Die Grafschafter CDU blickt voll Zuversicht und Gestaltungswillen auf das kommende Jahr und die Landtagswahl im Januar 2013 – das wurde auf der gestrigen Sitzung des Grafschafter Kreisvorstands deutlich. Mit breitmöglichster Unterstützung hat der Kreisvorstand Reinhold Hilbers als Kandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 nominiert. Hilbers ist seit 2003 direkt gewählter Abgeordneter der Grafschafter CDU im Niedersächsischen Landtag sowie seit 2009 finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im Vorstand der Landtagsfraktion.

Die endgültige Entscheidung über die Kandidatenaufstellung wird im März auf einer Urwahl durch die Mitglieder der Grafschafter CDU getroffen. Reinhold Hilbers, der zugleich Kreisvorsitzender der Grafschafter Christdemokraten ist, hatte auf der Sitzung seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur erklärt. Alle Mitglieder des Vorstandes und alle Ortsvorsitzende sprachen ihm die volle Unterstützung aus.
"In vielen anderen Regionen werden wir um unsere Stärke beneidet", erklärte Peter Skutta während der Sitzung. Hilbers habe sich, so Peter Skutta, bienenfleißig um die Grafschaft gekümmert, sich in der Landtagsfraktion eine einflussreiche Position erarbeitet und einen großen Anteil daran, dass die Landesregierung die Grafschaft in den vergangenen Jahren so stark mit Fördermitteln unterstützt hat. In diesem Zusammenhang erinnerte Peter Skutta an die Förderung von mittelständischen Unternehmen, die bereits als totgesagt galt. Das Tandem aus dem Abgeordneten sowie Fraktions- und Parteivorsitzenden Reinhold Hilbers und dem Landrat Friedrich Kethorn sei eine Erfolgsgeschichte, die es weiterzuschreiben gelte.

Hilbers erklärte die Landtagswahl im kommenden Jahr zur Schlüsselwahl: „Es geht darum, ob wir den erfolgreichen Kurs der CDU-geführten Landesregierung weitergehen oder uns in unsicheren Zeiten in die Hände von Politikern geben, die sich bei vielen Projekten verweigern nicht für Stabilität und Wachstum eintreten. Die breite Mitte der Gesellschaft will keine Steuererhöhungen denn diese würde den wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen“ Aber trotz der herausragenden Bedeutung der Wahl stelle er sich nicht auf einen einjährigen Wahlkampf ein, sagte Hilbers. Die CDU bleibe bei ihrer Strategie, die Sachpolitik auch in diesem Jahr in den Mittelpunkt zu stellen. Es gehe jetzt darum, die Krise zu überwinden und die Gesellschaft zu gestalten. Gestaltende Gesellschaftpolitik heißt für Hilbers, dass alle am Aufschwung teilhaben und alle ihre Chancen nutzen können. Voraussetzung dafür sei gute Bildung und die Aufrechthaltung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. „Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen können, Niedersachsen zu einem Land der Chancen für alle zu machen“, sagte Hilbers.
"Ich freue mich, mich der Wiederwahl stellen zu können", erklärte der designierte Kandidat Hilbers. Dabei unterstreicht er zugleich: "Viele Erfolge in der Grafschaft und in Hannover wären ohne die Unterstützung der Grafschafter CDU und ohne das Vertrauen der Menschen in der Grafschaft nicht möglich gewesen." Ohne die Rückendeckung aus der Grafschaft könne er beispielsweise nicht seit einigen Jahren auch die Aufgaben als finanz- und haushaltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wahrnehmen. Er wolle nun das kommende Jahr nutzen, um weiter Überzeugungsarbeit zu leisten – für sich selbst und für die CDU.

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ein. Dabei sollen vor allem die guten Fortschritte im Betreuungsangebot für die unter dreijährigen Kinder weiter forciert werden. „Wir wollen eine bedarfsdeckende und flexible Kinderbetreuung in der Grafschaft!“ so Fraktionsvorsitzender Reinhold Hilbers. Die jüngsten Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses seien dabei ein erster wichtiger Schritt. Dabei sei es für alle Beteiligten schwierig, die zukünftige Nachfrage nach Betreuungsplätzen abzuschätzen. Der Großteil der Kinder, die in Zukunft betreut werden müssten, sei noch nicht geboren und es seien somit nur Schätzungen zum zukünftigen Bedarf möglich. Hinzu komme auf der anderen Seite, dass der Erfolg in der wirtschaftlichen Entwicklung in der Grafschaft und die geringe Arbeitslosigkeit den Bedarf an Plätzen wiederum erhöhen könnte, da vor allem die Mütter schneller wieder arbeiten wollten. Diese Entwicklung wolle die CDU genau beobachten und mit entsprechenden Maßnahmen reagieren.

Die Grafschaft kann deutlich profitieren aus dem 40-Mio-Euro-Programm des Landes Niederachsen, das in Kürze anlaufen wird. "Da die Fördermittel aus dem ersten Programm zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung von uns in der Grafschaft nahezu vollständig abgerufen sind, haben wir große Chancen auf zusätzliche Mittel", erklärt Reinhold Hilbers. Damit soll die Betreuungsstruktur zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt und ergänzt werden.

Die CDU setzt sich dabei für den weiteren Ausbau aller Kinderbetreuungsbereiche ein. „Neben festen Einrichtungen wie Kinderkrippen soll auch das Angebot an Tagesmüttern erweitert werden!“ sind sich die Jugendhilfeausschussmitglieder Monika Wassermann und Dr. Nils Kramer einig. Die CDU unterstützt dabei das Ziel einer qualifizierten, flexiblen und wohnortnahen Kinderbetreuung. Für bestimmte Gemeinden ist es zum Beispiel aufgrund der geringen Kinderzahlen und der anfallenden Kosten überhaupt nicht möglich, eine Kinderkrippe oder ähnliche feste Betreuungsstelle einzurichten. Um die Nachfrage nach Kinderbetreuung auch hier sicherzustellen, muss nach Ansicht der CDU auch das Netzwerk der Tagesmütter weiter ausgebaut werden. Unterstützenswert ist dabei auch der Zusammenschluss von mehreren Tagesmüttern, die sich im Angebot ergänzen. Über alle Betreuungsformen hinweg erwartet die CDU ein hohes Maß an Qualität in der Kinderbetreuung und verweist nicht zuletzt auf die entsprechende Kontrollfunktion der Überwachungsbehörden.

Zudem können vor allem Alleinerziehende und Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten oder sehr frühem bzw. spätem Arbeitsbeginn/-ende durch das Angebot der Tagesmütter profitieren.

Die Steigerung der Betreuungszahlen von zirka 21% in 2010 auf angestrebte 32% zu Ende 2012 wird von der CDU unterstützt. Darüber hinaus soll die weitergehende Entwicklung genau beobachtet werden und dann in den kommenden Jahren am Bedarf entsprechend flexibel weiterentwickelt werden.

„Unsere Jugend verdient unsere Anerkennung und Unterstützung“, erklärt Reinhold Hilbers. Beispielsweise habe die jüngste Studie „Lebensphase Jugend“, in der 3333 Jugendliche zu ihrer aktuellen Lebenssituation befragt wurden, herausgestellt, dass der Jugend in der Grafschaft Freizeitangebote fehlen. „Wir wollen eine offene Diskussion mit den Jugendlichen, den Verbänden der Jugend und den freien Trägern, die sich mit Kinder- und Jugendfragen beschäftigen.“, heißt es in einer Mitteilung der CDU. Das könne nach dem Vorbild der beiden ersten Foren in Form von Workshops unter externe Moderation geschehen. Das Forum solle Raum bieten für  eine offene Diskussion mit allen Interessierten.

„Jugend, Politik und Verwaltung sollen in dem Zukunftsforum unter externer Moderation ins Gespräch kommen, um ein Maßnahmenbündel zu entwickeln, damit die Grafschaft in Zukunft für junge Menschen attraktiver wird“, sagt Hilbers. Wie genau das Verfahren gestaltet werden soll, wollen die Kreistagspolitiker von CDU und FDP nun auf breiter Basis im Jugendhilfeausschuss erarbeiten.

Christian Wulff im vergangenen Jahr zum Bundesprädienten gewählt worden. Vorher war er Niedersächsischer Ministerpräsident und lange Jahre auch Vorsitzender der CDU Osnabrück-Emsland. Noch heute wirke sein Geist im Vorstand der CDU, berichtet Reinhold Hilbers: „Offen auf andere zugehen und sie ernst nehmen – das haben wir von Christian Wulff gelernt.“ Mit diesem Credo habe der Bundespräsident Akzente in seinem Amt als Bundespräsident gesetzt. Beispielsweise bei seiner Rede vor dem türkischen Parlament.

Die Delegation hatte eine knappe Stunde lang Zeit, sich mit dem Bundespräsidenten auszutauschen. Dabei ging es um die Schuldenkrise in den Eurostaaten, um die rechtsextreme Gewalt in Deutschland, „die uns alle sehr betroffen gemacht hat“, wie Hilbers sagt und um die Zukunftssorgen der Menschen. „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und dass jeder die Chance hat, am Wohlstand und an der Aufwärtsentwicklung teilzuhaben, liegt der CDU am Herzen“,  sagt Reinhold Hilbers.

Neben dem Besuch des Bundespräsidenten stand ein Besuch des Bundeskanzleramtes und die Buchvorstellung der Biografie von Werner Remmers, der im März dieses Jahres verstorben war, auf dem Programm der Delegation.

„Werner Remmers hat politisches Engagement mit christlichem Glauben auf eine Weise verbunden, die für viele Menschen ansteckend und attraktiv war Er war unkompliziert und hat immer zielorientiert gedacht und gehandelt.  r verkörperte einen frommen und zugleich weltoffenen Katholizismus, der eine Aufbruchsstimmung in die Kirche und in die Politik tragen wollte. Es war ihm wichtig, alte Schemata zu durchbrechen, auch den politischen Gegner anzuhören und zu verstehen. Indem es ihm gelang, die CDU für neue Themen und Positionen zu öffnen, hat er seine Partei nachhaltig geprägt. Eine besondere Bedeutung hatten dabei die Besinnungstage, zu denen der langjährige niedersächsische Landesminister und Akademiedirektor einmal im Jahr Politiker in das Eifel-Kloster Maria Laach einlud. Zu dem einflussreichen Freundeskreis, der sich um Werner Remmers bildete, zählen u.a. Norbert Lammert, Annette Schavan und Christian Wulff“, heißt es in der Vorstellung der von Volker Resing verfassten Biografie.

Hintergrund der Bemühungen ist, dass ab 2013 ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren bestehen wird. Es wird dabei mit einer Vorhaltung von gut 35 Prozent kalkuliert. In der Grafschaft liegt diese Quote momentan bei ungefähr 20 Prozent. "Wir wollen erreichen, dass jede Familie, die einen Krippenplatz in Anspruch nehmen möchte auch ein Angebot bekommt", erklärt Hilbers zu den Zielen der Grafschafter CDU.  Man wolle eine Entwicklung am Bedarf und Betreuungsmöglichkeiten im Sinne der Familien schaffen. Dabei solle es nicht nur um die Erhöhung von Platzzahlen gehen, sondern auch um die Sicherstellung einer hohen Qualität der Betreuung. „Nur eine hochwertige Betreuung gewährleistet, dass sich die Kinder in den Gruppen optimal entwickeln können. Daher fördert der Landkreis auch die Drittkräfte in den Krippengruppen.“, sagt Reinhold Hilbers. Für ihn ist die Investition in den Ausbau der Kinderkrippen eine Zukunftsinvestition die sich nicht nur nach Zahlen sondern vor allem nach der Qualität richtet.

Nachdem Volker Hans die Arbeit der Diakonie in der Grafschaft vorstellt hat und insbesondere auf das Wellcome-Projekt unter der Schirmherrschaft der stellvertretenden Landrätin Helena Hoon verwies, unterstrich der Kreisvorsitzender der Grafschafter Christdemokraten Reinhold Hilbers die soziale Bedeutung der Kirche. Auch im modernen Staat sei auf die Unterstützung der Kirche nicht zu verzichten: „Viele Bereiche, in denen die Kirche mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aktiv ist, könnte der Staat gar keine ausreichenden Angebote vorhalten.“ Das sei aber nicht der einzige Grund, warum er die Arbeit der Kirchen unterstütze: „Die Kirche ist  oft nah an den Menschen und hilft aus christlicher Überzeugung mit Herz und Hand.“ Die CDU stehe für die freien Träger und werde sich auch in Zukunft für diese stark machen, versicherten die Grafschafter Christdemokraten.

Heinz-Hermann Nordholt überraschte die CDUler mit einem Blick auf das evangelische Verständnis der Aufgaben von Staat und Kirche. „Die Kirche darf nicht den Staat ersetzen, aber auch der Staat hat die Verantwortung, nicht einzige und totale Ordnung des Lebens zu werden“, mahnte Nordholt mit Blick auf die fünfte Barmer These, eines der wegweisenden Lehr- und Glaubenszeugnisse der deutschsprachigen Kirche im 20. Jahrhundert. Nur in einem fruchtbaren Miteinander, der gegenseitigen Akzeptanz und der klaren Trennung von Kirche und Staat könne eine menschenfreundliche Gesellschaft gelingen. Das löse aber nicht von der Verantwortung vor Gott, die auch für die Politik gelte. Die Christdemokraten fühlten sich damit in ihrem Weg bestärkt, Politik in Verantwortung vor Gott und den Menschen zu betreiben. Reinhold Hilbers appellierte dabei den aufgenommenen Dialog zwischen Kirche und Politik weiter  aufrecht zu erhalten und zu verstärken: „Gemeinsam können Politik und Kirche Antworten finden auf politische, soziale und gesellschaftliche Fragen finden.“ Dabei betonte der Christdemokrat Hilbers insbesondere, dass die Kirche sich den Luxus leisten könne, Entwicklungen auf Jahrzehnte zu beobachten und langfristige Lösungen zu suchen. „Das ist in der Tagespolitik oft kaum möglich“, wusste er zu berichten und freute sich deshalb besonders, das politische Jahr der Grafschafter CDU mit einem Blick über den tagespolitischen Tellerrand hinaus beenden zu können.

Als stellvertretende Landräte wurden Helena Hoon (aus Bad Bentheim) und Gerhard Trüün (aus Laar) nominiert. Nach der Vorstellung der Fraktion soll Heinrich von Brockhausen (aus Bad Bentheim) Kreistagsvorsitzender bleiben.
Weiter wird in einer Mitteilung der Kreistagsfraktion bekanntgegeben, dass Gesine Butke (aus Nordhorn) und Charlotte Ruschulte (aus Schüttorf) zukünftig den bereits kurz nach der Kommunalwahl gewählten Vorsitzenden Reinhold Hilbers als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterstützen sollen. Reinhold Hilbers freut sich über diese Wahl und erklärt, dass er sich auf eine gute Zusammenarbeit freue und seinen Vertretern das volle Vertrauen schenke.
„Wir wollen mit dieser staken Mannschaft weiter für eine starke Grafschaft arbeiten“, sagt der Vorsitzende Reinhold Hilbers. Für ihn zeigen die Personalentscheidungen, wie gut die Christdemokratie in der Grafschaft aufgestellt ist. „Nachdem wir jetzt die inhaltlichen und personalen Entscheidungen getroffen haben, können wir uns voll und ganz auf die Arbeit konzentrieren“, heißt es in der Mitteilung der Fraktion.

Zügig habe man sich auf die wesentlichen Punkte der Vereinbarung, die für die CDU und die FDP Geschäftsgrundlage für die nächsten fünf Jahre der Zusammenarbeit im Grafschafter Kreistag sein sollen, geeinigt, erklären Reinhold Hilbers als Fraktionsvorsitzender der CDU und Thomas Brüninghoff als Kreisvorsitzender der FDP. Als gemeinsame Gruppe wolle man in der im November beginnenden Legislaturperiode für die Weiterentwicklung arbeiten, sagen die beiden.

Hilbers: „Wir wollen für die kommenden 5 Jahre eins stabile, bürgerliche Mehrheit im Grafschafter Kreistag bilden, die zum Wohle der Grafschafter Politik machen will.“ Rudolf Kreft von der FDP ergänzt: „Wir wollen die Grafschaft weiter nach vorn bringen und unsere Chancen nutzen.“ Weiter heißt es, dass man „auf dem Teppich bleiben“ wolle und, dass das Prinzip „Privat vor Staat „kein Dogma aber Richtschnur sei, an der sich die FDP immer wieder ausrichten wolle. Insbesondere bei Vergaben an Freiberufler und bei Ausschreibungen soll zukünftig der Mittelstand besonders im Blick bleiben.

Insbesondere das Thema Wirtschaft und die Mittelstandspolitik haben die beiden Fraktionen in den Mittelpunkt ihrer Vereinbarung gestellt. „CDU und FDP wollen ein weiterhin hohes Engagement in der Wirtschaftsförderung beibehalten, wollen vorhandene Standortvorteile (Verkehrsverbindungen, flächendeckende Breitbandversorgung, GVZ Coevorden, Gewerbecluster, Technologietransfer usw.) weiter ausbauen und für Unternehmer Verlässlichkeit und Vertrauen sichern.“, heißt es in der Vereinbarung, die nun geschlossen wurde. Das erfordere weitere Investitionen in die Infrastruktur, in die gewerbliche Erschließung und starke Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung des Landkreises.

Beide Partner halten den Bau der Nordumgehung Nordhorn und eine Umgehungsstraße in Emlichheim, die ökonomisch, ökologisch und bürgerfreundlich sein muss, für wichtig. Beide Partner werden sich auf ihren Ebenen dafür einsetzen, Nordhorn an den SPNV anzubinden, ohne das Bahnangebot für Bad Bentheim zu reduzieren. Ebenso wollen die Fraktionen den Radwegebau vorantreiben.

Gemeinsam wolle man die Grafschaft aber auch im Bildungsbereich weiterentwickeln und ein familienfreundliches Klima schaffen. Zudem werde man sich für die Einrichtung eines Jugendforums Grafschaft 2020 stark machen, um die Jugend in den zentralen Themen verstärkt in den Blick zu nehmen.

„Es gilt die guten Perspektiven der Grafschaft jetzt nutzbar zu machen, um einen Landkreis der Möglichkeiten zu entwickeln“, sagt Reinhold Hilbers. Wie Reinhold Hilbers und Rudi Kreft betonten, fanden die Gespräche in guter Atmosphäre statt. Daher könne man zukünftig von einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit ausgehen.

Zunächst gratulierte Reinhold Hilbers dem neuen Landrat Friedrich Kethorn zur Wiederwahl als Landrat. Die CDU-Kreistagsfraktion will auch in Zukunft eng mit dem Landrat zusammenarbeiten.

Hilbers sprach sich dafür aus, im Kreistag eine stabile bürgerliche Mehrheit zu bilden und eine verlässliche Politik der Mitte zu machen. Die CDU setze auf Bildung und auf den Ausbau der Infrastruktur. „Wir wollen in den kommenden 5 Jahren dafür arbeiten, dass die Grafschaft weiter voran kommt“, sagt Reinhold Hilbers im Hinblick darauf, dass die CDU den klaren Wählerauftrag erhalten habe. Wie Hilbers betonte, sei die Kreistagsfraktion gut aufgestellt. Ihr gehörten sechs neue Mitglieder an. Neue Kolleginnen und Kollegen brächten auch immer neue Impulse, freut sich Hilbers. Dabei betonte er, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit ist. Er will darauf setzen, dass jeder seine Potenziale einbringen könne und Möglichkeiten der Mitwirkung erhalte.

Mit Blick auf die anstehenden Gespräche zur Bildung einer Mehrheit im Kreistag zeigte sich die CDU optimistisch, einen Partner zu finden. Mit der FDP seien die Gespräche bereits aufgenommen worden. Er werde mit voller Kraft dafür kämpfen, dass CDU-Positionen im Kreistag weiterhin Mehrheiten fänden.

In seiner Vorstellungsrede nahm Hilbers Bezug auf das CDU-Wahlprogramm und versprach gemeinsam mit allen Fraktionsmitgliedern daran arbeiten zu wollen, die engagierten Projekte umzusetzen.

In der nächsten Sitzung der Fraktion will die CDU die weiteren Positionen im Fraktionsvorstand wählen. Die Spitze soll zukünftig aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertreter bestehen. Die bisherige Stellvertreterin Gesine Butke aus Nordhorn war die erste Gratulantin.

Grafik: Landkreis Grafschaft Bentheim

Bei der Kreistagswahl habe man trotz leichter Verluste ein gutes Ergebnis erzielt. „Im Hinblick auf die schwierigen Frage, die die Berliner Politik zu lösen hat und die komplexen Herausforderungen im Landkreis, können wir uns über die Zahlen freuen.“, erklärte Hilbers am Montagabend im Kreisvorstand der CDU vor den Spitzenkräften der Grafschafter Christdemokratie. Man hat es gemeinsam geschafft ein solches Ergebnis einzufahren, „dass die CDU in der Grafschaft Bentheim wieder klar den Auftrag vom Wähler erhalten hat, eine tragfähige Mehrheit zu bilden.“ Hilbers stellte noch einmal klar, dass der scheinbare Erfolg der Splittergruppen und der Kommunisten auch mit dem Auszählverfahren zutun habe. „Hätten wir wie vormals nach D`Hondt ausgezählt, wäre die Linke und die DKP nicht im Kreistag.“ hinzu.

Man werde sich nun an die Arbeit machen und in Gesprächen mit anderen Parteien Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten. Dazu gibt es mehrere Optionen. Die stabilste bürgerliche Mehrheit wäre mit der FDP zu erreichen. Dort sieht die CDU viel Übereinstimmung in den Inhalten. „Wir wollen möglichst viel von unsere Politik, die wir den Bürgern im Wahlkampf versprochen haben auch umsetzen können. Die Gespräche sollen zügig aufgenommen werden. Die CDU hat dazu eine kleine Kommission benannt.

Einzig der Linken und der DKP erteilte die Grafschafter CDU-Führung eine klare Absage. „Es ist bedauerlich, dass heute, 20 Jahre nach dem Mauerfall noch Kommunisten im Kreistag sitzen“, sagt Hilbers.

„Wir stellen uns den Herausforderungen der kommenden Jahre“, kündigt die CDU an. Beherzt wolle man die Grafschaft weiterentwickeln und habe nach der Wahl alle Chancen, den Landkreis zukunftsfest auszugestalten. „Dieses Wahlergebnis ist für uns kein Grund uns auszuruhen, sondern Ansporn“, bringt Hilbers die Stimmung der CDU-Funktionsträger bei der Kreisvorstandssitzung zur Analyse der Wahlergebnisse auf den Punkt.