Rot-grünes Bürokratiegesetz bringt keinen Nutzen im Tierschutz

Verbandsklagerecht

Als „unnötiges Bürokratie-Monster“ attackiert die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe den rot-grünen Gesetzentwurf zu Mitwirkungs- und Klagerechten von Tierschutzorganisationen. Mit der Gesetzesinitiative will die rot-grüne Landesregierung Tierschutzorganisationen ein Klagerecht bei Fragen des Tierschutzes einräumen und sie in Erlaubnisverfahren einbinden.

Um die Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf den Landkreis Grafschaft Bentheim abzuschätzen, hatte die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, in der sie nach Nutzen und Kosten der geplanten Änderungen fragt. Wie aus der Mitteilung des Landkreises hervorgeht, erfolgt die Genehmigung von Stallbauten bereits heute in einem transparenten und rechtstaatlichen Verfahren. Die Einhaltung der Tierschutzvorgaben werde dabei von den zuständigen Fachleuten überwacht. Die Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten in Niedersachsen bewertet der Landkreis vor dem Hintergrund der bereits bestehenden rechtsstaatlichen Verfahren und Institutionen als „weder notwendig noch geboten“. Der Erlass des Gesetzes stehe in einem Missverhältnis zu dem dadurch zu erwartenden zusätzlichen Nutzen. mehr…

Land muss mehr leisten für die Flüchtlingsintegration

Auf Einladung vom Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers war Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächischen Landtag nach Nordhorn gekommen. Thümler sprach die Defizite dieser Landesregierung deutlich an. Nach Thümlers Auffassung herrscht zurzeit Stillstand in der Landespolitik. Er bescheinigte der Landesregierung eine Vernebelungstaktik. Es werde alles schön geredet, aber nicht angefasst, so Thümler. Dazu gehöre etwa, dass der Wirtschaftsminister den Straßenbau immer hervorhebt, sich aber in Wirklichkeit nichts tue.

Die Unterrichtsversorgung im Land sei auf einen Tiefstand gesunken. In den Berufsbildenden Schulen liegt sie weit unter 90%. „Das ist auch in der Grafschaft Bentheim so", ergänzt Hilbers. Nach dem zunächst 300 Lehrerstellen bei den Berufsschulen gestrichen wurden, sind jetzt noch einmal 100 Stellen kassiert worden. Ein weiteres Totalversagen seien die Matheprüfungen beim Abitur, die jetzt nachgebessert werden oder der Maßregelvollzug. Es entwichen mehrfach gefährliche Straftäter. „Dort herrscht regelrecht ein Tag der offenen Tür. Es sind Straftäter, die dort einsitzen, dass solle man nicht verharmlosen.", meint Hilbers. mehr…

Kriminalität wirksam bekämpfen

IMG_2141„Sicher leben in der Grafschaft“ – unter diesem Motto hat der CDU-Kreisverband am vergangenen Montag Ihre Mitglieder und Interessierte eingeladen um über Sicherheit und Kriminalität im Landkreis und in Niedersachsen zu diskutieren.
Wie Hilbers eingangs herausstellte, muss die Politik und die Gesellschaft vor dem Hintergrund der Instabilität im Nahen Osten, der Religionskonflikte, wachsender Terrorgefahr und großen Wohlstandsunterschieden in der Welt davon ausgehen, dass die Zeit eher etwas unruhiger als ruhiger werden. Das lasse sich an der internationalen Kriminalität ablesen, sagt Hilbers. Das macht auch an Deutschen Grenzen nicht halt. mehr…

Neues Zukunftsprogramm der CDU

Grundsatzprogramm

Beim kommenden Landesparteitag am 13. August in Hildesheim wird sich die CDU Niedersachsen ein neues Grundsatzprogramm geben. In rund 20 Zukunftsforen hat die CDU in Niedersachsen mit Mitgliedern und Fachleuten die einzelnen Themenbereiche für ihr neues Grundsatzprogramm diskutiert. Mitglieder konnten sich zudem an der Online-Debatte beteiligen. Die Anregungen und Wünsche der Diskussionen wurden in die vorliegenden Thesenpapiere eingearbeitet, welche der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen am 22. April 2016 beraten hat und als Antrag an den kommenden Landesparteitag stellt.

Ihre Anregungen zum neuen Grundsatzprogramm sind herzlich willkommen!

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Hinweise, die Sie an den Kreisvorstand bis zum 24.05.2016 einreichen können (post@grafschafter-cdu.de) Alle Hinweise werden gesichtet und haben eine Chance als Änderungsantrag des Kreisverbandes in Hildesheim vorgebracht zu werden. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

Klicken Sie hier, um das Grundsatzprogramm herunterzuladen.

Zugang zum Sportunterricht im Rahmen des FSJ erhalten

Die Fraktion der Grafschafter CDU im Kreistag kritisiert, dass das niedersächsische Kultusministerium klammheimlich und an den Vereinen und Schulen vorbei eine neue Regelung auf den Weg gebracht habe, die eine Kooperation von Schulen und Sportvereinen ausschließt. Mit der neuen Regelung wird eine Kooperation von Vereinen und Schulen auch im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres ausgeschlossen. „Das FSJ in Verbindung mit den Schulen war eine gute Möglichkeit für junge Menschen, sich anzuschauen, ob Ihnen eine Tätigkeit als Sportlehrer liegen könnte. Das hat man jetzt kaputt gemacht.“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers die Kritik seiner Fraktion. Die Union fordert die Rücknahme des entsprechenden Ganztagserlasses und befürchtet, dass auch andere Institutionen von dem Erlass betroffen sein könnten. „Bei Einführung der Ganztagsschule ist vehement für diese Kooperationen geworben worden. Wenn SPD und Grüne jetzt Vereine und Verbände aus den Schulen herausdrängen, zeigt uns das deutlich, wie lebensfremd Politik gemacht wird.“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Wenn es stimmen sollte, dass noch vor wenigen Wochen Kooperationen von Sportvereinen und Schulen auch von Vertretern der Landesschulbehörde als unproblematisch angesehen wurden und selbst der Landessportbund nichts von dieser Entwicklung wusste, sei das ein Skandal.

Die Ampelkreuzung an der Bundesstraße 213 in Lohne (beim Rükel) soll sicherer werden

börnerhilbersampelWie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Grafschafter Kreistag, Reinhold Hilbers, mitteilt, beabsichtigt die Kreisverwaltung nunmehr der Politik den Vorschlag zu unterbreiten, die Ampelanlage an der Kreuzung Poststraße/Bundesstraße 213 in Lohne mit einer Aufzeichnungsanlage zu versehen, die Rotlicht-Verstö
ße aufzeichnet und gleichzeitig die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Bereich überwacht. Diese Auskunft erhielt Reinhold Hilbers auf seine Anfrage hin in der letzten Sitzung des Kreisausschusses am vergangenen Donnerstag von der Kreisverwaltung. mehr…

Grafschaft zur Bildungsregion entwickeln

Die Grafschafter CDU/FDP-Kreistagsgruppe setzt sich für die Gründung einer „Bildungsregion Grafschaft Bentheim“ ein. „Mit der Gründung der Bildungsregion soll ein integriertes Bildungsangebot geschaffen werden, um viele Menschen bestmöglich bei der Entwicklung einer erfolgreichen Bildungsbiografie zu unterstützen“, erläutert Charlotte Ruschulte das Anliegen ihrer Gruppe. Ziel sei es, die Bildungsakteure – von der einzelnen Schule über die Schulträger bis zum Land – zu vernetzen. Durch eine koordinierte Netzwerkarbeit sollen positive Synergien für die Bildungslandschaft vor Ort generiert werden. mehr…

SPD-Innenministerium teilt die Besorgnis der SPD Kreistagsfraktion nicht

Die Grafschafter Nachrichten berichteten am 13. Februar 2016, dass die SPD-Fraktion im Landkreis Grafschaft Bentheim dringenden Handlungsbedarf bei den Rahmenempfehlungen des Landes für die Notfallpläne im Umfeld von Kernkraftwerken sieht. Laut SPD-Kreistagsfraktion seien die Bevölkerung und Politiker verunsichert. „Für eine Verunsicherung besteht keine Veranlassung“, heißt es jetzt dazu in der Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers. Hilbers wollte wissen, ob die Landesregierung die Besorgnis der SPD teile und warum das Land Niedersachsen seiner Verpflichtung nach neuen, aktuellen Rahmenrichtlinien bisher nicht nachgekommen sei.

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Interkulturelle Qualifikation in der Kinderbetreuung verbessern

Die Grafschafter CDU-Kreistagsfraktion macht sich für die interkulturelle Qualifikation von pädagogischen Fachkräften in Kindertagesstätten stark. Durch die vom Niedersächsischen Institut für Frühkindliche Bildung (nifbe) angebotene Qualifikationsmaßnahme sollen Fachkräfte in die Lage versetzt werden,  die vorhandenen Unterschiedlichkeiten von Kindern als Normalität zu erfassen und dieses Verständnis allen Kindern und deren Familien weiterzugeben. „Die Vielfältigkeit der Lebensmodelle und kulturellen Prägungen nimmt immer weiter zu“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers. Daher sei es wichtig, dass die pädagogischen Fachkräfte so weiterqualifiziert würden, dass sie mit den aus diesen Unterschieden resultierenden Herausforderungen umzugehen wüssten. mehr…

Weniger zuschauen. Mehr mitgestalten!

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