Die Mitgliederbefragung läuft vom 27. Februar bis 15. März. Sie soll Aufschlüsse darüber geben, welche Anforderungen an die CDU als Volkspartei der Zukunft gestellt werden. Die Teilnahme ist freiwillig. "Als Volkspartei besteht die CDU aus jungen und älteren Mitgliedern mit unterschiedlichen Erfahrungswerten, Meinungen und Sichtweisen. Von dieser Vielfalt wollen wir als Partei der Mitte profitieren, um weiterhin nachhaltige Politik gestalten zu können", sagt Ulf Thiele. Die Ergebnisse fließen auch in einen Leitantrag des CDU-Landesvorstands ein, über den der Landesparteitag Ende August in Lingen beraten und entscheiden wird.

All dies erläuterte Ulf Thiele auf der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Grafschafter CDU am vergangenem Donnerstag in Nordhorn, auf der der CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers, MdL den Generalsekretär begrüßen durfte. Dieser war extra in die Grafschaft gereist, um das neue Konzept der CDU in Niedersachsen, das unter dem Titel „Volkspartei der Zukunft“ läuft, vorzustellen. Mit dem Konzept, das nun mit der Mitgliederbefragung beginnt, will die CDU ihr Profil schärfen und die Mitgliederbeteiligung stärken, um sich als Volkspartei für die Zukunft fit zu machen.

Reinhold Hilbers will die Erkenntnisse der Befragung auch in die Arbeit vor Ort einfließen lassen, um das Profil der CDU als die „Grafschaft-Partei“ weiter zu schärfen. „Es geht uns darum, Politik nach den Anforderungen und Wünschen unserer Mitglieder und Wähler zu gestalten.“, erläutert er. Auch die Grafschaft sei gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen, denen man sich immer wieder stellen muss. Nur so könne die CDU insgesamt weiter die treibende Volkspartei in der Grafschaft, dem Land Niedersachsen und auf Bundesebene bleiben. Mit den Worten „Wir dürfen uns nicht auf unseren bisherigen Erfolgen ausruhen“ forderte der Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers die Mitglieder zu einer aktiven Mitarbeit auf. Das endgültige Konzept wird auf dem nächsten Landesparteitag im August 2010 in Lingen diskutiert.

Einleitend erläuterte der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Ereignisse der Wiedervereinigung aus seiner persönlichen und politischen Sicht.  "Die Wiedervereinigung ist ein einmaliges historisches Ereignis. Durch die breite bürgerliche Bewegung sind die diktatorischen Verhältnisse in der DDR überwunden worden!", stellte Hilbers heraus. Darum sei es für ihn auch heute wichtig, dass die "Vergangenheit des SED-Unrechtsregimes in der DDR nicht in Vergessenheit gerät".  Er plädiere dafür, dass die deutsch-deutsche Geschichte "stärker in das Blickfeld des Schulunterrichtes" gerückt werde: "Alle Versuche, die DDR-Diktatur zu verharmlosen müssen wir zurückweisen."

Die DDR-Bürgerrechtlerin, Schriftstellerin und Dokumentarfilmen Freya Klier hielt vor den rund 50 Zuhörern unter der Überschrift "Wir Brüder und Schwester: 20 Jahre Deutsche Einheit" einen Vortrag über die DDR-Vergangenheit und aktuelle Entwicklungen der Deutschen Einheit. Dieser Vortrag war einem ihrer Rundfunk-Essays entnommen. Darin schilderte sie die Entwicklungen von vor 20 Jahren, die letztlich in der Deutschen Einheit mündeten. Dabei ging sie insbesondere auf die Rolle ehemaliger SED-Kader äußerst kritisch ein: "Viele ehemalige DDR-Bonzen haben damals die Gunst der Stunde und die weiterhin bestehenden mafiosen Strukturen ihrer Partei genutzt, um sich selbst auf Kosten der Bürger zu bereichern." Auch heute seien viele alte Bekannte noch aktiv in der Politik – insbesondere "Die Linke" sei ein Sammelbecken ehemaliger DDR-Politiker. Dies sei der breiten Bevölkerung jedoch nicht bewusst. Den "Machenschaften der ehemaligen DDR-Machthaber und deren Genossen" müsse jedoch ein Ende gesetzt werden. Darum rief Klier zu einem breiteren bürgerschaftlichen Engagement auf, schließlich funktioniere Demokratie nur, "wenn alle mitmachen“.

Bei dem Besuch stellte der Geschäftsführer der DEULA Freren Mathias Kirchhof die Arbeit der DEULA in Nordhorn vor. Nach seiner Ansicht ist die DEULA bestens in lokale Netzwerke integriert und kann damit ihre Möglichkeiten vor Ort voll ausschöpfen. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Grafschafter Comeback verlaufe sehr erfreulich. Im letzten Jahr habe die DEULA in Nordhorn mehr als 200 Arbeitslose in sozialversicherungspflichtige Arbeit oder Ausbildung vermittelt. Insgesamt böte die DEULA fast 200 Ausbildungs- und Qualifizierungsplätze an.

Der Grafschafter CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers unterstrich ebenfalls die Bedeutung der DEULA für den regionalen Arbeitsmarkt: „Die Weiterbildungsmaßnahmen der DEULA helfen hier vor Ort, Menschen zu qualifizieren und fit für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu machen.“

David McAllister zeigte sich von den vielfältigen Qualifikationsmöglichkeiten beeindruckt. Für ihn ist besonders der Gedanke der Ganzheitlichkeit sehr wichtig: „Die DEULA zeigt eindrucksvoll, wie Ausbildung auf die Zukunft ausgerichtet sein kann.“ Beispielhaft dafür nannte er die Bemühungen bei Qualifikationen auch Probleme, die in Zukunft entstehen können, vereiteln zu wollen. „Wenn Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von typischen Arbeitskrankheiten und -unfällen gelehrt werden, entlastet das die Arbeitnehmer und -geber, hilft aber auch die mit dem demographischen Wandel verbunden Probleme zu schmälern und schon die Sozialversicherungen.“, erläuterte Mc Allister.

Hilbers hatte dazu bereits im Januar 2008 den damaligen Staatssekretär Werren aus dem Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium nach Bad Bentheim eingeladen. Damals ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sehr erfolgreich gearbeitet hat, vereinbart worden.

„Mit dem Lückenschluss Bad Bentheim – Oldenzaal schaffen wir eine neue infrastrukturelle Anbindung, von der die gesamte Grafschaft profitieren kann.“, befindet Hilbers: „Mit dieser Verbindung wird die Grundlage für eine mögliche Erweiterung der Strecke von Hengelo nach Nordhorn ab 2014 gelegt.“ Diese Option ist auch Bestandteil des Vertrags, der die Grundlage für dieses Modellprojekt darstellt. Wir haben damit die Chance, der Landesnahverkehrsgesellschaft zu beweisen, dass wir eine Strecke reaktivieren können.

Das Konzept sieht vor, die bestehende Lücke im Schienenpersonennahverkehr mit einer auf 60 Minuten getakteten Verbindung zu schließen. Dabei soll der Fahrplan so ausgerichtet werden, dass in Bentheim ein direkter Anschluss an die Westphalenbahn in Richtung Rheine – Osnabrück möglich ist. Auf der anderen Seite besteht die Möglichkeit in Hengelo Züge des niederländischen InterCity-Netzes zu nutzen. Als Zugmaterial werden abgestellt Elektrotriebwagen der Niederländischen Staatsbahn zum Einsatz. Als Betreiber wird das niederländische Eisenbahnunternehmen Syntus in Zusammenarbeit mit der Bentheimer Eisenbahn fungieren. Sie werden als sogenannte Leadpartner für die Umsetzung des Vorhabens sorgen. Die neue Verbindung soll von Dezember 2010 zunächst drei Jahre betrieben und erprobt werden.

Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 6 Millionen Euro, soll der Landkreis sich mit 90.000 Euro beteiligen. Ein Großteil der Kosten soll durch EU-Mittel und aus Mitteln der Landesnahverkehrsgesellschaft finanziert werden

In seinen einleitenden Worten ließ der Christdemokrat und Fraktionsvorsitzende im Grafschafter Kreistag das vergangene Jahr aus Sicht der Grafschafter CDU Revue passieren. „Wir haben ein Jahr hinter uns, das arbeitsreich war und das von der Krise auf der einen Seite und Investitionen auf der anderen Seite geprägt war.“, erklärte Hilbers. Beispielsweise würde trotz der Krise so viel in Bildung investiert wie nie zuvor. Er skizzierte viele Vorhaben und Entwicklungen, die die Grafschafter CDU in den vergangenen 12 Monaten vorangetrieben habe: Vom Familienbegleitbuch über die Krankenhausfusion bis zum Ausbau des Tourismusortes Uelsen.

Dabei versäumte Hilbers es nicht dem anwesenden Ehrengast Möllering dafür zu danken, dass sich das Land Niedersachsen auch finanziell immer hinter die Grafschaft gestellt habe. „Ohne die finanzielle Hilfe des Landes Niedersachsens hätten wir viele Projekte nicht realisieren können“, stellte er heraus.

Aber auch als Partei könne man stolz sein: „Dem Bundestrend zum Trotz haben wir in der Grafschaft bei der Bundes- und bei der Europawahl hervorragende Ergebnisse erzielt.“ Das zeige, wie sehr die CDU in der Region verwurzelt sei. Für Hilbers ist die CDU „die Grafschaft-Partei“.

In seinem anschließenden Grußwort unterstrich der Landrat Friedrich Kethorn die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es ginge darum, sich einzubringen, um die Gesellschaft nach vorne zu bringen. Gemeinsam habe man beispielsweise erreicht, dass das Flughafenprojekt Twente erstmal auf Eis läge. „Aber wir stehen zu unserem Wort.“, sicherte Kethorn zu, „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch die Region jenseits der Grenze besser an den Flughafen Münster-Osnabrück angeschlossen wird.“

Mit Vorfreude kündigte Kethorn schließlich einige Aktionen zum Jubiläumsjahr der Grafschaft Bentheim an.

Der Niedersächsische Finanzminister erläuterte in seinem knapp einstündigen Vortrag den Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise: „Das war etwas ganz neues – erstmals ist eine Krise in der Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft übergesprungen“ Darum sei es auch erforderlich gewesen, dass die Politik schnell reagiert. Insbesondere das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Gesamtvolumen von 480 Mrd Euro habe man jedoch eine zu befürchtende Kreditklemme abwenden können. Daher sei auch die Wirtschaftskrise in Deutschland nicht so massiv ausgefallen, wie in anderen Ländern.

„Aber auch das Konjunkturpaket II war ein großer Erfolg“, attestiert Möllering. Das Land Niedersachsen habe als eines von wenigen Länder pauschal 600 Mio Euro an die Kommunen weitergegeben. „Die Leute vor Ort wissen am besten, wo das Geld dringend gebraucht wird“, erklärt er die Intention hinter diesem Vorgehen. Besonders stolz sei er darauf, dass das Geld aus Niedersachsen deutschlandweit am schnellsten geflossen sei:“ In keinem anderen Bundesland war das Geld so schnell verfügbar wie bei uns in Niedersachsen.“

In Zukunft müsse es weiter darum gehen, einen soliden Ausgleich zwischen Investitionen, Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen finden, stellte Möllering mit Blick auf die Verhandlungen in Berlin fest. Dabei unterstrich er: „Das gleich gilt aber auch für Kommunen und Länder.“

Abschließend erklärte Möllering seine Bewunderung für die Grafschaft Bentheim, in der die Wirtschaft floriere und die Arbeitslosenzahlen so niedrig seien, wie in kaum einer anderen niedersächsischen Region.

Soweit es um die Verhinderung eines Flughafens in Twente geht, werde die Grafschafter CDU ihre Energie wie bisher auf politische und rechtliche Einflussnahme verwenden, erklären die Christdemokraten. Sie begrüßen insbesondere die vom Euregio-Rat zu diesem Thema verabschiedete Resolution. Der Entscheidungsprozess solle in einem guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit weitergeführt werden. Die aktuell laufenden Planungen sollten gestoppt, die Untersuchungen über den Sinn eine Regionalflughafens Twente neu aufgenommen werden – und dann neu geplant und informiert werden, fordert die CDU und beschwört damit den Geist der deutsch-niederländischen Freundschaft. „Gemeinsam mit den Niederländern müssen wir die Chancen aufgreifen und weiterentwickeln, die unsere Region ohne die Ansiedlung des Flughafens hat.“, macht Hilbers deutlich. Der Flughafen Münster-Osnabrück biete für die gesamte Region Möglichkeiten der infrastrukturellen Weiterentwicklung, die endlich vorangetrieben werden müssten.
Auch auf Europäischer Ebene beschäftigt man sich inzwischen ebenfalls mit dem Thema. Die CDU-Europaabgeordneten Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Burkhard Balz und Markus Pieper haben eine entsprechende Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet.

Nichtsdestotrotz will die Union weiter rechtliche und politische Einflussmöglichkeiten von deutscher Seite aus ausloten. Zu diesem Zwecke wendete sich die örtliche CDU jüngst an das Bundesverkehrsministerium.
Währenddessen will die CDU in der Frage „Nordhorn-Range“ weiterhin auf die Unterstützung der Notgemeinschaft setzen und aktuell anhängige gerichtliche Streitigkeiten abwarten. Die aktuellen Belastungen blieben, insbesondere vor dem Hintergrund der nicht Inbetriebnahme von Wittstock, nicht hinnehmbar. Das Land Niedersachsen steht an der Seite der Grafschafter und Emsländer wenn es um die Schließung der Range und um eine gerechte Verteilung der Lasten in Deutschland geht.

Besonders das entwickelte Integrationspolitische Leitbild des Landkreises verdiene Anerkennung, machen die Christdemokraten deutlich. Der Landkreis habe sich der besonderen Bedeutung der Integration von Migranten gestellt. Er komme mit dem neuen Leitbild dem Ziel, den Menschen mit Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen, ein gutes Stück näher. „Dabei sollen die Migrantinnen und Migranten ihre eigene kulturelle Identität nicht aufgeben, vielmehr müssen sie respektiert und als Bereicherung anerkannt werden.“, erklärt der Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers das Verständnis der Grafschafter CDU. Toleranz und gegenseitiger Respekt sei aber für beide Seiten wichtig. Kulturelle, religiöse und ethnische Vielfalt sollten zu selbstverständlichen Bausteinen unserer Gesellschaft werden.

In der Grafschaft werde eine gute Integrationsarbeit geleistet. Insbesondere in der Sprachförderung tue der Landkreis im Zusammenhang mit der Förderung des Landes Niedersachsen mehr, als viele andere Landkreise und mehr als gesetzlich verlangt werde. Dieses habe sehr positive Auswirkungen, erklärt Reinhold Hilbers.

Dr. Ursula von der Leyen könne ihre erfolgreiche und anerkannte Arbeit als Bundesfamilienministerin fortsetzen. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues, der unseren Wahlkreis in Berlin vertritt, sei in seinem Amt bestätigt und werde Frau von der Leyen tatkräftig zur Seite stehen. „Dr. Hermann Kues kann also die Interessen der Grafschaft direkt in der Bundesregierung vertreten.“, erläutert Hilbers. Niedersachen sei in der neuen Bundesregierung sehr gut repräsentiert. Alle niedersächsischen Vertreter würden in den kommenden vier Jahren gemeinsam Politik in Berlin gestalten.

Reinhold Hilbers will die nächste Gelegenheit nutzen, um mit dem neuen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann über die Realisierung der Nordumgehung Nordhorn zu sprechen. „Dass ein Niedersachse an entscheidender Position im Verkehrsministerium sitzt, ist für die Realisierung dieses Projekts ein Vorteil.“, führt der Kreisvorsitzende dazu aus.

Aber auch inhaltlich sei der Koalitionsvertrag ein großer Schritt nach vorne. Der Vertrag sei unter die Überschrift „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ gestellt worden. Die Überschrift benenne zugleich die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages, mit der CDU und FDP Deutschland aus der Krise in eine gute Zukunft führen wollen. „Vieles, was wir Niedersachsen gefordert haben, ist berücksichtigt worden. Das gilt vor allem für die Belange der Landwirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur. Die Förderung der Nicht-Bundeseigenen Eisenbahnen und den Ausbau von Hafenhinterlandanbindungen sind im Kaolitionsvertrag verankert.“, freut sich der Vorsitzende der Grafschafter Konservativen.

„Von den Vorhaben und Maßnahmen der neuen Bunderegierung werden auch die Menschen in Niedersachsen und der Grafschaft Bentheim profitieren.“, erklärt er.