19.000 Rechtsakte beim Brexit zu verhandeln

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Europäische Union begann der Europaabgeordnete Jens Gieseke aus Sögel seinen Diskussionsbeitrag auf der Mitgliederversammmlung der CDU in der Grafschaft Bentheim.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers auf die Bedeutung der  Europäischen Union abgestellt. „Wir betreiben die Europapolitik zu technokratisch und erreichen zu wenige Herzen der Menschen dabei“, sagte Hilbers. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass zu wenig über die Vorteile von Europa gesprochen werde, stattdessen aber oft der Sündenbock für weniger gut gelungene Lösungen in der Europäischen Politik gesucht werde.

Gieseke stellte zunächst die Fortschritte im Bereich der Sicherheitspolitik heraus: „Die Maßnahmen der Grenzsicherung mit der Agentur Frontex wirken und auch das Abkommen mit der Türkei funktioniert.“

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ging der Parlamentarier auf Kräfte ein, die die Europäische Idee infrage stellen. So nannte er Gert Wilders aus den Niederlanden und Marine Le Pen aus Frankreich als Herausforderer der Union. Gieseke wies zudem auf Nigel Farage, den ehemaligen Vorsitzender der UKIP-Partei in Großbritannien, hin. Er sei die treibende Kraft für den BREXIT gewesen. „Nigel Farage sitzt seit 18 Jahren im Parlament und versucht Großbritannien aus der Union zu führen. Und dann wenige Tage nach dem Votum tritt er zurück und hinterlässt einen Scherbenhaufen“, so Gieseke. Es sei deutlich geworden, dass er nie einen Plan für die nun anstehenden komplexen Verhandlungen vorbereitet hatte. Nun müssen über 19.000 Rechtsakte durch die Verhandlungsführer abgewickelt werden. Gieseke: „Wir haben heute so intensive Verflechtungen zwischen den Ländern Europas. Die kann man nicht einfach mit einem Federstrich wegwischen.“ Der Abgeordnete warb für die Europäische Idee: „Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden wir nur gemeinsam. Unsere Zukunft liegt in Europa.“

Gieseke nahm auch zur angekündigten Pkw-Maut von Vekehrsminister Alexander Dobrindt Stellung. Gerade in Grenzregionen wie der Grafschaft Bentheim sei ein abschlagsfreier Verkehr von besonderer Bedeutung. „Auf den Märkten hier in Nordhorn sehe ich immer viele niederländische Kennzeichen.“, bemerkte einer der Teilnehmer „Wenn diese nun Maut bezahlen müssten, würde das sicherlich weniger werden.“ Jens Gieseke berichtete daraufhin von einem Briefverkehr zwischen ihm und dem Verkehrsminister. In diesem habe Alexander Dobrindt erneut versichert, dass der kleine Grenzverkehr von der Maut ausgenommen sei.

Bevor Gieseke sowie Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann und Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers mit den Teilnehmern diskutierten, nominierte die Partei ihre 12 Delegierten für die Vertreterversammlungen zur Landtags- und Bundestagswahl.