Grafschafter Städte und Gemeinden entlasten

Die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe hat sich am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aselage intensiv mit dem Haushalt des Landkreis Grafschaft Bentheim für 2018 auseinandergesetzt. Die Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte wird von der CDU-/FDP-Kreistagsgruppe unterstützt. Dazu der Gruppenvorsitzende Reinhold Hilbers: „Das ist die größte Entlastung der Kommunen in der Grafschaft, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat. Damit werden die Kommunen um 4,3 Millionen entlastet.“ Diese Leistung wird von CDU und FDP als notwendig erachten. Der Landkreis muss von den Kommunen nur so viel Umlage erheben, wie er zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt. CDU und FDP wollen den finanziellen Freiraum nutzen, um den Städten und Gemeinden etwas zurückzugeben wie der Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers (CDU) und Willi Klümper von der FDP betonen, können die Kommunen nun ihrerseits entscheiden, wofür sie dieses Geld verwenden wollen. Sie können es etwa in die Stärkung der Kindertagesstätten investieren, können Wirtschaftswege ausbauen oder ihrerseits auch Steuern senken. Von der Entlastung profitiert die Stadt Nordhorn mit 1,8 Millionen Euro, Bad Bentheim mit 460.000 Euro, Schüttorf mit 500.000 Euro, Uelsen mit 325.000 Euro, Neuenhaus mit 400.000 Euro, die Gemeinde Wietmarschen mit 380.000 Euro und Emlichheim mit 440.000 Euro.

Des Weiteren spricht sich die CDU-FDP Kreistagsgruppe auf für eine Verschärfung der kreiseigenen Schuldenbremse aus. Damit soll künftig stärker in die Tilgung eingestiegen werden.

Aber auch zusätzliche Projekte will die CDU-FDP Kreistagsgruppe auf den Weg bringen. So sollen in den nächsten fünf Jahren für die Sanierung von Radwegen an Kreisstraßen 1 Million Euro aufgewandt werden. Hilbers: „Damit reagieren wir auf den Sanierungsbedarf an den Radwegen. Als fahrradfreundlichster Landkreis Niedersachsens wollen wir unsere Radwege in einem sehr guten Zustand erhalten und dort, wo es notwendig, ist wieder instandsetzen. Dieses Mehrjahresprogramm soll die Radwegstruktur nachhaltig verbessern.

Insbesondere auf Wunsch der FDP sollen 50.000 Euro in 2018 und dann fortlaufend 100.000 Euro für die Förderung der touristischen Fahrradwege der Kommunen investiert werden. Dazu wollen CDU und FDP die Tourismus-Förderrichtlinie ergänzen und die Radwege der Kommunen, die zu Grafschafter Fitzentour gehören, mit einer neuen Füllung versehen, wenn sie saniert werden müssen.

 

Des Weiteren wurde beschlossen, das Programm zur Stärkung kleiner Orte und dörflicher Strukturen, das im letzten Jahr aufgelegt worden ist, auch in den nächsten Jahren weiter zu finanzieren. Die Kreisjägerschaft soll mit Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro unterstützt werden für die Planung einer eigenen Schießübungsanlage.

„Des Weiteren möchten wir die Arbeit in den kleinen Heimatshäusern und ehrenamtlichen Museen der Grafschaft Bentheim unterstützen. Dazu wollen die Fraktionen ein kleines Förderprogramm mit zunächst 15.000 € auf und kleine Projekte unterstützen zu können. Weiterhin wurde beschlossen, das Kunstwegen-Projekt Steg im Moor zu sanieren. Für die Gemeinde Wietmarschen im Ortsteil Lohne soll für 2019 eine Verpflichtungsermächtigung zur Förderung der dort geplanten Umkleideräume eingesetzt werden.

Hilbers freut insbesondere die hohe Investitionstätigkeit. Der Landkreis investiert 240 Prozent dessen was er an Vermögensverzehr abschreibt. Damit wird kräftig in die Zukunft investiert, betont Hilbers: „Die Weichen werden richtig gestellt. Wir unterstützen diesen Haushalt nachdrücklich. Er setzt die richtigen Zeichen. Wir investieren in Schienenpersonennahverkehr, in den Straßenbau und in die Stärkung der sozialen Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen Infrastruktur.“

 

 

Spahn und Hilbers warnen vor rot-rot-grüner Regierungsbildung in Niedersachsen

Jens Spahn MdB und Reinhold Hilbers MdL

Auf Einladung der Grafschafter CDU und der Grafschafter Mittelstandsvereinigung kam der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn zum Politischen Frühstück nach Nordhorn. Mit rund 50 Gästen wurde über die zukünftige Ausrichtung Niedersachsens und Deutschlands diskutiert. Sowohl Jens Spahn, als auch der Niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers waren sich einig, dass es in Niedersachsen einen klaren politischen Richtungswechsel geben müsse, um Niedersachsen wieder auf die vorderen Ränge zu bringen.
Besonders eindringlich warnte Spahn vor eine rot-rot-grüne Regierungsbildung. Sowohl auf Bundesebene, als auch auf Landesebene der SPD wurde eine solche Regierungsbildung in Betracht gezogen, so Spahn. „Eine solche Konstellation ist für Niedersachsen fatal. Ein derartiges Bündnis wird sich in sämtliche Ressourcen niederschlagen und Niedersachsen weiter auf die hinteren Ränge katapultieren.“, warnte Reinhold Hilbers.
Nicht nur die Landwirtschafts- und Sicherheitspolitik werde damit hart getroffen, auch die ohnehin schon angeschlagene Schulpolitik werde weiter eine Abwärtsspirale erfahren. „Es muss in Niedersachsen wieder ein gut strukturierter Unterricht stattfinden und eine höhere Bildungsqualität gegeben ist. Besonders mit Blick auf die mangelhafte Unterrichtsversorgung. Jede ausgefallene Unterrichtsstunde, ist eine Stunde Lernpensum, das unwiderruflich verloren ist und unseren Kindern fehlt.“ zeigte sich Hilbers besorgt. mehr…

Tag der Deutschen Einheit

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Die friedliche Revolution ist ein Grund zu Freude, aber auch ein guter Grund, die Entwicklungen seit 1990 zu diskutieren. Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, der GN-Redakteur Thomas Kriegisch und Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers blicken gemeinsam mit Ihnen auf die Zeit zurück und wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir freuen uns auf Sie.

Bernd Althusmann kommt in die Grafschaft

Einladung zum Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in Niedersachsen. Der CDU Spitzenkandidaten Dr. Bernd Althusmann, Reinhold Hilbers MdL und Albert Stegemann MdB wollen gemeinsam den Startschuss in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs geben und den Schluß-Spurt für die Bundestagswahl einläuten. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Sie und einen spannenden Abend.

Dorfgemeinschaften erhalten und fördern

Klein Dörfer prägen neben den Städten und Sitzgemeinden die Struktur und Landschaft unserer Grafschaft. In kleinen Dörfern, Nachbarschaften und Ortsteilen ist der Zusammenhalt groß, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bemerkenswert. Doch veränderte Strukturen machen es kleineren Einheiten oft schwierig Infrastrukturen aufrechtzuerhalten.

Auf Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe soll ein neues Förderprogramm des Landkreises aufgelegt werden. Die ersten Beratungen dazu haben nun in den politischen Gremien des Landkreises stattgefunden. 50.000 Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. Daraus können beispielsweise Einrichtungen wie Dorfläden oder Dorftreffs, die für den Dorfgemeinschaft von Nutzen sind, gefördert werden. Der Erhalt der dörflichen Strukturen ist uns ein wichtiges Anliegen, im Kreistag und in den Gemeinden werden wir eben für diese Gemeinschaften eintreten.

Einladung zur Sommertour 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Mitglieder der Grafschafter CDU,

auch in diesem Jahr möchte ich Sie herzlich zu unserer jährlichen Sommertour einladen und würde mich freuen, wenn Sie wieder oder auch erstmals dabei sind!

Unsere Ortsverbände haben auch in diesem Jahr wieder ein neues, interessantes Programm zusammen gestellt, so dass wir vielfältige Einblicke in Betriebe und Institutionen nehmen können. Wir werden direkt vor Ort aktuelle Informationen über betriebliche Abläufe und über die Organisation von Dienstleistungen erhalten. Natürlich werden auch aktuelle Fragen, wie die Belange der Landwirtschaft, des Mittelstandes oder des sozialen Bereiches im Rahmen dieser Sommertour nicht zu kurz kommen.  Wie in den Jahren zuvor auch, würde ich mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, Informationen aus und für die Grafschaft aus erster Hand zu bekommen, uns zu begleiten und mit uns zu diskutieren.

Zu einzelnen Terminen wird auch unser Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann, MdB dazu kommen, so dass hier auch die Gelegenheit zum Gespräch gegeben ist. Am Samstag begrüßen wir dann auf dem Grafschafter Haus- und Nutztiertag in Uelsen auch unseren Landtagspräsidenten, Herrn Bernd Busemann.

Start unserer Radtour ist am Montag in Neuenhaus. Dienstag sind wir dann in Emlichheim, am Mittwoch Vormittag in Bad Bentheim und nachmittags in Schüttorf. Am Donnerstag steht Nordhorn, Freitag Wietmarschen, Lohne und Schwartenpohl auf dem Programm, bevor die Sommertour dann am Samstag in Uelsen endet.

Das genaue Programm der Sommertour können Sie dieser Aufstellung (Download Sommertour 2017) entnehmen, diese dient auch gleichzeitig als Rückmeldebogen für Ihre Anmeldung. Sie können sich aber auch per Mail post@grafschafter-cdu.de oder telefonisch unter 05921-89245 anmelden. Gerne können Sie auch weitere Interessierte einladen dabei zu sein, denn ein wichtiges Anliegen unserer Sommertour ist es, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Bitte geben Sie bei der Rückmeldung an, zu welchen Veranstaltungspunkten Sie kommen möchten und mit wie vielen Personen Sie teilnehmen. Bitte melden Sie sich dazu verbindlich an, da wir die Teilnehmerzahl auch an die zu besuchenden Firmen/Institutionen weitergeben.

Ich bitte Sie, den Rückmeldebogen bis zum 16. Juli 2017 zurückzusenden. Das erleichtert unsere Planungen und die Institutionen, bei denen wir zu Gast sind, wissen dann, auf wie viele Gäste sie sich einstellen können.

Bis dahin schöne und erholsame Ferien!

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Hilbers, MdL – Kreisvorsitzender

Mit Helmut Kohl verlässt uns ein außerordentlicher Europäer

Mit großer Trauer reagiert die Grafschafter CDU auf die Meldung vom vergangenen Freitag, dass der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl verstorben ist. Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und ist bereits vor seinem Tod als Kanzler der Deutschen Einheit in die Geschichte eingegangen. Kohl hatte die Weichen gestellt für einen der glücklichsten Momente der deutschen Geschichte. „Sein Vermächtnis bleibt aber auch das konsequente Eintreten für die europäische Einigung.“, sagt der Vorsitzende der Grafschafter Christdemokraten Reinhold Hilbers, der ihn als außerordentlichen Europäer beschreibt. Insbesondere eine Grenzregion wie die Grafschaft Bentheim habe von seinem Handeln als Europäer immer wieder profitiert. Von der Grenzöffnung bis zur Einführung des Euros erleben die Grafschafterinnen und Grafschafter die Erfolge von Helmut Kohl Tag für Tag. Beides hätte es ohne Kohl nicht gegeben.

Helmut Kohl war eine der großen Persönlichkeiten der CDU. Er war geprägt von klaren Wertvorstellungen. Das christliche Menschenbild, die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen waren ihm wichtig. „Das wird auch nach seinem Tod bleiben.“, ist Hilbers sich sicher. Der Partei bleibt aber auch der Besuch des damaligen Bundeskanzlers im Jahr 1983 in Nordhorn in besonderer Erinnerung. Dort hatte Kohl im Wahlkampf für sich und die CDU geworben und die anschließende Bundestagswahl gewonnen.

Nährstoffmanagement kann natürliche Ressourcen schonen

CDU-Kreistagsfraktion informiert sich über Nährstoffmanagement
Nordhorn. Am vergangenen Freitag hat sich die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem Beratungsring, dem Agrovermittlungsdienst (AVD) und Landvolk im Rahmen einer Testfeldbegehung über das Projekt „Nährstoffmanagement der Grafschaft Bentheim“ informiert, wobei die Analyse von mineralischen Stickstoffen im Boden anhand einer Probeentnahme demonstriert wurde. In dem Projekt Zusammenschluss mit der Landwirtschaftskammer, der Vereinigung des Emsländischen Landvolkes e. V., das Wasserversorgern WAZ Neuenhaus, NVB Nordhorn, TAV Schüttorf, dem Landwirtschaftlichen Kreisverein und dem Beratungsring eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Gewässer gebildet. Dieses Projekt setzt sich für die Aufklärung der Landwirte im Zusammenhang mit dem Düngerecht ein und steht den betroffenen Institutionen beratend zur Seite.

Sinn des Projektes ist die aktive Mitwirkung der Landwirte am Wasserschutz. Auch sollen natürliche Ressourcen wie Boden, Luft und Wasser geschont werden. Nährstoffe sollen den Pflanzen optimal zur Verfügung stehen, wenn diese benötigt werden. Bei der Besichtigung unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: ‘Es ist wichtig, gemeinsam mit den Landwirten aus der Grafschaft Gutes für Natur und Landwirtschaft zu erreichen.“ Deswegen sei beispielsweise der runde Tisch mit den verschiedenen Organisationen zur Verbesserung der Wasserqualität ein gutes und vom Kreis gefördertes Projekt. Die Grafschaft nehme in der Frage des Nährstoffmanagements eine Vorreiterrolle ein und sei viel weiter als andere Regionen.

In der ganzen Grafschaft verteilt, gibt es 15 Testfelder. Auf den Testfeldern werden die verschiedenen Ausbringtechniken der Gülledüngung und Stickstoffdüngung erprobt und analysiert. Dabei werden die Plan-, Soll- und Ist-Werte verglichen und analysiert, um die bestmögliche Düngetechnik zu ermitteln. Wenn sich die Testfelder bewehren, dann soll für alle Landwirte der Region ein flächendeckendes Angebot möglich gemacht werden.

In Zukunft werde man sich auch mit der Frage beschäftigen müssen, wie die Güllelagerung über die Herbst- und Wintermonate organsiert werden könne, erläuterte der Vorsitzende des Landvolks, Hermann Heilker. Die Ausbringung der Gülle im Oktober habe keinen Nährwert. Dennoch werde Gülle oft im Oktober ausgebracht, da die Kapazitäten der Güllekeller im Winter, ohne Ausleerung im Herbst, nicht ausreichen würden. Heilker regt in diesem Zusammenhang den Bau von Gemeinschaftsgüllebehältern an, wobei sich Landwirte zu Kleingruppen zusammenschließen könnten.

Zusätzlich erhalten Sie anbei zwei Fotos. Das Urheberrecht der Fotos liegt bei Kathrin Geerdes. Der Urheberrechtsinhaber des oder der Fotos genehmigt Ihnen in Zusammenhang mit der Berichterstattung über die anhängende Pressemitteilung die honorarfreie Veröffentlichung.  Alle weiteren Rechte an dem Foto oder den Fotos behält sich der Urheberrechtsinhaber vor.

Auf Bild 1 ist zu sehen: Hindrick Bosch, Fritz Berends, Reinhold Hilbers, Hermann, Heilker, Albert Stegmann, Jörn Harink, Jens Lönink, Harald Lönink, Bernd Plescher, Jörg Zwafink

Auf Bild 2 ist zu sehen: Jörg Zwafink, Bernd Plescher, Reinhold Hilbers, Albert Stegemann, Hendrick Bosch, Hermann Heilker, Jörn Harink, Fritz Berends

Kleine Dörfer in der Grafschaft besonders fördern

Mit einem kreiseigenen Förderprogramm möchte die CDU/FDP-Kreistagsgruppe kleine Dörfer und Ortsgemeinschaften fördern. Dazu wurden auf Veranlassung der CDU-/FDP-Kreistagsgruppe bereits 50.000 Euro in den Haushalt 2017 eingestellt. Nun hat die CDU-/FDP-Gruppe beantragt, die Erarbeitung eines Förderprogramms auf die Tagesordnung zu setzen.

„Wir wollen unsere Dörfer lebendig halten und Initiativen wie die Einrichtung von Dorfläden, Dorftreffs und Dorfzentren speziell unterstützen“, sagt der Gruppenvorsitzende Reinhold Hilbers.

Hintergrund sei der zunehmende Wegfall von kleinen Geschäften in den Ortslagen. Das mache auch vor der Grafschaft nicht halt. Hilbers: „Viele Bürgermeister haben mir in den vergangenen Monaten solche Sorgen vorgetragen. Wir wollen nicht tatenlos zusehen.“  In den Gemeinden machten sich engagierte Bürgerinnen und Bürger auf und überlegen über Genossenschaften oder Dorfgemeinschaften örtliche Versorgungsstrukturen und Treffpunkte für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Diese Initiativen hat die CDU/FDP Gruppe mit ihrem Antrag im Blick.  „Wir freuen uns über ein außerordentlich hohes Maß an ehrenamtlicher Betätigung in der Grafschaft. Dieses gilt es zu unterstützen und zu fördern.“, meint Hilbers.

Mit den 50.000 Euro kann man nach Ansicht der CDU zwei Projekte fördern und so einen Anfang machen. Neben der kreiseigenen Förderung des Breitbandausbaus sei dies eine weitere Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raumes. CDU und FDP liegt eine gute Entwicklung in allen Orten und allen Teilen der Grafschaft am Herzen.

19.000 Rechtsakte beim Brexit zu verhandeln


Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Europäische Union begann der Europaabgeordnete Jens Gieseke aus Sögel seinen Diskussionsbeitrag auf der Mitgliederversammmlung der CDU in der Grafschaft Bentheim.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers auf die Bedeutung der  Europäischen Union abgestellt. „Wir betreiben die Europapolitik zu technokratisch und erreichen zu wenige Herzen der Menschen dabei“, sagte Hilbers. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass zu wenig über die Vorteile von Europa gesprochen werde, stattdessen aber oft der Sündenbock für weniger gut gelungene Lösungen in der Europäischen Politik gesucht werde.

Gieseke stellte zunächst die Fortschritte im Bereich der Sicherheitspolitik heraus: „Die Maßnahmen der Grenzsicherung mit der Agentur Frontex wirken und auch das Abkommen mit der Türkei funktioniert.“

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ging der Parlamentarier auf Kräfte ein, die die Europäische Idee infrage stellen. So nannte er Gert Wilders aus den Niederlanden und Marine Le Pen aus Frankreich als Herausforderer der Union. Gieseke wies zudem auf Nigel Farage, den ehemaligen Vorsitzender der UKIP-Partei in Großbritannien, hin. Er sei die treibende Kraft für den BREXIT gewesen. „Nigel Farage sitzt seit 18 Jahren im Parlament und versucht Großbritannien aus der Union zu führen. Und dann wenige Tage nach dem Votum tritt er zurück und hinterlässt einen Scherbenhaufen“, so Gieseke. Es sei deutlich geworden, dass er nie einen Plan für die nun anstehenden komplexen Verhandlungen vorbereitet hatte. Nun müssen über 19.000 Rechtsakte durch die Verhandlungsführer abgewickelt werden. Gieseke: „Wir haben heute so intensive Verflechtungen zwischen den Ländern Europas. Die kann man nicht einfach mit einem Federstrich wegwischen.“ Der Abgeordnete warb für die Europäische Idee: „Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden wir nur gemeinsam. Unsere Zukunft liegt in Europa.“

Gieseke nahm auch zur angekündigten Pkw-Maut von Vekehrsminister Alexander Dobrindt Stellung. Gerade in Grenzregionen wie der Grafschaft Bentheim sei ein abschlagsfreier Verkehr von besonderer Bedeutung. „Auf den Märkten hier in Nordhorn sehe ich immer viele niederländische Kennzeichen.“, bemerkte einer der Teilnehmer „Wenn diese nun Maut bezahlen müssten, würde das sicherlich weniger werden.“ Jens Gieseke berichtete daraufhin von einem Briefverkehr zwischen ihm und dem Verkehrsminister. In diesem habe Alexander Dobrindt erneut versichert, dass der kleine Grenzverkehr von der Maut ausgenommen sei.

Bevor Gieseke sowie Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann und Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers mit den Teilnehmern diskutierten, nominierte die Partei ihre 12 Delegierten für die Vertreterversammlungen zur Landtags- und Bundestagswahl.

 

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