Lkw-Maut-Kompromiss geht zu Lasten des Grafschafter Güterverkehrsgewerbes

29. August 2003

Als einen faulen Kompromiss zu Lasten des Güterverkehrsgewerbes hat der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn, den Kompromiss von Brüssel und Berlin zur Lkw-Maut kritisiert. Bundesverkehrsminister Stolpe hatte mit EU-Kommissarin De Palacio vereinbart, das Lkw-Mautsystem auf den bundesdeutschen Autobahnen zum 2. November des Jahres verbindlich einzuführen.
„Die Tatsache, dass die deutschen Güterverkehrsunternehmen völlig im Unklaren gelassen werden, ab wann sie mit Kompensationszahlungen rechnen können, beweist wieder einmal die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Interessen der heimischen Wirtschaft“, so Kethorn. Besonders ärgerlich sei, dass von dem Kompromiss zwischen CDU/CSU und der Bundesregierung nichts mehr übrig sei. In dem von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung verabschiedeten Kompromiss zur Maut stehe ausdrücklich, dass „aufgrund der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. € jährlich gewährleistet wird". “Wir nehmen hier die Bundesregierung beim Wort. Eine Mauteinführung ohne das Kompensationsvolumen für die heimische Güterverkehrswirtschaft wäre ein Knockout für das überwiegend mittelständig geprägte Transportgewerbe“, so der Abgeordnete abschließend.

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