Neuer Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm: das Misstrauen gegenüber Minister Meyer bleibt

10527259_749140811869064_940550781439319925_nDer stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers kündigt angesichts des gestern vorgestellten neuen Entwurfs zum Landesraumordnungsprogramm eine kritische Begleitung des weiteren Verfahrens an: „Nach dem völlig verkorksten ersten Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm ist Minister Meyer nun in vielen Punkten weit zurückgerudert. Ganz offensichtlich waren sich die Landesregierung und die rot-grünen Fraktionsvorsitzenden überhaupt nicht im Klaren darüber, was sie da seinerzeit beschlossen hatten. Der große Druck von Kommunen, Landwirten und Oppositionsfraktionen hat sich gelohnt. Dabei war auch die von der CDU /FDP-Kreistagsgruppe geforderte und vom Kreistag beschlossene Stellungnahme wichtig."

Inwiefern die neuen Vorschläge tragbar seien, müsse jetzt genau geprüft werden. „Die von Meyer zunächst geplanten Einkaufsorte außerhalb Niedersachsens, die starre Festlegung der Verpflechtungsräume oder die 100.000 Hektar-Flächen, die für die Wiedervernässung vorgesehen waren, hatten landesweit und auch in der Grafschaft für große Kritik gesorgt. Mit dem ersten Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm hat Meyer viel Vertrauen im ländlichen Raum zerstört", sagt Reinhold Hilbers.

Hilbers: „Insofern sind wir in der Grafschaft gut beraten, den nun vorgelegten Entwurf mit einem gesunden Misstrauen zu prüfen. Die im vergangenen Winter vorgestellten Pläne entsprachen der eigentlichen Haltung Meyers gegenüber dem ländlichen Raum – deshalb sollte man bei der neuen Version des Landesraumordnungsprogramms sehr wachsam bleiben."

Der CDU-Fraktionsvize  und Grafschafter Abgeordnete fordert zudem: „Allen Betroffenen muss dieses Mal ausreichend Gelegenheit zur Beteiligung am Gesetzentwurf eingeräumt werden." Die Frist für die Stellungnahmen bis zum 6. Januar 2016 sei von der Landesregierung zu knapp bemessen und müsse deutlich verlängert werden.

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