Kürzere Amtszeit schaden der Region

Die neue Landesregierung plant, die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten (also der Bürgermeister und Landräte) von acht auf fünf Jahre verkürzen will. Dieses Vorhaben stößt bei den Grafschafter Christdemokraten auf deutliche Kritik. „Bei der Zusammenlegung der Wahltermine von Kreis- und Stadträten mit denen der Hauptverwaltungsbeamten richtet sich der Fokus nur noch auf die Bürgermeister- und Landratskandidaten", meint der Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers. „Keiner interessiert sich dann mehr für die Ergebnisse der Ehrenamtlichen, was einer Abwertung der Arbeit der Kreistage und Räte gleichkommt", befürchtet der stellvertretende Kreisvorsitzende Arne Helweg. 

„Wenn Rot-Grün diese Pläne weiter vorantreibt, verkennen sie, dass die aktuellen Herausforderungen in der Kommunalpolitik langfristiger und verlässlicher Planungen bedürfen“, sagt Hilbers. Eine zuverlässige Kommunalpolitik brauche mittel- und langfristig verlässliche Partner. Anders seien die aktuellen Herausforderungen vom demographischen Wandel bis zur Gestaltung der Energiewende nicht zu bewerkstelligen. Das sähen auch alle drei kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen so.

Außerdem treibt die Christdemokraten die Sorge, dass die fehlenden Planungssicherheit auch dazu führen könnte, dass es schwieriger werde, qualifizierte Bewerber für die Aufgabe als Hauptverwaltungsbeamter zu finden. „Hoch qualifiziertes Personal ist schon jetzt nur schwer für die Kommunalverwaltung zu begeistern", meint Hilbers. Eine Verkürzung der Amstzeit würde die Situation unnötig erschweren.