Landtag beschließt Gesetz zur Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr

12. Juli 2007

  Hannover. Grünes Licht für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. Der Niedersächsische Landtag hat in dieser Plenarwoche dem Gesetzentwurf von CDU und FDP zugestimmt. Damit ist der Besuch des Kindergartens im Jahr vor der Einschulung ab dem 1. August 2007 beitragsfrei. CDU-Abgeordneter Reinhold Hilbers sprach von einem guten Tag für junge Familien in Niedersachsen. Das Land gehe einen wichtigen familienpolitischen Schritt nach vorn. „Mit dem beitragsfreien Schulkindergarten hat die CDU ein weiteres zentrales Versprechen aus ihrem Programm zur Landtagswahl 2003 erfüllt. Die jährlichen Kosten von bis zu 120 Mio. Euro für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr können wir jetzt schultern, weil wir mit der Schuldenmacherei der Vorgängerregierungen aufgehört haben und die Landesfinanzen wieder in Ordnung gebracht haben", sagte Reinhold Hilbers.  Darüber hinaus kündigte Reinhold Hilbers, der Mitglied ist in der Regierungsprogrammkommission, an, dass die CDU plane, in der nächsten Wahlperiode bis 2013 alle drei Kindergartenjahre sobald als möglich beitragsfrei zu stellen.

 

Jedes Kind hat künftig einen individuellen Anspruch im letzten Jahr vor der Schule einen kostenfreien Kindertagesstättenplatz zu erhalten. Dafür erhalten die Träger der Jugendhilfe oder wegen der Vertragsgestaltung in der Grafschaft die Städte und Gemeinden für einen Halbtagsplatz 120 Euro und für eine 8-Stunden-Betreuung 160,00 Euro. Hilbers: „Mit diesen Beträgen kommen wir in der Grafschaft gut zurecht". Dort wo der Landkreis bislang als Jugendhilfeträger bei Eltern mit geringem Einkommen eingesprungen ist, entfällt dies künftig. Der eingesparte Betrag soll zur Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote in der Grafschaft eingesetzt werden. Das hat nach den Worten von Reinhold Hilbers die CDU/BfB-Kreistagsgruppe beschlossen.

 

Der CDU-Abgeordnete begrüßte den zwischen Bund und Ländern in der vergangenen Woche vereinbarten Kompromiss zur bundesweiten Verbesserung der Kinderbetreuung. Als Ergebnis der Beratungen erhalten allein die Kommunen in Niedersachsen von 2008 an den Zugriff auf 289 Mio. Euro entsprechend der Kinderzahl. Diese Mittel stammen aus einem Sondervermögen des Bundes, das jetzt in einem Umfang von drei Milliarden Euro eingerichtet wird, um Tagesmüttermodelle und Kinderbetreuungsplätze bedarfsgerecht auszubauen. Zusätzlich wird Niedersachsen in den Jahren 2012 und 2013 fast 100 Mio. Euro aus dem Umsatzsteuervorab zum Ausbau der Kinderbetreuung in Niedersachsen erhalten. Bis zum Jahr 2013 wird Niedersachsen einen deutlich bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und Tagesbetreuungsplätzen vornehmen.

 

Mit dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr verbinden sich nach Ansicht von Reinhold Hilbers zahlreiche positive Effekte:

 

•           Ab dem 1. August 2007 wird das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder beitragsfrei. Das Gesetz begründet einen Rechtsanspruch für Kinder auf den unentgeltlichen Besuch einer Kindertageseinrichtung im letzten Kindergartenjahr. Der Rechtsanspruch erstreckt sich auf eine Betreuungszeit bis zu einschließlich acht Stunden.

 

•           Alle 5-jährigen Kinder erhalten durch eine gemeinsame Schulvorbereitung im neuen Schulkindergarten die gleichen Startchancen.

 

•           Die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse werden bei allen Kindern besser sichergestellt.

•           Die Eltern werden entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt.

 

„Die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres zeigt den jungen Familien und künftigen Eltern in Niedersachsen: Das Land ist ein verlässlicher Partner für alle, die optimistisch in die Zukunft gehen und sich für Kinder entscheiden. Wir sagen ja zur Familie. Wir sagen ja zu Kindern. Niedersachsen ist Zukunftsland!", so Reinhold Hilbers, Sprecher für Demographiefragen der Landtagsfraktion.          

 

 

 

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