Kues: UMTS-Millionen gehören eigentlich der Region

Berlin/Lingen.- Die erfreuliche Entlastung durch die 60 Mio. DM aus den UMTS-Erlösen, die Berlin jetzt zugesagt hat, muß denen zugute kommen, die die wirkliche Belastung tragen. Dies äußerte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in Reaktion auf die Ankündigung von Ministerpräsident Gabriel zur hälftigen Aufteilung der 60 Millionen aus Berlin.
Wenn jetzt der niedersächsische Ministerpräsident eine fifty/fifty-Regelung anbiete, bereichere er sich im Grunde auf Kosten der Region. „Das, was auf den ersten Blick fair aussieht, halte ich aber nicht für wirklich fair", so Kues.
Es mache schließlich einen Unterschied, so der Unionspolitiker, ob man Geld nur vorschieße und es auf Heller und Pfennig später erstattet bekomme, oder ob man einen verlorenen Zuschuß leiste. Letzteres tue die Region zusammen mit der Wirtschaft. Sie tue das aber nur deshalb, weil Berlin nicht in der Lage oder nicht Willens sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die es gegenüber der Region habe.
Ungeachtet dieser Finanzierungsfragen freue er sich jedoch, daß jetzt sogar ein definitives Datum für die Fertigstellung der A 31 vorliege. Die eigens für das ehrgeizige Vorhaben gegründete Projektgruppe beim Straßenbauamt Osnabrück, habe sich den 15 Oktober 2005 im Kalender dick angestrichen. Zu diesem Termin soll die A-31-Lücke endgültig „voll ans Netz" gehen.
„Für diesen Tag habe ich schon mal eine Flasche Sekt kühl gestellt", so Kues. Es werde ein denkwürdiger Tag für die Region sein.

Presseinformation vom 23.11.2000

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