„Erfolge nicht auf‘s Spiel setzen“

14. September 2013

Dass die vergangen vier Jahre der christlich-liberalen Koalition in Berlin Deutschland gut getan haben, da sind sich der Grafschafter Bundestagskandidat Albert Stegemann, der CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers und der niedersächsische Generalsekretär Ulf Thiele sicher. Gemeinsam haben die drei in Georgsdorf den Endspurt des Bundestagswahlkampfs in der Grafschaft Bentheim eingeleitet.

Wie wichtig dieser Endspurt ist, machte der Kandidat Stegemann klar: „Ein Wahlkampf wird nicht auf den ersten, sondern auf den letzten Metern entschieden.“ Es gehe darum den Menschen klar zu machen, dass die erfolgreiche Berliner Koalition auf nach dem 22. September mit der Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze die Geschicke des Landes lenken könne. Die CDU stehe für eine belastbare Infrastruktur, einen schnelleren Breitbandausbau und bezahlbare Energiepreise für mittelständische Unternehmen ebenso wie für private Haushalte. Nur mit einer CDU-geführten Bundesregierung könnten die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre fortgesetzt werden.

Wie knapp eine Wahl am Ende ausgehen kann, daran kann sich Reinhold Hilbers noch gut erinnern. Mit Blick auf die Erfahrungen aus der Landtagswahl im Januar machte er deutlich, dass es auf jede Stimme ankomme. „Wer will, dass unser Land weiter gut regiert wird, der muss am 22. September zur Wahl gehen und mit beiden Stimmen die CDU wählen“, forderte er. Den Wählern müsse klar sein: „Wenn rot-grün erst mal an der Regierung ist, dann gönnt die sich etwas. Was das bedeutet, kann man momentan in Niedersachsen bewundern: 140 neue Stellen in den Ministerien, vier Staatssekretäre in der Staatskanzlei. Parteiflügel auf Steuerzahlerkosten. Der Politikapparat und neue Bürokratie werden aufgebaut. Und um das zu finanzieren wird von der Schuldenbremse genommen – auf Kosten der jungen Generation. Konkret sind das über eine Milliarde mehr Schulden bis 2020.“ Wenn Rot-Grün in Berlin an die Regierung komme, sei gleiches zu befürchten.

Was rot-grün in Berlin für die Region bedeuten könne, macht Hilbers an einem konkreten Beispiel deutlich: „Für den Industriestandort ist es wichtig, die Infrastruktur auszubauen. Daher ist es erfreulich, dass Nordumgehung in Nordhorn bei dem Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann ganz oben auf der Liste steht. Wir brauchen eine Regierung in Berlin, die das weiter unterstützt. Wir spüren jetzt schon, Rot-Grün in Niedersachsen unterstützt uns in dieser Frage nicht mehr, weil die Grünen es nicht wollen. Wir brauchen die Nordumgehung und dafür die Union.“

Dass es bei der Bundestagswahl „ums Ganze“ gehe, erklärte auch der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. „Es steht Spitz auf Knopf.“, sagte der Landespolitiker Ulf Thiele. Auf  die Bilanz der Regierung Merkel könne die Union stolz sein. Gerade im internationalen Vergleich stehe Deutschland so gut da wie seit Jahren nicht mehr.

Dabei warnte er vor den Steuerplänen von Rot-Grün, in denen er einn Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft sieht: „Die Mitte – die Facharbeiter – müssen die Rechnung bezahlen und nicht einige wenige Reiche.“ Die Abschaffung des Ehegattensplittings schade Familien mit Kindern und schneide Familien richtig ins Fleisch. Vom Ehegattensplitting profitierten Familien, die Kinder haben.

Die Wähler müssten am 22. September entscheiden: Wie soll sich unser Land entwickelnÄ Solle weiter das Prinzip gelten, dass derjenige der etwas leistet auch etwas davon hat, oder wolle man GleichmachereiÄ „Es geht bei der Wahl nicht um uns; es geht uns um die Menschen und die Zukunft in unserem Land.“, schloss Thiele ab.

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