Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Gast in der Schüttorfer "Eisbar"
30. August 2006 |Die modernste Einrichtung in der ältesten Stadt der Grafschaft – der CDU in der Obergrafschaft galt das am Montagabend als idealer Ort für ihren prominentesten Gast in diesem Wahlkampf. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, nahm sich gut eine Stunde Zeit, um mit vielen Parteifreunden die nach Angaben der Besitzer "größte Eisbar der Welt" in der Diskothek "Index" zu besuchen.
Dass die CDU damit ausgerechnet den Start in die heiße Wahlkampfphase an einen eiskalten Ort legte, wollte Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers nicht falsch verstanden wissen: "Das heißt nicht, dass man sich bei der Grafschafter CDU warm anziehen muss." Und spätestens bei der Rede Rüttgers dürfte es den rund 100 Anhängern in der wohl temperierten Lounge der Eisbar warm ums Herz geworden sein.
Jürgen Rüttgers kam natürlich nicht um die aktuelle Diskussion herum, die seine Kritik an angeblichen "Lebenslügen" ausgelöst hatte. Dass niedrigere Löhne zu mehr Arbeitsplätzen führen – der Ministerpräsident glaubt nicht daran und sagte es auch in Schüttorf noch einmal ganz deutlich: "Das Problem sind nicht die Löhne, sondern zu hohe Lohnnebenkosten." Zu den "Lebenslügen" zählt Rüttgers freilich auch die seit Jahren von den Gewerkschaften verbreitete Behauptung, eine niedrigere Wochenarbeitszeit schaffe zusätzliche Arbeitsplätze. Das Gegenteil sei, eben wegen der Lohnnebenkosten, der Fall: "Wir sollten darüber nachdenken, nicht weniger, sondern mehr fürs Geld zu arbeiten."
Betont ruhig und sachlich präsentierte sich der Wahlkämpfer. Aber auf manche Spitze gegen die SPD verzichtete er natürlich nicht. Mit Vorliebe nahm er Bundesminister der Sozialdemokraten aufs Korn: seinen Vorgänger in der Düsseldorfer Staatskanzlei und jetzigen Finanzminister in Berlin zum Beispiel, Peer Steinbrück, und die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Aus der Reserve locken konnte er die CDU-Mitglieder, die aus Schüttorf, Bad Bentheim und Nordhorn sowie aus dem Münsterland angereist waren, mit diesem Wahlkampfgeplänkel nicht. Gegen Ende seiner Rede jedoch heimste er mehrfach Applaus ein. Etwa, als er Ungerechtigkeiten der Hartz-IV-Regelungen anprangerte, die Zahl der Windräder in der Landschaft begrenzt und die Kernenergie weiter genutzt und erforscht wissen wollte.
Besonders gut kam an, was Jürgen Rüttgers zur Integration von Ausländern zu sagen hatte. Assimilation, also vollkommene Anpassung an das Leben in Deutschland, sei zwar nicht erforderlich, betonte der CDU-Spitzenpolitiker. Aber wer die deutschen Grundwerte nicht einhalten wolle, der müsse eben zurückkehren in sein Herkunftsland. Zu Integration gehört für Jürgen Rüttgers auch, dass in nordrhein-westfälischen Schulen muslimischer Religionsunterricht eingeführt werden soll – allerdings "in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter deutscher Schulaufsicht".
Viel Zeit für einen Gang durch die Eisbar blieb dem Gast nach seiner Rede nicht mehr. Nur kurz streifte er sich die dicke Winterjacke samt Handschuhen über und ließ sich von den Inhabern Klaus und Holger Bösch die riesige Bar zeigen, in der 320 Tonnen Eis verarbeitet worden sind. Immerhin nahm er noch einen Drink aus einem tiefgefrorenen Glas gemeinsam mit Landrat Friedrich Kethorn, dem Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers und dem Schüttorfer Spitzenkandidaten Thomas M. Hamerlik.
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