Land muss mehr leisten für die Flüchtlingsintegration

Auf Einladung vom Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers war Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächischen Landtag nach Nordhorn gekommen. Thümler sprach die Defizite dieser Landesregierung deutlich an. Nach Thümlers Auffassung herrscht zurzeit Stillstand in der Landespolitik. Er bescheinigte der Landesregierung eine Vernebelungstaktik. Es werde alles schön geredet, aber nicht angefasst, so Thümler. Dazu gehöre etwa, dass der Wirtschaftsminister den Straßenbau immer hervorhebt, sich aber in Wirklichkeit nichts tue.

Die Unterrichtsversorgung im Land sei auf einen Tiefstand gesunken. In den Berufsbildenden Schulen liegt sie weit unter 90%. „Das ist auch in der Grafschaft Bentheim so", ergänzt Hilbers. Nach dem zunächst 300 Lehrerstellen bei den Berufsschulen gestrichen wurden, sind jetzt noch einmal 100 Stellen kassiert worden. Ein weiteres Totalversagen seien die Matheprüfungen beim Abitur, die jetzt nachgebessert werden oder der Maßregelvollzug. Es entwichen mehrfach gefährliche Straftäter. „Dort herrscht regelrecht ein Tag der offenen Tür. Es sind Straftäter, die dort einsitzen, dass solle man nicht verharmlosen.", meint Hilbers.

Auch im Bereich der inneren Sicherheit fehle es der Landesregierung an Weitsichtigkeit und Nachhaltigkeit, erklärt Björn Thümler. Insbesondere die Grünen würden mir ihren Forderungen und ihrer Politik die Polizei in ihrer täglichen wichtigen Aufgabe hindern: „Die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizisten sorgt dafür, dass die Beamten sich selbst verteidigen müssen, anstatt sich ihrer Aufgabe stellen zu können, für Recht, Sicherheit und Ordnung zu sorgen“. Beim Thema Islamismus müssten konsequenter die Mittel des Rechtsstaats angewandt werden. „Wir müssen Parallelengesellschaften verhindern, damit sich Muslime in unserer Gesellschaft integrieren und Radikalisierungen verhindert werden.“, meint der Landespolitiker.

Scharfe Kritik äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag am vergangenen Donnerstag in Nordhorn an der Politik der rot-grünen Landesregierung. Insbesondere die Kommunen würden vom Land systematisch mit Landesaufgaben alleine gelassen. „Beispielsweise bei der Schulsozialarbeit haben die Regierungsparteien in Wahlkampf zwar vollmundige Versprechungen gemacht, diese bis heute aber nicht eingehalten,“ so Thümler. Viele Kommunen würden diese Landesaufgabe aus eigenen finanziellen Mitteln stemmen. Aber auch bei der Flüchtlingsunterbringung lasse Rot-Grün in Städte und Gemeinden im Stich. Die Finanzierung sei Landesaufgabe, es könne nicht sein, dass das Land die Pauschalen, die den Kommunen zustehen, mit zwei Jahren Verzögerung auszahle.

In der Diskussion mit den CDU-Mitgliedern ging es auch um die Situation in der Landwirtschaft. Der Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers fordert, dass die Landesregierung in der derzeitig schwierigen Situation die Höfe nicht weiter gängele und von Vorschiften entlasten solle. Thümler ergänzt, dass Politik die aktuelle Preisproblematik zwar nicht lösen, aber Rahmenbedingungen schaffen könne, die es den Landwirten ermögliche Liquidität vorzuhalten. „Landeswirtschaftsminister Meyer muss in diesem Jahr dafür sorgen, dass das Land Niedersachsen die Prämien für die Höfe pünktlich bezahlt und nicht wie im letzten Jahr mit einer mehrmonatigen Verzögerung“ so Thümler. Gemeinsam mit den Milchproduzenten müsse überlegt werden, wie eine Steuerung des Marktes etabliert werden könnte ohne ein Zurück zur Milchmengenbegrenzung zu vollziehen.

Bei der Kommunalwahl forderte Thümler seine Partei auf, für Vertrauen zu werben. Die Politik könne sich hier sehen lassen. „Man kann auch in der Grafschaft sehen, dass es dort, wo die CDU entschlossen Politik für die Menschen mache, es den Menschen besser geht“, sagt Thümler.

Der Kreisparteiausschuss der Grafschafter Christdemokraten beriet im Vorfeld den Entwurf des Wahlprogramms. Die Schwerpunkte des Programms, an dem Arbeitsgruppen, Mitglieder und Bürger mitgearbeitet haben liegen im Bereich der Bildung und der Ausstattungen der Schulen, der Breitbandversorgung mit Glasfaserkabel, eines guten Straßen- und Radwegenetzes und des sozialen Miteinanders in der Grafschaft. Anregungen zum Wahlprogramm nimmt die CDU weiterhin entgegen.

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