewiesen.
Er habe für Eppers’ Besuch die L 46 ausgewählt, weil es sich um eine Landesstraße handele, für deren Unterhaltung und Radwegebau das Land aufkommen müsse, so Hilbers. „Mir ist bekannt, dass es neben der L 46 weitere dringende Maßnahmen in der Grafschaft gibt", so Hilbers. Für diese seien jedoch der Landkreis oder die Gemeinden zuständig. So auch bei der K 19. „Aus dem Grund wäre Herr Eppers bei der K 19 der falsche Ansprechpartner gewesen."
Die mangelnde Verkehrsicherheit für Radfahrer an der K 19 von Georgsdorf nach Emlichheim sei ihm als Kreistagsabgeordneten bekannt, versichert der Christdemokrat. Die Mitglieder des Kreistages hätten sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht. Die Gremien des Landkreises hätten dann Anfang 2002 beschlossen, aus Kostengründen auf den Ausbau eines Radweges an der Gesamtstrecke der K 19 zu verzichten.
Stattdessen soll nach Hilbers Worten an drei Stellen durch einen Radweg an der nördlichen Seite die Verkehrssicherheit erhöht werden. In einem ersten Bauabschnitt ist vorgesehen, den Radweg an der nördlichen Seite von Georgsdorf um einen Kilometer bis zum Ende der geschlossenen Bebauung zu verlängern. Im weiteren Verlauf sind zwei Abschnitte von 1,4 und 1,45 Kilometer Länge vorgesehen, um sicher zu den Bücken zu gelangen. Alle drei Bauabschnitte sind in der Prioritätenliste des Landkreises aufgeführt. Die drei Abschnitte sind für die Bezuschussung angemeldet und in das so genannte Mehrjahresprogramm aufgenommen worden.
Auf Nachfrage sagte Norbert Roth von der Straßenbauabteilung des Landkreises, dass die Abschnitte nach derzeitigem Prioritätenliste frühestens in drei bis vier Jahren gebaut werden könnten. Dies setzte allerdings voraus, dass der Landkreis Zuschüsse erhalte und die Politik keine neuen Maßnahmen dazwischen schiebe.

Lossprechung der Emsländischen und Grafschafter Gärtner und Floristen

Lossprechung der Emsländischen und Grafschafter Gärtner und Floristen

Haselünne. Über 50 Gärtner/Gärtnerinnen und Handwerker/Handwerkerinnen im Gartenbau sowie 26 Floristinnen und ein Florist aus dem Landkreis Emsland sind zusammen mit ihren Berufskollegen aus der Grafschaft Nordhorn während einer feierlichen Freisprechungsfeier im Saal Esders in Haselünne „aus ihrem Vertrag entlassen“ worden. Um die Bedeutung dieses Aktes zu unterstreichen, waren viele Ehrengäste erschienen, die in ihren Grußworten aber auch betonten, dass dieser Tag der Lossprechung nur eine Etappe auf dem „Weg des lebenslangen Lernens“ sei.
Gartenbaulehrer Peter Wieting und Werner Lüske vom Fachverband deutscher Floristen führten sicher durch das Mammutprogramm und begrüßten neben den neuen Gärtnern und Floristen auch deren Ausbilder und Eltern. Axel Boese aus Bremen, Geschäftsführer des nordwestdeutschen Gartenbauverbandes betonte, dass die Freisprechungsfeiern wieder Tradition hätten, nachdem sie lange Zeit als „uncool“ gegolten hatten. Er sei gerne gekommen, um „die Wichtigkeit des Abschlusses dieser sehr anspruchsvollen Berufe zu unterstreichen“. Besonders im Beruf des Gartenbaus sei es schwer, qualifizierten Nachwuchs zu bekommen. Deswegen habe man „TOP“ = „Top Ausbildung Gartenbau“ ins Leben gerufen, um Betriebe zu finden, die Plätze und Ausbildung anböten „über das hinaus, was in der Ausbildungsordnung steht“. Scharf wandte er sich gegen die geplante Arbeitsplatzabgabe der Bundesregierung. Die werde nicht viele Betriebe bewegen, Ausbildungsplätze anzubieten. Nach seiner Meinung sollten die Betriebe die Ausbildung selber stärker in die Hand nehmen.
Vom Vorstand des Verbandes Garten- und Landschaftsbau Niedersachsen " Bremen forderte Reinhard Kaß die Politiker auf, dafür zu sorgen, dass dort, wo sie in den Betriebsräten säßen, ebenso viele Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt würden wie in den kleinen und mittleren Betrieben. Zugleich betonte es, dass die jungen Männer und Frauen mit ihrem Abschluss zu einer „gesuchten Fachkraft geworden“ seien. Das betonte auch Franz Korves von den Berufsbildenden Schulen in Meppen. Er wünschte ihnen darüber hinaus „eine berufliche Perspektive und Lebensoptimismus“.
In seiner Festansprache betonte der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Friedrich Kethorn aus Nordhorn die „immer größere Rolle von Bildung und Ausbildung“. Für Deutschland sei die „Ressource „Wissen“ der wichtigste Rohstoff, über den wir verfügen“. Ganz besonders für die berufliche Ausbildung gelte es, sich Kenntnis, Fachwissen und Fertigkeiten anzueignen, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Und wenn jemand ständige Lernbereitschaft, Fleiß und Ausdauer zeige, könne gerade als Gärtner vieles erreichen bis hin zur akademischen Laufbahn.
Über die Feststellung, dass viele Ausbildungsbetriebe über ungeeignete Bewerber klagten, leitete Kethorn zum neuen Schulgesetz in Niedersachsen über. Ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes sei gerade die Stärkung der Hauptschule „und ihre spezielle Profilierung als Fachschule zur Vermittlung besonderer praktischer Anforderungen an die Arbeitswelt“. Zukünftig besäßen Hauptschüler nach dem Schulbesuch „Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sie so in keiner anderen Schulform lernen können“, betont der Landtagsabgeordnete. Die Hauptschule werde ihren Schülerinnen und Schülern zukünftig eine individuelle Schwerpunktbildung insbesondere im Bereich der beruflichen Orientierung ermöglichen.

Anschließend erhielten die Prüflinge ihre Zeugnisse. Aus dem Kreisverband Grafschaft Bentheim sind es:
Fachrichtung Baumschule: Jennifer Wieck (Ausbildungsbetrieb Günther Vennegerts, Georgsdorf); Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau: Andreas Schottert (Johann Baumann, Uelsen), Hendrike Joost (Gerrit Brüna, Nordhorn), Christian Fissbeck (Bült und Rademaker GmbH, Schüttorf), Christian Mittendorf (G + J Gartenplanung & Landschaftsbau GmbH, Uelsen), Jan-Hendrik Kaß, Michael Vosskötter und Iris Wendelmann (alle Günnemann, Bad Bentheim), Lars Klompmaker (Henning Oldekamp, Emlichheim), Dennis Koopmann und André Pronk (beide Stadt Nirdhorn); Zierpflanzenbau: Daniela Bruhn und Lars Hanfeld (beide Franz Piepel, Nordhorn); Floristinnen: Doreen Daimer (Die Blume " G. Herklotz -, Nordhorn, Nancy Hankamp (Pieper, Nordhorn), Gina Heck (Schoo " Brüna, Nordhorn) und Barbara Seete (Zonneveld Blumen-Pavillon, Halle). Schon im Frühjahr absolvierte in der Fachrichtung Zierpflanzenbau Christian Brüffer (Andreas Pieper, Nordhorn) seine Abschlussprüfung. Als Prüfungsbester aller Teilnehmer mit der Note 1,90 wurde André Pronk mit einem Geschenk ausgezeichnet.

Bild: Die Grafschafter Teilnehmer an der Lossprechung mit Ausbildern und dem Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn (3.v.r.).

Straßenbau: CDU-Wirtschaftsexperte in Neugnadenfeld

Rund 4000 Kilometer Straßen gehören dem Land Niedersachsen. Rund die Hälfte dieser so genannten Landesstraßen befinden sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Das die Landesstraße mit der Nummer 46, die Ringe mit Twist verbindet, zu jenen mit dem höchsten Sanierungsbedarf gehört, davon hat sich vor einigen Tagen der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag , Hermann Eppers, vor Ort einen Eindruck verschafft. „Als ich noch in der Jungen Union war, haben wir Blumen in die Schlaglöcher gepflanzt, um die damalige SPD-Regierung zum Handeln aufzufordern. Das können wir jetzt natürlich nicht mehr machen“, sagte der 37-Jährige, der auf Einladung seines CDU-Landtagskollegen Reinhold Hilbers nach Neugnadenfeld gekommen war.
Hoffnung auf eine baldige Sanierung der maroden Straße machte Eppers seinen Parteifreunden aus der Samtgemeinde Emlichheim nicht. Eppers verwies vielmehr darauf, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Fördermittel des Bundes, die das Land nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG) erhält und an die Kommunen weitergibt, ab dem kommenden Jahr nach einem neuen Schlüssel vergeben will.
Bislang waren die derzeit 121 Millionen Euro jeweils zur Hälfte in den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr geflossen. Ab dem kommenden Jahr will das Land mit 60 Prozent der Mittel den Straßenbau bezuschussen. In Bayern liege die Quote sogar bei 80:20 zugunsten des Straßenbaus, sagte Eppers. Mit GVFG-Mitteln werden Gemeinde- und Kreisstraßen bis zu einer maximalen Höhe von 75 Prozent bezuschusst.

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