Kethorn: Landesregierung muß grenzüberschreitendes Gewerbegebiet fördern

„Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Niedersächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung erstmals einen von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa durch grenzüberschreitende Gewerbegebiete beraten. Mit dem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Gewerbegebiete, insbesondere zur Angleichung bzw. Anerkennung der bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit einschlägigen Rechtsvorschriften zutreffen." Dies erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn.
„In den Grenzregionen Deutschlands und der Niederlande sind insbesondere auch in den grenznahen Landkreisen Niedersachsens, wie z. B. im Landkreis Grafschaft Bentheim, in den letzten Jahren verschiedene grenzüberschreitende wirtschaftliche, infrastrukturelle und kulturelle Projekte begonnen worden. Ein herausgehobenes Projekt ist das geplante grenzüberschreitende Gewerbegebiet Europark Emlichheim/Coevorden. Bei der Umsetzung dieses Projektes stehen die jeweiligen Investoren vielfach vor dem Problem, dass aufgrund der Anwendbarkeit zweier nationaler Rechtssysteme unterschiedliche rechtliche Vorschriften zu beachten sind. Dabei ergeben sich vielfältige Probleme bei der Anwendung von bau-, umwelt-, steuer-, sozial- und arbeitsrechtlichen Gesetzen. Die Landesregierung muß sich dieser Problematik endlich annehmen und Maßnahmen zur Angleichung bzw. Anerkennung der Rechtsvorschriften in grenzüberschreitenden Gewerbegebieten ergreifen." So Kethorn weiter.
In diesem Zusammenhang erinnerte der Abgeordnete an die Zusagen des damaligen Ministerpräsidenten Schröder, sich diesem Projekt persönlich anzunehmen sowie an die Aussage des Europaministers Senf, der Europark soll ein Modellprojekt in Europa werden. Wenn die Pläne Europark mittelfristig Wirklichkeit werden sollen, genügen nicht ministerialbürokratische Aktivitäten, sondern ich fordere eine politische Offensive der Landesregierung, unterstrich Kethorn im Ausschuss. „Nicht mit Halbgas, sondern nur mit Vollgas ist das anspruchsvolle Projekt zu verwirklichen, d.h. sowohl die finanzielle Förderung als auch den Abbau von gesetzgeberischen Hemmnissen."
Wie Kethorn weiter mitteilt, wird der Europaausschuss noch in diesem Jahr die Euregio-Geschäftsstelle in Gronau und das grenzüberschreitende Gewerbegebiet in Emlichheim besuchen.