Lingen/Berlin.- Das anstehende Tierarzneimittel-Neuordnungsgesetz (TAM-NOG) trägt unseren Brieftaubenhaltern nur völlig überflüssige Bürokratie in den Schlag, ohne dem angeblich beabsichtigten Ziel, die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen, zu dienen. Dieser Ansicht ist der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. In einem Brief an Renate Künast fordert der Unionspolitiker die Verbrauchschutzministerin auf, das Gesetz in dieser Frage nachzubessern.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der die Rückstandsproblematik im Tierfleisch regeln soll. Darin, so Kues, seien auch die Brieftauben als fleischliefernde Tiere eingestuft. Das führe dazu, daß dort keine Arzneimittel eingesetzt werden dürften. Ein Kompromißvorschlag, wonach für jede einzelne Taube eine sogenannte „Haltererklärung“ abgegeben werden soll, daß diese nicht zum menschlichen Verzehr vorgesehen seien, gehe an der Realität vorbei und trage nur Bürokratie in den Schlag, so der Unionspolitiker. Ein typisch rot-grünes Gesetz, meint Kues. Er habe sich deshalb an Verbraucherschutzministerin Künast gewandt und sie aufgefordert, ein auch für die Taubenzüchter praktikables Gesetz vorzulegen.

Mit der Aufzucht und dem Halten der „Rennpferde der Lüfte“ befassen sich in unserer Region unzählige Züchter. Nach Angabe des stellvertretenden Bezirksjugendobmann Bernhard Helming gibt es beispielsweise allein in der sogenannten Reisevereinigung Lingen etwa 100 Züchter in 8 Vereinen. Im Kreis, zu dem die Grafschaft und die Altkreise Lingen und Meppen gehören, seien es ca. 30 Vereine und im Bezirk etwa 3600 Züchter mit ungefähr 200 000 Tieren. „Die Intention des Gesetzentwurfes geht wohl in die richtige Richtung“, sagt Helming, denn der Medikamentenmißbrauch ist durchaus auch beim Brieftaubensport verbreitet, aber eine Lösung müsse für die Halter praktikabel sein. Darin stimme er mit Kues überein.

Nordhorn. Scharfe Kritik an der Schulgesetznovelle der SPD-Landesregierung üben der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn und der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers. Der angebliche freie Elternwille nach Klasse 4 werde zur Farce, weil er vom Schulträger entweder durch Festlegung von Schulbezirken oder durch Kapazitätsgrenzen begrenzt werden könne. Für die – auch nach Ansicht der SPD – überlaufenden Förderstufen der Gymnasien soll sogar ein Losverfahren eingreifen, was dazu führen wird, dass leistungsstarke Schüler möglicherweise dort gar nicht aufgenommen werden, aber leistungsschwächere einen Platz erhielten, so Kethorn.
Die Förderstufe ist nach Ansicht der CDU ausdrücklich als Einheitsschule konzipiert und sei die alte Orientierungsstufe, allerdings mit noch weniger Differenzierungsmöglichkeiten. Die SPD mache nachdrücklich klar, dass „die Förderstufe eine pädagogische Einheit darstellt, in der nach gleicher Zielsetzung, gleichen Rahmenrichtlinien und mit Lehrkräften der verschiedenen Lehrämter unterrichtet wird“. Der Förderstufe werde daher, so Hilbers, jegliche Möglichkeit einer schulformspezifischen Profilierung genommen. Sie sei eine Gesamtschule reinsten Wassers. Damit verschlechtere sich die Situation gegenüber der bisherigen Orientierungsstufe noch, da bisherige leistungsorientierte Steuerungselemente wie die Schullaufbahnempfehlung wegfielen.
Weiterhin werde durch die Schulgesetznovelle das Gymnasium weiter geschwächt. Die Förderstufe des Gymnasiums ist nach den Vorgaben der SPD ausdrücklich und in keinerlei Hinsicht gymnasialorientiert. Durch die Konsequenzen des Losverfahrens erhalte sie oftmals eine Schülerschaft, die für diese Schulform gar nicht geeignet sei. Das Abitur nach zwölf Schuljahren soll nur als Angebot durch Verordnung geregelt werden. Aber ein erst in Klasse 7 beginnendes Gymnasialangebot eines Abiturs nach zwölf Schuljahren ist nach Ansicht der CDU unter Qualitätsgesichtspunkten überhaupt nicht zu realisieren. Darüber hinaus ist ein Parallelangebot Abitur nach 12 und nach 13 Schuljahren organisatorisch insbesondere an in der Fläche existierenden dreizügigen Gymnasien nicht umsetzbar.
Abschließend weisen Hilbers und Kethorn darauf hin, dass die von der SPD geplanten Maßnahmen im Landeshaushalt nicht einmal ansatzweise finanziert seien. Es sei eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die SPD von einer Verdoppelung der Förderstunden in den Jahrgängen 5 und 6 zu spreche. Nach den im Landeshaushalt vorgesehenen Stellen steht nicht einmal eine ganze zusätzliche Stunde pro Klasse zur Verfügung. Die angekündigte Verlässlichkeit der Förderstufe von 08.00 bis 13.00 Uhr einschließlich einer Vertretungsreserve sei sogar an keiner Stelle im Landeshaushalt finanziert, ebenso wenig wie die angekündigte Sprachförderung für angehende Grundschüler ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 06-02-2002

mm Nordhorn. Die Grafschafter Christdemokraten bekräftigen ihr Ziel, den Ersten Kreisrat Hans-Werner Schwarz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bentheimer Eisenbahn zu wählen. "Rein fachliche Gründe", so die Union, sprächen für den Mann aus der Kreisverwaltung.

"Für die CDU ist der Erste Kreisrat Schwarz aus fachlicher Sicht der Richtige, der die in den letzten Jahren nicht zur Zufriedenheit der CDU gesteuerten Unternehmenspolitik der Bentheimer Eisenbahn durch die SPD wieder in ein ruhigeres Fahrwasser bringen und zu einer Neuorientierung der Unternehmenspolitik beitragen kann", betonen der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn, und sein Stellvertreter Reinhold Hilbers. Der frischgekürte Landtagskandidat Hilbers ist auch Mitglied im Aufsichtsrat der Bentheimer Eisenbahn.
Die Konstituierung des neuen Aufsichtsrates der BE hatte in der vergangenen Woche erneut für Aufregung gesorgt. Bevor das Gremium sich offiziell bilden konnte, hatte Landrat Paul Ricken (CDU) als Vertreter des Mehrheitsaktionärs Landkreis das Thema kurzerhand von der Tagesordnung der Hauptversammlung abgesetzt. Die CDU konnte sich einer Mehrheit für ihre Pläne nicht mehr sicher sein. Zudem sorgte eine Rechtsauskunft des Notars Stürmann für zusätzliche Verwirrung.
Jetzt tritt die CDU Spekulationen entgegen, einer der eigenen Leute im Aufsichtsrat habe "gekniffen". Es sei mit der SPD vereinbart worden, zunächst nur den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen und Hans-Werner Schwarz zum Vorsitzenden zu wählen, wenn dieser in einiger Wochen nach Inkrafttreten der neuen Satzung auch dem Gremium angehört. In einer Pressemitteilung der CDU heisst es: "Die SPD hat am Rande der Kreistagssitzung am 21. Februar
zugesagt, Herrn Schwarz mitzuwählen. Es bestand Einvernehmen über das Verfahren. Wenn nun Herr Will so tut,
als habe die CDU in der letzten Hauptversammlung Chaos hinterlassen, dann lenkt er nur
damit davon ab, dass es die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat waren, die erhebliche Zweifel aufkommen ließen, ob sie wirklich die Zusage ihres Fraktionsvorsitzenden einzulösen bereit waren."
Der Stellungnahme des Notars Stürmann, ein Vertreter könne erst gewählt werden, wenn es auch einen Vorsitzenden gebe, hält die CDU eine anderslautende "Expertise" entgegen. Die Stürmann-Auskunft sollte nach Ansicht der CDU dem politischen Gegner "offenbar dazu dienen, sich aus gemachten Zusagen zurückzuziehen." Daher sei es angebracht gewesen, "die Notbremse zu ziehen" und später zu wählen.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 02-03-2002

Am Donnerstagabend wurde der CDU-Politiker Reinhold Hilbers mit einem deutlichen Ergebnis zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis Emlichheim gewählt. Gestern richtete er den Blick nach vorn und gab den Start für den Wahlkampf frei. Zunächst stehen Gespräche mit den Vorsitzenden der Ortsverbände aus der Niedergrafschaft und den emsländischen Gemeinden Twist und Geeste an. Hilbers setzt auf eine breite Zusammenarbeit im ganzen Wahlkreis.

mm Wilsum. Es war eine beeindruckende Kulisse, vor der am Donnerstagabend der CDU-Kandidat für den Landtagswahlkreis Emlichheim gewählt wurde. Fast 500 Christdemokraten drängten sich in den Saal Ridder in Wilsum. Die drei Kandidaten richteten ihre interessierten Blicke zunächst an die Tische im Eingang, wo die CDU-Mitglieder nach einzelnen Ortsverbänden getrennt registriert wurden. Einige Ortsverbände hatten Busse gechartert, um ihre Kandidaten zu unterstützen: Reinhold Hilbers aus Lohne, Anni Gebbeken aus Twist und Werner Keller aus Geeste.
"Wir verspüren einen Aufbruch in der Partei", sagte der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn angesichts des "zum Bersten" vollen Saales. Die Spannung, die im Vorfeld der Nominierung geherrscht hatte, war bei den politischen Strategen aber gleich zu Beginn des Abends vorbei. 322 Christdemokraten aus der Grafschaft und 174 aus dem benachbarten Emsland. Das waren mehr als gute Chancen für den Kandidaten aus der Grafschaft, zumal aus dem Emsland zwei Kandidaten antraten, auf die sich die Stimmen verteilten. So war es denn auch das Ziel der Emsländer, Hilbers in eine Stichwahl zu zwingen. Doch dazu kam es nicht. Wie bereits gestern kurz berichtet, konnte Reinhold Hilbers im ersten Wahlgang 325 Stimmen auf sich vereinen, Anni Gebbeken 84 und Werner Keller 83. Damit bekam der Geester Werner Keller nicht alle Stimmen der 93 anwesenden Parteifreunde aus dem eigenen Ortsverband, Anni Gebbeken hingegen punktete leicht über die 81 anwesenden Twister Parteifreunde hinaus.
"Frischen Wind" will der gewählte Reinhold Hilbers nach eigenem Bekunden in die Landespolitik bringen. Dabei ist er sich der Mehrheit "in einem der für die CDU schönsten Wahlkreise in Niedersachsen" gewiss. Sollte er erwartungsgemäß nach der Wahl im Leineschloss in Hannover Platz nehmen, will sich Hilbers vor allem um die Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Verkehrspolitik sowie um die Entwicklung des ländlichen Raumes kümmern. "Ich kann das nur schaffen, wenn wir auch in Geeste und Twist eine ordentliche Mehrheit bekommen", bekundete Hilbers gestern im Gespräch mit den GN seinen Willen zur Zusammenarbeit mit allen Kommunen im neuen Wahlkreis.
Bei seiner Bewerbungsrede am Donnerstag vor fast 500 Parteifreunden im Saal Ridder hatte Hilbers sich ausdrücklich zur Wertorientierung in der Politik bekannt und dabei auch den CDU-Bundespolitiker Norbert Blüm zitiert: "Das C im Parteinamen der CDU nimmt die Trennung zwischen Staat und Religion nicht zurück. Aber das C könnte die Erinnerung im Gedächtnis bewahren, dass Politik ohne ,Gott und Gebot’ in Gefahr steht, in Unmenschlichkeit abzustürzen."
Der Landtagskandidat der CDU sprach sich unter anderem für einen "radikalen Abbau der Bürokratie" aus. Dabei könne man "die Bezirksregierungen mittelfristig abschaffen und die Aufgaben verlagern." Und das aktuelle Thema Schulpolitik durfte natürlich nicht fehlen. Oberstes Ziel der Politik müsse eine volle Unterrichtsversorgung sein. "Eine Umetikettierung der Orientierungsstufe zur Förderstufe lehne ich ab", rief Hilbers in den Saal. "Die Abschaffung der Orientierungsstufe muss man richtig machen oder die Finger davon lassen." Der CDU-Politiker aus Lohne sprach sich "für das gegliederte Schulwesen und die Freigabe des Elternwillens" aus. Als "Kommunalpolitiker mit Herzblut" sprach sich Hilbers für eine Reform der Gemeindefinanzierung aus und forderte das Land auf, "mehr Geld in den Finanzausgleich" bereit zu stellen. Und auch die Schließung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range gehört zu den Forderungen des Lohners.
Hilbers verbuchte am Donnerstag neben dem Wahlsieg zum Landtagskandidaten auch den Lacher des Abends. "Ich bin bis in die Haarspitzen motiviert", rief er in den Saal. Angesichts der lichten Haarpracht des CDU-Politikers erntete er für diesen selbstironischen Spruch wenig Applaus, aber umso mehr Gelächter der 500 anwesenden Parteifreunde.

Wilsum. Reinhold Hilbers aus Wietmarschen-Lohne wurde am 28.02.2002 zum Landtagskandidaten der CDU für den Wahlkreis 88 gewählt. Er setzte sich mit 325 Stimmen in einer Mitgliederversammlung in Wilsum gegen seine Mitbewerber Anni Gebbeken (84 Stimmen) und Werner Keller (83 Stimmen)durch. Knapp 500 CDU-Mitglieder nahmen an dieser Urwahl des Landtagskandidaten teil.
Die Grafschafter Samtgemeinden Emlichheim, Neuenhaus und Uelsen sowie die Gemeinde Wietmarschen bilden gemeinsam mit den Emsländischen Gemeinden Geeste und Twist den neuen Wahlkreis 88 „Emlichheim“. Der 37jährige Diplom Kaufmann (FH) ist Verwaltungsleiter der Lebenshilfe in Nordhorn. Reinhold Hilbers ist stellv. Kreisvorsitzender der Grafschafter CDU und stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Nordhorn/Berlin.- Das Verteidigungsministerium in Berlin hat jetzt einen Bericht zur Fortschreibung des Truppenübungsplatzkonzeptes vorgelegt, wonach ein überregionaler Lastenausgleich für den Luft-/Boden-Schießplatz zu berücksichtigen ist. Dies teilt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit.

Das vertrauliche Papier, das dem Verteidigungsausschuß zur Beratung vorgelegt wurde, enthält unter anderem die Festlegung, daß der Übungsplatz Wittstock (12.323 ha groß) nach dem erfolgten Anhö-rungsverfahren zur Entlastung der Schießplätze in Siegenburg (275 ha) und Nordhorn Range (2.193 ha) in Betrieb genommen werden soll, so der Christdemokrat. Er, Kues, stelle fest, daß es sich lohne, im Bundestag immer wieder für diese Option zu kämpfen. Die letzte Debatte habe leider gezeigt, daß die SPD in dieser Frage gespalten auftrete.
Das Papier enthält im übrigen weitere interessante Aussagen beson-ders zum Umweltschutz auf Übungsplätzen, denen er gezielt hin-sichtlich der Gefahren, die möglicherweise vom Flugbetrieb auf der Range herrühren, nachgehen werde. Das gelte ebenso für die angekündigte Erweiterung des Einsatzes von (Flug)Simulatoren.
Die Erweiterung der jährlichen nutzungsfreien Zeit auf 6 Wochen in der Hauptferienzeit ist in dem Papier ebenfalls fixiert.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 27-02-2002

rm Nordhorn. Als verfrühte Spekulation weist die Grafschafter CDU die Überlegungen der SPD über mögliche Veränderungen der Grafschafter Schullandschaft zurück. Zwar werde es auf jeden Fall im nächsten Jahr Veränderungen in der niedersächsischen Schulgesetzgebung geben.

Die aber werden nach Überzeugung des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn anders ausfallen als von der SPD bisher erwartet. "Die Reform wird in der jetzt von der SPD geplanten Form nicht kommen", so Kethorn gegenüber den GN, "ich empfehle den Schulträgern in der Grafschaft deshalb, an Überlegungen zur Veränderung der Schullandschaft sehr zurückhaltend heranzugehen."
Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die SPD-Pläne zur Ablösung der Orientierungsstufe durch so genannte Förderstufen spätestens mit der Landtagswahl am 2. Februar 2003 zu Fall gebracht werden. Die SPD werde "auf jeden Fall die absolute Mehrheit im Landtag verlieren", spekuliert Kethorn. Deshalb werde ein künftiges Schulgesetz, wenn es zum Beginn des Schuljahres 2003/04 in Kraft trete, nicht allein die Handschrift der Sozialdemokraten tragen.
Die Forderung der SPD, in der Grafschaft zusätzliche gymnasiale Angebote zu schaffen, wird im Prinzip auch von der CDU geteilt. Aber, so Kethorn, dabei müsse die Qualität stimmen. Die Behauptung der SPD, Gymnasialzweige in Lohne und Emlichheim würden das Gymnasium Nordhorn entlasten, sei definitiv falsch. An der Nordhorner Schule gebe es nur ganz wenige Schüler aus diesem Bereich. Gymnasialzweige in Emlichheim und Lohne machten aber nur dann Sinn, wenn sie mindestens zweizügig eingerichtet werden könnten. Es müsse zunächst untersucht werden, ob dafür überhaupt genügend Nachfrage vorhanden sei.
Kritik übt die CDU auch an dem Zahlenmaterial, mit dem die Landesregierung nachweisen wolle, dass in der Grafschaft die Abiturquote noch schlechter sei als im Landesdurchschnitt. Die vielen Schüler, die Gymnasien im Emsland oder im angrenzenden Münsterland besuchen, seien in der Statistik nicht erfasst. Auch die drei Nordhorner Fachgymnasien kämen in dem Zahlenwerk nicht vor. Kethorn: "Wenn diese Daten eingearbeitet würden, läge der Abiturientenanteil im Kreisgebiet nicht einmal um zwei Prozent unter dem im Land."

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 27-02-2002

CDU-Landeschef Christian Wulff gibt dem SPD-Konzept zur Abschaffung der Orientierungsstufe keine Chance. Im GN-Interview stellt er das CDU-Modell der dreigliedrigen "Qualitätsschule" dagegen. Wulff sieht die Bildungspolitik als zentrales Wahlkampfthema.

Von Rolf Masselink
Frage: Das Thema Schulreform beschäftigt in Niedersachsen alle Parteien. Mit welchem Konzept will die CDU überzeugen?
Wulff: Vor eineinhalb Jahren haben wir ein Konzept "Qualitätsschulen für Niedersachsen" vorgestellt. Wir mussten daran bis heute nichts verändern, weil es Zustimmung findet vom Landeselternrat, von der ausbildenden Wirtschaft und auch von Lehrerverbänden. Es sieht vor, dass wir die Kindergärten und Grundschulen stärken wollen. Daran anschließend wollen wir Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien mit einem jeweils eigenständigen Profil. Und das Gymnasium soll mit Klasse 12 für alle das Abitur verleihen. Als zentrales Problem der Bildungspolitik sehen wir die Unterrichtsversorgung. Und wir brauchen andere Inhalte: mehr Wirtschaftsnähe, mehr Fremdsprachen und mehr Multimediakompetenz.

Frage: Die CDU will also zurück zum dreigliedrigen Schulsystem?
Wulff: Wir wollen homogene Lerngruppen im gegliederten, bildungs- und begabungsgerechten Bildungswesen. Wir glauben, dass damit die Lehrerkollegien, die schon nach Klasse vier Verantwortung für ihre Schüler übernehmen, sie langzeitig beschulen und ganz spezifisch fürs Leben befähigen können. Gerade die Pisa-Studie empfiehlt langzeitige Beschulung und keine ständigen Wechsel der Schulen und Schulformen.

Frage: Ist das die Rückkehr ins Bildungssystem der 50er Jahre?
Wulff: Entscheidendes Element ist für uns der Elternwille nach Klasse vier. Die Durchlässigkeit heute, die besonderen Formen von Förderung lassen das Argument "Zurück in die 50er Jahre" als Unsinn erscheinen. Zudem gibt es heute keine Bildungssackgassen mehr. Wer die Hauptschule durchläuft, Geselle wird, Meister wird, hat die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Es sind also alle Chancen eröffnet. Wer die Realschule abschließt, kann zur gymnasialen Oberstufe wechseln und dort das Abitur machen. Und das Gymnasium soll nach Klasse 12 mit dem Abitur enden.
Durchlässigkeit und Chancen sind also auch im gegliederten Bildungswesen gegeben. Aber es wird den Schülern in den einzelnen Schulformen eher gerecht in Bezug auf Fördern und Fordern.

Frage: Das Förderstufenmodell der SPD verfolgt auch das Ziel, die Abiturquote zu steigern.
Wulff: Die Abiturquote in Niedersachsen ist so gering, weil die Orientierungsstufen mit einer angebundenen Haupt- und Realschule ausgesprochen selten Gymnasialempfehlungen ausgesprochen haben. Das hängt aber nicht mit der Qualifikation der Schüler zusammen, sondern das hat mit der Erhaltung der Schulstandorte zu tun.
Die Entscheidung des Elternwillens nach Klasse vier auf der Grundlage der Empfehlung der Schulen wird zu einer angemesseneren Verteilung der Schülerströme führen. Im übrigen brauchen wir zwar mehr Abiturienten und Akademiker, aber wir brauchen auch mehr Facharbeiter und Fachleute im berufsbildenden Bereich.
Ein viel größeres Problem als die Abiturientenquote ist die hohe Zahl der Schulabbrecher: Dass in jedem Jahr in Niedersachsen zehn Prozent der Schüler ohne Abschluss entlassen werden, das ist der eigentliche Skandal. Ich habe am Wochenende auf dem Landestag der Jungen Union das Versprechen gegeben, dass wir innerhalb der ersten fünfjährigen Regierungsphase die Zahl der Schulabbrecher durch inten-sivste Förderung auf fünf Prozent halbieren wollen.
Die SPD hat Lehrerstunden für die Förderung benachteiligter Kinder gestrichen, um die Schulstatistik besser aussehen zu lassen. Aber gerade Schüler mit bestimmten Benachteiligungen brauchen eine besonders intensive Förderung. Und auch das Schulschwänzen muss viel intensiver bekämpft werden. Denn wer die Schule nicht besucht, wird auch keinen vernünftigen Schulabschluss bekommen.

Frage: Gerade deswegen fordern Lehrerverbände, lieber mehr Geld in die Orientierungsstufe zu stecken.
Wulff: Die Beträge, die die Landesregierung für die Förderstufe vorgesehen hat, sind nur Peanuts. Für die Expo waren 800 Millionen Mark da, für die Bankgesellschaft Berlin werden jetzt wieder 330 Millionen unsinnig ausgegeben. Für die BEB-Entscheidung zum Förderzins hat man 700 Millionen Mark Verfahrens- und Zinskosten riskiert. Aber 94 Millionen für 2500 neue Lehrer hat man uns im Landtag abgelehnt, obwohl wir sie gegenfinanziert hatten.
Hier wird von der SPD unredlich argumentiert nach dem Motto: Wir hätten kein Geld. Natürlich haben wir eine Menge Geld, nur wir geben es falsch aus. Die Priorität für Bildung findet derzeit nicht statt. Die muss aber erfolgen, denn fast 40 Prozent aller heutigen Lehrkräfte in Niedersachsen werden in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. Jetzt können wir zum Teil noch Lehrer einstellen. In wenigen Jahren wird’s keine mehr geben. Dann wird wieder der Apotheker gebeten, Chemie zu unterrichten und der Anwalt, Rechtskunde zu geben.

Frage: Wird es also in der Schulpolitik keinen Konsens zwischen den Parteien, zwischen Lehrern und Eltern geben?
Wulff: Streit in der Demokratie als Ringen um den besten Weg ist legitim. Aber Konsenssauce als kleinster gemeinsamer Nenner muss nicht die richtige Zukunftsgestaltung sein. Was schädlich ist, sind Eiertänze auf Kosten von Lehrern, Eltern und Schülern an Stellen, wo es nicht sein muss.
Die Forderungen von Herrn Gabriel: Kindergeld für Laptops, Einschulung mit fünf Jahren, Sitzenbleiben soll verboten werden, Leistungsprämien für Lehrer, obwohl sie in Niedersachsen seit Jahren nicht ausgezahlt, sondern eingesackt werden – das sind Irritationen, die nicht sein müssen. Die produzieren kurzfristig Schlagzeilen und machen dauerhaft viel kaputt.
Die Pisa-Studie zeigt uns, dass die Länder am erfolgreichsten sind, die sich zu Bildung, zum Wissen, zur Vermittlung von Werten, die sich zur Leistung, zur Anstrengung und vor allem zu ihren Lehrern bekennen. Da sehe ich den ersten Punkt, wo ich mir Konsens wünschen würde. In Niedersachsen gibt’s 25 Euro pro Lehrer für Fortbildung im Jahr. Damit kann man die Lehrer nicht aktuell halten.
Der zweite Konsens sollte sein, dass Schule mit Familie mehr machen muss. Die Schule ist vielfach zum Reparaturbetrieb geworden, das heißt: wir brauchen mehr Nachmittagsangebote in den Schulen, mehr Lehrer und mehr Unterstützung der Lehrer. Über diese Bereiche wünsche ich mir mehr Konsens. Und da bin ich auch nicht hoffnungslos: Ich sehe da große Übereinstimmung zwischen uns und den Grünen und vielen Sozialdemokraten. Aber das wird von der Mehrheit der SPD im Moment noch unterdrückt. An dem Punkt ist auch Gabriels Durchsetzungskraft nicht vorhanden, dafür ist die SPD zu lehrerdominiert.
Politischen Streit gibt’s um die Strukturen. Die sollte man aber nicht zu wichtig nehmen. Schulstrukturen sind nicht die zentrale Frage der Politik. Das zeigt auch Pisa.

Frage: Die Landesregierung möchte die Novelle des Schulgesetzes noch vor der Sommerpause verabschieden. Müssen wir damit rechnen, dass das neue Gesetz wieder gekippt wird, wenn die CDU im Februar 2003 die Landtagswahl gewinnen sollte?
Wulff: Wann immer das Schulgesetz auch verabschiedet wird, in dieser Legislaturperiode wird sich gar nichts mehr tun. Nach der Landtagswahl wird das SPD-Konzept niemals voll verwirklicht werden, weil die SPD dann nicht mehr die absolute Mehrheit haben wird. Es wird dann zum Schuljahr 2003/04 eine Schulreform geben mit Einflüssen der CDU, der Grünen, der FDP und wer immer an der Regierung beteiligt sein wird.
Die SPD hat jetzt 12 Jahre lang eine Schulpolitik der Nadelstiche gemacht, die alles in Richtung Gesamtschule ausrichtet. Was immer sie auf dem Parteitag am Samstag beschließt, das wird sich erst ab 2003 auswirken können. Aber wa
s sich ab 2003 ergibt, entscheiden die Wähler. Insofern wird Schulpoltik Gegenstand des Landtagswahlkampfs. Es ist auch okay, dass die Bürger mit entscheiden können, welches Bildungssystem sie wollen.

Nordhorn. ICE-Komfort können Bahnreisende auf der Strecke Bad Bentheim-Berlin ab Ende diesen Jahres genießen. Der Konzernbeauftrage der Deutschen Bahn für Niedersachsen und Bremen, Hans-Jürgen Meyer, teilte dem Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn mit, dass zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember auf der Ost-West-Route 8 neue komplett erneuerte IC-Paare eingesetzt werden sollen. Es handele sich dabei um Züge, die in einem Werk in Neumünster völlig entkernt und dann mit modernerem Interieur, Klimaanlage, Schallisolierung und Bistro-Angebot versehen würden. Die Ausstattung entspreche damit quasi ICE-Standard, betonte Meyer. In Niedersachsen kämen solche „aufgepeppten IC“ erstmals auf dieser Ost-West-Strecke zum Einsatz.
Kethorn zeigte sich über diese „wesentliche Qualitätsverbesserung“ erfreut. Es sei ein Fortschritt die bisherigen Interregios durch derart moderne IC zu ersetzen. Kethorn forderte jedoch alle 8 Paare – statt bisher 4 – auf der gesamten Strecke Amsterdam-Berlin einzusetzen. Damit entstünde ein 2-Stunden-Takt der sowohl die Attraktivität der Region, wie auch der Zuganbindung steigere. Bisher fahren nur 4 Paare bis nach Amsterdam und damit über Bad Bentheim. Die anderen 4 Paare enden derzeit noch in Osnabrück.
Mit dieser Qualitätsverbesserung sei ein Teilerfolg unserer ständigen Bemühungen zur Verbesserung der Bahnanbindung zu verzeichnen, so Friedrich Kethorn. Auch wenn der durchschlagende Erfolg – der Zwei-Stunden-Takt – noch längst nicht erreicht sei. Aber zumindest werde sich auch an den Haltepunkten nichts ändern und damit Bad Bentheim als Haltepunkt erhalten bleiben.

Uelsen/Berlin.- Eine praktikable Lösung für den Verkauf des Bundeswehrgeländes um das Depot Itterbeck sieht der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues nach Gesprächen, u.a. mit dem Bundesvermögensamt in Osnabrück. Dies setzte aber eine politische Entscheidung voraus.

In einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow, bittet der CDU-Politiker deshalb das Verteidigungsministerium, im Interesse einer sinnvollen und zeitnahen Nachnutzung des Geländes flexibel auf das Angebot eines Investors einzugehen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen zügig zu fällen. Nach Ansicht des Christdemokraten ließe sich die Klippe, daß der vorhandene Investor eine Garantie für den Kauf des gesamten Geländes zu den heutigen Bedingungen haben möchte, andererseits die Bundeswehr aber einen Teil des Geländes noch bis 2005 nutzen möchte, durchaus umschiffen. Nach einem Gespräch mit dem Bundesvermögensamt in Osnabrück ist Kues über-zeugt, daß sich der Gordische Knoten durchschlagen lasse. Es gebe dort durchaus Vorstellungen, die beiden Seiten gerecht werden würden. Beispielsweise könne die Bundeswehr das Gelände jetzt verkaufen und die noch bis 2005 benötigten Flächen und Einrichtungen für diesen Zeitraum zurückpachten.
Die dafür notwendigen Entscheidungen müßten aber auf der politischen Ebene getroffen werden. Der Abgeordnete hob das außergewöhnliche Engagement der Samt-gemeinde Uelsen hervor, die alle Hebel für ein hochinteressantes Touristik-Projekt in Bewegung gesetzt habe. Anerkennenswert sei auch das ideenreiche Bemühen des Bundesvermögensamtes.
Er, Kues, sei optimistisch, daß noch vorhandene formaljuristischen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden könnten. Dies sei im Interesse der Bundeswehr, aber vor allem auch der Gemeinde und der Region, die den wirtschaftlichen Impuls, der von dem Projekt ausginge, dringend gebrauchen könne.
Auf dem Gelände des Munitions- und Gerätedepots soll einmal ein Freizeitgelände entstehen, das ganzjährig ein Vielzahl von Freizeitaktivitäten ermöglichen wird.