Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.Dezember 2001

"Wahlkreis 88 ist natürlich lukrativer"
Friedrich Kethorn: Direktmandat schwer

Von Detlef Kuhn.
Der neue zugeschnitte Wahlkreis 86 ist mit Nordhorn, der Samtgemeinde Schüttorf und der Stadt Bad Bentheim nicht gerade eine klassische CDU-Hochburg. Würde es für Sie als Landtagskandidat schwerer, dort bei der Wahl wieder das Direktmandat zu erreichen?
Kethorn: Uneingeschränkt ja. Wenn man das Ergebnis der Landtagswahl 1998 in diesem Bereich auf den neuen Wahlreis projeziert, hätte die CDU den Wahlreis nicht gewonnen. Aber natürlich hat die CDU dennoch die Chance, dieses Mandat direkt zu gewinnen. Das Kreistagswahlergebnis vom September macht deutlich, dass das Potenzial für einen Sieg durchaus vorhanden ist. Auch wenn die beiden Wahlen natürlich nicht vergleichbar sind.
Wären Sie lieber im Wahlreis 88 angetreten, mit dem Schwerpunkt Niedergrafschaft?
Kethorn: Der Wahlkreis "Emlichheim" ist natürlich für die CDU immer direkt zu gewinnen. Deshalb ist es lukrativ, dort anzutreten. Natürlich habe ich auch mit dem Gedanken gespielt, dass es schön wäre, dort anzutreten. Aber mein Wohnort ist Nordhorn. Da hätte man es mir möglicherweise als Flucht ausgelegt, wenn ich nicht im Wahlreis 86 "Nordhorn" angetreten wäre.
Rechnen Sie mit einer Absicherung auf der Landesliste?
Kethorn: Ich hoffe natürlich, dass ich einen aussichtsreichen Platz auf der CDU-Landesliste bekomme. Aber eine Zusage dafür gibt es nicht. Bei der letzten Landtagswahl ist es mir geglückt, eine solche Absicherung zu erhalten. Ich bemühe mich natürlich auch bei der nächsten Wahl darum.
Ist es als Landtagskandidat ein großer Vorteil, wenn man schon drei Legislaturperioden im Landtag gesessen hat?
Kethorn: Mit Sicherheit. Allein schon wegen des Bekanntheitsgrades. Und weil man sich mit vielen Themen auseinandergesetzt hat. Außerdem hat man zu den Ministerien so gute Verbindungen aufgebaut, dass man auch mal etwas auf diesem Wege durchsetzen kann.
Welche Themen werden Sie im Wahlkampf in den Vordergrund rücken?Wird das Thema Landwirtschaft dabei eine entscheidende Rolle spielen?
Kethorn: Im Mittelpunkt werden die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie die Themen Bildung und ländlicher Raum stehen, und damit auch die Landwirtschaft.

"Ländlicher Raum muss Schritt halten"
Reinhold Hilbers gibt sich selbstbewusst

Von Daniel Klause.
Seit Ihrem 17. Lebensjahr sind Sie politisch aktiv. Warum wollen Sie das Hobby zum Beruf machen?
Hilbers: Mir macht es Spaß, mich für die Region und die Menschen einzusetzen. Nachdem ich jahrelang ehrenamtlich Politik gemacht habe, möchte ich mich jetzt in Hannover für die Region arbeiten.
Als ersten Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit nennen Sie die Finanzpolitik. Wie kann man das Land sanieren?
Hilbers: Zunächst muss ein Kassensturz gemacht werden. Dann würde ich mich dafür einsetzen, die Mittel zielgerichteter einzusetzen und dadurch Einsparungen zu erzielen. Solidität in den Haushalten darf nicht bestraft werden beim Finanzausgleich.
Als weiteren Schwerpunkt nennen Sie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Was wollen Sie für die Grafschaft und die Gemeinden Geeste und Twist erreichen?
Hilbers: Die Förderung der Infrastruktur und des Mittelstands sind klassische Aufgaben des Landes. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Land seine Versprechen einlöst, etwa beim Europark. Zudem brauchen alle Gemeinden in der Niedergrafschaft sowie Geeste und Twist wirtschaftliche Perspektiven. Der ländliche Raum muss Schritt halten können mit den Ballungszentren. Mein Hauptziel ist daher, die Entwicklung des ländlichen Raums voranzubringen. Niedersachsen muss sich zudem im Bundesrat verstärkt dafür einsetzen, dass die Landwirtschaft eine Perspektive hat.
Als letzten Schwerpunkt nennen Sie die Jugendpolitik. Was wollen Sie in Hannover für die Region erreichen?
Hilbers: Kinder auf dem Land müssen die gleichen Startbedingungen haben wie in den Ballungszentren. Deshalb würde ich mich für eine gute Ausstattung der Kindergärten und Schulen einsetzen. Zudem müssen auch Jugendwerkstätten und Beratungsstellen in der Fläche für alle Jugendlichen leicht zugängig sein.
Welche Chancen rechnen Sie sich aus, wenn die CDU-Mitglieder Sie zum Kandidaten wählen?
Hilbers: Aufgrund der Kommunalwahlergebnisse rechne ich damit, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Ich strebe keine Absicherung auf der CDU-Liste an, sondern möchte um die Stimmen kämpfen.

Nordhorn. Der Kreisvorstand der Grafschafter CDU hat in seiner gestrigen Sitzung die ersten Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt und Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers als Kandidaten nominiert. Bei der kommenden Landtagswahl, die entweder im Dezember 2002 oder im Frühjahr 2003 stattfinden wird, ergeben sich für die Grafschaft Bentheim Neuerungen bezüglich der Wahlkreise: Die Stadt Nordhorn bildet gemeinsam mit der Samtgemeinde Schüttorf und der Stadt Bad Bentheim den neuen Wahlkreis 86 „Nordhorn“. Die Grafschafter Samtgemeinden Emlichheim, Neuenhaus und Uelsen sowie die Gemeinde Wietmarschen bilden gemeinsam mit den Emsländischen Gemeinden Geeste und Twist den neuen Wahlkreis 88 „Emlichheim“.
Für den Wahlkreis „Nordhorn“ hat der CDU-Kreisvorstand einstimmig den bisherigen Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn aus Nordhorn vorgeschlagen. Kethorn ist seit 1990 direkt gewählter Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Der 50jährige Landwirt ist weiterhin Kreisvorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion im Grafschafter Kreistag. Die Nominierungsveranstaltung für den Wahlkreis „Nordhorn“ soll am 6. Februar 2002 stattfinden.
Für den Wahlkreis „Emlichheim“ wurde einstimmig Reinhold Hilbers aus Lohne vorgeschlagen. Der 37jährige Diplom Kaufmann (FH) ist Verwaltungsleiter der Lebenshilfe in Nordhorn. Reinhold Hilbers ist stellv. Kreisvorsitzender der Grafschafter CDU und stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die Nominierungsveranstaltung für den Wahlkreis „Emlichheim“ soll – in Abstimmung mit dem CDU-Kreisverband Meppen – am 28. Februar 2002 stattfinden.
Der CDU-Kreisvorstand zeigte sich überzeugt davon, dass beide Kandidaten im Februar nominiert und auch beide ihren Wahlkreis gewinnen werden und als direkt gewählte Abgeordnete dem nächsten Landtag angehören werden.

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Foto Friedrich Kethorn
Foto Reinhold Hilbers

Nordhorn. „Die Initiative von Roman Herzog, den 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus auszurufen, und damit den jungen Menschen den Blick für kommende Gefahren zu schärfen, müssen wir mit Leben erfüllen“ – diesen Appell richten die Grafschafter CDU-Abgeordneten Friedrich Kethorn MdL und Dr. Hermann Kues MdB an die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft.
Die Abgeordneten riefen weiter dazu auf, den 27. Januar in Zukunft in ganz Deutschland zu einem Aktionstag an den Schulen für die Opfer des Nationalsozialismus zu verbinden. Gerade an die jungen Menschen richtete sich 1996 die Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der mit dem 27. Januar keinen Feiertag im üblichen Sinne, sondern einen „Denktag“ einrichten wollte: Gedenken und Nachdenken über die Vergangenheit schaffen Orientierung für die Zukunft.
Die Abgeordneten erklärten ihre Bereitschaft, Initiativen im Umfeld des 27. Januar in den Schulen zu unterstützen. Schulen und Lehrer/innen können sich an die Abgeordneten selbst oder an die Konrad-Adenauer-Stiftung (Tel. 0541-26693, Ansprechpartner: Dr. Ehlen) wenden. Die Stiftung bietet inhaltliche und organisatorische Hilfe bei der Gestaltung eines Programms für den DenkTag an. So können Besuche in Konzentrationslagern oder von Gedenkstätten auf besonders eindringliche Weise Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung mit dem Grauen des Nationalsozialismus sein. Auch Gesprächsveranstaltungen mit den Abgeordneten, Vertretern der Jüdischen Gemeinde, Autoren oder Zeitzeugen könnten zusammen mit den Schulen organisiert werden.
Den 27. Januar zu einem DenkTag im Sinne des Initiative Roman Herzogs zu machen, sei – so die Abgeordneten – eine deutschlandweite Gemeinschaftsaktion sämtlicher CDU-Abgeordneter zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Wir hoffen auf große Resonanz in der Bevölkerung und in den Schulen“.

Nordhorn. Vom 1. Januar an unterstützen und beraten in Niedersachsen sechs neue Beratungs- und Interventionsstellen – kurz BISS – Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Eine dieser sechs Beratungsstellen wird in Nordhorn in der Trägerschaft des Sozialdienstes katholischer Frauen eingerichtet. Dies teilte der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn jetzt mit.
Auf die Ausschreibung des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales hatten sich landesweit 23 Projekt beworben. Kethorn zeigte sich erfreut, dass das vorgelegte Konzept der SKF für die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland unter den 6 ausgewählten Projekten ist.
Der Sozialdienst katholischer Frauen Nordhorn hatte sich im Vorfeld mit der Bitte um Unterstützung an Kethorn gewandt. In einem Gespräch mit der zuständigen Ministerin hatte der Grafschafter Abgeordnete für den Nordhorner Antrag geworben.
Die Beratungsangebot umfasst eine psychosoziale und sozialrechtliche Beratung von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Eine Kontaktaufnahme kann durch die betroffene Frau oder durch die Polizei erfolgen. Um eine optimale Versorgung der betroffenen Frauen zu erreichen, wird eine „Rund-um-die Uhr"-Erreichbarkeit angeboten werden.
Vor Ort soll die Zusammenarbeit mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten intensiviert werden. Das Aufgabenfeld der Koordinierungsarbeit umfasst auch die Organisation von Fachtagungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vernetzten Institutionen.
Das Land Niedersachsen fördert die Einrichtung der sechs Beratungs- und Interventionsstellen BISS gegen häusliche Gewalt über drei Jahre mit jährlich rund 430.000 Euro.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 1. Dezember 2001

Von Manfred Münchow / Nordhorn. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat den Vorwurf des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bentheimer Eisenbahn (BE), Gert Aalken (FDP), zurückgewiesen, er habe mit öffentlichen Äußerungen Bahnchef Peter Hoffmann degradiert. Hilbers, der ebenfalls im BE-Aufsichtsrat sitzt, sagt aber auch: "Gert Aalken hat sich offensichtlich nicht klargemacht, dass die BE den Interessen des Landkreises zu dienen hat und der Landkreis nicht den Interessen der BE." Der Landkreis hält deutlich über 90 Prozent der BE-Aktien.
Zum Aufsichtsratsbeschluss, nach dem der Bahnchef für die nächsten fünf Jahre seine Bezüge weiter erhält, auch wenn er aus eigenem Wunsch aus dem Amt scheidet, sagt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn: "Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitnehmers, der länger als 25 Jahre in einem Unternehmen arbeitet," wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Gerd-Friedrich de Leve (SPD) den Beschluss mit der "sozialen Verantwortung" dem Vorstand gegenüber begründe, der das Unternehmen seit 25 Jahren leite. Die CDU, so Kethorn, "distanziert sich von dem, was hier offensichtlich vereinbart worden ist."
Nach Ansicht der CDU fließen auch kräftig öffentliche Mittel in die BE. Kethorn erinnert an die Erlöse aus dem RWE-Aktienpaket des Landkreises und an die Mittel für die Schülerbeförderung, die an die Verkehrsgemeinschaft (VGB) gezahlt werden. Die meisten Schüler werden nach Darstellung des CDU-Politikers von der BE befördert. "Es gibt Zahlen, dass die Schülerbeförderung kostengünstiger sein könnte," stellt Kethorn die Vertragsgestaltung in Frage.
Der CDU-Fraktionschef weist die Vorwürfe zurück, man wolle das kreiseigene Unternehmen zerschlagen: "Das ist völlig daneben." Man wolle die BE vielmehr "zu einem schlagkräftigen Unternehmen entwickeln" und die Arbeitsplätze erhalten. Man wolle jedoch bei der Verwendung der öffentlichen Mittel "mehr Transparenz" und eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" mit dem Vorstand des Unternehmens. Das könne jedoch "keine Einbahnstraße" sein.
Für Reinhold Hilbers birgt die Vertragsgestaltung für Bahnchef Hoffmann "ein hohes Druckpotential" auf den Landkreis, wenn dieser Änderungen an der Ausrichtung des kreiseigenen Unternehmens vornehmen wolle.

Nordhorn. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Nordhorn erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Grafschafter Kreistag, Friedrich Kethorn MdL, dass trotz Konsolidierung des Kreishaushaltes noch kein Signal zur Senkung der Kreisumlage gegeben werde könne.
Die jüngste Steuerschätzung lasse einen Einbruch des Steueraufkommens befürchten und weiterhin greife die SPD-Landsregierung zur Kindertagesstättenfinanzierung erneut in die kommunalen Kassen, so Kethorn. Die Landesregierung wolle ihren 20%igen Anteil an den Kindertagesstätten-Personalkosen mit bis zu 50 Millionen von den niedersächsischen Kommunen mitfinanzieren lassen. Kethorn forderte in diesem Zusammenhang die SPD-Landesregierung auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten und die Kindertagesstätten-Kosten des Landes aus eigener Kraft zu finanzieren, statt erneut die kommunalen Kassen zu schröpfen.
Sollte sich dennoch wieder Erwarten Spielraum im Haushalt ergeben, kündigte Kethorn zunächst eine Erhöhung der Investitionen an. Erst danach könne über eine Senkung der Kreisumlage nachgedacht werden.

Nordhorn. Die Grafschafter CDU hat auf der letzten Kreisvorstandstandssitzung einstimmig eine erneute Kandidatur von Dr. Hermann Kues MdB für den Bundestag befürwortet. Dies gab der CDU-Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn bekannt.
Die endgültige Nominierung soll auf einer Versammlung am 17. Januar 2002 in Nordhorn erfolgen. Erstmals findet diese Nominierung dann in einer Mitgliederversammlung aller CDU-Mitgliedes des Wahlkreises statt.
Als direkt gewählter Abgeordneter vertritt Hermann Kues seit 1994 die Interessen des Wahlkreises „Mittelems“, zudem auch der Landkreis Grafschaft Bentheim gehört, im Deutschen Bundestag.

Im Rahmen der gegenwärtigen Debatte um den Bundeshaushalt im Verkehrsbereich hat der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues eine Aufstockung des Haushaltsansatzes für die Binnenwasserstraßen gefordert.

Auch mit Blick auf einen möglichen Ems-Seitenkanal forderte der Unionspolitiker, mehr für die Binnenwasserstraßen zu tun. Er wies im Ausschuß auf die große Bedeutung dieser Wasserstraße für die regionale Entwicklung des emsländischen und ostfriesischen Raumes hin. In einem Antrag seiner Fraktion forderte Kues, 160 Mio Euro zusätzlich einzustellen, damit es in diesem Bereich voran ginge. Aber nicht nur der Neubau werde vernachlässigt, meint Kues, sondern auch der Erhalt bestehender Wasserwege sei gefährdet. Besonders Ostdeutschland leide darunter. Dort habe die Branche inzwischen bereits wegen der sinkenden Wasserstände Probleme bei der Auslastung ihrer Schiffe. Soweit dürfe es hierzulande nicht kommen, warnt der Christdemokrat.

Mit Interesse erwarte er, Kues, das Ergebnis der Wirtschaftlichkeits-untersuchung zum Ems-Seitenkanal, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Das Bundesverkehrsministerium als Auftraggeber der Studie habe ihm zugesichert, daß er unverzüglich von dem Ergebnis unterrichtet werde. Kues hatte eine entsprechende Anfrage an Verkehrsminister Bodewig gerichtet.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 09.11.2001

Von Manfred Münchow
Nordhorn. Vor dem Wahlgang im neuen Kreistag (CDU 27 Mandate, SPD 18 Mandate, Bündnis 90/Die Grünen 2 Mandate, FDP 2 Mandate, UWG/Bürger für Bürger 2 Mandate) haben Bündnisgrüne und UWG/BfB offen erklärt, das sie ihre Stimmen Paul Ricken geben werden. Die SPD stellte keinen Gegenkandidaten auf, beantragte jedoch geheime Abstimmung. Von den 49 anwesenden Kreistagsabgeordneten (bei CDU und SPD war jeweils ein Stuhl leer) votierten 45 für Ricken.
Erste stellvertretende Landrätin ist Maria Köttering, sie erhielt 34 Stimmen. Eine Kampfabstimmung gab es um den Posten des zweiten stellvertretenden Landrats. Die SPD schickte Helga Floreck gegen Arnold Werning ins Rennen. Werning bekam 29 Stimmen, Floreck 20. Vor dem Wahlgang hatten die Bündnisgrünen sich für Floreck und UWG/BfB sich für Werning ausgesprochen.
Paul Ricken wertete sein Wahlergebnis als Verpflichtung sein Amt "auch weiterhin in allen Bereichen überparteilich auszuüben." Er habe sich in der vergangenen Kreistagsperiode "immer als Vertreter und Repräsentant nicht nur den Landkreises, sondern auch aller darin vertretenen Fraktionen und Parteien gesehen."
Mit Blick auf die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion sagte der Landrat: "Das mag sicherlich bei meiner Fraktion Freude und Genugtuung ausgelöst haben." Doch das deutliche Votum der Wähler sei ein Vertrauensvorschuss, der auch mehr Verantwortung bedeute. Das Wahlergebnis bedeute jedoch keineswegs, dass die CDU-Fraktion "mit dieser Mehrheit machen kann, was sie will." Es lohne sich, den Konsens mit den anderen Fraktionen zu suchen. Ricken wörtlich: "Wer seine Mehrheit fortwährend knallhart – wenn es denn sein muss, sogar mit dem Knüppel – durchboxt, erzeugt ein Klima, das Gräben vertieft und dem Zusammenleben der Bürger in unserer Grafschaft nicht dienlich ist." Das gleiche gelte für die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung.
Zur Zusammenarbeit einer von der CDU geführten Kreistagsmehrheit mit einem Oberkreisdirektor, der ein SPD-Parteibuch hat, hatte Ricken nach seiner Wahl zum Landrat bereits im Jahr 1996 gesagt: "Diese Konstellation kann durchaus förderlich sein und der Sachorientierung bei den Entscheidungen mehr Gewicht geben". Gestern sagte der Landrat nach seiner Wahl: "Es hat sich gezeigt, dass meine damalige Sicht der Dinge richtig war." Es gebe eine "gute und vor allem sachorientierte Zusammenarbeit" mit der Verwaltungsspitze. Ricken erntete mit seiner Antrittsrede viel Beifall, und das nicht nur bei der CDU.

Berlin/Nordhorn.- Die Luftwaffe will derzeit den Anrainern der Nordhorn Range keine Zugeständnisse bei der Verlängerung der Sommerflugpause machen. Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Walter Kolbow (SPD), an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues hervor. Zugleich verteidigt Kolbow darin die gegenwärtige Tiefflugpraxis.

Die in diesem Jahr um 14 Tage verlängerte Flugpause während der Sommerferien sei durch notwendige erweiterte Schießplatzsäuberungsmaßnahmen bedingt gewesen und werde sich in den Folgejahren nicht wiederholen, so Kolbow. Er könne hinsichtlich der Ausweitung der Sommerpause“ derzeit keine Zugeständnisse“ machen. Kues hatte im Anschluß an dessen gemeinsamen Besuch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey, bei der Notgemeinschaft in einem Brief an Kolbow eine Ausweitung der Sommerpause angemahnt, die nach Ansicht des Unionspolitikers durch ein geschicktes Zeitmanagment analog des in diesem Jahr gehandhabten grundsätzlich möglich sein müsse.

Die Befürchtungen der Kommunen rund um den Schießplatz hinsichtlich der Novellierung des Fluglärmgesetzes und den dabei zu erwartenden Einschränkungen für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Kommunen konnte Kolbow nicht zerstreuen. Das Gesetz sei noch in der Ressortabstimmung. Er mochte auch nichts zum Inhalt der federführend vom Umweltministerium bearbeiteten Novelle sagen. Hintergrund, so Kues, seien offensichtlich gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ministerien. Nicht anders sei es zu erklären, daß der bereits seit einem Jahr vorliegende Entwurf nicht vorankomme.

Zur Art und Weise des Übungsbetriebes verteidigte Kolbow die Tiefstanflüge als „zwingend notwendig“. Kues hatte vom Verteidigungsministerium eine Erklärung für den Widerspruch zwischen den Übungsflügen auf der Range und den im Ernstfall, beispielsweise bei den Angriffen auf Serbien, nur in großer Höhe ausgeführten Flugmannövern erbeten. Kolbow verwies auf die „entsprechenden Fähigkeitsanforderungen der NATO“ und der daraus resultierenden Forderung, jedes Einsatzverfahren „in allen Höhenlagen zu beherrschen“. Kolbow bot in seinem Brief eine zusätzliche Aufklärung vor Ort an, um dort um Verständnis für die Notwendigkeiten des Flugbetriebes zu werben.