Reinhold Hilbers will als stellv. Landesvorsitzender der CDU Akzente setzen

img_9215Der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ist am vergangenen Wochenende erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen gewählt worden. Er gehört dem CDU-Landesvorstand seit 4 Jahren an und ist dort bereits seit 2014 stellvertretender Landesvorsitzender.

Der Unionspolitiker kündigt an, sich als stellvertretender Vorsitzender weiter für eine moderne, zukunftsorientierte Landespolitik stark zu machen. Als eigene Arbeitsschwerpunkte definiert Hilbers solide Finanzen und Wirtschaft, Arbeit und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit. „Allein mit Diskussionen über die Verteilungsgerechtigkeit schaffen wir keinen einzigen Arbeitsplatz.“, meint er. Die CDU müsse wieder mehr darüber reden, dass alles, was verteilt werden soll, auch erst einmal erarbeitet werden müsse. „Ich will mich dafür einsetzen, dass die CDU ihr Profil als Partei der sozialen Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung schärft. Wir wollen Chancen eröffnen und nicht der Gleichmacherei das Wort reden.“, so Reinhold Hilbers. Die gesellschaftliche Mitte solle wieder mehr in den Blick genommen werden.

Der Grafschafter CDU-Abgeordnete hat sich in seiner Vorstellungsrede zudem für gelebte Vielfalt in der CDU ausgesprochen. Als Volkspartei der Mitte müssten wert-konservative, christlich- soziale und liberale denkende Menschen Platz haben, sich zu Wort melden können und in der CDU eine politische Heimat finden. Dieses Spannungsfeld sei wichtig für eine große Volkspartei. Aus allen Strömungen müsse die CDU dann konkrete Politik ableiten. „Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr und die Landtagswahl im Januar 2018 erwarte ich anregende Programmdiskussionen.“, freut sich der Grafschafter Landespolitiker. Er werde sich neben seinen inhaltlichen Schwerpunkten auch für eine offene klare Sprache einsetzen. Vor dem Hintergrund der weltweiten politischen Entwicklungen sieht Hilbers es als Aufgabe der CDU an, wieder mehr zuzuhören, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben und die eigene Politik zu erklären: „Unsere Entscheidungswege und aus welchen Gründen wir zu welchen Ergebnissen kommen, müssen nachvollziehbar und transparent sein.“

 

Middelberg: „Landesregierung trägt Verantwortung für Anstieg der Wohnungseinbrüche"

middelberg_grafschafter_cduWenn  Dr. Bernd Althusmann am 26. November in Hameln als Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen nominiert werden soll, sind sieben Delegierte aus der Grafschaft und Reinhold Hilbers als Landesvorstandsmitglied vor Ort dabei. Ihre Delegierten hat die Grafschafter CDU in einem außerordentlichen Parteitag gewählt. Anwesend war auch der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg, der über die Arbeit in Berlin sowie über die Notwendigkeit des Regierungswechsels in Hannover sprach.

Die Bundesregierung habe ich den vergangenen Jahren geliefert, betonte Middelberg gegenüber den rund 40 CDU-Mitgliedern in der Gaststätte Weernink. „Keine neuen Schulden seit 2014, Mütterrente, vernünftig gestalteter Mindestlohn – wir machen Politik im Sinne der Menschen“, bilanzierte Middelberg, der der 34-köpfigen niedersächsischen CDU-Landesgruppe in Berlin vorsitzt.

Die Zukunft der Rente, Rückführung abgelehnter Flüchtlinge aber auch die innere Sicherheit bildeten die Schwerpunkte der Diskussion. Middelberg ermutigte die CDU-Mitglieder fair und ehrlich eigene Fehler anzusprechen. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Herausforderungen unter Kontrolle haben. Und das müssen wir durch sachliche und ehrliche Arbeit unter Beweis stellen“, betonte der CDU-Bezirksvorsitzende.

Gleichwohl sei der Bund nicht für alles verantwortlich. „Egal ob es um die mangelhafte Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder Ausstattung der Polizei geht, die rot-grünen Landesregierung erledigt ihre Aufgaben nicht“, kritisierte Middelberg. „Wenn in Bayern die Zahl der Wohnungseinbrüche 2015 um zehn Prozent sinkt und in Niedersachsen um 13 Prozent steigt, Hannover die drittgefährlichste Stadt Deutschlands ist und Niedersachsen zur Hochburg der Salafisten wird, ist klar wo der Wurm drin ist“, so Middelberg. mehr…

Grafschafter CDU-Kreisvorstand nominiert Reinhold Hilbers für die Landtagswahl im Januar 2018

Der Vorstand der Grafschafter CDU möchte erneut mit Reinhold Hilbers als Kandidaten in die Landtagswahl 2017 gehen. Diesen Beschluss hat der Vorstand einstimmig gefasst. Der Kommunal- und Landespolitiker soll wieder als CDU-Kandidat für den Wahlkreis Grafschaft Bentheim (ohne Schüttorf) antreten. „Reinhold Hilbers ist in Niedersachsen als Fraktions- und Parteivize bestens vernetzt“, betonen die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Arne Helweg und Charlotte Ruschulte bei der Nominierung innerhalb der Partei.

Die Grafschaft profitiere von dieser Vernetzung immer wieder. Viele Erfolge in der Grafschaft seien eng verbunden mit dem stetigen Engagement von Reinhold Hilbers, der vor Ort und in Hannover immer daran arbeite für die Grafschaft Bentheim viel zu erreichen. Beide sind sich einig: „Mit Reinhold Hilbers ist die Grafschaft im Niedersächsischen Landtag bestens vertreten.“

Reinhold Hilbers ist im Niedersächsischen Landtag einer der profilierten Finanz- und Haushaltspolitiker. Seit Jahren verantwortet er an erster Stelle diesen Themenbereich in der CDU-Landtagsfraktion. Darüber hinaus ist er als Fraktionsvize auch für die Sozialpolitik zuständig.

Auch der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann freut sich, dass Hilbers erneut für eine Kandidatur zur Verfügung steht: „Reinhold Hilbers konnte in den vergangenen Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen viele Erfolge feiern. So etwas passiert nicht ohne Grund. Die Menschen in der Grafschaft vertrauen ihm. Die CDU tut daher gut daran, Reinhold Hilbers erneut zu nominieren.“

„Über die großartige Unterstützung des Kreisvorstandes freue ich mich sehr“, sagte der frisch gekürte Kandidat. Er wolle auch in Zukunft in Hannover der Anwalt der Grafschafter Interessen sein und verspricht einen spannenden Wahlkampf zum Jahreswechsel 2017/2018. Die Nominierung erfolgt auf einer Mitgliederversammlung der Grafschafter CDU Ende Januar.

Albert Stegemann soll die Grafschaft Bentheim weiter im Bundestag vertreten

dsc_0187Der Vorstand der Grafschafter CDU möchte erneut mit Albert Stegemann als Kandidaten in die Bundestagswahl 2017 gehen. Diesen Beschluss hat der Vorstand einstimmig gefasst. Der CDU-Kandidat für den Wahlkreis Mittelems wird am 24. Oktober per Urwahl durch alle Mitglieder bestimmt. „Mit Albert Stegemann haben wir einen jungen, engagierten und bürgernahen Bundestagsabgeordneten, mit dem wir hervorragend zusammenarbeiten und mit dem wir auch in den kommenden Jahren wichtige Projekte gemeinsam umsetzen wollen“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers.

Für Hilbers ist Stegemann ein verlässlicher Ansprechpartner in Berlin, der in den ersten drei Jahren unzählige Weichenstellungen eng begleitet habe. „Vom Spatenstich bei der Nordumgehung Nordhorn bis zum Demographieprojekt Dorfgemeinschaft 2.0 hat er entscheidende Akzente setzt“, so Hilbers. Derzeit arbeite man gemeinsam daran, dass die Ortsumgehungen in Emlichheim und Lohne, die im Bundesverkehrswegeplan verankert sind, geplant und baureif gemacht werden und der Breitbandausbau mit Fördermitteln vorankommt.

Als Abgeordneter in Berlin ist der Grafschafter bereits bestens vernetzt. Zur Nominierung im Oktober habe sich etwa der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und enge Vertraute der Kanzlerin, Volker Kauder, angekündigt. Dieser wird eigens aus Berlin in die Grafschaft anreisen. Der kurze Draht Stegemanns zu seinen Kollegen habe sich bei zahlreichen Projekten bereits ausgezahlt, heißt es in einer Mitteilung der Grafschafter Christdemokraten.

Stegemann bringe die regionalen Besonderheiten der Grafschaft zudem als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ein. „In der Region haben wir niedrige Arbeitslosenquoten, die ihresgleichen suchen. Großen Anteil an diesem Erfolg haben u.a. die lokalen Jobcenter, die eine ausgezeichnete Arbeit machen. Daher möchte ich, dass auch zukünftig die Optionskommunen in der Arbeitsmarktpolitik ihre Spielräume behalten, damit wir uns um jeden Einzelnen angemessen kümmern können“, so der 40-Jährige Stegemann. Die Digitalisierung sowie die Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft seien für ihn weitere zentrale Anliegen für die Attraktivität der Grafschaft und des Emslandes.

Die drei CDU-Kreisverbände Grafschaft Bentheim, Lingen und Meppen nominieren ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Mittelems am 24. Oktober in einer Urwahl aller Mitglieder im NINO-Hochbau. Gäste sind dazu herzliche eingeladen. Neben der Grafschafter CDU hat sich bereits der Lingener Kreisvorstand für Albert Stegemann als Kandidaten ausgesprochen.

Neue CDU-Fraktion wählt Reinhold Hilbers einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden

Auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die neue CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag den Kommunal- und Landespolitiker Reinhold Hilbers einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Hilbers, der die christdemokratische Fraktion seit 2004 anführt, freut sich über den Vertrauensbeweis und kündigt eine engagierte, offene und moderne Fraktionsführung an: „Kommunalpolitik soll nah an den Menschen sein.“ Dabei verweist Hilbers auf ein starkes Fraktionsteam, das sich aus allen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt. Nur gemeinsam könne man erfolgreich sein, darum sei jedes Fraktionsmitglied wichtig und könne sich gleichberechtigt einbringen.

Als politische Agenda kündigt Hilbers an, die Leitlinien christdemokratischer Politik auch weiter praktisch umzusetzen. Im Team wolle er daran arbeiten, dass die Erfolgsgeschichte des Landkreises fortsetzt wird: „Wir wollen weiter eine starke Grafschaft! Mit dem eindeutigen Votum haben die Wähler klar gemacht, dass es genau das ist, was sie sich für die Grafschaft wünschen.“ Diesen Wählerauftrag wolle man ernst nehmen.

Wie die CDU-Fraktion weiter mitteilt, habe man nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit der FDP Verhandlungen über eine Zusammenarbeit im Kreistag führt. „Das Ziel sind verlässliche und stabile Mehrheiten für die Grafschaft“, macht Hilbers deutlich.

Wahlergebnis ist Vertrauensbeweis und klarer Auftrag

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„Wir sind mit dem Ergebnis der Kommunalwahl mehr als zufrieden.“, freut sich der Grafschafter CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers in der außerordentlichen Kreisvorstandsitzung der Christdemokraten nach der Wahl. Verbunden mit dem Dank an die Wählerinnen und Wähler stellen die CDU-Kommunalpolitiker in ihrer Sitzung fest, dass die Grafschafter CDU in der 70-jährigen Geschichte ihrer Partei immer die führende politische Kraft in der Grafschaft geblieben sei. Unter schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen sei es auf Kreisebene gelungen, niedersachsenweit das viertbeste CDU-Ergebnis einzufahren.

Aber auch in den Kommunen der Grafschaft habe die CDU Erfolge feiern können. Insbesondere freuen sich die Christdemokraten über die Gewinne in Uelsen und das Ergebnis als stärkste Kraft in Nordhorn. „Wir haben nun überall die Chancen, stabile Mehrheiten zu bilden.“, erläutert Reinhold Hilbers in einer Pressemeldung der Grafschafter Union.

Mit Blick auf die Politik der vergangenen Jahre und den Wahlkampf heißt es aus der Grafschafter CDU: Mit den Themen Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt habe man auf kommunale Themen gesetzt und betont, dass es ums Gelingen und nicht ums Verhindern gehe. Eine entsprechende Politik trauten die Wählerinnen und Wähler der Union offenbar weiterhin zu. „Wir konnten glaubhaft machen, dass es uns um unsere Heimat geht – um eine gute Entwicklung, dass wir schwierigen Entscheidungen nicht aus dem Weg gehen wollen und dass wir anpacken.“, erklärt Hilbers das Erfolgsrezept seiner Partei. Auch für die kommenden Wochen hat die Grafschafter CDU wieder einen Fahrplan: Man wolle eine stabile Mehrheit im Kreistag aufbauen und werde daher nun Gespräche mit der FDP beginnen, um an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anzuknüpfen – so wie es die Wählerinnen und Wähler gewollt hätten.

Erfreut ist die Grafschafter CDU auch über das landesweit niedrigste AfD-Ergebnis in der Grafschaft, das auch bundesweit Beachtung findet. Kommunen und Landkreis hätten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Grafschaft vieles richtig gemacht.

Augenmaß bei der Wirtschaftsförderung

IMG_9700Auf Einladung der Grafschafter CDU war der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, am gestrigen Mittwoch im Gewerbegebiet Gildehaus. Beim Besuch der Firma Kaschier & Laminier GmbH an der Kopenhagener Straße wurde klar, welche Bedeutung die lokale Wirtschaftsförderung für den Erfolg von Gemeinden und Landkreis hat, wie wichtig es aber auch ist, Fachkräfte in unserem Landkreis zu binden.

Geschäftsführer Rembert Schulze Weninck führte die CDU-Delegation durch seinen Betrieb, der mit textilen Innovationen Zulieferer für die Automobilindustrie ist. Von der Leistungsfähigkeit des Gildehauser Unternehmens, zeigten sich Peter Tauber und der Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers beeindruckt. „Innovation findet im Mittelstand statt“, zeigt sich Tauber überzeugt, darum sei es wichtig, einen Augenmerk auf kleine und mittelständische Betriebe der Industrie und des Handwerks zu legen. Tauber lobte die Entwicklung in der Grafschaft Bentheim.

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Starke Kommunen. Starke Heimat. David McAllister in Nordhorn

Am gestrigen Donnerstag war der CDU-Landesvorsitzender David McAllister, der von 2010-2013 auch niedersächsischer Ministerpräsident war, zu Gast in Nordhorn. Stadt- und Kreisverband haben zu einer Kundgebung unter dem Titel „Starke Kommunen. Starke Heimat." eingeladen.

McAllister betonte in seiner Rede die Bedeutung der kommunalen Politik für das Zusammenleben in den Städten und Gemeinden. „In der Grafschaft sind Sie Spitze in Niedersachsen", sagt McAllister. Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen sprechen dafür, dass die Grafschaft hervorragend aufgestellt ist und einen Spitzenplatz in ganz Deutschland einnehme. Darauf könne auch die Grafschafter CDU stolz sein, denn seit 70 Jahren gestaltet sie den Landkreis maßgeblich mit.

 

Grafschafter Integration gelingt

Dr. Günter Krings zu Gast bei der Grafschafter CDU im Austausch mit den Asylkreisen und Wohlfahrtsverbänden.

Dr. Günter Krings zu Gast bei der Grafschafter CDU im Austausch mit den Asylkreisen und Wohlfahrtsverbänden.

Zu einem Gedanken- und Informationsaustausch hatte die Grafschafter CDU am gestrigen Mittwoch ins Mehrgenerationenhaus des DRK in Nordhorn eingeladen. Vertreter der Wohlfahrtspflege und der Asylkreise folgten der Einladung der Christdemokraten, um über die Flüchtlingsarbeit, die Flüchtlingssituation und die Integration zu sprechen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings stellt sich den Fragen und betonte, dass die Bundesregierung alles daran setze, Parallelgesellschaften zu vermeiden und den Zustrom an Flüchtlingen drastisch zu senken. Die größte Herausforderung der Bundespolitik sieht Dr. Krings in der Integration in Arbeit. Klar Stellung bezog Krings auch zur Frage der Vollverschleierung, die er insbesondere im öffentlichen Raum ablehnt.

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Service auf Gartenabfallplätzen wird erhöht – zweiter Öffnungstag für Gildehaus

Der Service auf den Gartenabfallplätzen soll auf den Gartenabfallplätzen erhöht werden. Dazu hat die CDU/FDP-Kreistagsgruppe am Montagabend zum einen beschlossen, den zweiten Öffnungstag in Gildehaus wieder einzuführen, ohne die Zeiten in der Stadt Bad Bentheim zu kürzen. Jeder Gartenabfallsammelpatz ist in der Grafschaft an mindestens zwei Tagen die Woche geöffnet.

Wie CDU und FDP mitteilen, sollte zukünftig jeder Gartenabfallplatz mindestens zwei Öffnungstage haben, damit die Bürger auch die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Terminen auszuwählen. Die Bürger hatten mehrfach gefordert, die Öffnungszeiten in Gildehaus auszudehnen. Der ursprünglich vorhandene zweite Öffnungstag wurde als dritter Öffnungstag nach Bentheim verlagert, da die Inanspruchnahme dort höher ist.

Weiterhin soll Abhilfe geschaffen werden bei der Befüllung von Rasenschnitt-Containern auf den Gartenabfallplätzen, die nicht gegen Sickerwasser abgedichtet sind und daher die Lagerung in Containern erforderlich machen. Vielen Bürgern fällt es schwer, größere Behälter mit Rasenschnitt in die Container zu füllen. Leider ist es aus genehmigungsrechtlichen Gründen nicht möglich, das Material auf dem Boden zusammen. Dann würde das Sickerwasser in das Erdreich eindringen bei den nicht abgedichteten Plätzen. Die jetzige Variante hat jedoch zu viel Kritik geführt. Hier will die CDU, dass Abhilfe geschaffen wird. Es soll zukünftig dort, wo technischen Änderungen nicht möglich sind, personelle Unterstützung geben in dem das Material von Mitarbeitern eingefüllt werden kann.

CDU und FDP betonen, dass neben der Gebührenstabilität auch der Servicegrad von großer Bedeutung ist. Viele Menschen nutzen diese Gartenabfallplätze. Daher wollen auf Anregungen und Kritik reagieren und zu deutlichen Verbesserungen im Handling kommen. Gebührenerhöhungen lösen die Vorschläge von CDU und FDP nicht aus.

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