Grafschafter CDU will Schuldenbremse auch für den Landkreis
6. September 2011 |„Wir meinen es ernst mit dem Konsolidierungskurs des Landkreises“, kündigt Reinhold Hilbers, Vorsitzender der Grafschafter CDU bei der Vorstellung des finanzpolitischen Kurses der Grafschafter CDU an. Darum werbe man dafür, die begonnene Entschuldungspolitik der vergangen Jahre in der kommenden Legislaturperiode konsequent weiterzuentwickeln. „Ziel ist es eine Schuldenbremse nach niedersächsischem Vorbild zu installieren“, erklärt Hilbers. "Wir wollen zukünftig Haushalte ohne neue Schulden aufstellen. Schulden sollen nur noch bei besonderen Ereignissen wie Naturkatastrophen erlaubt sein.“, heißt es in der Mitteilung der Grafschafter CDU.
„Von den Zuwächsen der Einnahmen in den kommenden Jahren werden wir nicht alles für konkrete Vorhaben verwenden können, sondern müssen einen Teil nutzen, die Kreditaufnahme zu senken und Schulden zurückzuführen.“, erklärt Reinhold Hilbers. Eine Schuldenbremse sei vor allem ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. „Kredite, die erst gar nicht aufgenommen werden, müssen von späteren Generationen auch nicht zurückgezahlt werden.“, erläutert Reinhold Hilbers. Verantwortungsvolle Politik müsse auch über das heute hinaus an morgen und übermorgen denken. Die CDU will sich dieser Verantwortung stellen und will die Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder und Enkel beenden. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, sagt Till Meickmann, Pressesprecher der Grafschafter CDU. „Darum wollen wir für eine Schuldenbremse auf Landkreisebene werben“, erklärt Reinhold Hilbers zum Anliegen der Grafschafter CDU. „Die dauerhafte Einhaltung einer Schuldenbremse wird mit großen Anstrengungen verbunden sein.“, weiß Hilbers. Die Alternative dazu, die weitere Aufnahme neuer Schulden zu Lasten von nachfolgenden Generationen, führe jedoch mittelfristig in eine Verschuldung, die die Zukunftschancen der Grafschaft verbaue.
Themen dieser Meldung: Finanzen, Schulden, Geld
Am 6. September 2011 um 23:44 Uhr
Das ist natürlich alles richtig. Dennoch bleiben die Fakten so:
1. Seit 2000 hat sich der Schuldenstand des Landkreises Grafschaft Bentheim um rund 250 % erhöht.
2. Bis 2014 (aktueller Haushaltsansatz) sollen die Schulden nochmals um rund 80 % ansteigen.
Wo bitte ist dann von Entschuldung zu sprechen?
Darüber hinaus bleibt die CDU hier schuldig (wie so oft), wie sie denn den Landkreis finanziell so aufstellen will, dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden müssen. Die Idee ist richtig und begrüßenswert, aber ob der Umsetzung wird außer Allgemeinplätzen N I C H T S vorgetragen. Wenn man ernsthaft die Verschuldung stoppen bzw. den Stand der aktuellen Verschuldung abtragen will, wird man weder um Steuererhöhungen / Beitrags- und Gebührenerhöhungen noch um harte Einschnitte bei den Ausgaben herumkommen. Und hierfür werden weder Vorschläge unterbreitet noch es wird glaubwürdig dargelegt, ob die speziell für den Schuldenabbau benötigten Mittel auch wirklich diesem Zweck zugeführt werden.
Ohne die oben skizzierten Hintergründe bleibt diese Forderung eine absolut populistische und inhaltsleere Alibi-Aussage.
Am 10. September 2011 um 08:42 Uhr
Die CDU im Kreistag hat sich in den vergangenen Jahren für eine deutliche Reduzierung der Schulden ausgesprochen und bei diesem Ziel auch große Erfolge erzielt. Wir haben über 10 Mio. Euro – auch gegen Widerstände – im Kreishaushalt eingespart. Wir haben uns schon vor vielen Jahren eine Art Schuldenbremse selbst verordnet, in der wir festgelegt haben, dass 10 % der freien Finanzmasse in die Schuldentilgung gehen. Erst mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir neue Schulden machen müssen. Zu Gegenfinanzierung der Konjunkturprogramme und zur Kompensation von Steuerausfällen haben wir 10 Mio. Euro neue Schulden machen müssen. Das haben alle Kommunen gemacht. Da wir wenig Schulden haben, ist eine Anstieg prozentual dann auch sehr hoch. Absolut stehen wir im Landesvergleich sehr gut da. Sie können sicher sein, dass wir wie keine andere politische Kraft im Landkreis für soldie Finanzen stehen.