Im Rahmen der gegenwärtigen Debatte um den Bundeshaushalt im Verkehrsbereich hat der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues eine Aufstockung des Haushaltsansatzes für die Binnenwasserstraßen gefordert.

Auch mit Blick auf einen möglichen Ems-Seitenkanal forderte der Unionspolitiker, mehr für die Binnenwasserstraßen zu tun. Er wies im Ausschuß auf die große Bedeutung dieser Wasserstraße für die regionale Entwicklung des emsländischen und ostfriesischen Raumes hin. In einem Antrag seiner Fraktion forderte Kues, 160 Mio Euro zusätzlich einzustellen, damit es in diesem Bereich voran ginge. Aber nicht nur der Neubau werde vernachlässigt, meint Kues, sondern auch der Erhalt bestehender Wasserwege sei gefährdet. Besonders Ostdeutschland leide darunter. Dort habe die Branche inzwischen bereits wegen der sinkenden Wasserstände Probleme bei der Auslastung ihrer Schiffe. Soweit dürfe es hierzulande nicht kommen, warnt der Christdemokrat.

Mit Interesse erwarte er, Kues, das Ergebnis der Wirtschaftlichkeits-untersuchung zum Ems-Seitenkanal, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Das Bundesverkehrsministerium als Auftraggeber der Studie habe ihm zugesichert, daß er unverzüglich von dem Ergebnis unterrichtet werde. Kues hatte eine entsprechende Anfrage an Verkehrsminister Bodewig gerichtet.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 09.11.2001

Von Manfred Münchow
Nordhorn. Vor dem Wahlgang im neuen Kreistag (CDU 27 Mandate, SPD 18 Mandate, Bündnis 90/Die Grünen 2 Mandate, FDP 2 Mandate, UWG/Bürger für Bürger 2 Mandate) haben Bündnisgrüne und UWG/BfB offen erklärt, das sie ihre Stimmen Paul Ricken geben werden. Die SPD stellte keinen Gegenkandidaten auf, beantragte jedoch geheime Abstimmung. Von den 49 anwesenden Kreistagsabgeordneten (bei CDU und SPD war jeweils ein Stuhl leer) votierten 45 für Ricken.
Erste stellvertretende Landrätin ist Maria Köttering, sie erhielt 34 Stimmen. Eine Kampfabstimmung gab es um den Posten des zweiten stellvertretenden Landrats. Die SPD schickte Helga Floreck gegen Arnold Werning ins Rennen. Werning bekam 29 Stimmen, Floreck 20. Vor dem Wahlgang hatten die Bündnisgrünen sich für Floreck und UWG/BfB sich für Werning ausgesprochen.
Paul Ricken wertete sein Wahlergebnis als Verpflichtung sein Amt "auch weiterhin in allen Bereichen überparteilich auszuüben." Er habe sich in der vergangenen Kreistagsperiode "immer als Vertreter und Repräsentant nicht nur den Landkreises, sondern auch aller darin vertretenen Fraktionen und Parteien gesehen."
Mit Blick auf die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion sagte der Landrat: "Das mag sicherlich bei meiner Fraktion Freude und Genugtuung ausgelöst haben." Doch das deutliche Votum der Wähler sei ein Vertrauensvorschuss, der auch mehr Verantwortung bedeute. Das Wahlergebnis bedeute jedoch keineswegs, dass die CDU-Fraktion "mit dieser Mehrheit machen kann, was sie will." Es lohne sich, den Konsens mit den anderen Fraktionen zu suchen. Ricken wörtlich: "Wer seine Mehrheit fortwährend knallhart – wenn es denn sein muss, sogar mit dem Knüppel – durchboxt, erzeugt ein Klima, das Gräben vertieft und dem Zusammenleben der Bürger in unserer Grafschaft nicht dienlich ist." Das gleiche gelte für die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung.
Zur Zusammenarbeit einer von der CDU geführten Kreistagsmehrheit mit einem Oberkreisdirektor, der ein SPD-Parteibuch hat, hatte Ricken nach seiner Wahl zum Landrat bereits im Jahr 1996 gesagt: "Diese Konstellation kann durchaus förderlich sein und der Sachorientierung bei den Entscheidungen mehr Gewicht geben". Gestern sagte der Landrat nach seiner Wahl: "Es hat sich gezeigt, dass meine damalige Sicht der Dinge richtig war." Es gebe eine "gute und vor allem sachorientierte Zusammenarbeit" mit der Verwaltungsspitze. Ricken erntete mit seiner Antrittsrede viel Beifall, und das nicht nur bei der CDU.

Berlin/Nordhorn.- Die Luftwaffe will derzeit den Anrainern der Nordhorn Range keine Zugeständnisse bei der Verlängerung der Sommerflugpause machen. Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Walter Kolbow (SPD), an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues hervor. Zugleich verteidigt Kolbow darin die gegenwärtige Tiefflugpraxis.

Die in diesem Jahr um 14 Tage verlängerte Flugpause während der Sommerferien sei durch notwendige erweiterte Schießplatzsäuberungsmaßnahmen bedingt gewesen und werde sich in den Folgejahren nicht wiederholen, so Kolbow. Er könne hinsichtlich der Ausweitung der Sommerpause“ derzeit keine Zugeständnisse“ machen. Kues hatte im Anschluß an dessen gemeinsamen Besuch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey, bei der Notgemeinschaft in einem Brief an Kolbow eine Ausweitung der Sommerpause angemahnt, die nach Ansicht des Unionspolitikers durch ein geschicktes Zeitmanagment analog des in diesem Jahr gehandhabten grundsätzlich möglich sein müsse.

Die Befürchtungen der Kommunen rund um den Schießplatz hinsichtlich der Novellierung des Fluglärmgesetzes und den dabei zu erwartenden Einschränkungen für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Kommunen konnte Kolbow nicht zerstreuen. Das Gesetz sei noch in der Ressortabstimmung. Er mochte auch nichts zum Inhalt der federführend vom Umweltministerium bearbeiteten Novelle sagen. Hintergrund, so Kues, seien offensichtlich gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ministerien. Nicht anders sei es zu erklären, daß der bereits seit einem Jahr vorliegende Entwurf nicht vorankomme.

Zur Art und Weise des Übungsbetriebes verteidigte Kolbow die Tiefstanflüge als „zwingend notwendig“. Kues hatte vom Verteidigungsministerium eine Erklärung für den Widerspruch zwischen den Übungsflügen auf der Range und den im Ernstfall, beispielsweise bei den Angriffen auf Serbien, nur in großer Höhe ausgeführten Flugmannövern erbeten. Kolbow verwies auf die „entsprechenden Fähigkeitsanforderungen der NATO“ und der daraus resultierenden Forderung, jedes Einsatzverfahren „in allen Höhenlagen zu beherrschen“. Kolbow bot in seinem Brief eine zusätzliche Aufklärung vor Ort an, um dort um Verständnis für die Notwendigkeiten des Flugbetriebes zu werben.

Berlin.- Der Agrarhaushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ein Dokument einseitiger Agrarpolitik. Diese Ansicht vertritt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einer Mitteilung. Die zuständige Ministerin setze sich nur für Ökobetriebe ein und lasse die 90 Prozent der herkömmlich, aber dennoch nachhaltig und umweltbewußt wirtschaftenden anderen Betrieb links liegen.

Wir brauchen keine ideologisch verbrämte und am Politbarometer ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, meint der CDU-Politiker, sondern eine an den Bedürfnissen der Gesellschaft bzw. an den tatsächlichen Möglichkeiten der Agrarwirtschaft ausgerichtete Politik. Das, was Frau Künast anbiete, orientiere sich nicht an der Notwendigkeit einer breiten Förderung der wettbewerbsfähigen, qualitätsbewußten Agrarproduktion, sondern sie bevorzuge einseitig die Öko-Betriebe. 90 Prozent der Bauern würden damit links liegen gelassen, so Kues. Jede der von Rot-Grün beschlossenen zusätzlichen Auflagen bedeuteten auch zusätzliche Kosten für die Bauern unserer Region. Dies bringe, so der Christdemokrat, vor allem die bäuerlichen Betriebe mit Viehhaltung in ernste Bedrängnis. Bei der Unternehmenssteuerreform seien die bäuerlichen Familienbetriebe außen vor geblieben. Dies sei bezeichnend für die Wertigkeit, die Frau Künast der Landwirtschaft beimesse. Außerdem sei es skandalös, daß sie immer noch nicht die Zahlungen der BSE-Folgekosten erledigt habe.

Auch die Einordnung von Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz bedeute für viele Betriebe erhöhte Kosten und Bürokratie. Ein sowohl überflüssige als auch eine nicht zu Ende gedachte Verschärfung der von der EU beschlossenen Richtlinie, so Kues.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 1.November 2001

Das bürgerschaftliche Engagement der Menschen für die Allgemeinheit nimmt in Deutschland nicht ab, sondern zu. Es ist eine wesentliche Stütze unserer Gesellschaft und eines der Fundamente, ohne das Demokratie nicht möglich wäre. Diese Auffassung vertrat die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött am Montagabend bei einem Vortrag im Kloster Frenswegen.

Von Rolf Masselink / Nordhorn. Marie-Luise Dött, gebürtige Nordhornerin und heute Unternehmerin in Höxter, sitzt als CDU-Kandidatin des Wahlkreises 86 Oberhausen im Bundestag. Hier ist sie unter anderem stellvertretende Vorsitzende einer parteiübergreifenden Grundsatzkommission, die sich mit der Zukunft des bürgerschaftlichen und freiwilligen Engagements beschäftigt. Diese Enquete-Kommission ist mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie Wissenschaftlern besetzt und versteht sich als "Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft". Sie hat bereits eine Fülle neuer Forschungsergebnisse zum Thema Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement zusammengetragen. Im kommenden Frühjahr will sie ihren Abschlussbericht vorlegen.
Auf Einladung der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung im Landkreis trug Marie-Luise Dött am Montag in Nordhorn einen Teil der Erkenntnisse der Enquete-Kommission vor. Dabei wandelte sie das Theodor-Heuss-Wort "die Demokratie lebt vom Ehrenamt" ab zu ihrer These "Je weniger Ehrenamt wir haben, desto weniger Demokratie haben wir". Die CDU-Politikerin trat zugleich dem Vorurteil entgegen, junge Menschen würden sich nicht mehr ehrenamtlich engagieren wollen. Das Gegenteil sei der Fall. Allerdings ändere sich das Verständnis von freiwilligem Engagement. Heute seien nicht nur junge Menschen eher bereit, sich spontan und kurzfristig in Projekten, Aktionen und Bürgerinitiativen einzusetzen. Die Bereitschaft, sich langfristig an Vereine oder Organisationen zu binden, lasse hingegen nach. Daran seien aber diese Vereine und Organisationen vielfach selbst schuld, da sie jungen Menschen nicht rechtzeitig Perspektiven eröffnen und Verantwortung übertragen.
Gerade nach den Terroranschlägen in den USA habe sich gezeigt, so Dött, dass die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement "der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält". Mehr als 22 Millionen Menschen engagieren sich nach Ansicht der Enquete-Kommission im Rahmen der "Bürgergesellschaft".
Kennzeichen dieses Engagement seien absolute Freiwilligkeit sowie unentgeltliches, uneigennütziges und eigenverantwortliches Handeln. Die Motivation, sich so für die Allgemeinheit einzusetzen, könne nicht verordnet werden, sie müsse aus den Menschen selbst erwachsen. Antrieb für gesellschaftliches Engagement seien Lust, Sinnhaftigkeit und Selbstverwirklichung.
Der Staat kann und muss nach Ansicht der CDU-Politikerin die Grundlagen und Rahmenbedingungen dafür schaffen, zum Beispiel, indem er grundsätzlich die Bereitschaft und Fähigkeit zur Eigenverantwortung stärkt. Das müsse schon in der Familie beginnen. Und an Stelle des "überbordenden Sozialstaats" mit seinem falsch verstandenen Solidaritätsbegriff müsse ebenfalls wieder das Prinzip des mündigen, aktiven und eigenverantwortlichen Bürgers treten. "Unser Ziel muss es sein, Menschen aus innerer Überzeugung zu gewinnen", meint die CDU-Politikerin.
Der Staat muss nach Ansicht von Marie-Luise Dött auch Formen finden, ehrenamtliches Engagment zu fördern, die nicht Bezahlung in den Mittelpunkt stellen. Die Anrechnung von ehrenamtszeiten auf die Rente sei ebenso unrealistisch wie Freibeträge bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Wohl aber müsse durch steuerliche oder andere Maßnahmen sichergestellt werden, dass "niemand noch Geld mitbringen muss, der sich ehrenamtlich engagieren will".

Berlin/Lohne.- Nach jetziger Planung der rotgrünen Bundesregierung wird die Ortsumgehung Lohne nach Ansicht des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues frühestens im Jahre 2010 fertig sein. In einem Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Angelika Mertens aus dem Bundesverkehrsministerium an den Christdemokraten verwies diese hinsichtlich der Planung für die OU Lohne auf die Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) in der nächsten Legislaturperiode

Das sei entschieden zu spät, meint Kues, der auch Mitglied der Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Inzwischen sei die A 31 fertig und der Zubringerverkehr auf der B 213 werde ganz andere Dimensionen annehmen. Er unterstütze den neu gewählten Bürgermeister Alfons Eling und die Bewohner von Rükel in ihrem Bemühen, neuen Schwung in die Planung der OU zu bringen. Zwar habe das Straßenbauamt in Lingen die Variantenuntersuchung abgeschlossen, nun liege die Planung aber auf Eis, weil die Bundesregierung nicht wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Überarbeitung des BVWP bis zum Ende der Legislaturperiode vorlege. Stattdessen rette sich die rotgrüne Bundesregierung mit immer wieder schön klingenden sogenannten Investitionsprogrammen über die Runden. Sie verbaue damit vor allem die Planungssicherheit für die Gemeinden.
Im Falle Lohnes wäre es zum Beispiel schon wichtig zu wissen, welche Variante denn schließlich zum Tragen komme, die Troglösung auf der vorhandenen Trasse oder die Umgehungsvarianten mit und ohne den Ortsteil Rükel. Er, Kues, habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinde bereits Grundstücke auf der erwarteten Südtrasse gekauft habe. Die Gemeinde könne aber nicht ins Blaue hinein eine Trasse freikaufen, von der man nicht wisse, ob sie es denn überhaupt werde. Wegen der günstigeren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde und im Interesse der Bürger von Lohne-Rükel befürworte er die etwa 4 km lange Große Süd-Umgehung, so Kues. Die alte Bundesregierung hatte die OU bereits mit 9 Mio. DM im Bedarfsplan aufgenommen. Heute seien die geschätzten Kosten für die Große Südumfahrung bereits auf 14 Mio. DM gewachsen.
Im Moment stehe noch nicht einmal fest, befürchtet der Unionspolitiker, daß die OU Lohne überhaupt Aufnahme im BVWP finde, da alle nicht planfestgestellten Vorhaben neu bewertet würden. Eine defini-tive Aussage könne man erst nach Erstellung des BVWP und dessen Beratung in den parlamentarischen Gremien machen. Damit sei aber nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums wohl nicht vor dem Jahre 2005 zu rechnen.

Wegen der von Niedersachsen im Bundesrat unterstützten deutlichen Verschärfungen der Genehmigungsvoraussetzungen für landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen hat der Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn der Landesregierung Versagen und Unfähigkeit vorgeworfen. Das am 3. August in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien in nationales Recht beschere der deutschen Landwirtschaft massive Wettbewerbsnachteile. "Mit diesem Gesetz wird für fast jeden Neu- und Erweiterungsbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Zusammen mit der zusätzlich geforderten allgemeinen und standortbezogenen Vorprüfung, ist dies mit erheblichen Kosten verbunden. Die vorgesehene drastische Absenkung der Schwellenwerte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wird den Strukturwandel in der bäuerlich orientierten Landwirtschaft dramatisch beschleunigen. Mit den neuen Vorschriften werden unsere Familienbetriebe mit großen Industrieanlagen gleichgesetzt, was dazu führt, daß sie wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit schon mittelfristig zur Aufgabe gezwungen werden. Wir sind entsetzt darüber, dass die Landesregierung diese verschärfenden Regelungen im Bundesrat widerspruchslos hingenommen hat und fordern sie nachdrücklich auf, sich umgehend für die Harmonisierung der Genehmigungsvoraussetzungen für landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen auf europäischer Ebene einzusetzen. Wir müssen diese krasse Wettbewerbsverzerrung im Interesse unserer Betriebe wieder rückgängig machen", erklärte der Agrarpolitiker heute im Landtag bei der Einbringung einer entsprechenden Initiative der CDU-Landtagsfraktion.Kethorn kritisierte den Stillstand in der Landesverwaltung nach dem 3. August bei der Bearbeitung der Bauanträge für Tierhaltungsanlagen. Dies habe zu einer enormen Verzögerung notwendiger Investitionen in der Landwirtschaft geführt.Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat sowie der hausgemachte Antragsstau machten einmal mehr deutlich, was diese Landesregierung von der Landwirtschaft halte. "Dies Verhalten und die Vielzahl der unsere Landwirtschaft belastenden agrarpolitischen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung, wie Ökosteuer, Einkommensteuerreform, Kürzungen in der Agrarsozialpolitik und in der Agrarstrukturförderung sind eine große Belastung und machen zusammen schon durchschnittlich 12.000,– DM an Einbußen pro Betrieb aus. Hinzu kommt die strikte Weigerung der Bundes- und Landesregierung, wenigstens für einen Teil der BSE-Folgekosten aufzukommen. Die Landesregierung kürzt den Agraretat in Niedersachsens weiter zusammen, so daß er nicht einmal mehr 50% des Mittelvolumens von 1990 umfasst. Dies alles ist verantwortlich für den 40%igen Rückgang an Vollerwerbsbetrieben seit 1990. Auf unseren Höfen herrscht Verbitterung und Resignation", erklärte Friedrich Kethorn abschließend.

Nordhorn. "Die Landesregierung hat die verdiente Quittung für ihre gescheiterte Kindergartenpolitik erhalten", so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn, anlässlich des Urteils des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes zum KiTa-Volksbegehren. Das Volksbegehren sei Ausdruck des enormen Vertrauensverlustes der Landesregierung bei Eltern und Öffentlichkeit, weil die SPD ihre Wahlversprechen zur Personalkostenförderung bei Kindergärten 1990, 1994 und 1998 jeweils gebrochen habe.
Ende 1998 hatten auch in der Grafschaft Bentheim 2000 Eltern, Erzieher, Kinder und Kindergärtnerinnen demonstriert, um gegen die Kindergartenpolitik der Landesregierung zu protestieren. Bereits damals hatte Kethorn den Demonstranten seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt und auch gefordert, die Zuschüsse an die tatsächlichen Personalkosten und Kindergartenplätze zu koppeln und sie aus dem kommunalen Finanzausgleich rauszunehmen. Diese Regelung der Einbeziehung der Zuschüsse in den kommunalen Finanzausgleich habe die Grafschaft Bentheim in den vergangenen beiden Jahren finanziell gegenüber anderen Region benachteiligt.
Die Landesregierung und die sie tragende SPD-Fraktion seien gefordert, dem langwierigen Verfahren eines Volksbegehrens durch sofortige Änderung des Kindertagesstättengesetzes vorzugreifen. "Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen müssen die Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt werden, sodass die bewährte Kindergartenförderung schon im nächsten Jahr wieder greifen kann", so Kethorn.

Die neugewählte 27köpfige CDU-Kreistagsfraktion kam in der vergangenen Woche zu ihrer ersten Fraktionssitzung zusammen und hat einen neuen Fraktionsvorstand sowie die Kandidaten für das Amt des Landrates und seiner Stellvertreter gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn aus Nordhorn wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Helena Hoon aus Bad Bentheim und Reinhold Hilbers aus Wietmarschen-Lohne.
Für die Position des Landrates schlägt die CDU-Fraktion – die im neugewählten Kreistag über die absolute Mehrheit verfügt – den bisherigen Landrat Paul Ricken aus Uelsen vor. Seine erste Stellvertreterin soll nach dem Willen der CDU Maria Kötterung aus Nordhorn bleiben. Für das Amt des zweiten stellvertretenden Landrates nominierte die Fraktion Arnold Werning aus der Gemeinde Isterberg.
Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Kethorn betonte, dass sich die CDU der Verantwortung – die sich aus dem Wahlergebnis der Kommunalwahlen ergebe – bewusst sei. Insgesamt habe die CDU im Kreistag und den Stadt- und Gemeinderäten 224 Mandate errungen. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf 178 Mandate (ohne Wählergemeinschaften). Verantwortungsbewusst wolle die CDU die Grafschaft in den kommenden Jahren gestalten, so Kethorn. Die CDU-Kreistagsfraktion habe dazu als Grundlage das Wahlprogramm der Grafschafter CDU.

"10.000 neue Arbeitslose im Baubereich in Niedersachsen und eine gewaltige Pleitenwelle – vor allem im Mittelstand – erfordern sofortiges Handeln", sagte Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete, Friedrich Kethorn. Er warf Bundes- und Landesregierung vor, durch ihre falschen politischen Entscheidungen die Krise am Bau mit verursacht zu haben: "Zusätzliche Steuerbelastungen, Benachteiligung des Mittelstandes, Investitionskürzungen, Abbau der Wohnungs- und Städtebauförderung und die Versuche, vor allem der SPD-Landesregierung, Abschreibungen zu verschlechtern, haben direkt zu weniger Aufträgen und mehr Arbeitslosen geführt", stellte Kethorn fest.
Nur bessere wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen könnten die Bauwirtschaft, das mittelständische Baugewerbe und die Arbeitsplätze retten. In der Grafschaft Bentheim gibt es insgesamt 90 Betriebe des Baugewerbes mit ca. 1.500 Arbeitnehmern. Der Grafschafter Abgeordnete forderte daher nach einem Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft:

1. Abbau der Steuerbelastungen
Die wettbewerbsbelastenden Kostenprobleme der Bauwirtschaft könnten nur durch rasche und konsequente Steuersenkung, steuerliche Gleichbehandlung des benachteiligten Mittelstandes, Rücknahme der Ökosteuer sowie einen sofortigen Stopp der geplanten Verschlechterungen der Abschreibungen und der Erbschaftssteuer gelöst werden.

2. Stärkung der Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hände
Die Investitionshaushalte des Bundes und des Landes dürften nicht weiter zum Steinbruch für sogenannte Sparmaßnahmen werden. Niedersachsen habe inzwischen die niedrigste Investitionsquote in der Geschichte des Landes. Demgegenüber steht ein riesiger Nachholbedarf – z.B. bei der Verkehrsinfrastruktur.

3. Verhinderung des Lohn- und Sozialdumpings bei öffentlicher Auftragsvergabe
Die Wettbewerbsregeln bei allen öffentlichen Händen bei der Auftragsvergabe müssten konsequent eingehalten werden, dazu gehöre auch die Tariftreue. "Wenn sich die bisherigen Maßnahmen als ungeeignet erweisen, brauchen wir in letzter Konsequenz ein Vergabegesetz", sagte Kethorn. Notwendig sei, dass stärker im Interesse des öffentlichen Mittelstandes Aufträge in Teillosen vergeben würden, eine klare Trennung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit von privatwirtschaftlichen Aktivitäten, damit sich öffentliche Hände nicht still und leise aus der öffentlichen Auftragsvergabe verabschieden könnten. Schnell übernommen werden müssten zur Stärkung des mittelständischen Baugewerbes die baden-württembergischen Regelungen im Mittelstandsförderungsgesetz.
In diesem Zusammenhang verwies Kethorn darauf, dass die Kommunen kaum noch die Möglichkeit hätten, als größter regionaler Auftraggeber Investitionsaufträge zu vergeben: "Die SPD-Landesregierung und die SPD-geführte Bundesregierung haben in den letzten Jahren fortwährend die kommunalen Taschen geplündert und sie damit in eine finanziell schwierige Lage gebracht", stellte der Abgeordnete fest.

4. Übergangsfristen bei der Erweiterung der Europäischen Union
Zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft bedürfe es nicht nur Übergangsfristen für die Feizügigkeit der Arbeitnehmer, sondern auch für die Dienstleistungsfreiheit. Zudem sei die Änderung der europäischen Bestimmungen über die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Wanderarbeitern dringend erforderlich.

5. Einführung einer steuerlichen Förderung des Wohneigentums im Bestand
"Um der Bauwirtschaft zu helfen, müssen wir auf neue Wege bauen", sagte Kethorn. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen werde erst mittelfristig ihre positiven Wirkungen zeigen. Die Bauwirtschaft brauche aber sofort greifende Maßnahmen zur Stabilisierung der Nachfrage, zur Erhaltung der Arbeitsplätze und zur erfolgreichen Bekämpfung der Schwarzarbeit. "Die einzige Alternative, die greift, ist die steuerliche Förderung des Wohneigentums im Bestand. Sie wirkt kurzfristig und ist ein entscheidender Schritt zum Austrocknen der ausufernden Schwarzarbeit", so der Grafschafter Abgeordnete. Ziel sei es hierbei, dass Privathaushalte und Familien die Lohnkosten von Bauaufwendungen bei bestehenden Eigenheimen und Eigentumswohnungen steuerlich voll absetzen können. Dieser Maßnahme bedarf es, um kurzfristig die Baunachfrage zu stabilisieren, Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit im Baubereich zu erzeugen und die Schwarzarbeit auszutrocknen.