Kriminalität wirksam bekämpfen

12. Mai 2016

IMG_2141„Sicher leben in der Grafschaft“ – unter diesem Motto hat der CDU-Kreisverband am vergangenen Montag Ihre Mitglieder und Interessierte eingeladen um über Sicherheit und Kriminalität im Landkreis und in Niedersachsen zu diskutieren.
Wie Hilbers eingangs herausstellte, muss die Politik und die Gesellschaft vor dem Hintergrund der Instabilität im Nahen Osten, der Religionskonflikte, wachsender Terrorgefahr und großen Wohlstandsunterschieden in der Welt davon ausgehen, dass die Zeit eher etwas unruhiger als ruhiger werden. Das lasse sich an der internationalen Kriminalität ablesen, sagt Hilbers. Das macht auch an Deutschen Grenzen nicht halt.

Karl-Heinz Brüggemann, Leitender Polizeidirektor der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim führte durch die Kriminalitätsstatistik des Landkreises und der Polizeiinspektion. „62,83% der Straftaten in der Polizeiinspektion werden aufgeklärt“, freut sich Brüggemann, 2009 lag dieser Wert noch bei 55,72%. Bemerkenswert sei der Anstieg der Wohnungseinbrüche und der Betrugsdelikte. Insbesondere Einfamilienhäuser und Erdgeschosswohnungen seien bei Wohnungseinbrüche betroffen. Beliebte Einstiege seien vor allem Fenster und Terrassentüren, im Schnitt bräuchten Täter gut 15 Sekunden um ins Haus zu kommen, nach spätestens fünf Minuten ohne Einstiegserfolg gäben Täter jedoch auf. „Hausbesitzer können sich insbesondere durch Einrichtungen und Fenstern und Türen schützen, aber auch durch Bewegungsmelder und geschlossenen Jalousien werden potenzielle Täter abgehalten“, so Brüggemann. Hier seien vor allem die Hauseigentümer gefördert.
Reinhold Hilbers, Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzender macht in diesem Zusammenhang auf die Fördermöglichkeiten des Bundes aufmerksam. Leider gebe das Land Mittel für diesen Zweck aus.

Reinhold Hilbers forderte Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Nds. Landtag stellte die Initiative der CDU in Landtag vor. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, mehr für die Sicherheit zu tun“, fordert Hilbers. Daher fordert die CDU, durch Umschichten im Haushalt finanziert, 1.000 zusätzliche Stellen in der Polizei Niedersachsen innerhalb der kommenden vier Jahren zuschaffen und dazu jährlich 250 zusätzliche Polizeibeamte auszubilden. „Diese 1.000 Stellen seien finanzierbar und werden insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen dringend benötigt“ so Hilbers. Weiterer Bestandteil der Initiative ist es, die Polizei von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, Überstunden auszubezahlen und für eine gute Ausrüstung der Polizei zu sorgen. „Die Kriminellen nutzen nordernste Technik, da muss unsere Polizei mithalten können“, fordert Hilbers und verweist auf einen weiteren Baustein der Initiative. Hilbers kritisiert dabei auch die Einrichtung der Beschwerdestelle über Polizeiverhalten und die Kennzeichnungspflicht der Polizisten, die die Landesregierung einführen will. Das schafft nach Ansicht von Hilbers nur Misstrauen. Die Polizei braucht statt dessen Unterstützung und Anerkennung.

Hilbers und Brüggemann plädieren dafür die Aufgabenstellung der Polizei grundsätzlich zu prüfen. So müsse beispielsweise geprüft werden, ob die Polizei hinter jedem Schwertransport fahren muss oder ob es hier auch grundsätzlich möglich ist, private Unternehmen mit der Sicherung dieser Transporte zu beauftragen.
Wichtig ist der CDU insbesondere, dass die Polizei auch in der Fläche präsent bleibt.

Aber auch die Kommunalpolitik kann etwas tun. Mit ihrem Mandatsträgern vor Ort möchte die CDU insbesondere auch vor Ort in Gemeinden auf sichere Orte achten und beispielsweise dunkle Ecken in den Wohnquartieren besser ausleuchten.

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