Niedersächsische CDU stimmt sich auf 2014 ein
Mit zwei Beschlüssen zu den politischen Schwerpunkten für das Jahr 2014 und für eine moderne Parteiarbeit hat sich der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen auf seiner Klausurtagung am 17. Januar 2014 in Walsrode positioniert. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele legte einen „Fahrplan für den Wechsel“ mit fünf Projekten der modernen Volkspartei CDU vor, den der Landesvorstand einstimmig beschlossen hat. Das Konzept hat zum Ziel, die Partei inhaltlich, personell und organisatorisch weiterzuentwickeln.
„Die Beschlüsse der Landes-CDU können auch die Grafschafter CDU zuversichtlich stimmen“, meint Reinhold Hilbers. „Wir sind bereit und fest entschlossen, uns weiterzuentwickeln und die CDU zu modernisieren. Unsere Stärken, die Offenheit und Nähe zu den Menschen sowie die Geschlossenheit als Mannschaft sind dabei unsere große Stärke – in Niedersachsen und in der Grafschaft“, sagt Hilbers.
Es umfasst folgende Projekte:
1. Die Europawahl am 25. Mai 2014, die zahlreichen Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten, bis hin zu den Kommunalwahlen im Herbst 2016, will die CDU nutzen, um ihre Position als stärkste politische Kraft im Land zu untermauern.
2. Mit einem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Christdemokraten in Niedersachsen inhaltlich auf die Kommunalwahlen 2016 und die Landtagswahlen vorbereiten.
3. Darüber hinaus wollen sie, auf Basis einer Mitgliederbefragung, die die Landes-CDU 2014 durchführen will, die Beteiligungsmöglichkeiten der CDU-Mitglieder weiter verbessern.
4. Mit Hilfe von Mentoren-Programmen will die Partei Neumitglieder und Sympathisanten aktiv einbinden.
5. Außerdem will die CDU in Niedersachsen ihre Professionalität der Parteiorganisation und ihre Kampagnenfähigkeit dauerhaft sichern.
„Eine breite Beteiligung unserer Mitglieder an den inhaltlichen Diskussionen ist uns wichtig. Darum haben wir in der Grafschafter CDU zum Beispiel auch eine Neumitgliederbeauftragte, die sich um eine direkte Ansprache der Neumitglieder kümmert.“, erklärt der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers, der zugleich auch Mitglied im Landesvorstand der CDU Niedersachsen ist und an den Beschlüssen beteiligt war.
Die CDU wolle im Rahmen der Neuaufstellung eines Grundsatzprogramms langfristig tragfähige Konzepte für das Land Niedersachsen entwerfen, die den Menschen neue Perspektiven geben. „Damit wollen wir die rot-grüne Stillstandspolitik in Niedersachsen schnellstmöglich beenden.“, sagt Hilbers zur Zielsetzung des neuen Programms.
Der CDU-Landesvorstand nahm zudem ein von CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler verfasstes Eckpunktepapier unter der Überschrift „Niedersachsen regiert man nicht mit links“ zustimmend zur Kenntnis. Darin benennt er fünf Themenschwerpunkte für das Jahr 2014. „Unsere Zielsetzung in diesem Jahr wird sein, die rot-grüne Landesregierung zu stellen und den Menschen politisch echte Alternativen anzubieten“, so Hilbers, der auch stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist. Die Wiederherstellung des Schulfriedens, der Einsatz für die innere Sicherheit, die Zukunftsfähigkeit der Kommunen, verlässliche Rahmenbedingungen für die niedersächsische Wirtschaft sowie solide Finanzen mit Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse sehen die Christdemokraten dabei als ihre zentralen inhaltlichen Schwerpunkte.
Die Europapolitik war ein deutlicher Schwerpunkt der Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen. CDU-Landesvorsitzender David McAllister erläuterte mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 die inhaltliche Positionierung der CDU. Er ist Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen zur Europawahl und soll, auf Vorschlag der CDU-Bundesvorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf der Bundesvorstandsklausurtagung am 8. und 9. Februar 2014 in Erfurt auch zum Spitzenkandidaten der CDU-Deutschlands gekürt werden. David McAllister betonte die besondere Bedeutung de europäischen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik sowie den Euro-Stabilitätskurs der CDU. Als zentrale Vorraussetzungen für den Erfolg der deutschen Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, müsse es weiterhin einen starken Euro und stabile Preise geben. „Für uns hat die Stabilität des Euro absolute Priorität. Die Eurozone wurde durch die Krise vor besondere Herausforderungen gestellt. Dies wird uns auch weiterhin fordern“, sagte David McAllister. Es sei nachvollziehbar, dass die Menschen angesichts großer Bürokratie, detaillierter Regelungsvorgaben und der Unsicherheit der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit einem gewissen Unbehagen auf die Europäische Union reagieren. „Diese Sorgen nehmen wir ernst und werden den Menschen ihre Fragen konkret beantworten. Letztlich sollte die Europäische Union effizienter, bürgernäher und demokratischer werden“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende.
