Berlin.- Der Agrarhaushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ein Dokument einseitiger Agrarpolitik. Diese Ansicht vertritt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einer Mitteilung. Die zuständige Ministerin setze sich nur für Ökobetriebe ein und lasse die 90 Prozent der herkömmlich, aber dennoch nachhaltig und umweltbewußt wirtschaftenden anderen Betrieb links liegen.

Wir brauchen keine ideologisch verbrämte und am Politbarometer ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, meint der CDU-Politiker, sondern eine an den Bedürfnissen der Gesellschaft bzw. an den tatsächlichen Möglichkeiten der Agrarwirtschaft ausgerichtete Politik. Das, was Frau Künast anbiete, orientiere sich nicht an der Notwendigkeit einer breiten Förderung der wettbewerbsfähigen, qualitätsbewußten Agrarproduktion, sondern sie bevorzuge einseitig die Öko-Betriebe. 90 Prozent der Bauern würden damit links liegen gelassen, so Kues. Jede der von Rot-Grün beschlossenen zusätzlichen Auflagen bedeuteten auch zusätzliche Kosten für die Bauern unserer Region. Dies bringe, so der Christdemokrat, vor allem die bäuerlichen Betriebe mit Viehhaltung in ernste Bedrängnis. Bei der Unternehmenssteuerreform seien die bäuerlichen Familienbetriebe außen vor geblieben. Dies sei bezeichnend für die Wertigkeit, die Frau Künast der Landwirtschaft beimesse. Außerdem sei es skandalös, daß sie immer noch nicht die Zahlungen der BSE-Folgekosten erledigt habe.

Auch die Einordnung von Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz bedeute für viele Betriebe erhöhte Kosten und Bürokratie. Ein sowohl überflüssige als auch eine nicht zu Ende gedachte Verschärfung der von der EU beschlossenen Richtlinie, so Kues.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 1.November 2001

Das bürgerschaftliche Engagement der Menschen für die Allgemeinheit nimmt in Deutschland nicht ab, sondern zu. Es ist eine wesentliche Stütze unserer Gesellschaft und eines der Fundamente, ohne das Demokratie nicht möglich wäre. Diese Auffassung vertrat die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött am Montagabend bei einem Vortrag im Kloster Frenswegen.

Von Rolf Masselink / Nordhorn. Marie-Luise Dött, gebürtige Nordhornerin und heute Unternehmerin in Höxter, sitzt als CDU-Kandidatin des Wahlkreises 86 Oberhausen im Bundestag. Hier ist sie unter anderem stellvertretende Vorsitzende einer parteiübergreifenden Grundsatzkommission, die sich mit der Zukunft des bürgerschaftlichen und freiwilligen Engagements beschäftigt. Diese Enquete-Kommission ist mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie Wissenschaftlern besetzt und versteht sich als "Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft". Sie hat bereits eine Fülle neuer Forschungsergebnisse zum Thema Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement zusammengetragen. Im kommenden Frühjahr will sie ihren Abschlussbericht vorlegen.
Auf Einladung der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung im Landkreis trug Marie-Luise Dött am Montag in Nordhorn einen Teil der Erkenntnisse der Enquete-Kommission vor. Dabei wandelte sie das Theodor-Heuss-Wort "die Demokratie lebt vom Ehrenamt" ab zu ihrer These "Je weniger Ehrenamt wir haben, desto weniger Demokratie haben wir". Die CDU-Politikerin trat zugleich dem Vorurteil entgegen, junge Menschen würden sich nicht mehr ehrenamtlich engagieren wollen. Das Gegenteil sei der Fall. Allerdings ändere sich das Verständnis von freiwilligem Engagement. Heute seien nicht nur junge Menschen eher bereit, sich spontan und kurzfristig in Projekten, Aktionen und Bürgerinitiativen einzusetzen. Die Bereitschaft, sich langfristig an Vereine oder Organisationen zu binden, lasse hingegen nach. Daran seien aber diese Vereine und Organisationen vielfach selbst schuld, da sie jungen Menschen nicht rechtzeitig Perspektiven eröffnen und Verantwortung übertragen.
Gerade nach den Terroranschlägen in den USA habe sich gezeigt, so Dött, dass die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement "der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält". Mehr als 22 Millionen Menschen engagieren sich nach Ansicht der Enquete-Kommission im Rahmen der "Bürgergesellschaft".
Kennzeichen dieses Engagement seien absolute Freiwilligkeit sowie unentgeltliches, uneigennütziges und eigenverantwortliches Handeln. Die Motivation, sich so für die Allgemeinheit einzusetzen, könne nicht verordnet werden, sie müsse aus den Menschen selbst erwachsen. Antrieb für gesellschaftliches Engagement seien Lust, Sinnhaftigkeit und Selbstverwirklichung.
Der Staat kann und muss nach Ansicht der CDU-Politikerin die Grundlagen und Rahmenbedingungen dafür schaffen, zum Beispiel, indem er grundsätzlich die Bereitschaft und Fähigkeit zur Eigenverantwortung stärkt. Das müsse schon in der Familie beginnen. Und an Stelle des "überbordenden Sozialstaats" mit seinem falsch verstandenen Solidaritätsbegriff müsse ebenfalls wieder das Prinzip des mündigen, aktiven und eigenverantwortlichen Bürgers treten. "Unser Ziel muss es sein, Menschen aus innerer Überzeugung zu gewinnen", meint die CDU-Politikerin.
Der Staat muss nach Ansicht von Marie-Luise Dött auch Formen finden, ehrenamtliches Engagment zu fördern, die nicht Bezahlung in den Mittelpunkt stellen. Die Anrechnung von ehrenamtszeiten auf die Rente sei ebenso unrealistisch wie Freibeträge bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Wohl aber müsse durch steuerliche oder andere Maßnahmen sichergestellt werden, dass "niemand noch Geld mitbringen muss, der sich ehrenamtlich engagieren will".

Berlin/Lohne.- Nach jetziger Planung der rotgrünen Bundesregierung wird die Ortsumgehung Lohne nach Ansicht des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues frühestens im Jahre 2010 fertig sein. In einem Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Angelika Mertens aus dem Bundesverkehrsministerium an den Christdemokraten verwies diese hinsichtlich der Planung für die OU Lohne auf die Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) in der nächsten Legislaturperiode

Das sei entschieden zu spät, meint Kues, der auch Mitglied der Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Inzwischen sei die A 31 fertig und der Zubringerverkehr auf der B 213 werde ganz andere Dimensionen annehmen. Er unterstütze den neu gewählten Bürgermeister Alfons Eling und die Bewohner von Rükel in ihrem Bemühen, neuen Schwung in die Planung der OU zu bringen. Zwar habe das Straßenbauamt in Lingen die Variantenuntersuchung abgeschlossen, nun liege die Planung aber auf Eis, weil die Bundesregierung nicht wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Überarbeitung des BVWP bis zum Ende der Legislaturperiode vorlege. Stattdessen rette sich die rotgrüne Bundesregierung mit immer wieder schön klingenden sogenannten Investitionsprogrammen über die Runden. Sie verbaue damit vor allem die Planungssicherheit für die Gemeinden.
Im Falle Lohnes wäre es zum Beispiel schon wichtig zu wissen, welche Variante denn schließlich zum Tragen komme, die Troglösung auf der vorhandenen Trasse oder die Umgehungsvarianten mit und ohne den Ortsteil Rükel. Er, Kues, habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinde bereits Grundstücke auf der erwarteten Südtrasse gekauft habe. Die Gemeinde könne aber nicht ins Blaue hinein eine Trasse freikaufen, von der man nicht wisse, ob sie es denn überhaupt werde. Wegen der günstigeren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde und im Interesse der Bürger von Lohne-Rükel befürworte er die etwa 4 km lange Große Süd-Umgehung, so Kues. Die alte Bundesregierung hatte die OU bereits mit 9 Mio. DM im Bedarfsplan aufgenommen. Heute seien die geschätzten Kosten für die Große Südumfahrung bereits auf 14 Mio. DM gewachsen.
Im Moment stehe noch nicht einmal fest, befürchtet der Unionspolitiker, daß die OU Lohne überhaupt Aufnahme im BVWP finde, da alle nicht planfestgestellten Vorhaben neu bewertet würden. Eine defini-tive Aussage könne man erst nach Erstellung des BVWP und dessen Beratung in den parlamentarischen Gremien machen. Damit sei aber nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums wohl nicht vor dem Jahre 2005 zu rechnen.

Wegen der von Niedersachsen im Bundesrat unterstützten deutlichen Verschärfungen der Genehmigungsvoraussetzungen für landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen hat der Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn der Landesregierung Versagen und Unfähigkeit vorgeworfen. Das am 3. August in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien in nationales Recht beschere der deutschen Landwirtschaft massive Wettbewerbsnachteile. "Mit diesem Gesetz wird für fast jeden Neu- und Erweiterungsbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Zusammen mit der zusätzlich geforderten allgemeinen und standortbezogenen Vorprüfung, ist dies mit erheblichen Kosten verbunden. Die vorgesehene drastische Absenkung der Schwellenwerte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wird den Strukturwandel in der bäuerlich orientierten Landwirtschaft dramatisch beschleunigen. Mit den neuen Vorschriften werden unsere Familienbetriebe mit großen Industrieanlagen gleichgesetzt, was dazu führt, daß sie wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit schon mittelfristig zur Aufgabe gezwungen werden. Wir sind entsetzt darüber, dass die Landesregierung diese verschärfenden Regelungen im Bundesrat widerspruchslos hingenommen hat und fordern sie nachdrücklich auf, sich umgehend für die Harmonisierung der Genehmigungsvoraussetzungen für landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen auf europäischer Ebene einzusetzen. Wir müssen diese krasse Wettbewerbsverzerrung im Interesse unserer Betriebe wieder rückgängig machen", erklärte der Agrarpolitiker heute im Landtag bei der Einbringung einer entsprechenden Initiative der CDU-Landtagsfraktion.Kethorn kritisierte den Stillstand in der Landesverwaltung nach dem 3. August bei der Bearbeitung der Bauanträge für Tierhaltungsanlagen. Dies habe zu einer enormen Verzögerung notwendiger Investitionen in der Landwirtschaft geführt.Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat sowie der hausgemachte Antragsstau machten einmal mehr deutlich, was diese Landesregierung von der Landwirtschaft halte. "Dies Verhalten und die Vielzahl der unsere Landwirtschaft belastenden agrarpolitischen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung, wie Ökosteuer, Einkommensteuerreform, Kürzungen in der Agrarsozialpolitik und in der Agrarstrukturförderung sind eine große Belastung und machen zusammen schon durchschnittlich 12.000,– DM an Einbußen pro Betrieb aus. Hinzu kommt die strikte Weigerung der Bundes- und Landesregierung, wenigstens für einen Teil der BSE-Folgekosten aufzukommen. Die Landesregierung kürzt den Agraretat in Niedersachsens weiter zusammen, so daß er nicht einmal mehr 50% des Mittelvolumens von 1990 umfasst. Dies alles ist verantwortlich für den 40%igen Rückgang an Vollerwerbsbetrieben seit 1990. Auf unseren Höfen herrscht Verbitterung und Resignation", erklärte Friedrich Kethorn abschließend.

Nordhorn. "Die Landesregierung hat die verdiente Quittung für ihre gescheiterte Kindergartenpolitik erhalten", so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn, anlässlich des Urteils des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes zum KiTa-Volksbegehren. Das Volksbegehren sei Ausdruck des enormen Vertrauensverlustes der Landesregierung bei Eltern und Öffentlichkeit, weil die SPD ihre Wahlversprechen zur Personalkostenförderung bei Kindergärten 1990, 1994 und 1998 jeweils gebrochen habe.
Ende 1998 hatten auch in der Grafschaft Bentheim 2000 Eltern, Erzieher, Kinder und Kindergärtnerinnen demonstriert, um gegen die Kindergartenpolitik der Landesregierung zu protestieren. Bereits damals hatte Kethorn den Demonstranten seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt und auch gefordert, die Zuschüsse an die tatsächlichen Personalkosten und Kindergartenplätze zu koppeln und sie aus dem kommunalen Finanzausgleich rauszunehmen. Diese Regelung der Einbeziehung der Zuschüsse in den kommunalen Finanzausgleich habe die Grafschaft Bentheim in den vergangenen beiden Jahren finanziell gegenüber anderen Region benachteiligt.
Die Landesregierung und die sie tragende SPD-Fraktion seien gefordert, dem langwierigen Verfahren eines Volksbegehrens durch sofortige Änderung des Kindertagesstättengesetzes vorzugreifen. "Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen müssen die Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt werden, sodass die bewährte Kindergartenförderung schon im nächsten Jahr wieder greifen kann", so Kethorn.

Die neugewählte 27köpfige CDU-Kreistagsfraktion kam in der vergangenen Woche zu ihrer ersten Fraktionssitzung zusammen und hat einen neuen Fraktionsvorstand sowie die Kandidaten für das Amt des Landrates und seiner Stellvertreter gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn aus Nordhorn wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Helena Hoon aus Bad Bentheim und Reinhold Hilbers aus Wietmarschen-Lohne.
Für die Position des Landrates schlägt die CDU-Fraktion – die im neugewählten Kreistag über die absolute Mehrheit verfügt – den bisherigen Landrat Paul Ricken aus Uelsen vor. Seine erste Stellvertreterin soll nach dem Willen der CDU Maria Kötterung aus Nordhorn bleiben. Für das Amt des zweiten stellvertretenden Landrates nominierte die Fraktion Arnold Werning aus der Gemeinde Isterberg.
Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Kethorn betonte, dass sich die CDU der Verantwortung – die sich aus dem Wahlergebnis der Kommunalwahlen ergebe – bewusst sei. Insgesamt habe die CDU im Kreistag und den Stadt- und Gemeinderäten 224 Mandate errungen. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf 178 Mandate (ohne Wählergemeinschaften). Verantwortungsbewusst wolle die CDU die Grafschaft in den kommenden Jahren gestalten, so Kethorn. Die CDU-Kreistagsfraktion habe dazu als Grundlage das Wahlprogramm der Grafschafter CDU.

"10.000 neue Arbeitslose im Baubereich in Niedersachsen und eine gewaltige Pleitenwelle – vor allem im Mittelstand – erfordern sofortiges Handeln", sagte Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete, Friedrich Kethorn. Er warf Bundes- und Landesregierung vor, durch ihre falschen politischen Entscheidungen die Krise am Bau mit verursacht zu haben: "Zusätzliche Steuerbelastungen, Benachteiligung des Mittelstandes, Investitionskürzungen, Abbau der Wohnungs- und Städtebauförderung und die Versuche, vor allem der SPD-Landesregierung, Abschreibungen zu verschlechtern, haben direkt zu weniger Aufträgen und mehr Arbeitslosen geführt", stellte Kethorn fest.
Nur bessere wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen könnten die Bauwirtschaft, das mittelständische Baugewerbe und die Arbeitsplätze retten. In der Grafschaft Bentheim gibt es insgesamt 90 Betriebe des Baugewerbes mit ca. 1.500 Arbeitnehmern. Der Grafschafter Abgeordnete forderte daher nach einem Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft:

1. Abbau der Steuerbelastungen
Die wettbewerbsbelastenden Kostenprobleme der Bauwirtschaft könnten nur durch rasche und konsequente Steuersenkung, steuerliche Gleichbehandlung des benachteiligten Mittelstandes, Rücknahme der Ökosteuer sowie einen sofortigen Stopp der geplanten Verschlechterungen der Abschreibungen und der Erbschaftssteuer gelöst werden.

2. Stärkung der Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hände
Die Investitionshaushalte des Bundes und des Landes dürften nicht weiter zum Steinbruch für sogenannte Sparmaßnahmen werden. Niedersachsen habe inzwischen die niedrigste Investitionsquote in der Geschichte des Landes. Demgegenüber steht ein riesiger Nachholbedarf – z.B. bei der Verkehrsinfrastruktur.

3. Verhinderung des Lohn- und Sozialdumpings bei öffentlicher Auftragsvergabe
Die Wettbewerbsregeln bei allen öffentlichen Händen bei der Auftragsvergabe müssten konsequent eingehalten werden, dazu gehöre auch die Tariftreue. "Wenn sich die bisherigen Maßnahmen als ungeeignet erweisen, brauchen wir in letzter Konsequenz ein Vergabegesetz", sagte Kethorn. Notwendig sei, dass stärker im Interesse des öffentlichen Mittelstandes Aufträge in Teillosen vergeben würden, eine klare Trennung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit von privatwirtschaftlichen Aktivitäten, damit sich öffentliche Hände nicht still und leise aus der öffentlichen Auftragsvergabe verabschieden könnten. Schnell übernommen werden müssten zur Stärkung des mittelständischen Baugewerbes die baden-württembergischen Regelungen im Mittelstandsförderungsgesetz.
In diesem Zusammenhang verwies Kethorn darauf, dass die Kommunen kaum noch die Möglichkeit hätten, als größter regionaler Auftraggeber Investitionsaufträge zu vergeben: "Die SPD-Landesregierung und die SPD-geführte Bundesregierung haben in den letzten Jahren fortwährend die kommunalen Taschen geplündert und sie damit in eine finanziell schwierige Lage gebracht", stellte der Abgeordnete fest.

4. Übergangsfristen bei der Erweiterung der Europäischen Union
Zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft bedürfe es nicht nur Übergangsfristen für die Feizügigkeit der Arbeitnehmer, sondern auch für die Dienstleistungsfreiheit. Zudem sei die Änderung der europäischen Bestimmungen über die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Wanderarbeitern dringend erforderlich.

5. Einführung einer steuerlichen Förderung des Wohneigentums im Bestand
"Um der Bauwirtschaft zu helfen, müssen wir auf neue Wege bauen", sagte Kethorn. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen werde erst mittelfristig ihre positiven Wirkungen zeigen. Die Bauwirtschaft brauche aber sofort greifende Maßnahmen zur Stabilisierung der Nachfrage, zur Erhaltung der Arbeitsplätze und zur erfolgreichen Bekämpfung der Schwarzarbeit. "Die einzige Alternative, die greift, ist die steuerliche Förderung des Wohneigentums im Bestand. Sie wirkt kurzfristig und ist ein entscheidender Schritt zum Austrocknen der ausufernden Schwarzarbeit", so der Grafschafter Abgeordnete. Ziel sei es hierbei, dass Privathaushalte und Familien die Lohnkosten von Bauaufwendungen bei bestehenden Eigenheimen und Eigentumswohnungen steuerlich voll absetzen können. Dieser Maßnahme bedarf es, um kurzfristig die Baunachfrage zu stabilisieren, Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit im Baubereich zu erzeugen und die Schwarzarbeit auszutrocknen.

Berlin/Lingen.- Die Verdoppelung des bisherigen Baukindergeldes von 1500 DM auf 3000 DM würde nach Ansicht des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues sowohl einen merklichen Impuls für die örtliche Baukonjunktur bedeuten, zugleich aber auch ein deutliches familienpolitisches Signal setzen.

Vom Rückgang der Konjunktur sei vor allem die Bauwirtschaft, und hier insbesondere der Eigenheimbau betroffen. Ein Grafschafter Bauunternehmen habe ihm beispielsweise darüber informiert, daß es einen Auftragsrückgang von mehr als 20 Prozent beim Ein- und Zweifamilienhäusern gegenüber dem Vorjahr gebe. Gegenüber dem Jahr 1999 seien die Aufträge sogar um ein Drittel zurück gegangen. Dies habe schwerwiegende Folgen für den regionalen Arbeitsmarkt.

Nach Ansicht von Kues liegt das sowohl an der Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen als auch an der generellen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. So erachte er es als falsch, daß die Grunderwerbssteuer auch für aufstehende Gebäude zu entrichten sei. Es müsse alarmieren, daß sich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Familien mit Kindern, das ohnehin schon knapp sei, sich zunehmend infolge steigender Mieten besonders für größere Wohnungen verschlechtere.
Dieser Entwicklung könne durch die Verdoppelung des Baukindergeldes entgegengewirkt werden, so Kues. Dies wäre nicht nur ein Impuls für die heimische Bauwirtschaft, sondern zugleich auch ein deutliches familienpolitisches Signal. Er wolle deshalb die bevorstehenden Debatten zum Haushalt 2002 nutzen, dieses Problem auf die Tagesordnung zu setzen.
Eine Verdoppelung des Baukindergeldes von 1500 DM auf 3000 DM würde über den 8-Jahreszeitraum für eine Familie mit zwei Kindern neben der 40.000 DM-Grundförderung zu einer zusätzlichen Entlastung von 48.000 DM führen, zusammen also von 88.000 DM. Dies sei für zahlreiche Familien eine spürbare Hilfe, die ihr die Entscheidung für Wohneigentum erleichtern könnte, so Kues.

Die Grafschafter CDU hat bei der Kreistagswahl am 9. September 2001 die absolute Mehrheit errungen. Sie stellt im neuen Kreistag 27 von 51 Abgeordneten. Hier stellen wir Ihnen die neuen 27 Kreistagsabgeordneten vor.

Ihre neue CDU-Kreistagsfraktion

Berlin/Lingen.- Im Entwurf des Haushaltsplanes der Bundesregierung für das kommende Jahr, der in dieser Woche im Parlament debattiert wird, sind für den Lückenschluß der A 31 zwischen Haren und Hubertushof (Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen) 5,941 Mio. € (11,620 Mio. DM) eingeplant. Davon entfallen auf den Abschnitt ab Wietmarschen südwärts 5,647 Mio. € (11,045 Mio. DM). Dies teilt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit.
Der Unionspolitiker, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und dort für den Haushalt des Verkehrsministeriums Berichterstatter seiner Fraktion ist, erläutert dazu, daß in der Finanzplanung weitere 72,935 Mio. € für die endgültige Fertigstellung eingestellt seien. Die Gesamtkosten von 326,652 Mio. € für den Abschnitt von Haren bis Hubertushof teilten sich der Bund mit 211,611 Mio. € (davon 20,452 Mio. € aus dem sog. Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP)) und das Land Niedersachsen mit 115, 041 Mio. €.
Bis Ende dieses Jahres würden für den Abschnitt der A 31 ab Haren bereits 112,265 Mio. € verbaut worden sein.
Kues begrüßte den „finanziellen Lückenschluß". Allerdings zeige sich, daß von den Ankündigungen des Verkehrsministers nur mit Vorsicht Gebrauch gemacht werden könne, denn von den groß heraus posaunten zusätzlichen 30 Mio. € (60 Mio. DM) aus dem ZIP seien letztlich nur noch rund 20 Mio. € (40 Mio. DM) geblieben.