Grafschafter Integration gelingt

Dr. Günter Krings zu Gast bei der Grafschafter CDU im Austausch mit den Asylkreisen und Wohlfahrtsverbänden.

Dr. Günter Krings zu Gast bei der Grafschafter CDU im Austausch mit den Asylkreisen und Wohlfahrtsverbänden.

Zu einem Gedanken- und Informationsaustausch hatte die Grafschafter CDU am gestrigen Mittwoch ins Mehrgenerationenhaus des DRK in Nordhorn eingeladen. Vertreter der Wohlfahrtspflege und der Asylkreise folgten der Einladung der Christdemokraten, um über die Flüchtlingsarbeit, die Flüchtlingssituation und die Integration zu sprechen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings stellt sich den Fragen und betonte, dass die Bundesregierung alles daran setze, Parallelgesellschaften zu vermeiden und den Zustrom an Flüchtlingen drastisch zu senken. Die größte Herausforderung der Bundespolitik sieht Dr. Krings in der Integration in Arbeit. Klar Stellung bezog Krings auch zur Frage der Vollverschleierung, die er insbesondere im öffentlichen Raum ablehnt.

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Service auf Gartenabfallplätzen wird erhöht – zweiter Öffnungstag für Gildehaus

Der Service auf den Gartenabfallplätzen soll auf den Gartenabfallplätzen erhöht werden. Dazu hat die CDU/FDP-Kreistagsgruppe am Montagabend zum einen beschlossen, den zweiten Öffnungstag in Gildehaus wieder einzuführen, ohne die Zeiten in der Stadt Bad Bentheim zu kürzen. Jeder Gartenabfallsammelpatz ist in der Grafschaft an mindestens zwei Tagen die Woche geöffnet.

Wie CDU und FDP mitteilen, sollte zukünftig jeder Gartenabfallplatz mindestens zwei Öffnungstage haben, damit die Bürger auch die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Terminen auszuwählen. Die Bürger hatten mehrfach gefordert, die Öffnungszeiten in Gildehaus auszudehnen. Der ursprünglich vorhandene zweite Öffnungstag wurde als dritter Öffnungstag nach Bentheim verlagert, da die Inanspruchnahme dort höher ist.

Weiterhin soll Abhilfe geschaffen werden bei der Befüllung von Rasenschnitt-Containern auf den Gartenabfallplätzen, die nicht gegen Sickerwasser abgedichtet sind und daher die Lagerung in Containern erforderlich machen. Vielen Bürgern fällt es schwer, größere Behälter mit Rasenschnitt in die Container zu füllen. Leider ist es aus genehmigungsrechtlichen Gründen nicht möglich, das Material auf dem Boden zusammen. Dann würde das Sickerwasser in das Erdreich eindringen bei den nicht abgedichteten Plätzen. Die jetzige Variante hat jedoch zu viel Kritik geführt. Hier will die CDU, dass Abhilfe geschaffen wird. Es soll zukünftig dort, wo technischen Änderungen nicht möglich sind, personelle Unterstützung geben in dem das Material von Mitarbeitern eingefüllt werden kann.

CDU und FDP betonen, dass neben der Gebührenstabilität auch der Servicegrad von großer Bedeutung ist. Viele Menschen nutzen diese Gartenabfallplätze. Daher wollen auf Anregungen und Kritik reagieren und zu deutlichen Verbesserungen im Handling kommen. Gebührenerhöhungen lösen die Vorschläge von CDU und FDP nicht aus.

David McAllister am 1. September in Nordhorn

Anzeige_McAllisterStarke Kommunen. Starke Heimat. Unter diesem Motto lädt die Grafschafter CDU alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Kundgebung mit dem CDU-Landesvorsitzenden David McAllister, MdEP, ein. McAllister wird am kommenden Donnerstag, 1. September, um 16.00 Uhr in der Nordhorner Innenstadt (Hagenstraße/vor Vechte Arkaden) sprechen. Der CDU-Landesvorsitzende Niedersachsens kennt die Anliegen der Kommunen, und weiß, auf was es ankommt, damit sich Niedersachsens Städte, Gemeinden und Landkreise erfolgreich entwickeln können.

„Mit David McAllister haben wir einen interessanter Redner gewinnen können, der uns zusammen mit Jens Gieseke ein wichtiger Ansprechpartner in Europa für die Grafschafter Interessen ist“, erklärt Reinhold Hilbers, CDU-Kreisvorsitzender. Neben der Rede des CDU-Landesvorsitzenden haben die Christdemokraten ein Rahmenprogramm mit Musik und Imbiss organisiert.

Schülerbeförderung stärken und Eltern bei den Kosten entlasten

Die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe will mögliche zusätzliche Bundesmittel, die von den Ländern weitergeleitet werden, nutzen, um die Fahrkarten der Schülerinnen und Schüler der Oberstufe an den Gymnasien in der Grafschaft zu subventionieren. Genauso sollen die Schüler an den Berufsbildenden Schulen entlastet werden, die dort einen weiterführenden Schulabschuss erwerben und derzeit die Fahrtkosten ganz allein tragen müssen.
„Wir wollen ganz gezielt für die Schülerinnen und Schüler unterstützen, die nach den Regelungen des Schulgesetzes derzeit keine Freifahrkarte bekommen“, sagt der Gruppenvorsitzende Reinhold Hilbers: „Das ergibt eine deutliche Entlastung von Eltern und Schülern“. Die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe möchte die Regelung so gestalten, dass insbesondere die Schüler, die weite Entfernungen mit dem Bus zurückzulegen haben, die größte Entlastung erfahren. „Das sind schnell bis zu knapp 100 Euro, die monatlich durch die Eltern zu tragen sind“, so Hilbers, „Hier wollen wir besonders Entlastung verschaffen.“
Bildungsangebote sollten allen offen stehen. „Wir wollen nicht, dass Entfernungen und Fahrkosten, Schülerinnen und Schüler davon abhalten, ihre Bildungschancen zu nutzen.“, so die Kreistagsgruppe. Mit der Subventionierung fördere man also auch Familien mit Kindern.

Zum Hintergrund: Der Bund stellt den Bundesländern deutlich mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Die Zahlungen an die Länder werden von 7,4 Mrd. Euro in 2016 auf 8,15 Mrd. Euro in 2017 erhöht. Die auf das Land Niedersachsenentfallenden Zahlungen steigen von jetzt 687 Mio. Euro auf 725 Mio. Euro Im Jahr 2019. Diese Mehreinnahmen sollen zum Teil an die Landkreise weitergereich werden, wie es der aktuelle Gesetzesentwurf zur zweiten Säule der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Neuregelung der Ausgleichszahlungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetzes vorsieht. Auf den Landkreis Grafschaft Bentheim sollen dann rund 320.000 Euro jährlich entfallen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers und weist darauf hin, dass das Gesetzgebungsverfahren noch läuft und nicht unumstritten ist. Dass die Mittel an den Landkreis fließen sei jedoch Voraussetzung für die Umsetzung des Vorhabens der CDU-/FDP-Kreistagsgruppe.

Starke Höfe – CDU diskutiert aktuelles Umfeld der Landwirtschaft

Die Grafschafter CDU lädt alle interessierten Grafschafterinnen und Grafschafter am Freitag, dem 19. August herzlich zu einem Fachgespräch auf den Hof von Carmen und Ingo Mardink in Wilsum ein. Johannes Röring MdB, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, wird zu den aktuellen Herausforderungen der Land- und Agrarwirtschaft besprechen. Die Diskussion begleiten werden der hiesige Abgeordnete Albert Stegemann, CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers sowie der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Kreisvereins Hermann Heilker.

Im Vorfeld besteht die Möglichkeit den Betrieb von Familie Mardink zu besichtigen. Der Betrieb nimmt an dem Pilotprojekt zum Verzicht auf das Schnabelkürzen teil. Dies zeige, so die CDU in ihrer EInladung, dass Veränderungen nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft möglich sind. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Viel gesehen. Viel gelernt. Viel zu tun.

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Nach seiner inzwischen zwölften Sommerradtour in der vergangenen Woche zieht der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers eine durchweg positive Bilanz: „Ich durfte in der Woche einiges Aktuelles erfahren und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen.“ Das ebenso bunte wie straffe Programm führte ihn gemeinsam mit seinen Parteifreunden durch alle Teile der Grafschaft Bentheim.

Hauptaugenmerk der diesjährigen Tour waren die Entwicklungen der regionalen mittelständisch geprägten Wirtschaft. Wie sich bei den vielen Betriebsbesichtigungen gezeigt habe, sei die wirtschaftliche Lage in der Grafschaft insgesamt gut, befindet Reinhold Hilbers und verweist dabei insbesondere auf die guten Arbeitsmarktzahlen. Dennoch habe er auch Herausforderungen identifizieren können, bei denen die Politik nachjustieren müsse. Beispielsweise nennt der Grafschafter Abgeordnete die Verfügbarkeit von schnellem Internet in der Fläche. „Schnelles und stabiles Internet gehört ebenso zur Basis unserer Infrastruktur wie moderne Verkehrswege“, betont er und stellt fest: „Privathaushalte und Unternehmen sind auf eine funktionierende und moderne Breitbandinfrastruktur angewiesen.“ Bei dem Thema müssten Kommunen, Land und Bund an einem Strang ziehen. Dementsprechend habe die Grafschafter CDU 2014 eine Breitbandstrukturplanung auf den Weg gebracht, mit der im Rahmen von Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro das Ziel verfolgt wird, kurzfristig 80 Prozent der Haushalte mit Breitband zu versorgen. mehr…

Ankündigung Sommertour 2016

IMG_9686Auch dieses Jahr startet Reinhold Hilbers gemeinsam mit der Grafschafter CDU zur traditionellen Sommerradtour durch die Grafschaft Bentheim. Dazu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Hier können Sie sich das Programm herunterladen. Bitte melden Sie sich per E-Mail oder Telefon in der Geschäftsstelle der Grafschafter CDU an.

E-Mail: post@grafschafter-cdu.de
Tel.: 05921/89245

CDU-Umweltpolitiker begutachten Nährstoff-Management-Projekt

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Die Nährstoffsituation in der Grafschaft Bentheim ist seit Jahren gekennzeichnet durch auftretende Überschüsse im Bereich der Stickstoff- und Phosphordüngung mit steigender Tendenz und eine daraus resultierende Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Die Situation ist nicht neu. Der Landkreis hat bereits bei den Haushaltsberatungen zum Finanzplan 2106 auf Vorschlag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe 50.000 Euro für ein Modellprojekt mit der Landwirtschaft eingestellt. „Wir müssen uns dem Thema stellen. Und zwar mit und nicht gegen die Landwirtschaft“, findet der Grafschafter CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers.

Das Modellprojekt zum Nährstoffmanagement wird nun vom Beratungsring Grafschaft Bentheim e. V. um gesetzt. In dem Projekt ist die Auswertung der vorhandenen Nährstoffvergleiche nach Düngeverordnung mit jährlicher Wiederholung vorgesehen. „Es geht darum, die Stickstoff- und Phosphorausnutzung in der Düngung zu verbessern, den Nährstoffkreislauf zu entlasten, und die Betriebe auf die Anforderungen des künftigen Düngerechts vorzubereiten“, erläutert der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Zielsetzung des Projekts.

Der Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Martin Bäumer, den Hilbers dazu eingeladen hatte, sich gemeinsam mit ihm vor Ort ein Bild von dem Projekt zu machen, freut sich: „Ich finde es gut, dass man in der Grafschaft unaufgeregt Fakten und Daten sammelt und sich dafür zwei Jahre Zeit nimmt.“ Für Bäumer hat das Projekt aus der Grafschaft Bentheim daher „Modellcharakter für ganz Niedersachsen“. „Es wäre schön, wenn sich auch das Land Niedersachsen an der Finanzierung dieses Projektes beteiligen würde“, wünscht sich Bäumer mit Blick auf die gemeinsame Finanzierung durch Landkreis, Wasserversorger, Landvolk und Beratungsring.

„Um Gülle gezielter und entsprechend des Pflanzenwachstums ausbringen zu können, ist nach Ansicht der Beteiligten eine Förderung der Güllelagerstätten nötig“, sagt Hermann Heilker als Vorsitzender des Landvolks in der Grafschaft. Diesen Gedanken wollen die Abgeordneten aufnehmen und in die Gremien des Landtages einbringen. In diesem Zusammenhang haben die beiden Landtagsordneten auch den AVD (Agrarvermittlungsdienst) des Landvolks erläutern lassen. Nach dem Modell kann Gülle und Mist in andere Regionen verbracht werden, wenn Überschüsse entstehen und anderen Ortes als wertvoller Dünger für das Pflanzenwachstum benötigt wird. Der AVD dokumentiert alles so, dass ein Missbrauch ausgeschlossen wird.

Kreistag beschließt Ampelüberwachung für mehr Verkehrssicherheit in Lohne

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Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers mitteilt, hat der Kreistag im Landkreis Grafschaft Bentheim jüngst beschlossen, die Ampelanlage an der Kreuzung Poststraße/Bundesstraße 213 in Lohne mit einer Aufzeichnungsanlage auszustatten. Damit sollen Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße geahndet und die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Seit längerem beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass an der Ampelkreuzung auf der B 213 in Wietmarschen-Lohne in Höhe des Ortsteils Rükel vielfältig und über den gesamten Tag verteilt sowohl Lkw als auch Pkw die Rotschaltung der Ampel missachteten. Immer wieder komme es auch zu erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen. Das falle besonders ins Gewicht, weil im Ortsteil Rükel viele junge Familien mit Kindern leben, die durch die B 213 vom Rest der Gemeinde getrennt werden, befindet die CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag. „Die bisherige Situation birgt ein hohes Risiko für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer, die diese Ampelkreuzung queren“, meint Reinhold Hilbers. Verschärft werde die Situation, weil das Verkehrsaufkommen auf dem Autobahnzubringer kontinuierlich gestiegen sei und auch weiter ansteige. Daraus leite sich ein dringender Bedarf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe unterstützt die Installation der Überwachungsanlage bereits seit Beginn des Jahres. Die Anwohnerin Kerstin Börner hatte das Anliegen an den Landkreis und an Reinhold Hilbers herangetragen. Zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern dokumentierte sie dafür die Häufigkeit der Verstöße. Die Initiatorin Kerstin Börner und Reinhold Hilbers freuen sich jetzt gemeinsam über den Kreistagsbeschluss: „Bald kann mit dem Bau der Anlage begonnen und die Verkehrssicherheit erhöht werden.“
„Es war ein langer Weg, aber jetzt sind wir dem Beschluss sehr zufrieden“, resümiert Kerstin Börner, der Hilbers ausdrücklich für ihr Engagement dankt.

Unser Wahlprogramm

Mehr Ideen. Mehr Handeln. Mehr Grafschaft! – Unter diesem Slogan haben wir in vielen Arbeitskreises ein Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 11. September 2016 erarbeitet. Eingeflossen sind viele Anregungen und Ideen unserer Mitglieder und vieler Bürgerinnen und Bürger.

Am kommenden Samstag wollen wir das Programm abschließend auf unserem Kreisparteitag beraten. Hier finden Sie den Vorschlag des Vorstandes und der Arbeitskreise. Wir freuen uns auf die Diskussion über unser Programm mit Ihnen!

Den Wahlprogrammentwurf finden Sie hier.

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